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UMWELT Völlig falsches Bild

Die Bundeswehr preist ihr Umweltbewußtsein; doch es geschieht nichts, kritisiert der Bundesrechnungshof.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Die Attacke des Bundesrechnungshofes traf die Bonner Hardthöhe völlig unvorbereitet: In einem Zwei-Seiten-Brief an Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) - Durchschlag an den Finanzkollegen Gerhard Stoltenberg - kritisierten die obersten Kassenprüfer die Umweltpolitik der Bundeswehr - und eine von den Militärs geforderte Studie (Kosten: rund eine Million Mark), die den Stand der Umweltbemühungen bei der Truppe schildern sollte.

Daraus wird nun wohl nichts, denn die Rechnungsprüfer gingen, als seien sie Grüne, die Bonner Wehrverwaltung massiv an. »Trotz der erkannten Mängel« habe sich in den letzten 15 Jahren kaum etwas bewegt, was den Umweltschutz auf Truppenübungsplätzen, Militärgelände oder bei Manövern vorangebracht hätte:

Daraus schließen wir, daß die Dienst- und Fachaufsicht während dieser Zeit untätig blieb. Anstatt die erkannten Probleme - Tieffluglärm, Schießlärm, Manöver seien hier nur beispielhaft genannt - rasch anzugehen, zögern sie die Lösung der Probleme durch die Vergabe immer neuer Studien nur hinaus.

Nicht nur den Rechnungsprüfern reißt der Geduldsfaden. Angesichts dröhnender Tiefflieger, von Panzerlärm und Geschützdonner selbst in Naturschutzgebieten, angesichts stinkender Schornsteine von Bundeswehr-Heizanlagen und verdächtig ausschauenden Abwasserrohren aus Kasernen fragen sich viele Bürger, ob solche Umweltbelastungen als Preis der Freiheit wirklich nötig sind.

Dem wachsenden Unbehagen der Zivilisten haben die Uniformierten außer Sonntagsreden und aufwendigen PR-Aktionen wenig entgegenzusetzen. Zwar sind in den letzten Jahren die Umweltausgaben der Bundeswehr kräftig gestiegen. Doch die Experten im Verteidigungsministeriunm verweisen darauf, daß die Umweltgesetze immer strenger werden, mithin die Defizite der Bundeswehr eher zu- als abnehmen.

Wie sollte es anders sein: Von den 495 000 Soldaten und 175 000 Zivilisten der - wie es die Militärs in ihren Broschüren gern sehen - »größten Umweltschutzorganisation der Republik« kümmern sich ganze sechs ausschließlich um die Umwelt. Der Rest der Beteiligten hat Wichtigeres zu tun: Das beginnt beim Umweltschutzbeauftragten des Ministers, der im Hauptberuf die Sozialabteilung des Hauses leitet, und endet in den Kasernen, wo der Kommandeur einem anderweitig eingespannten Untergebenen die undankbare Aufgabe zusätzlich aufbrummt.

Entsprechend gering, klagt ein Hardthöhen-Experte, sind Einsatz wie Ausbildung der Öko-Militärs. Schon 1987 zeigte eine Studie der bundeseigenen Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft ein langes Sündenregister. Was da in Sachen Abfallbeseitigung, Schadstoffausstoß oder Umgang mit giftigen Stoffen - unter der Überschrift »Krieg gegen die Natur« von der Zeitschrift »Natur« publiziert - aufkam, stank zum Himmel. Das Ministerium dementierte pflichtgemäß, die Studie sei längst überholt, »Natur« zeichne »ein völlig falsches Bild von der Umweltlage in der Bundeswehr«.

Die ist womöglich noch schlimmer. Neue Umweltsünden der Bundeswehr dokumentiert ein Anfang Dezember erschienenes Buch von Olaf Achilles*. Es zeigt auch, wie die Bundeswehr nach der Schlappe mit der ersten Studie die Propagandamaschine anwarf, um ihr lädiertes Umweltimage aufzupolieren.

Nach der alten Regel, Angriff sei die beste Verteidigung, priesen Regierungspolitiker - allen voran der damalige Parlamentarische Staatssekretär Peter Kurt Würzbach - den Umweltschutz der kämpfenden Truppe. Allein 1987 habe das Militär 631,7 Millionen Mark dafür ausgegeben, rechnete etwa die Bonner Broschüre »Bundeswehr und Umweltschutz« vor. Achilles rechnete nach und kam beim Posten »Naturschutz und Landschaftspflege« zum Ergebnis, das meiste Geld werde, »wie bei den Manöverkosten, in die Flurschadenbehebung« gesteckt.

Auch sonst sind die PR-Strategen der Hardthöhe nicht zimperlich. Eine Ausstellung »Bundeswehr und Umwelt« reist durchs Land. Wenn Soldaten ins Manöver ziehen, darf der Hinweis nicht fehlen, daß stets ein Müllsack vor Ort war, den Unrat der kämpfenden Truppe aufzunehmen.

Wenn - wie im November in Hamburger Kasernen - sich Soldaten auf Befehl ziviler Tugenden erinnern, etwa Papier in Containern zu sammeln oder Altlöl nicht in den Boden gelangen zu lassen, wird das sogleich unter den Augen eines begeisterten Bundestagsbgeordneten zur ökologischen Großtat hochgelobt.

Besonders gern stellten die Militärs auch Truppenübungsplätze als ökologische Nischen in einer verbauten Welt zur Schau. Als Paradebeispiel gilt Hammelburg in Unterfranken, wo »seltene« Pflanzen und »wertvolle« Feuchtbiotope gedeihen. Ein Oberstleutnant ist nach Kenntnis der wehrfreudigen »Welt am Sonntag« ein »Experte für Flachfeuerwaffen und ein anerkannter Kenner von Fledermäusen«. Mehr noch: »Von seinem Schreibtisch aus blickt er auf die Portraits der Generäle Manstein, Rommel und Dietel. Hinter ihm hängen fünf Vogel-Zeichnungen.«

Bei diesem Einklang von Verteidigungsauftrag und Natur stören gelegentlich die Fakten.

Zwar hat die Bundeswehr auch Fortschritte in Sachen Umweltschutz erzielt. So werden die Soldaten seit Mitte vorigen Jahres ökologisch geschult - eine Weltpremiere laut Würzbach. Und Minister Scholz verkündete Anfang Dezember eine Reduzierung der großen Heeresmanöver in freiem Gelände auf die Hälfte.

Doch die Sünden sind geblieben. Für mehr als 600 Bundeswehr-Einrichtungen zwischen Flensburg und Mittenwald fehlen immer noch die erforderlichen wasserrechtlichen Bescheide; Abwässer fließen illegal in Bäche oder ins Grundwasser.

»Die Leute vor Ort«, klagt ein Bundeswehr-Experte, »stehen mit einem Bein im Gefängnis.« Als etwa ein Kommandeur im Unterfränkischen eine neugebaute Kaserne übernahm, sprachen gleich Justizbeamte vor, weil die Fäkalien illegal durch Bundeswehr-Rohre in Richtung Main flossen.

Eigentlich sollten auch alle Bundeswehr-Heizanlagen bis 1994 saniert, stinkende Schornsteine durch umweltfreundliche Wärmespender ersetzt werden. Doch der Zeitplan ist nicht einzuhalten, die Bundeswehr wird um eine Verlängerung ihrer Sondererlaubnis bitten müssen.

Und mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer testet die Bundeswehr-Erprobungsstelle 71 zusammen mit Rüstungsfirmen neue Munition, während ringsum die Nordsee und die Robben sterben. »Die Politiker sprachen in Sonntagsreden vom notwendigen Schutz bedrohter Seehunde«, klagt Peter Todt, Vogelwart auf der Nordseeinsel Trischen, »und die Bundeswehr machte hier im Nationalpark (ungerichtete) Jagd auf gebärende und kranke Seehunde. Kettenfahrzeuge donnerten durchs Watt.«

Seit der Einrede durch die Rechnungsprüfer sind die Arbeiten an der neuen schönen Studie gestoppt. Das Ministerium bemüht sich, behauptet ein Sprecher, »die haushaltsrechtlichen Hindernisse zu beseitigen«. Professor Wolfgang Engelhardt, Präsident des Deutschen Naturschutzringes, schlug dem Verteidigungsminister vor, Naturschützer würden vor Ort gern helfen, solange die Bundeswehr »aus haushaltsrechtlichen oder finanziellen Gründen« die Schwachstellen im Umweltschutz nicht untersuchen könne. Scholz müsse nur die Anweisung geben, »den Zugang zu allen umweltrelevanten Institutionen und Aktivitäten für alle Umweltverbände zu öffnen«.

Doch dazu wird es nicht kommen, weil die Bundeswehr ihre eigenen Pläne mit der Umwelt hat. Scholz-Vorgänger Manfred Wörner hatte sich schon Anfang 1986 mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Innenminister Friedrich Zimmermann auf die »Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes« verständigt. Danach dürfen die Umweltprüfer der Länder bei »Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und sich in militärischen Sicherheitsbereichen befinden«, nicht mehr tätig werden.

Die Bundeswehr hat die Kontrolle über sich selbst übernommen.

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