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SCHLESWIG-HOLSTEIN Viel Geist

aus DER SPIEGEL 12/1964

Unbeschwert reiste Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hartwig Schlegelberger vorletzte Woche aus Kiel ab. Während er sich vier Urlaubswochen lang im Engadin entspannt, zerbricht sich ein Zehn-Mann-Team an der Kieler Förde den Kopf: Schlegelbergers neuer Brain-Trust hat zu denken begonnen.

Als einziger Länderminister der Bundesrepublik hat sich der Kieler eine eigene Denkgruppe - Abteilung I/20 (Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung) - zugelegt, denn: »Mit dem Brain-Trust sollte sich der Staat möglichst viel Geist nutzbar machen.«

Zehn Beamte hielt der Minister seinen Anforderungen für gewachsen. In seinem Dienstsitz, dem Landeshaus am Düsternbrooker Weg, räumte er den Denkern im Erdgeschoß eine Zimmerflucht ein, wo sie unter der Leitung des Ministerialrats Dr. Guilleaume, 57, und losgeeist vom täglichen Verwaltungseinerlei, schöpferisch über Verfassung, Verwaltungsreform, Statistik, Gesetzgebung und Entwicklungstendenzen sinnieren dürfen.

Schlegelbergers Eierköpfe - allesamt renommierte Fachleute - sind handverlesen. Der Minister suchte sich die Juristen, Verwaltungsexperten, Volkswirte und Statistiker selbst aus verschiedenen Ministerien zusammen. Neben Chef-Denker Guilleaume bilden die Regierungsdirektoren Dr. Knack, 42, und Dr. Horn, 53, sowie der Oberregierungsrat Poetzsch-Heffter, 38, den engeren Brain-Trust. Mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren präsentieren sich die zehn Denker (ein Ministerialrat, sechs Regierungsdirektoren, zwei Oberregierungsräte und ein Regierungsassessor) als, für deutsche Verhältnisse, junges Kollektiv.

Außer Geistgewinn für den Staat bewog den Innenminister noch ein anderer Grund, sich einen Brain-Trust anzuschaffen. Schleswig-Holstein hat - anders als die meisten Länder - keine Regierungspräsidenten. Diese fehlende Zwischeninstanz bürdet zwangsläufig den Landesministerien ein Mehr an Verwaltungsarbeit auf, unter dem die Regierungsgeschäfte und die Entwicklung fruchtbarer Gedanken zu kurz kommen.

Die Denker des Innenministers ("Der Brain-Trust muß meine Intuitionen kennen") meditierten zunächst über Möglichkeiten, wie sich den Staatsdienern verbindliches Benehmen im Umgang mit der Bevölkerung beibringen ließe.

Das Resultat ihrer ersten Bemühungen gelangte inzwischen durch ministeriellen Runderlaß »an alle Gemeinden und Kreise sowie die Herren Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden«. Die (Schlegelbergerschen) »Grundsätze über den Geschäftsverkehr mit der Bevölkerung« fordern unter anderem:

- »Vornehmste Aufgabe sollte es daher sein, zunächst zu prüfen und zu überlegen, wie (dem Bürger) in vertretbarem Rahmen geholfen werden kann, und nicht welche Gründe für eine Ablehnung angeführt werden können.«

- Da Anfragen sowieso in jedem Falle beantwortet werden müssen, empfiehlt es sich ... dieses unverzüglich zu tun. Das ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch ein Stück sinnvoller psychologischer Verwaltungsführung.«

- Im Schriftverkehr mit der Bevölkerung sollte die Tatsache, daß alle Behorden zum Dienst an der Bevölkerung berufen sind, in einer verbindlichen Abfassung der Schreiben deutlich werden.«

Auch der jüngste Gesetzentwurf des Innenministers kam unter Mitwirkung des Brain-Trusts bisher glatt um die parlamentarischen Klippen herum. Schlegelberger hatte insgeheim - ohne den FDP-Finanzminister Qualen einzuweihen - ein neues Gesetz für den kommunalen Finanzausgleich ausgetüftelt, das den Gemeinden 60 Prozent der Kraftfahrzeugsteuer zur freien Verfügung überläßt.

Getreu der von Schlegelberger ausgegebenen Losung: »Schon beim ersten Entwurf für eine Gesetzesvorlage müssen Sie die Folgen draußen beim Burger überdenken«, feilte das Denker -Team die Endfassung zurecht.

»Schlegelbergers kühner Plan« ("Lübecker Nachrichten") gelang: Weder die Minister-Kollegen und die Koalitionsfraktionen der CDU und FDP noch die SPD-Opposition fanden bei der ersten Lesung etwas an dem neuen Gesetz auszusetzen.

Fragen einer verbesserten Polizei -Organisation und des Zivilen Bevölkerungsschutzes stehen als nächstes auf dem Programm der zehn Überdenker.

Wenn der Minister am 1. April aus dem Engadin zurückkehrt, braucht er dann nur noch zu entscheiden. Mehrere fertig durchdachte Alternativ-Vorschläge werden ihn auf seinem Schreibtisch erwarten.

Schlegelbergers nächstes Ziel: noch ein Brain-Trust. In die zweite Denker -Runde sollen Wissenschaftler der Universität und Praktiker aus Industrie und Handel berufen werden. Von diesem Gremium, das unabhängiger urteilen kann als ein Beamten-Team, erhofft sich der Minister letzte Weisheiten.

Der Denk-Förderer an der Kieler Förde hat für das projektierte zweite Grübler-Korps schon etliche Fragen parat, darunter: »Woher kommt es, daß die Obrigkeit so wenig angesehen ist?«

Kieler Innenminister Schlegelberger

Zehn Beamte ...

Kieler Chef-Denker Guilleaume

... grübeln für den Minister

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