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»Viel Sinneswandel«

Offener Brief von Franz Alt an Angela Merkel
aus DER SPIEGEL 40/2000

Die CDU hat unter Angela Merkels Führung eine Kampagne gegen die Ökosteuer gestartet. Der Publizist Franz Alt, 62, einst CDU-Mitglied, erinnert die Parteichefin in seinem offenen Brief an frühere Äußerungen über eine ökologische Steuerreform. -------------------------------------------------------------------

Liebe Angela Merkel,

750 000 Unterschriften für eine ökologische Steuerreform übergab ich Ihnen, als Sie im März 1995 Präsidentin des Weltklimagipfels in Berlin waren. Unterstützt von Politikern aller Parteien - aus der CDU gehörten Klaus Töpfer sowie Rainer Eppelmann, Arnold Vaatz, Lutz Wicke und der gesamte Bundesvorstand der Jungen Union dazu -, hatte die Aktion »Globaler Ökologischer Marshallplan« für eine »Ökologische Steuerreform« sowie für »Energieabgaben bei gleichzeitiger Abgabenentlastung der menschlichen Arbeit« und für eine »Flugbenzinsteuer« geworben.

Im Beisein vieler Journalisten sagten Sie mir damals beim Berliner Umweltgipfel: »Eine ökologische Steuerreform ist Voraussetzung für eine effektive Umweltpolitik. Ich unterstütze diese Forderungen und bin als Umweltministerin dankbar für das ökologische Engagement von 750 000 Bürgerinnen und Bürger.«

Heute nennen Sie den ohnehin recht bescheidenen rot-grünen Einstieg in eine ökologische Steuerreform eine K.-o.-Steuer. Wo aber bleibt die Begründung für den plötzlichen Sinneswandel?

Noch beim Klimagipfel in Kyoto Ende 1997 haben Sie eine konsequentere Klimaschutzpolitik gefordert. Das hat Ihnen viel Respekt der deutschen Umweltverbände eingebracht. Ihr heutiger Stellvertreter Christian Wulff hat sich damals in einem Fernsehinterview mit mir eindeutig »für eine ökologische Steuerreform« ausgesprochen - auch in seinem Wahlkampf in Niedersachsen gegen Gerhard Schröder Anfang 1998. Wolfgang Schäuble war über viele Jahre ein Streiter für die Ökosteuer.

Im CDU-Grundsatzprogramm haben Klaus Töpfer und Christian Wulff so eindeutig, klar und marktwirtschaftlich konsequent für eine Ökosteuer plädiert wie Sie selbst in Ihrem Buch »Der Preis des Überlebens«. Im CDU-Grundsatzprogramm steht: »Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln.« Sie wissen, dass auch die heutigen Benzinpreise dies weder ökologisch noch ökonomisch tun. Ein Liter Spritverbrauch bedeutet, dass wir 10 000 Liter Luft verpesten. Was ist wichtiger: sechs Pfennig mehr pro Liter Benzin und ein bisschen Klimaschutz oder weiterhin Treibhauseffekt?

Jahrelang schrieben und sprachen Sie bei Ihren Plädoyers für ökologische Steuern von »Verantwortung« und »Bewahrung der Schöpfung«. Gilt das alles jetzt plötzlich nicht mehr, nur weil Sie in der Opposition sind?

Die rot-grüne Ökosteuer bietet sehr wohl Angriffsflächen für eine konstruktive Opposition: Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen für die Industrie; dass auch für erneuerbare Energien Ökosteuer bezahlt werden muss, ist der Geburtsfehler der Steuer, und eine generelle Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Kilometer erzeugt eher mehr als weniger Verkehr und ist damit ökologisch kontraproduktiv.

Setzen Sie doch an diesen Schwachstellen an, und Sie haben große Zustimmung - auch von den 750 000 Unterstützern des »Ökologischen Marshallplans«, unter denen viele CDU-Mitglieder und CDU-Wähler sind.

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