Zur Ausgabe
Artikel 17 / 116

Recht Videos für Li Peng

aus DER SPIEGEL 29/1994

Die drei Frauen wählten eine deutliche Sprache: »Mörder« stand auf dem Transparent der Münchner Schülerin Ina P., »Freiheit für alle politischen Häftlinge« hatte Christine Grabe aus Gotha auf ihr Stirnband gepinselt, und Barbara Hoffmann aus Nürnberg schrieb auf ihr Plakat: »Li Peng, Menschen sterben, der Handel lebt.«

Das ist nichts als die Wahrheit. Dennoch mußten sich die drei Frauen beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng vor gut einer Woche von deutschen Polizisten wegstoßen lassen, die Plakate wurden zerrissen.

Schülerin Ina, 14, wurde von einem Videotrupp der Polizei gefilmt. Das Material soll, behauptete der darauf angesprochene Beamte, Li Peng vorgelegt werden: Wenn der »sich beleidigt« fühle, werde gegen das Mädchen ermittelt.

Inas Rechtsanwalt Jürgen Arnold hält das für »Verfolgung Unschuldiger«. Denn nachweislich ist Li Peng verantwortlich für den Tod von Hunderten demonstrierender Studenten in Peking, die er 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens von Panzern niederwalzen ließ.

Arnold stellte Strafanzeige gegen die Polizei. Li Peng sei schließlich »juristisch zutreffend« als »Mörder« qualifiziert worden.

Auch die bayerische Grünen-Chefin Barbara Hoffmann wehrt sich. Sie will gerichtlich feststellen lassen, daß es rechtswidrig war, ihr das Plakat wegzunehmen. Ihre Parteifreundin aus Thüringen, Christine Grabe, prüft eine Anzeige wegen der Polizeiaktion zum Li-Peng-Besuch in Weimar: »Wir wurden eingekesselt, selbst meine Immunität als Abgeordnete half nichts. Mir sagten die Polizisten: ,Das interessiert uns nicht'.«

Dies alles ist möglich, weil Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs Äußerungen unter Strafe stellt, die ein zu Besuch in Deutschland weilendes Staatsoberhaupt oder Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigen könnten. Darauf stehen Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Die Behauptung, Li Peng sei ein Mörder, ist demnach strafbar, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Werde diese Logik konsequent zu Ende gedacht, sagt der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins Berlin, Wolfgang Wieland, wäre auch die Bezeichnung »Massenschlächter« für Adolf Hitler strafbar.

Nach Wielands Ansicht ist der Paragraph 103 ein »Anachronismus«, der umgehend verschwinden müsse. Sonst, so Wieland, »werden bei einem Staatsbesuch jeweils die Zustände des Herkunftslandes bei uns ausgebreitet«.

Helfer gibt es genug: In Berlin betätigte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) selbst als »Obereinsatzleiter« (Wieland). Diepgen wies die Polizei an, das beobachteten Zeugen, Transparente mit Protestsprüchen gegen Li Peng zu entfernen.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 116
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.