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BAYERN Vom Kopf her fressen

Der Bayerische Landtag will -- Novum in seiner Geschichte -- per Untersuchungsausschuß klären, ob einer der Minister des Freistaats wirklich »stinkfaul« ist.
aus DER SPIEGEL 45/1976

Unbeanstandet konnte der bayrische Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Franz Heubl, 52, in seiner Bonner Filiale jahrelang aufwendige Gastlichkeit entfalten und mit Bier, Brezeln und Weißwürsten gegen die »Bayern-Schablone von Gaudi, Radi, Musi« kämpfen.

Ungerügt konnte der CSU-Politiker in feinen Hochglanzbroschüren seines Ministeriums das Image als »Bayerns Botschafter in Bonn« aufpolieren. In einem 42 Seiten langen Werbeheft aus dem Jahre 1971 ("Bayern in Bonn") war der Minister nicht weniger als 25mal auf Photos abgebildet (zum Vergleich: Franz Josef Strauß sechsmal).

Nun aber will die bayrische Opposition »ganz rücksichtslos« (SPD-Fraktionschef Helmut Rothemund) gegen den Minister vorgehen -- freilich nicht wegen seiner Taten, sondern wegen seiner Tatenlosigkeit.

In einem vergangene Woche konstituierten parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags soll geklärt werden, ob Heubls Beamte »zu 80 Prozent für den Minister persönlich und seine Familie« arbeiten, ob Heubl selber »nur acht Stunden in der Woche« seinem Tagewerk nachgeht, ob er »unter Alkoholeinfluß Gäste der bayrischen Vertretung beschimpft« und einmal deswegen sogar entfernt werden mußte.

Die Vorwürfe hatten nicht etwa die Sozialdemokraten zusammengetragen. Die konnten sie bequem einem zunächst geheimgehaltenen Dossier entnehmen ("Persönlich! Vertraulich"), das im Juni unter Spitzenfunktionären der CSU kursierte (SPIEGEL 28/ 1976). Mit diesem wohlfeilen Material hatten sie schon im Juli zusammen mit der FDP eine Interpellation bestückt. aber von Ministerpräsident Alfons Goppel nur »nichtssagende, windeiweiche und ausweichende Antworten« (Rothemund-Vorgänger Volkmar Gabert) erhalten.

Auf den Vorwurf. die Heubl-Beamten arbeiteten hauptsächlich für die Minister-Familie. antwortete Goppel, Heubl sei »weit über den bayrischen, ja deutschen Bereich hinaus wohlbekannt«. Goppel zur angeblichen Acht-Stunden-Woche des Ministers in der Bonner Dependance: »Die Frage kann kaum ernst gemeint sein.

Den überhöhten Alkoholkonsum des Ministers wollte Goppel überhaupt nicht nachprüfen, weil er ja »keine politischen Weiterungen« hatte. Die Behauptung, Heubl sei »stinkfaul«, wertete Goppel als das »Gerede einiger, noch dazu namentlich nicht genannter Beamter«.

Heubls Beamte aber will nun die SPD aus dem Dunkel der Anonymität ziehen. Alle 57 Bediensteten des Ministeriums, vom Ministerialrat bis zur Putzfrau, sollen vor den siebenköpfigen Untersuchungsausschuß zitiert werden, der diese Woche schon zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

Die übermächtige CSU-Fraktion hat die Einsetzung des mit richterlichen Vollmachten ausgestatteten Gremiums ohne Änderung des Prüfungsantrags mitbeschlossen. Nur so konnte sie sich den Vorsitz im Ausschuß sichern.

Dabei vermutet die mit fünf Mann im Ausschuß vertretene CSU. daß die zwei SPD-Kollegen versuchen werden, »den Fisch vom Kopf her zu fressen« (Heubl-Sprecher Klaus Vötter). soll heißen: Allen voran soll der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als Zeuge vernommen werden, um so die Behauptung zu belegen, das Heubl-Dossier stamme aus dem Bonner Büro des Parteichefs.

Genau dies aber würde den alten Zwist zwischen Parteichef und Parteivize wieder entfachen, die sich während der Wahlnacht, nach einem gemeinsamen parlamentarischen Ausflug nach Südtirol und dem gemeinsamen Namenstag (Franz von Assisi) am 4. Oktober angeblich wieder voll ausgesöhnt haben. Heubl jedenfalls steht wieder »voll hinter der Politik von Franz Josef Strauß«. Ob das auch umgekehrt gilt, ist vorerst noch offen.

Mit Ehepaar Scheel bei einem Sommerfest der bayrischen Landesvertretung in Bonn.

Ob Krieg oder Frieden, die SPD freut sich über den »ersten Untersuchungsausschuß, der für uns nur günstig ausgehen kann« (Pressesprecher Emil Werner). Denn, so Werner über die Ergebnisvarianten: »Entweder ist Heubl wirklich ein fauler Kerl, oder Strauß ist ein Verleumder.«

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