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TV-Gesetze Verzug droht

aus DER SPIEGEL 22/1996

Die Fusion der Bertelsmann-Fernsehtochter Ufa (RTL, RTL 2, Vox, Premiere) mit dem luxemburgischen Konzern CLT könnte sich verzögern, denn die Bundesländer unter Führung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck geraten mit ihren geplanten neuen TV-Gesetzen, die den Medienkonzernen mehr Spielraum geben sollen, in Verzug. Der ursprüngliche Termin für den Abschluß des Rundfunkstaatsvertrages am 5. Juli ist bereits hinfällig; vor allem die Regeln zur Kontrolle des Privat-TV seien »noch nicht entscheidungsreif«, heißt es aus mehreren Staatskanzleien. Sondersitzungen der Ministerpräsidenten sind unumgänglich. Nun sollen die Länderchefs Ende August das Vertragswerk perfekt machen. Gelingt dies nicht - alle Landtage müssen zustimmen - , können die neuen TV-Gesetze nicht wie geplant Anfang 1997 in Kraft treten. Politisch gekoppelt an die TV-Gesetze ist ein Gebührenstaatsvertrag. Eine Verschiebung hieße somit für ARD und ZDF, noch länger auf höhere Rundfunkgebühren warten zu müssen.

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