Zur Ausgabe
Artikel 40 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ISRAEL »Völkerrecht wurde verletzt«

Richard Goldstone, 70, war Verfassungsrichter in Südafrika und Chefankläger der Uno-Tribunale zu Jugoslawien und Ruanda. Er leitet die Kommission des Uno-Menschenrechtsrats, die mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen aufklären soll.
aus DER SPIEGEL 39/2009

SPIEGEL: Mit Ihrem jetzt vorgestellten Bericht belasten Sie Israel schwer. Was werfen Sie der Regierung vor allem vor?

Goldstone: Dass sie versucht hat, die Bevölkerung in Gaza zu bestrafen. Dazu gehört die Zerstörung vieler ziviler Objekte, der Wasser- und der Nahrungsmittelversorgung. Damit wurde eindeutig humanitäres Völkerrecht verletzt.

SPIEGEL: Für den Fall, dass Israel und die Hamas keine unabhängigen Untersuchungen einleiten, empfehlen Sie, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zu beauftragen. Das geht nur mit Zustimmung der USA.

Goldstone: Wie es weitergeht, hängt vom politischen Willen ab. Aber unsere Hoffnung ist, dass Israel jetzt öffentliche Ermittlungen beginnt - und die Hamas auch.

SPIEGEL: Israel behauptet, es habe kein Fehlverhalten seiner Armee festgestellt.

Goldstone: Die Israelis haben bisher nur mit ihren eigenen Soldaten gesprochen und keine Beweise geliefert, nur das schlichte Ergebnis: Wir haben nichts falsch gemacht. Wer glaubt das?

SPIEGEL: Premier Netanjahu beschimpfte Ihre Kommission als »Willkür-Gericht«, sein Außenminister sagte, der Bericht habe »keine rechtliche, faktische und ethische Gültigkeit«.

Goldstone: Das Verhalten der israelischen Regierung hat mich von Anfang an enttäuscht. Sie hat jede Kooperation verweigert. Noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde, hat sie versucht, unsere Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Das setzt sie nun fort. Aber je näher man der Wahrheit kommt, desto heftiger werden die Attacken.

SPIEGEL: Israel kritisiert, dass der Bericht sein Selbstverteidigungsrecht nicht anerkenne.

Goldstone: Wir haben das Selbstverteidigungsrecht Israels nie in Frage gestellt. Wir beurteilen nur, wie diese Selbstverteidigung ausgeübt wurde. Und wir haben uns sehr klar gegen die Kriegsverbrechen der Hamas ausgesprochen, die Tausende Raketen abgefeuert hat.

SPIEGEL: Netanjahu hat gesagt, er würde einem Palästinenserstaat zustimmen, wenn sich so ein weiterer Goldstone-Bericht vermeiden ließe. Hoffen Sie, dass Ihre Ermittlungsergebnisse den Friedensprozess voranbringen?

Goldstone: Wenn ich das nicht hoffen würde, dann hätte ich nicht an dieser Mission teilgenommen. Meine Erfahrung ist: Die Wahrheit zu verbergen ist eine schlechte Grundlage, um langfristigen Frieden zu schaffen. In Südafrika hätten wir ohne die Wahrheitskommission niemals die Apartheid überwinden können.

Zur Ausgabe
Artikel 40 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel