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Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht

SPIEGEL-Redakteur Rolf Lamprecht über die Sprach-Gewalt der obersten Richter *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Das alte Reichsgericht ging mit der deutschen Sprache noch bürgernah um, »Gewalt« war ganz schlicht »Anwendung körperlicher Kräfte«.

Hitlers Juristen erweiterten den Begriff um einen Gesinnungstatbestand. Sie bezeichneten Gewalt als rechtswidrig, wenn sie dem »gesunden Volksempfinden« widersprach.

Deutschlands Nachkriegsjustiz beließ es bei dieser Version. Sie wechselte bloß das Etikett aus und ersetzte »gesundes Volksempfinden« durch »Verwerflichkeit«.

Das hieß: Wegen »Nötigung« machte sich in der Bundesrepublik fortan strafbar, wer »einen anderen rechtswidrig mit Gewalt ... zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt«, vorausgesetzt, daß die Gewalttat »zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist« - so definiert es Paragraph 240 Strafgesetzbuch.

Die Bundesrichter in Karlsruhe erkannten schnell, daß der Paragraph bei politisch motivierten Tätern, die sich von hehren Beweggründen geleitet sehen, nicht greift. Sie feilten an dem Tatbestand so lange herum, bis sie eine Sprachregelung erdacht hatten, die sich als Allzweckwaffe einsetzen ließ. Da zum Beispiel friedlichen Sitzblockaden mit der Definition des Reichsgerichts nicht beizukommen war, erfanden die Richter etwas Neues: die »Vergeistigung« der Gewalt. Die Bundesrichter erklärten, auch »psychischer Zwang« falle unter den Gewaltbegriff.

Dann gingen sie noch einen Schritt weiter: Gewaltanwendung- auch in ihrer psychischen Variante - sei »praktisch indiziell für die Verwerflichkeit der Nötigung«. Damit ließen sie zwei Tatmerkmale ("Gewalt und »Verwerflichkeit") auf eines zusammenschrumpfen: Gewalt gleich Verwerflichkeit.

Ein vorsichtiger Rückzieher des Bundesgerichtshofs (BGH) im April dieses Jahres kam zu spät, nun haben die Verfassungsrichter das letzte Wort: Sie wollen den Gewaltbegriff, der die Bundesrepublik in zwei Lager spaltet, in dieser Woche bindend definieren.

Ihr Urteil - egal wie es ausfällt - wird vor allem eines deutlich machen: die Allmacht derjenigen, die von Amts wegen Sprachregelung treiben dürfen. Das _(1933 im Reichstagsbrand-Prozeß; stehend: ) _(der KPD-Abgeordnete Ernst Torgler als ) _(Angeklagter bei der Vernehmung. )

Privileg. Worte als Herrschaftsinstrument zu benutzen, haben in Deutschland seit eh und je Richter der oberen Instanzen. Sie sind die Mandarine in der Welt von Begriffen, ihre Nichtachtung wurde - und wird - zumeist unnachsichtig geahndet.

Im Dritten Reich hätten sie, so wird gesagt, den Dolch unter der Robe getragen. Doch das Bild ist schief. Ihr Henkersinstrument war der Federhalter. Sie haben monströse Straftatbestände - wie Wehrkraftzersetzung, Selbstverstümmelung, Volksverhetzung, Rassenschande - geprägt oder ausgelegt und in Freiheits- oder Todesstrafen umgesetzt.

Heute geht es glimpflicher zu. Ein politischer Witz erfüllt nicht mehr den Tatbestand des Hochverrats, dafür muß auch keiner mehr aufs Schafott. Doch Wort-Willkür kann immer noch Existenzen vernichten. Vom Sittenstrafrecht der ersten Nachkriegsjahre über die rigorose Verfolgung von Kommunisten und Radikalen bis zur Kriminalisierung der Friedensbewegung - die Roten Roben haben unangepaßtes Verhalten noch immer auf einen strafwürdigen Begriff gebracht.

Wer die Macht hat, darf sich der bequemen »Normaldefinition« bedienen - sie gibt nur die Bedeutung an, die der Definierende allein im Sinn hat.

Wenn er an den Schalthebeln der dritten, der rechtsprechenden Gewalt sitzt (in einem Oberlandesgericht oder einem Bundesgericht), wird er auf diese Weise zum Sprachschöpfer mit Bindungswirkung. Dabei freilich sind die Herrscher über Worte, die nach eigener Einschätzung »nur noch den blauen Himmel über sich haben«, immer wieder zwei Gefahren erlegen.

Erstens: Richter haben die tiefe Kluft zwischen ihrer Begriffswelt und der des Volkes, in dessen Namen sie Recht sprechen, zu allen Zeiten arrogant oder zumindest billigend in Kauf genommen.

Zweitens: Sie haben allzuoft einen Rollentausch - vom Diener des Rechts zum Diener der Macht - vollzogen, freiwillig und ohne Not. Ja, es scheint fast so, als ob die strenge Denkschule der Jurisprudenz gerade ihre Musterschüler dazu verführt, auch noch den Rechtsbruch zu legitimieren.

Für beide Phänomene gibt es in der deutschen Rechtsgeschichte eine Fülle von Belegen.

Beispiel »Schwere Kuppelei": Jeder Laie dachte bei diesem Begriff an Zuhälter, Mädchenhändler oder finstere Machenschaften der Unterwelt. Doch der »Große Strafsenat« des BGH erläuterte viele Jahre nach Kriegsende den Gesetzesverstoß noch so: Wer als Vater oder Mutter »dem Geschlechtsverkehr Verlobter Vorschub leistet oder ihn entgegen seiner Rechtspflicht zur Gegenwirkung duldet, fördert eine grundsätzlich gegen die geschlechtliche Zucht verstoßende Handlung«. Darauf stand damals Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

Beispiel »Geheimbündelei": In einer Zeit der Staatsschutz-Hysterie machte der BGH die Kommunistenverfolgung zu seiner eigenen Sache - das Feindbild von 1955 glich dem von 1933.

Ihre Vorstellung von staatsgefährdender Verschwörung versteckten die Bundesrichter in einem folgenschweren Schachtelsatz: »Wer sich, ohne Mitglied der FDJ ("Freien Deutschen Jugend") zu sein, an mehreren Tagen einige Stunden lang zur Auskunftserteilung und zur Entgegennahme etwaiger Teilnehmer-Anmeldungen für das von der FDJ veranstaltete 2. Deutschland-Treffen Pfingsten 1954 bereitgehalten hat, macht sich, auch wenn kein Interessent erschiene war des Verbrechens nach den Paragraphen 128, 49, 94 des StGB schuldig.«

Was vorauseilender Gehorsam vermag, demonstrierten Reichsgerichtsräte, die nach Hitlers Machtübernahme ungeschoren weiter amtieren durften und sich des Vertrauens würdig erwiesen. Als sie die Frage zu entscheiden hatten, ob der Vertrag zwischen einem jüdischen Schriftsteller und Regisseur und der Ufa-Filmgesellschaft rechtsgültig sei, prägten sie zwei neue Begriffe und verknüpften sie miteinander. Sie erfanden die »Person minderen Rechts«, die den »bürgerlichen Tod« erleidet. Der Autor lebte zwar noch, galt aber rechtlich als gestorben. Und der so für tot Erklärte hatte, versteht sich, auch keinen Anspruch mehr auf Erfüllung des Vertrages.

Begriffsschöpfungen wie die vom »bürgerlichen Tod« machen deutlich, welchen Spielraum höchste Richter im schlimmsten Fall haben und auch beanspruchen. Jeder Amtsnachfahre im Nachkriegsdeutschland, der etwas auf sich hielt, distanzierte sich pflichtschuldig von derlei »Perversionen«.

Doch was ist solche Entrüstung wert? Haben die Rechtswahrer dieser Republik aus den Fehlern ihrer Altvorderen gelernt? Zweifel sind angebracht. Auch sie operieren seit Jahr und Tag mit der »Person minderen Rechts«. Sie hüten sich nur davor, den anrüchigen Begriff zu verwenden. Heutzutage sind es sogenannte Verfassungsfeinde, die den »bürgerlichen Tod« sterben müssen.

Auch der von konservativen Politikern eingeführte und von Obergerichten übernommene Begriff des Verfassungsfeindes verdankt seine Existenz einer freien Wortschöpfung. Der Terminus kommt in keiner Rechtsnorm vor. Das Grundgesetz spricht nur von der »Verfassungswidrigkeit« einer Partei. Über ein etwaiges Verbot »entscheidet das Bundesverfassungsgericht«. Solange kein entsprechendes Urteil vorliegt, spricht der Schein der Legalität auch für die mißliebige DKP. Das muß im verstärkten Maße für ihre Anhänger gelten.

Weil das Karlsruher Gericht die allein zulässige Feststellung über die Verfassungswidrigkeit nicht getroffen hat, mußte Ersatz geschaffen werden. So wurde der Prügelknabe »Verfassungsfeind«

geboren. Obere Gerichtsinstanzen entscheiden nun, wer unter die neue Wortschöpfung fällt, ihr Verdikt wirkt wie eine Schrotladung. Die trifft zwar auch entschlossene und militante Gegner dieses Staates, doch vor allem linke Idealisten, die als junge Leute mal auf dem falschen Bein Hurra geschrieen haben.

Die Erfindung des »bürgerlichen Todes« bedeutete für den nichtarischen Autor Berufsverbot. Für den Junglehrer hat die Abstempelung als Verfassungsfeind dieselbe Konsequenz.

Im Gegensatz zu manchem Begriff, den Obergerichte geprägt haben, erfüllt das Wort »Berufsverbot«, das die außerparlamentarische Linke kreiert hat und dessen Anwendung deshalb verpönt ist, alle Bedingungen einer Definition.

Wenn einer das pädagogische Studium mit Erfolg absolviert und sich als Lehrer bewährt hat, wenn er dazu in einem Beruf tätig ist, für den der Staat das Beschäftigungsmonopol besitzt und wenn er dann wegen seiner Gesinnung entlassen wird - wie anders ist dieser Sachverhalt treffend zu bezeichnen?

Die Schlußfolgerung, hier handele es sich um Berufsverbote, ist zwingend. Ihr wohnt nur ein unverzeihlicher Geburtsfehler inne: Sie kommt von unten und nicht von oben. Für die Überzeugungskraft dieser Definition spricht, daß »Berufsverbot« - wie »Blitzkrieg« oder »Rucksack« - als unübersetzbares Lehnwort in viele Sprachen eingegangen ist.

Als wirksame Waffe läßt sich ein Begriff wie »Verfassungsfeind« dann vielseitig verwenden, wenn er nicht näher definiert ist. Das Wort »Berufsverbot« dagegen hat Sprengkraft entfaltet, deshalb wurde es in Acht und Bann getan. Daraus folgt: Solange Oberrichter in ihrem Elfenbeinturm sitzen und Begriffserklärung ohne intellektuelle Gegenkontrolle betreiben dürfen wie ein Glasperlenspiel unter Gleichgestellten, wird es bei ihren elitären Geboten bleiben.

Hitler hat mit seinem Schlagwort vom »gesunden Volksempfinden«, gemeint war das vulgäre Rechtsgefühl seiner Parteigenossen, jede Diskussion über die Kluft zwischen der juristischen und der landläufigen Bedeutung von Begriffen unmöglich gemacht. Doch nun, nach 50 Jahren Schamfrist, muß gefragt werden, ob sich das Verständnis der Richter nicht an den Denkkategorien anderer intelligenter Mitbürger messen lassen muß.

Die Mitglieder des BGH haben schon Kostproben ihrer Spitzfindigkeit geliefert - für zwei Rechtsgebiete, in denen das Wort Gewalt vorkommt. In einem Fall ging es um ein Lehrmädchen, in dem anderen um eine Professorin.

Fall eins: Ein 37jähriger Malermeister hatte seiner minderjährigen Angestellten, die er schon mehrmals sexuell mißbraucht hatte, eines Tages befohlen, in seinen Kastenwagen zu steigen. Sie sollte ihn angeblich auf der Fahrt zu einer Baustelle begleiten. Statt dessen fuhr er tief in den Wald und parkte den Wagen so, daß der Lehrling die Beifahrertür nicht öffnen konnte. Der Maler wurde zudringlich. Als sich die junge Frau sträubte, erklärte er, Widerstand sei sinnlos. Nach einiger Gegenwehr ergab sie sich in das Unabänderliche.

Die Bundesrichter befanden: »Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt« - auch nicht allein im »Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann«.

Fall zwei: Als es um den Schutz einer konservativen Heidelberger Professorin ging, deren Vorlesungen von oppositionellen Studenten gestört worden waren, wurde in Karlsruhe das Thema Gewalt anders angefaßt, feinfühlig gegenüber dem Opfer, unnachsichtig gegenüber den Tätern. Studenten machten sich strafbar, so die Bundesrichter, wenn sie »Dozenten durch Geschrei, Gebrüll, Pfeifen, Absingen von Liedern oder Gebrauch von Lärminstrumenten« dazu brächten, »Lehrveranstaltungen oder Prüfungen abzubrechen«.

Ob und wann Richter Gewalt wahrnehmen, hängt offenbar auch davon ab,

wieweit sie imstande sind, sich mit dem Opfer zu identifizieren. Diese Eigentümlichkeit ist selbst bei den Straßenblockaden zu beobachten. Auch da kommt es entscheidend darauf an, wer den Verkehr aus welchen Motiven behindert.

So macht es aus Sicht der Justiz erkennbar einen Unterschied, ob Lastwagenfahrer aus ökonomischen Gründen die Inntal-Autobahn blockieren und sich dabei des Zuspruchs von Franz Josef Strauß erfreuen dürfen, oder ob sich Anhänger der Friedensbewegung, unterstützt von den Professoren Walter Jens und Norbert Greinacher, vor die Tore des Raketendepots in Mutlangen setzen, um gegen die Anlieferung von Massenvernichtungswaffen zu protestieren.

Die eine Begründung liest sich so schlüssig und flüssig wie die andere. Wenn gute Rechtshandwerker das nicht könnten, wären sie ihr Geld nicht wert. Sie haben gelernt, eine Position zu rechtfertigen - oder das schiere Gegenteil. Dennoch bleibt wahr, daß Definitionen keine Domäne von Richtern sind, um zu beschreiben, was Gewalt ist, braucht man nicht Jura studiert zu haben.

Weder der Philosophie-Professor noch die Marktfrau hätten Mühe, wenn sie spontan sagen sollten, was ihnen zum Begriff »Gewalt« einfällt. Ihre Antwort wäre wohl: Wer Brechstangen benutzt, Frauen seinen Willen aufzwingt oder Gegner mit Knüppeln, Schlagringen und Fäusten traktiert, wendet Gewalt an. So realitätsnah brachte selbst das Reichsgericht die Sache noch auf den Punkt.

Bürger, die sich friedlich auf die Straße setzen, erfüllen gerade diesen Tatbestand nicht. Die naheliegende Reaktion, Sitzblockaden als »Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr« einzustufen, erschien den Oberrichtern, der milden Sanktion wegen, offenbar als unangemessen. Kriminelles Unrecht mußte es schon sein. So erfanden sie die besagte »Vergeistigung« der Gewalt - ein Gedankenungetüm, das nur noch die Verfassungsrichter aus der Welt schaffen können.

Die juristische Denkaufgabe ließe sich einfach lösen, nicht mit dem »gesunden Volksempfinden«, wohl aber mit gesundem Menschenverstand. Nur krause Logik kann den friedlichen Schneidersitz vor einem amerikanischen Kasernentor als »Gewalt« qualifizieren und den »angestrebten Zweck«, nämlich die Ächtung von Massenvernichtungswaffen, als »verwerfliche« Absicht.

Ein Glück, daß Mahatma Gandhi niemals deutscher Jurisdiktion unterworfen war. Der indische Politiker, der keiner Fliege etwas zuleide tat und dennoch seine Gegner durch Hungerstreik oder zivilen Ungehorsam besiegte, dürfte, genau besehen, zu den Pionieren des obskuren »vergeistigten« Widerstandes gehören. Wenn deutsche Richter-Logik stimmt, war Gandhi einer der erfolgreichsten Gewalttäter aller Zeiten.

1933 im Reichstagsbrand-Prozeß; stehend: der KPD-Abgeordnete ErnstTorgler als Angeklagter bei der Vernehmung.

Rolf Lamprecht
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