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Viel Geld aus vielen Töpfen

aus DER SPIEGEL 26/1992

Rita Süssmuth war mit sich und ihren Kollegen zufrieden. »Das ganze Feld« der Abgeordnetenfinanzierung in Deutschland werde jetzt aufgearbeitet, versprach die Bonner Parlamentspräsidentin am Mittwoch voriger Woche.

Eine unabhängige »Beratungskommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechtes«, so der Beschluß des Bundestagspräsidiums und der Fraktionsgeschäftsführer, wird demnächst einberufen. Sie soll bis Ende des Jahres das Paragraphendickicht durchforsten, das bislang Einkommen und Pensionen der bundesdeutschen Volksvertreter ebenso aufwendig wie undurchschaubar regelt.

Volkes Zorn über ungenierte Griffe in öffentliche Kassen, so die Botschaft der Gescholtenen aus Bonn, sei registriert, Besserung fest versprochen.

Das darf bezweifelt werden. Zwar werden sich schon in wenigen Tagen »etwa zehn Persönlichkeiten« ans Werk machen. Aber wie so oft, wird es wohl eine Alibiveranstaltung: *___Die schärfsten Gegner der herrschenden Selbstbedienung ____sollen nicht in die Kommission berufen werden. ____CDU-Politiker sperren sich gegen den hartnäckigsten ____Kontrolleur, den Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert ____von Arnim; auch die Ex-Abgeordnete Hildegard ____Hamm-Brücher, kämpferische alte Dame der FDP, soll ____nicht dabeisein. *___Fraglich ist, ob die Politiker - ein radikales ____Gutachter-Votum vorausgesetzt - überhaupt von der lieb ____und teuer gewordenen Staatsalimentierung lassen würden. *___Einen der besonders zweifelhaften Teile der ____Abgeordnetenfinanzierung wollen die Politiker nur ____ungern angehen: Beraterverträge und Nebeneinnahmen von ____Abgeordneten soll es auch in Zukunft geben. Forderungen ____nach Selbstbeschränkung und Transparenz kontern die ____Begünstigten mit verfassungsrechtlichen Bedenken. *___Wichtige Bereiche der Politikfinanzierung sollen ganz ____ausgespart werden: Da nur der Abgeordnete im ____Mittelpunkt steht, darf die Kommission etwa über die ____umstrittene Finanzierung der Fraktionen oder der ____parteinahen Stiftungen gar nicht nachdenken.

Wie man sich eine Kommission zum eigenen Vorteil zusammenstellt, haben die Altparteien schon Anfang der achtziger Jahre in der »Flick-Affäre« um illegale Parteispenden vorgeführt. Bundespräsident Karl Carstens berief eine »unabhängige« Expertenkommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung.

Die Gutachter präsentierten im April 1983 Vorschläge, die auf einen nachträglichen Freispruch hinausliefen. »Auf wunderbare Weise«, bejubelte der FDP-Rechtsexperte Detlef Kleinert damals die Auftragsarbeit, »ist genau das herausgekommen, was wir uns gewünscht haben. Dieser Staat ist doch in Ordnung.«

Nichts war in Ordnung, und heute gibt es wieder genug aufzudecken und aufzuräumen.

Die Politiker sind zwar nur auf Zeit gewählt, lassen sich jedoch vom Staat versorgen wie auf Lebenszeit verpflichtete Beamte. »Hier mal ein Töpfchen, da mal ein Töpfchen«, klagt der hessische Umweltminister Joschka Fischer von den Grünen und prangert »dieses ganze verfluchte öffentliche Besoldungsrecht« an.

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete, so der selbst beim Griff in die Pensionskasse erwischte Oskar Lafontaine, erhalte neben seinen Diäten (rund 10 000 Mark pro Monat) eine Pension aus früherer Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter, Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär, »ohne daß sie in ihrer überwiegenden Mehrheit das klassische Rentenalter von 65 Jahren erreicht hätten«.

Die Bonner Abgeordneten dürfen zudem Spenden (auch für sie persönlich) in unbegrenzter Höhe annehmen; sie zu bestechen ist legal. Politiker mit Aufsichtsratsposten sitzen in Fraktionsstärke im Parlament. Jeder dritte der 662 Bundestagsabgeordneten übt neben dem Mandat am Rhein noch einen ordentlichen Beruf aus.

So meldete der CDU-Hinterbänkler Udo Ehrbar seiner Präsidentin Süssmuth, er führe nebenbei als Vorstandsvorsitzender die Volksbank Kurpfalz in Heidelberg. Andere Parlamentarier arbeiten für Daimler und Bayer, Siemens oder Thyssen. 65 praktizieren außerparlamentarisch als Rechtsanwälte.

Wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausscheidet, steht ihm bis zu drei Jahre lang ein Übergangsgeld von monatlich 10 128 Mark zu - selbst wenn er schon am nächsten Tag einen gutbezahlten Job antritt. Daß diese Regelung abgeschafft werden müsse, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, darüber herrsche mittlerweile Einvernehmen unter den Bonner Abgeordneten.

Von ihrer steuerfreien Kostenpauschale von 5765 Mark werden sich die Abgeordneten dagegen nur schwer trennen wollen. Mit diesem Geld sollen die Parlamentarier, so die offizielle Begründung, Bürokosten im Wahlkreis, »Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages für Unterkunft und Verpflegung« und Fahrten im Wahlkreis finanzieren. Jeder erhält gleich viel, auch wenn er als Abgeordneter mit Wahlkreis in Bonn nur einen Bruchteil dieser Kosten finanzieren muß.

»Nicht die Diäten sind das Problem«, hat SPD-Mann Struck erkannt, »sondern das unglaubliche Gestrüpp, das drum herum ist.«

Doch es gibt auch Volksvertreter, die sich vom wachsenden Bürgerzorn nicht beeindrucken lassen. Als Struck in seiner Fraktion anregte, den für Herbst zu erwartenden Diäten-Bericht der Parlamentspräsidentin - Voraussetzung für eine Gehaltserhöhung - erst einmal der neuen Kommission vorzulegen, bekam er prompt Ärger. Einige Genossen mochten mit der nächsten Diäten-Aufbesserung keinen Monat länger als unbedingt nötig warten.

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