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ABGEORDNETE Vom Winde verweht

Ein rheinland-pfälzischer CDU-Abgeordneter, der des Kassiberschmuggels beschuldigt wird, soll für seinen Prozeß Beweise gefälscht haben.
aus DER SPIEGEL 47/1980

Gerhard Krempel, 49, Rechtsanwalt in Westerburg und Vorderbänkler der CDU im Landtag zu Mainz, macht des öfteren von sich reden.

Als er vor Jahren im Südbadischen über die Dörfer zog und in Pfarrheimen über »das neue Mäntelchen der alten SPD« referierte, trug er sich, so in Schwörstadt bei Lörrach, auf dem Hotel-Meldezettel als »Dr. Krempel« ein.

Folge: 1000 Mark Geldstrafe wegen unbefugten Führens eines akademischen Grades.

Als kürzlich in einem Sexualstrafprozeß in Koblenz eine Narbe am Penis des Angeklagten zur Sprache kam, begab sich Verteidiger Krempel mit dem Mandanten zur Inaugenscheinnahme auf die Toilette und dementierte danach die Existenz des Körpermals, das zwei Amtsärzte dann bestätigten.

Folge: Ein Ehrengerichtsverfahren gegen den Anwalt kam in Gang.

Nun liegt wieder was an. Der CDU-Politiker, der es bis zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag brachte, steht seit einem Jahr unter dem Verdacht des Kassiberschmuggels (SPIEGEL 45 und 47/1979). Um Kopf S.94 und Karriere zu retten, soll Krempel nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft in dem Ermittlungsverfahren jetzt auch noch ein Beweisstück gefälscht haben.

Und wie es bei Justizaffären unter Ex-Regent Peter Altmeier und Ex-Justizminister Otto Theisen 25 Jahre lang in Rheinland-Pfalz Usus war, gerät auch dieser Fall wieder einmal zur Machtprobe zwischen CDU-Regime und unbeugsamen Koblenzer Staatsanwälten.

Begonnen hatte die Affäre in der »Rasputin-Bar« zu Elkenroth im Westerwald, wo Gastwirt Gerhard Krombach mit den Gästen nie sonderlich zimperlich umging. Peter Hoenicke aus Haiger wurde von Krombach erschossen; ein anderes Mal sahen sich zwei Zecher vom Inhaber erpreßt.

Krombach, inzwischen in Koblenz wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt, war in dem Prozeß von Krempel und dessen Sozius Hubertus Kempf verteidigt worden. Und als die Sache mit der Erpressung in der Bar zur Sprache kommen sollte, war es dem Angeklagten daran gelegen, daß der Zeuge Kurt Schneider nichts Nachteiliges aussagen würde.

Bei einem Mandantenbesuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) nahm Anwalt Krempel denn auch einen Brief mit der Krombach-Version des Tathergangs an sich. Bestimmt war das Schriftstück, wie die Überschrift angab, »für Kurt Schneider«. Und was immer Krempel nun mit dem Kassiber vorgehabt haben mag -- als er beim Verlassen der Anstalt zufällig Ursula Krombach, die Frau des Mandanten, traf, soll er, wie beobachtet wurde, versucht haben, ihr das Schriftstück zuzustecken.

Zeuge Franz Düsch, ein ehemaliger Schließer auf Kollegenbesuch, will gesehen haben, wie Krempel »zu der rechten Manteltasche der Frau griff, diese aufzog und den Brief mit der rechten Hand in die Tasche zu stecken versuchte«. Justizvollzugssekretär Ludwig Schnabel beobachtete von der Innenpforte aus, der Anwalt habe zudem »den Brief auf eine geöffnete Reisetasche der Frau« legen wollen, sich dann aber doch nicht getraut -- weil er sah, daß er beobachtet wurde. Schnabel zum Kollegen Bayer: »Hast du gesehen, wie er vorhin den Brief schieben wollte?«

Krempel, in Eile, wurde das Kuvert in der Anstalt nicht los. Doch als Düsch wenig später zu seinem Opel Admiral auf dem JVA-Parkplatz kam, fand er den inkriminierten Brief, dazu eine Krempel-Visitenkarte mit einem Gummiband an den Scheibenwischer geheftet. Das Kuvert trug die handschriftliche Notiz: »Frau Krombach, Elkenroth/Ww. von MdL G. Krempel.«

Düsch brachte den Brief zur Anstaltspforte: »Das müßt ihr euch doch mal ansehen, das ist Zeugenbeeinflussung.« Dieser Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft, die sofort den Tatbestand der versuchten Strafvereitelung konstatierte, und bald amüsierte sich die Provinz darüber, wie der Prominenten-Anwalt Krempel mal wieder hereingefallen sein könnte: Er hatte offenbar auf dem Parkplatz den »Oldsmobile« der Frau Krombach mit dem »Admiral« des ehemaligen Schließers Düsch verwechselt.

Zerknirscht und ohne dem Vorwurf des Kassiberschmuggels zu widersprechen, legte Krempel anderntags in dem Krombach-Prozeß sein Mandat nieder und fuhr auf Urlaub. Statt sich bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft oder beim Landtag zu melden, der prompt die Immunität des Abgeordneten aufhob, blieb der Anwalt für die folgenden Tage unerreichbar. Ein Intimus des Mainzer Ministerpräsidenten Vogel sagte voraus: »Er wird auch diesmal einen Trick finden, um aus der Sache herauszukommen.«

Er verfiel, wie der Koblenzer Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Ulrich meint, auf einen allzu windigen Trick. Sechs Tage später, nach mehreren Krisenkonferenzen, brachte ein Verteidiger Krempels bei den Strafverfolgern die Version vor, Zeuge Düsch habe an seiner Autoscheibe nicht alles gefunden, was von Briefbote Krempel dort versehentlich deponiert worden sei. Da gebe es doch noch einen Zettel, der dabei gesteckt habe, Aufschrift: »Frau Krombach] Diesen Brief unbedingt heute noch im Anwaltsbüro für Rechtsanwalt Kempf abgeben. Vielen Dank/Krempel.«

Mithin sei klar, so behauptet die Krempel-Partei, daß der Krombach-Brief nicht etwa für den Zeugen Schneider bestimmt gewesen sei, sondern daß er nur zu den Akten des Sozius S.96 Kempf genommen werden sollte -- als legale Anwaltspost. Und Frau Krombach hätte nur Briefträgerin zur Kanzlei spielen sollen.

Tatsächlich sah es zunächst wie eine glückliche Wende für Krempel aus, als Kriminalbeamte am 5. November bei einer Nachsuche auf dem JVA-Parkplatz ein acht mal 14,5 Zentimeter großes Papierstück entdeckten -- jenen Zettel, der angeblich noch an dem Brief gesteckt haben soll. Er lag neben einem Bauschutthaufen, wenige Meter von der Stelle entfernt, wo Düschs Wagen gestanden hatte. »Da es«, so Schriftsachverständiger Naumann vom Landeskriminalamt, »nicht möglich ist, die Liegedauer von Papier im Freien zu ermitteln«, und weil »Kugelschreiberfarbpasten gegen Feuchtigkeitseinwirkung resistent sind«, stellte der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt Heribert Braun Ende Januar die Ermittlungen »mangels Beweises« ein.

Braun hatte sich vom Wetteramt sagen lassen, daß zur fraglichen Zeit in Koblenz Windstärke 6 (Windgeschwindigkeit 12,1 Meter pro Sekunde) geherrscht habe. Daß der stark durchweichte Zettel »vom Winde verweht« worden sein könnte, ist für Krempels Parteifreund Braun deshalb »ohne weiteres erklärlich«.

Nicht jedoch für Brauns Vorgesetzten Ulrich, der sich immer wieder mit den Mainzer Unions-Oberen anlegt. Er forderte die Akten an und nahm die Ermittlungen wieder auf. Nach einigen Monaten des Brütens legte der Generalstaatsanwalt in einer Anklageschrift dar, warum der entlastende Zettel seiner Ansicht nach erst hinterher gefertigt und vor der Justizvollzugsanstalt Koblenz abgelegt worden sei.

Ulrichs Indizienkette ist eng geknüpft. Für entscheidend hält der Generalstaatsanwalt, daß sich Krempel nicht sofort auf den 13 Tage später gefundenen Zettel berufen hat. Wichtig für Ulrich ist auch, daß Frau Krombach und Sozius Kempf bei den ersten Einlassungen zu dem Vorfall diesen Entlastungspunkt nicht erwähnten, sondern erst später. Zudem, so Ulrich, sprechen die Art der Beschriftung ("Frau Krombach ...") wie auch die Visitenkarte dafür, »daß die Nachricht ausschließlich für Frau Krombach bestimmt war und nicht auch für Rechtsanwalt Kempf«.

Kritik an dieser Hartnäckigkeit läßt CDU-Mitglied Ulrich nicht gelten. Er bringt damit wieder einmal, wie schon zu Justizminister Otto Theisens Zeiten, die ganze CDU gegen sich auf. Als Werner Theisen, der Verleger des Monopolblatts »Rhein-Zeitung« und Bruder des 1979 gestürzten Ministers, in einer Kolumne den Verdacht aussprach, Krempel werde von Ulrich »zu Unrecht angeklagt«, rief »der General« jetzt sogar den Deutschen Presserat an. S.97 Presse-Theisen hatte sich geweigert, auch eine Gegenäußerung Ulrichs im Heimatblatt zu drucken.

Seither schwelt die Affäre, und in Koblenz geht es in einem von der CDU und der Theisen-Sippe beherrschten Meinungsklima hin und her. Nach viereinhalb Monaten lehnte die 9. Strafkammer des Landgerichts Anfang November die Eröffnung des Krempel-Verfahrens ab. »Es gibt«, klagt ein Strafverfolger, »auch bei uns Taktiker.«

Ulrich aber gab nicht auf, sondern legte Beschwerde bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts ein. Daß »der Zettel manipuliert worden ist«, davon ist der hartnäckige »General« nach Lektüre des Kammerbeschlusses »überzeugter denn je«.

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