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AFFÄREN VIP-Service für Hombach?

Die Veba-Affäre hat Bonn erreicht: Ein konzerneigener VIP-Service sei dem heutigen Minister Hombach beim Hausbau behilflich gewesen, behaupten Ex-Veba-Manager vor der Staatsanwaltschaft. Allerdings: Für diese Behauptung fehlen bislang Beweise.
aus DER SPIEGEL 5/1999

Kanzleramtsminister Bodo Hombach hat unruhige Wochen hinter sich. In Bochum läuft ein Prozeß gegen hochrangige Ex-Manager des Veba-Konzerns, mit dem er eigentlich nichts zu tun hat. Und dennoch fällt dauernd sein Name.

Ehemalige Vorstände der Veba Immobilien AG sollen sich über Jahre auf Kosten des Unternehmens bereichert haben. Privater Hausausbau sei vom Konzern finanziert worden - letztlich zu Lasten von Mietern, so die Vorwürfe. Veba Immobilien ist Deutschlands größter privater Wohnungseigentümer.

In den Zeugenvernehmungen vor der Staatsanwaltschaft geht es seit Monaten darum, wie das System des Nehmens und Gebens innerhalb der Veba funktioniert hat. Doch mittlerweile werden auch Personen außerhalb des Konzerns belastet. Die Beschuldigten und ihre Handlanger behaupten nämlich, Veba Immobilien habe auch einen »VIP-Service« unterhalten, der zum Beispiel Politikern beim privaten Hausbau behilflich gewesen sein soll.

Der heutige Kanzleramtsminister Hombach, damals SPD-Geschäftsführer in NRW, sei einer der Begünstigten gewesen, wurde öffentlich vor Gericht und in Zeugenaussagen vor der Bochumer Staatsanwaltschaft gesagt. Beim privaten Hausbau habe ihm die Veba finanzielle Vorteile gewährt.

Gegen Hombach selbst wird nicht ermittelt, sein Hausbau liegt 13 Jahre zurück. Strafrechtlich wäre die Sache verjährt. »Politisch hilft mir das aber nicht«, sagt Hombach.

Der Minister, der die pauschalen Verdächtigungen vehement bestreitet, hat es mit seiner Gegenwehr schwer: Bislang sagte keiner konkret, worin die Hilfe des Konzerns bestanden haben soll. Und: Ihm wird Akteneinsicht verwehrt, einen Termin vor Gericht für eine eigene Zeugenaussage gibt es bisher nicht; sein Angebot, die Staatsanwälte mit allen Zahlungsvorgängen seines Hausbaus zu versorgen, lehnten diese ab. Begründung: Es werde schließlich nicht gegen ihn ermittelt.

»Ich kann alles im Detail widerlegen, was da nebulös behauptet wird«, sagt Hombach. Und er kritisiert die Behörden: »Wie die Justiz mit mir umgeht, ist alles andere als fair. Das Ganze ist eine kafkaeske Situation.«

Fest steht bisher nur: Der Fall Veba ist zur Affäre geworden, die in Nordrhein-Westfalen Unternehmer, Politiker und Mieter seit Monaten in Atem hält. Jahrelang haben Mitarbeiter des Wohnungsbau-Konzerns Tausenden von Mietern, auch Sozialmietern, Leistungen in Rechnung gestellt, die nie erbracht wurden. Mit dem Geld ließen sich Vorstände verwöhnen; gebaut wurden: Gartenhäuser, Backstuben, Wintergärten, Weinkeller, Teichanlagen.

Über die Methode, wie bei Veba Immobilien die Kosten für Bauvorhaben Prominenter verrechnet wurden, berichtete dem Gericht auch Hans Kleinecke, der als VIP-Betreuer eingesetzt war. Als der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup zur Erheiterung des Gerichtspublikums wissen wollte, wie die Gelder »verbuddelt« worden seien, sagte Kleinecke, daß zum Ausgleich der Kosten für VIP-Bauten fingierte Rechnungen für andere Veba-Objekte ausgestellt und auch abgerechnet worden seien. Die Verrechnungspraxis, bestätigte Kleinecke, sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit gewesen.

Bei Veba Immobilien seien vom damaligen Vorstandschef Ludwig Staender spezielle VIP-Betreuer eingesetzt worden, sagt Rolf-Dieter Weinreich, der ehemalige Veba-Immobilien-Prokurist, vor Gericht. Diese Betreuer, so Weinreich in öffentlicher Sitzung, hatten »ausschließlich oder überwiegend die Aufgabe, private Leistungen an führende Veba-Mitarbeiter oder denen nahestehende Personen, sogenannte VIPs, zu erbringen und anschließend in den Bauvorhaben der Veba zu verrechnen«.

Auch der damalige SPD-Landesgeschäftsführer habe vor 13 Jahren eine Spezialbetreuung erfahren, behauptet ein Ex-Veba-Manager. Im Prozeß gegen Heinz Gentz, den früheren Personalchef des Veba-Konzerns, tauchte im September vergangenen Jahres sogar jener Mann auf, der von sich sagt, er habe den Fall Hombach betreut: Michael Kretschmer.

Das einstige Vorstandsmitglied von Veba Immobilien ist nach eigenen Aussagen von seinem damaligen Vorstandschef Staender Mitte der achtziger Jahre mit der Organisation der Bauvorhaben von Prominenten befaßt worden. Zweimal hat Kretschmer, inzwischen Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft Berlin, die zu 100 Prozent dem Bundesfinanzministerium gehört, Hombach vor der Staatsanwaltschaft belastet.

Staender habe ihm, so Kretschmer in seiner ersten Aussage am 2. September vergangenen Jahres, über Finanzierungsschwierigkeiten bei Herrn Hombach berichtet und ihn aufgefordert, sich dieser Sache hilfreich anzunehmen. Ihm war klar, erinnerte er sich, daß von seiten Herrn Staenders damit gemeint war, die Sache finanziell so zu regeln, »daß sie passend war«.

Die Staatsanwälte wollten wissen, was darunter zu verstehen ist. Kretschmer gab zu Protokoll:

In den Rechnungen seien nicht die Kosten enthalten gewesen, die tatsächlich angefallen seien. Was mit dem nicht berechneten Teil geschehen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Hinsichtlich einiger Gewerke, an die er sich im Moment nicht mehr konkret erinnern könne, sei Hombachs Bauleiter Hans Hebers, ein Veba-Mitarbeiter, zu ihm gekommen und habe erklärt, daß die fragliche Rechnung zu hoch sei und aufgeteilt werden müsse. Und zwar in einen Teil, den der Bauherr bekomme, und einen weiteren, der zur Verrechnung anstehe.

Wenn Hebers gekommen sei, habe er auch einen konkreten Verrechnungsvorschlag parat gehabt, behauptet Kretschmer. Nach seinem Erinnerungsvermögen, so der Zeuge, seien diese Kosten über die Güter oder Verwaltungsgebäude, also eigene Liegenschaften der Veba, verrechnet worden.

Der gesamte Qualitätsanspruch des Gebäudes in Mülheim, heißt es in der Kretschmer-Aussage weiter, sei so hoch gewesen, daß »einzelne Gewerke extrem teuer wurden«. Immer wieder sei es darüber zu Gesprächen mit dem Bauleiter gekommen, der zur Veba-Tochter gehört und für den Kunde Hombach bezahlt habe.

Allerdings sind die Erinnerungen des damaligen Veba-Managers und heutigen Zeugen im Gentz-Prozeß zugleich auch sehr vage. Denn wofür der Konzern eigentlich gezahlt haben soll, ist ihm nicht mehr in Erinnerung:

An die einzelnen Unternehmer und die gefundenen Verrechnungspositionen könne er sich heute nicht mehr konkret erinnern. Dies könne möglicherweise Herr Hebers tun, der sich intensiv mit den Verrechnungsmöglichkeiten habe auseinandersetzen müssen, so Kretschmer gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Fest stehe jedenfalls, so der Zeuge, daß im Bauvorhaben Hombach über Herrn Hebers nicht unerhebliche Kosten verrechnet worden seien. Die Größenordnung könne er auch nicht mehr konkret angeben. Sicherlich handele es sich hier aber nicht um geringfügige Beträge, sondern um Beträge, die sechsstellig gewesen seien. Das könne er mit Gewißheit sagen.

Nach Aussagen des ehemaligen Veba-Immobilien-Managers hat er seinen Chef, den Vorstandsvorsitzenden Staender, über den Baufortschritt bei Hombach regelmäßig unterrichtet:

In Abständen von einigen Wochen habe Staender nachgefragt, wie das Bauvorhaben laufe und ob der Kostenstand auskömmlich sei. Er habe gegenüber Staender keine konkreten Angaben über die eine oder andere Verrechnung gemacht.

Allerdings habe der Konzernchef aus den Antworten klar erkennen können, daß Kosten des Bauvorhabens Hombach über die Liegenschaften der Veba Immobilien AG verrechnet worden seien. Herr Staender habe keine besondere Reaktion hierauf gezeigt. Der Zeuge Kretschmer sagte aus, es sei vom ihm erwartet worden, daß er derartige Aktionen vornehme. Hätte er dies nicht getan, hätte das möglicherweise den Verlust seines Arbeitsplatzes bedeutet.

Am 12. November 1998 erschien Kretschmer ein zweites Mal vor der Staatsanwaltschaft in Bochum: Seine Aussage vom 2. September 1998 wolle er »vollinhaltlich bestätigen«. Sie sei in vollem Umfang richtig. Die Idee, Hombach finanziell zu unterstützen, sei ganz oben im Vorstand geboren worden, fügte er seiner bisherigen Aussage hinzu.

Erst durch diese Zustimmung Staenders habe Hebers die Manipulation vornehmen können: »Er war somit in seinem Handeln gedeckt.«

Damit diese Form des Baubetrugs nicht auffiel, so die Aussage, habe man ein System entwickelt, das auf allzuviel konzerninterne Kontrolle von vornherein verzichtet habe. Kretschmer führt dazu aus:

Herr Hebers sei neben dem Bauvorhaben in Mülheim auch noch für die unternehmenseigenen Liegenschaften zuständig gewesen. Wenn er als Techniker eine nicht ordnungsgemäße Rechnung gegengezeichnet habe, habe diese ihren ganz normalen Lauf in die Rechnungsprüfung genommen, wo sie nur kaufmännisch, das heißt rechnerisch, geprüft worden sei, nicht jedoch dahingehend, ob auch tatsächlich Leistungen erbracht worden seien.

Auch der technische Umfang sei nicht geprüft worden. Bei einer technischen Revision hätten derartige Manipulationen offengelegt werden können. Doch die technische Revision und auch die kaufmännische sei beim Vorstandsvorsitzenden angesiedelt gewesen.

Der am Haus Hombach engagierte Bauleiter Hebers bestätigt die Aussagen seines Vorgesetzten nicht. In seiner bisherigen Aussage heißt es: »Ich kenne die Verrechnungspraxis von Veba Immobilien nicht.« Er sei auch zu keinem Zeitpunkt darin eingebunden gewesen.

Gegen Kretschmers Untergebenen Hebers läuft derzeit ein Meineid-Verfahren. Die Staatsanwälte gehen offenbar davon aus, daß Hombachs ehemaliger Bauleiter die Unwahrheit gesagt hat.

Hombach wird weder von Staender noch von Kretschmer einer bewußten Vorteilnahme bezichtigt. Das System der »VIP-Betreuung« war, wenn die Aussagen auch auf Hombachs Hausbau zutreffen sollten, auf Diskretion angelegt. Hombach schüttelt da nur den Kopf: »Das ist eigentlich nicht sehr lebensnah. Falls jemand Wohltaten bekäme, müßte er doch wissen, was und von wem. Sonst macht das doch keinen Sinn.«

Auf Bitten von Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte das nordrhein-westfälische Finanzministerium bereits im Juni vergangenen Jahres die C & L Deutsche Revision beauftragt, alle Unterlagen des 1987 fertiggestellten Hombach-Hauses zu prüfen. In diese Prüfung wurden alle Verträge, Rechnungen und Belege, die beim Architekten, beim Steuerberater und bei Hombach aufbewahrt wurden, einbezogen. Auch die Veba stellte ihre Unterlagen zu dem Bauprojekt zur Verfügung. Das Ergebnis der mehrtägigen Prüfung teilte die Landesregierung der Öffentlichkeit durch Regierungssprecher Wolfgang Buchow mit:

»Für alles, was gebaut wurde, liegen Rechnungen vor, alle Rechnungen sind von Bodo Hombach bezahlt, das Geld stammt entweder aus nachgewiesenen Eigenmitteln von Herrn Hombach oder aus aufgenommenen Krediten.«

Der Ministerpräsident selbst machte sich ein Bild von der Faktenlage. Clement am vergangenen Freitag gegenüber dem SPIEGEL: »Ich habe mir die Unterlagen angeschaut und konnte nichts Vorwerfbares entdecken. Mein Vertrauen hat er.«

Die C & L-Gutachter besichtigten auch das Hombach-Haus und stellten sowohl nach einer kurzen als auch nach einer längeren Untersuchung fest: »Die Ortsbesichtigung des Wohngrundstücks hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß andere als die durch die vorgenannten Unterlagen belegten Arbeiten zur Errichtung des Gebäudes geleistet wurden.« Das Gutachten steht damit im krassen Widerspruch zu der Aussage des Ex-Vorstandes.

Der Minister schließt es definitiv aus, daß ihm die Veba irgendwelche Vorteile hat zukommen lassen. Wenn Kretschmer davon spreche, die Rechnungen seien »passend« gemacht worden, so könne damit nur gemeint sein: »Der Bauleiter Hebers sollte die Extravaganzen meines kreativen Architekten auf bezahlbare Lösungen reduzieren. Er hat überall günstigere Angebote mit abgespeckten Leistungen eingeholt.«

So verweist Hombach darauf, daß die zunächst geplante Dreifachverglasung der Fenster auf eine Zweifachverglasung reduziert wurde. Aus Kirschholz wurde Kiefer, die als Terrakotta-Fußboden geplanten Flächen wurden schließlich mit einfachen Fließen ausgelegt. Der aufwendig geplante Innenausbau mußte um Jahre verschoben werden.

Bislang konnte Hombach alle zusätzlichen Indizien für eine Vorteilsnahme ausräumen - so auch in einem mehrstündigen Gespräch mit dem SPIEGEL. Auch eine Veba-interne Revision entdeckte keine Unregelmäßigkeiten. Der von der Beschuldigung genervte Minister will jetzt vor allem eines: seinen Auftritt in Bochum. »Ich verlange seit dem Auftauchen der ersten Vorwürfe Aufklärung. Was ich dazu beitragen konnte, habe ich getan.«

In der vorigen Woche wurde ihm von der Staatsanwaltschaft signalisiert, daß er im Verfahren Hebers möglicherweise als Zeuge geladen werde. Hombach kämpferisch: »Ich würde das sehr begrüßen.«

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