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KOALITION Vier Musketiere

aus DER SPIEGEL 39/1964

Kanzler Ludwig Erhard zeigte sich dem Bundeskabinett am Mittwoch der vergangenen Woche von seiner stärksten, der menschlichen Seite.

Tags zuvor allerdings - in Essen auf einer Volksversammlung der CDU zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl - hatte Erhard einen stilwidrig streitsüchtigen Ton angeschlagen: Es sei »nicht zweckmäßig«, daß in der Passierscheinfrage »zwei Parteien schon zur Kapitulation bereit waren«.

Aber im Kabinett anderntags bereute der Kanzler »mit Freimut von sich aus« (Regierungssprecher von Hase) diesen Ausfall gegen den freidemokratischen Koalitionspartner und die sozialdemokratische Opposition.

Das Wort Kapitulation, gestand der Kanzler lauteren Sinns, sei ein »Lapsus linguae« gewesen; es sei ihm in Essen »ungewollt herausgerutscht«, und er »bedauere es wahrhaftig«. FDP-Vizekanzler Erich Mende genoß die Bußfertigkeit schweigend. Er war verdattert. Denn statt Reue des Kanzlers hatte Mende selbst eine Strafpredigt vom Kanzler erwartet.

Am Vortag, dem letzten Dienstag, war Mende auf einer Inspektionstournee entlang der niedersächsischen Zonengrenze von seinen, hannoverschen Parteifreunden etwas kleinlaut geschieden: »Morgen im Kabinett wird man uns den Kopf waschen wegen unserer Sonntagsreden.«

Die Bedenken rührten von der Attacke her, die gleich drei Freie Demokraten wie verabredet am vorletzten Wochenende gegen den Vorsitzenden der christsozialen Koalitionspartei, Franz-Josef Strauß, geführt hatten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Moersch, für den zum Euratom-Kommissar avancierten Parteifreund Margulies gerade eben ins Bonner Parlament nachgerückt, hatte zu seinem Einstand einen Artikel im Stuttgarter Parteiblättchen »Südwest-Merkur« beigesteuert. Darin stand, Kanzler Erhard möge doch »heute schon« erklären, daß er mit Strauß »im Jahre 1965 keinesfalls in einem Bundeskabinett zusammenarbeiten« wolle.

Der Artikel war nicht mit Mende abgestimmt worden, der seinerseits jedoch zur gleichen Zeit vor dem Berliner FDP-Landesparteitag prophezeite, eine absolute CDU/CSU-Majorität (bei der die FDP-Mehrheit nicht mittun will) sei für Strauß »die einzige Chance«, wieder Bundesminister zu werden.

Hinterher, vor Berliner Zeitungsleuten, drückte sich Mende freilich zurückhaltender aus. Auf die Frage, ob die FDP keinesfalls wieder mit Strauß in einer Regierung zusammensitzen wolle: »Man kann jetzt noch keine Aussagen für die Zeit nach der nächsten Wahl machen.«

Um so robuster formulierte es der dritte Freidemokrat, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrheinwestfälische Innenminister Willi Weyer, vor einem kommunalpolitischen Kongreß seiner Partei in Detmold: »Ich halte es nicht für vertretbar, daß die FDP sich an einer Bundesregierung beteiligt, in der Bazi Strauß irgendein Ressort bekleidet; darauf möchte ich ausdrücklich festgelegt werden.«

Überdies: »Wenn die vier Musketiere Adenauer, Barzel, Guttenberg und Dufhues und der Bazi die Ludwigsburg belagern, dann bedarf es unserer ganzen Aufmerksamkeit, daß der parlamentarischen Demokratie in Deutschland kein Schaden zugefügt wird.«

Die christlichen Koalitionsbrüder taten Weyer den Gefallen, den er sich für den kommunalen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen erhofft hatte: Sie reagierten wortreich.

Konrad Adenauer rief aus dem Urlaub in Cadenabbia seinen Parteigeschäftsführer Dufhues an. Dufhues drohte öffentlich, die CDU/CSU werde »nicht mehr lange Verständnis dafür aufbringen, daß eine Partei in der Regierung vertreten ist und sie gleichzeitig kritisiert«.

Ähnlich ultimativ wie Dufhues, aber auch ohne eine bestimmte Frist zu setzen, kündigte CSU-Generalsekretär Anton Jaumann an, seine Freunde könnten derart »beleidigende Äußerungen« gegen Strauß »nicht mehr länger hinnehmen«.

Und Straußens Intimus Carl Schmöller, Pressereferent der CSU, nannte Weyer einen »politischen Bombenleger«.

Fast resigniert sagte der amtierende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel am Montag der vergangenen Woche dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Genscher am Telephon: Er sei »in goßer Sorge«; es habe doch gar keinen Sinn mehr, daß er wie vorher längst verabredet - am Dienstag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden von Kühlmann-Stumm die Arbeit im letzten Jahr der Wahlperiode berate.

Gensche suchte zu beschwichtigen: Er, der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, sei nicht der richtige Gesprächspartner; Barzei sollte das doch besser Herrn von Kühlmann sagen.

Barzel sprach mit Kühlmann am Dienstag eine Stunde lang. Über das Gesetzgebungsprogramm für das letzte Jahr vor der nächsten Bundestagswahl war man sich ziemlich einig. Das Thema Strauß wurde nur gestreift.

Anschließend ließ Barzel dennoch

verbreiten, Kühlmann habe ihm zugesichert, daß sich persönliche Angriffe von Freien Demokraten gegen CDU -Leute nicht wiederholen würden, auch nicht gegen Strauß. Und so wie er den Herrn von Kühlmann von der Bedeutung des Koalitionsfriedens überzeugt habe, werde Erhard am Mittwoch Herrn Mende zur Räson bringen.

In dieser Lage machte sich Ludwig Erhard vor den Wahlkämpfern seiner Partei in Essen daran, den Rohrstock zu zerbrechen, mit dem die FDP-Minister laut CDU-Rechnung in der Kabinettssitzung anderntags gezüchtigt werden sollten: Er hielt selbst eine unbedachte Rede.

Mende hörte Erhards »Lapsus linguae« von der Kapitulationsbereitschaft der FDP und SPD vor der DDR im Autoradio auf der Heimfahrt von Niedersachsen nach Bonn. FDP-Fraktionsvorsitzender von Kühlmann erfuhr davon in Hannover und diktierte ein Fernschreiben ins Palais Schaumburg: Der Herr Bundeskanzler wolle sich erklären, ob jene Behauptung über die Kapitulationsbereitschaft wirklich authentisch sei; gegebenenfalls müsse öffentlich revoziert werden.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Genscher stieß am nächsten Mittag, noch während der Kabinettssitzung, mit einem telephonischen Anruf bei Erhards getreuestern Knappen, dem Ministerialdirektor Hohmann, nach: Wenn der Bundeskanzler nicht widerrufe, müsse mit »äußerst ernsten Konsequenzen« gerechnet werden.

Die FDP-Vorstellungen hatten Erfolg. In der Kabinettssitzung bekannte Erhard seinen »Lapsus«; nach der Kabinettssitzung erklärte Pressestaatssekretär von Hase, der Kanzler habe in Essen keine der in der Bundesrepublik verantwortlichen politischen Kräfte der Kapitulation gegenüber den sowjetzonalen Funktionären bezichtigen« wollen.

Am nächsten Tag zog der FDP-Bundesvorstand Fazit. Beim Thema Strauß mußte der FDP-Vize Weyer die herben Wahlkampf-Slogans seiner Detmolder Rede rechtfertigen: »Was ich über Herrn Strauß gesagt habe, das ist meine Meinung, dabei bleibe ich, und das werde ich immer wieder sagen.«

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Fritz Glahn wandte ein, derart kompakte Anwürfe gegen Strauß bereiteten den FDP-Ministern auch in den Ländern unnütze Schwierigkeiten mit den. CDU-Kollegen. Und ein Ausdruck wie »Bazi« werte Strauß in Bayern noch auf. Weyer: »Na gut, ich sag' dann halt nicht mehr Bazi.«

Weyer-Freund Zoglmann spielte draußen vor der Tür des Sitzungssaals auf

Glahns Finanzministeramt in der Mainzer CDU-FDP-Koalition an: »Wenn es um Ministerposten geht, kann man keine Politik mehr machen.«

Über Ludwig Erhard wurde, keineswegs frei von Schadenfreude, ins Sitzungskommunique diktiert, der Kanzler habe seine Erklärung »mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen«.

Dieses FDP-Kommuniqué war kaum fertig, als der CDU/CSU-Fraktionschef Barzel ins Palais Schaumburg hastete. Nach seiner Rückkehr von Erhard ins Bundeshaus drehte Barzel mit einer schriftlichen Gegenerklärung den Spieß um: Das Papier der FDP sei »wenig sachdienlich« und »auch falsch«. Mündlich erläuterte Barzel, der Kanzler habe sich im Kabinett gar nicht entschuldigt.

FDP-Chefs Weyer, Mende*: Kapitulation oder Koalition

FDP-Fraktionschef Kühlmann-Stumm

Fernschreiben ans Palais Schaumburg

* Mit dem saarländischen Minister für Arbeit und Sozialwesen, Paul Simonis (M.).

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