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»Viel Verständnis«

aus DER SPIEGEL 14/1995

SPIEGEL: Herr Glos, Ihr Koalitionspartner Norbert Blüm hat der Türkei vorgeworfen, Kurden zu »behandeln, wie man noch nicht einmal Tiere behandeln dürfte«. Muß die Bundesregierung ihre Politik gegenüber dem Nato-Partner Türkei nicht ändern?

Glos: Nein, die Türkei wehrt sich gegen Terroristen, das ist legal. Und in jedem Land, in dem Krieg geführt wird, gibt es schlimme Übergriffe. Deswegen muß es unser Interesse sein, daß dieser Krieg, den die Arbeiterpartei Kurdistans PKK der Türkei erklärt hat, möglichst bald zu Ende geht.

SPIEGEL: Sie verstehen den Krieg gegen die kurdischen Separatisten als Bürgerkrieg?

Glos: Ich weiß nicht, ob es ein Bürgerkrieg ist. Jedenfalls ist die PKK eine Terrororganisation, die nicht nur militärische Ziele angreift, sondern auch Frauen und Kinder tötet. Die türkische Armee setzt sich dagegen zur Wehr . . .

SPIEGEL: . . . und trifft nicht nur PKK-Aktivisten, sondern auch Zivilisten, die aus ihren Dörfern vertrieben und getötet werden.

Glos: Menschenrechtsverletzungen können nirgends hingenommen werden. Wir müssen mit den Türken darüber reden. Ich befürchte nur, wenn wir die Türkei in eine Ecke stellen, werden unsere Einwirkungsmöglichkeiten eher geringer als größer.

SPIEGEL: Die Regierung hat die Subventionen, die Ankara für den Bau seiner Fregatten bekommt, gesperrt. Ein Mittel, um die Türken zur Einsicht zu bringen?

Glos: Ich bin nicht glücklich über diese Entscheidung. Schließlich handelt es sich um ein Geschäft, das auf wirtschaftlicher Basis zustande kam. Damit werden also erstmals quasi wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei verhängt, und das trifft deren Selbstbewußtsein. Damit muß man vorsichtiger umgehen.

SPIEGEL: Ohne Zustimmung der CSU war der Beschluß der Bundesregierung aber doch wohl kaum möglich.

Glos: Die Sperre der Mittel für die Fregatten war eine sehr rasche Entscheidung, die vom Bundesaußenminister ausging und offenbar vom FDP- und CDU-Präsidium getroffen worden ist, ohne die CSU vorher zu informieren.

SPIEGEL: Alles nur Show - nur ein Zugeständnis zur innenpolitischen Beruhigung?

Glos: Alles, was die Türkei anbelangt, ist bei uns natürlich ein Stück Innenpolitik. Denn es gibt starke innenpolitische Kräfte, die zum Beispiel den Terror der PKK und die Antworten der türkischen Regierung darauf dazu benutzen wollen, unser neues Asylrecht letztendlich wieder auszuhebeln. Deshalb werden einzelne Menschenrechtsverletzungen der Türkei auch viel stärker angeprangert als solche in anderen Teilen der Welt, beispielsweise in Bosnien.

SPIEGEL: Nach Ansicht Norbert Blüms muß dem Nato-Partner Türkei dringend klargemacht werden, daß die Nato »keine militärische Bande und keine Horde von Waffenhändlern ist«.

Glos: Ich lehne es ab, Norbert Blüm zu kommentieren. Den Türken sind die Ziele der Wertegemeinschaft Nato sehr bewußt. Sie waren bisher ein stabiler Eckpfeiler des Nato-Bündnisses und ein Stabilitätsfaktor in dieser Region, auch im Hinblick auf den militanten Islam, der sich an den Grenzen der Türkei breitmacht. Und wir hoffen, daß sie das im deutschen Interesse auch bleiben. Wir wissen nicht, ob der militante Islam und einzelne Nachbarländer dazu beitragen, zum Beispiel durch Duldung des PKK-Terrors, die Türkei zu destabilisieren.

SPIEGEL: Stört es Sie, daß die Nato sich jedes Kommentars zum Einmarsch in den Nordirak enthalten hat?

Glos: Die Nato ist kein Weltpolizist. Und die Türkei nicht Hinterhof irgendeines Landes. Man kann sie nicht kolonial behandeln. Wir würden es uns auch sehr verbitten, wenn in zu starkem Maße in unsere Innenpolitik hineingeredet werden würde.

SPIEGEL: Nach dem russischen Einmarsch in Tschetschenien waren Sie längst nicht so großherzig. Da sollte Deutschland seine »Stimme erheben gegen brutale Menschenrechtsverletzungen« und sich nicht »hinter juristischen Argumenten« verstecken. Das gilt diesmal nicht?

Glos: Da besteht ein gewaltiger Unterschied, denn das waren weit überzogene Maßnahmen. In Tschetschenien erfolgte ein massiver Truppeneinsatz nicht nur gegen eine abtrünnige Regierung, sondern auch massiv gegen Frauen und Kinder, um ein autonomes Gebiet wieder voll zu vereinnahmen.

SPIEGEL: Den Unterschied gibt es nicht - auch im Nordirak sind Frauen und Kinder unter den Opfern des Krieges.

Glos: Die Türken versichern uns, daß zivile Ziele geschont werden. Deswegen seien auch so viele Truppen notwendig. Und solange niemand sonst den Türken beisteht, habe ich für deren Selbstverteidigung viel Verständnis.

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