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ITALIEN Viva Pinochet

Die neue Regierung steht wegen der brutalen Polizeiübergriffe beim G-8-Gipfel am Pranger. Premier Berlusconi bestreitet jede Verantwortung.
aus DER SPIEGEL 32/2001

Der Genua-Gipfel sollte den Rahmen für ein glänzendes Debüt abgeben: Mit großem Zeremoniell wollte sich Silvio Berlusconi bei den angereisten Staats- und Regierungschefs als neuer, durchsetzungsfähiger Premier von »bella Italia« einführen.

Nun steht er mit seinem Land am Pranger: Amnesty International und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen beklagen Menschenrechtsverletzungen, die EU-Nachbarn verlangen Aufklärung, es hagelt Unterschriftenaktionen, Schadensersatzforderungen und Strafanzeigen. In Europas Hauptstädten skandieren Demonstranten vor den italienischen Botschaften »Mörder« und präsentieren Spruchbänder wie »Italien foltert Inhaftierte«.

In einer Mischung aus Unfähigkeit und barbarischer Gewalt waren die italienischen Sicherheitsorgane im Juli gegen die Massendemonstrationen im Umfeld des Genua-Treffens vorgegangen; ein Toter und rund 500 Verletzte sind das Ergebnis.

Die Aufnahmen von prügelnden und Steine werfenden Krawallos, die Autos in Brand steckten und Polizisten attackierten, wurden überlagert von den Bildern entfesselter Uniformträger, die wehrlose Menschen niederknüppelten und blutende, halb bewusstlos am Boden liegende Demonstranten noch mit Fußtritten traktierten. Zeitungen in ganz Europa druckten die Erlebnisberichte von Globalisierungsgegnern, denen brutal zugesetzt wurde und die »Es lebe der Duce« brüllen mussten.

Was bislang eher Dritte-Welt-Diktaturen kennzeichnete, war plötzlich bei einem Nato-Partner geschehen, einem Gründungsmitglied der Europäischen Union, einer angesehenen Kulturnation und einem beliebten Reiseland. Zwar haben die Prügelorgien auch Italiens Bürger geschockt - nur eben nicht die Verantwortlichen.

»Ich stehe zur Polizei«, gab der regierende Medienzar gleich nach den Vorfällen als politische Richtlinie vor. Die »so genannten Pazifisten« hätten es versäumt, sich von gewalttätigen Demonstranten fern zu halten. Die harte Reaktion der Polizei sei somit »verständlich«. Kritikern hielt Berlusconi vor, sie würden »das Bild Italiens schädigen«.

Ob »ein Polizist vier statt drei Schlagstockhiebe verteilt« hätte, assistierte Kommunikationsminister Maurizio Gasparri, sei nur »ein Detail«, mithin nicht weiter wichtig. »Beschämend« dagegen fand der Mann der Alleanza Nazionale, der früheren Faschistenpartei, die »Kriminalisierung der Ordnungskräfte": Schließlich sei Italien »nicht das Chile von Pinochet«.

»Alle Italiener wollen die Wahrheit über Genua wissen«, schaltete sich Staatspräsident Ciampi in die Debatte ein. Sein Wunsch wird wohl unerfüllt bleiben. Zwar soll nun ein Parlamentsausschuss die Exzesse unter die Lupe nehmen. Schon vergangene Woche haben Sonderinspektoren des Innenministers ihre Berichte vorgelegt. Staatsanwälte kündigten an, Polizisten und Demonstranten zu vernehmen. Aber die Chancen, die Vorgänge aufzuhellen, schwinden.

Viele Fakten sind auch zwei Wochen nach dem fatalen Gipfeltreffen nicht bekannt. Etwa: Wie viele Beamte stürmten die Diaz-Schule und verletzten 63 junge Menschen, die zumeist die Hände hoch über dem Kopf hielten? Wer gab, gegen den Rat der Genueser Polizei, den Sturm-Befehl? Wie viele Demonstranten wurden insgesamt krankenhausreif geschlagen: 224, wie die Polizei sagt, oder 355, wie die Krankenhäuser zählten? Wie viele Polizisten wurden verletzt: 108, laut Polizei, oder 68, so die Krankenhausstatistik?

Gab es, was Videodokumente zu belegen scheinen, V-Leute und Provokateure der Sicherheitsdienste beim »Schwarzen Block«? Gab es eine Strategie, die Anarchos an den Rändern der Innenstadt zunächst wüten zu lassen, um anschließend die gesamte Demonstration dort stoppen und sprengen zu können - weit entfernt von den Absperrungen der so genannten Roten Zone? Sangen Staatsdiener in Genua tatsächlich Rechtsradikales wie »Uno, due, tre - viva Pinochet«?

Allenfalls ein paar Sündenböcke will die römische Regierung opfern. Fälle von »grundloser Gewalt« seien aufgetreten, »Fehler und Versäumnisse« Einzelner habe es bei den Polizeieinsätzen gegeben, lautet das Fazit der Prüfberichte. Einige Verantwortliche werden darin namentlich genannt. Drei hohe Polizeioffiziere, darunter der Polizeipräsident von Genua, wurden vorigen Donnerstag versetzt.

Eine gründliche Diskussion über die politische Verantwortung für die brutalen Einsätze will die Regierung Berlusconi dagegen vermeiden. Italiens oberster Polizeichef Gianni De Gennaro sei von seinem linken Vorgänger nominiert worden, rechtfertigt sich der Ministerpräsident. Er sei für dessen Handlungen nicht verantwortlich.

Nur: Weder stimmt das - der Mann wurde im Einvernehmen mit Berlusconis Parteienbündnis ausgesucht -, noch wäre es relevant: Schließlich lag der Oberbefehl über die Ordnungskräfte in den Händen der politischen Führung.

Sämtliche Einsätze, wehrte sich De Gennaro denn auch, seien mit dem Innenminister abgesprochen worden. Man habe immer nach dessen Anweisungen gehandelt. Der jedoch will nur grob und im Nachhinein informiert worden sein.

Während sich Polizeichef und Innenminister gegenseitig die Schuld zuschieben, taucht die Frage auf, ob sich womöglich ein noch Ranghöherer eingemischt hat.

An jenem Samstagnachmittag, als in Genua der Straßenkrieg tobte, saß eine kleine Gruppe Politiker in der Einsatzzentrale der Carabinieri, dem Forte San Giuliano: Parlamentarier der Alleanza Nazionale, angeführt von ihrem Vorsitzenden Gianfranco Fini - Berlusconis Stellvertreter, Italiens Vizepremier. HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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