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»VON ADENAUERS EINFLUSS BEFREIEN«

aus DER SPIEGEL 13/1966

Rüdiger Altmann, 43, Publizist und Zweiter Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, gehört zu den engsten Beratern Kanzler Erhards. Altmann ist Verfasser des Buches »Das Erbe Adenauers«, der Fernsehsendung »Der deutsche Bunde und Erfinder des Begriffs der »formierten Gesellschaft«.

Reden wir nicht von den Schwächen der CDU*. Sie verwaltet noch immer die deutsche Politik, während die SPD um ihre Regierungsfähigkeit, die FDP um ihren Bestand kämpft. Von der Christlich-Demokratischen Union sprechen heißt deshalb, die Lage der Bundesrepublik ins Auge fassen, deren Vorzeichen sie seit Konrad Adenauer bis zu Ludwig Erhard geblieben ist: die christliche Seelenachse, das Sieb der pluralistischen Interessen, durch das alle Ideen wie Wasser ablaufen und in dem sich nur noch Kompromißgeschäfte sammeln, der durch die vorgeblichen Tabus geheiligte Opportunismus, alles das im Vorfeld eines massiven Wirtschafts- und Sozialstaates. In dieser Partei ist, um ein Wort Hegels abzuwandeln, alles Wahre und alles Falsche. Das Wahre darin zu finden, wäre die Sache des großen Mannes.

Wenn der Parteitag seine Beschlüsse faßt, so wird er sich weder Willkür noch Emotion überlassen können, sondern das Notwendige vollziehen müssen. Konrad Adenauer ist abgetreten, Ludwig Erhard muß gewählt werden. Aber ist diese Wahl eine parteipolitische Notwendigkeit? - Diese Frage bedarf keiner Antwort. Es genügt, daß sie für die CDU ein öffentliches Bedürfnis ist, und sie ist seit langem daran gewöhnt, öffentlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Und weil das so ist, wäre es sogar schwierig, den Willen der Partei als solcher in Erfahrung zu bringen. Denn was an der CDU Partei, also politische Einheit der Mitgliedschaft ist, liegt verdeckt unter vielfältigen Interessenlagen: unter den multiplen Gruppeninteressen, den Sozialausschüssen, dem Wirtschaftsrat, zahllosen Einflußnehmern, dem katholischen Vereinswesen.

Im Verhältnis zu dem, was die Bundestagsfraktion der CDU heute alles repräsentiert und zusammenfaßt, wäre die Partei selbst nur eine Minderheit. Insofern kann der Parteitag an der Willensbildung der Christlich-Demokratischen Union teilnehmen, entscheiden für die Partei kann er nicht allein.

Dieser Sachverhalt ist eher zu begrüßen als zu bedauern. Er hat die CDU daran gehindert, sich einer Reform an Haupt und Gliedern zu unterziehen, die doch nur in ideologischer Verkrampfung hätte enden müssen. Er hat sie daran gehindert, sich allzu sorgfältig Im Spiegel zu betrachten und, wie die SPD,

dem Erfolg kosmetischer Operationen zu viel Gewicht beizumessen. Er hat es ihr ermöglicht, das Ende der christlichen Demokratie so selbstverständlich zu überleben, daß die deutsche Öffentlichkeit es kaum bemerkt hat.

Ein geistreicher Zyniker hat dazu bemerkt, die CDU produziere in ihrer allmählichen Verwesung immer noch mehr Energien als die SPD durch die Anspannung ihrer Kräfte. Aber das ist eine optische Täuschung. Auch zu Konrad Adenauers besten Zeiten war die CDU in keiner besseren Form als heute, und sogar in der Technik ihres Wahlkampfes war sie der Sozialdemokratie im Jahre 1965 noch bei weitem überlegen.

Niemand kann aus diesem Sachverhalt den Schluß ziehen, die CDU befinde sich in einer guten, in einer auch nur mittelmäßigen Form. Ehrlicherweise muß man sogar ihren Gegnern zugestehen, daß sie viel und herbe Kritik verdient, vielleicht mehr Kritik als eine Partei um ihres Selbstbewußtseins willen akzeptieren kann.

Aber auch die schärfste Kritik ändert nichts daran, daß die CDU die Partei mit den größten Möglichkeiten ist, allen Konkurrenten auf dem Felde der parlamentarischen Demokratie bei weitem überlegen. Die Sozialdemokraten haben darauf verzichtet, das Gesicht der deutschen Demokratie zu prägen, sie wollen Teilhaber des Status quo werden, an seinen Veränderungen teilhaben dürfen. Die Macht der Verbände mag groß sein, ihr Einfluß übertrieben. Aber Ziel dieses Einflusses wird zuerst die CDU bleiben.

An der CDU liegt es, ob die deutsche Außenpolitik geistiges Format, Selbstsicherheit und optimale Beweglichkeit gewinnt oder ob sie sich in ein Bündel unlösbarer Probleme verwandelt. An ihr liegt es, ob wir für die nächsten Jahre eine Sozialpolitik entwickeln können, die diesen Namen verdient. Eine Wirtschaftspolitik, die unsere Leistungsfähigkeit garantiert. Endlich eine koordinierte Kulturpolitik. Die Reform des Verteilerstaates, die Reform der Demokratie.

Dazu gehört ein freier Blick. Die CDU kann ihn nicht gewinnen, wenn sie schmerzlich von der besonnten Vergangenheit träumt, am »hohen C« herumbastelt oder ihre trägen Ortsvereine galvanisiert (obwohl sie ohne Zweifel einer energischen Aufmunterung bedürfen). Um einen freien Blick zu gewinnen, muß die Union endlich und endgültig Abschied nehmen von der Ära Adenauer, und das heißt: Abschied von Konrad Adenauer. Es genügt nicht, seinen Rücktritt zu beurkunden. Die Partei muß sich auch von seinem Einfluß befreien. Das ist die politische Pflicht der Partei, genauso, wie es ihre Ehrenpflicht ist, ihm ein Denkmal zu errichten.

Die politische Notwendigkeit dieses Abschieds liegt nicht in erster Linie darin, den Bundeskanzler Erhard vor den ständigen Querschlägen aus Rhöndorf zu sichern. Auch das ist gewiß dringlich geworden. Wichtiger aber ist, daß die CDU nicht stehenbleiben und zurückblicken darf. Denn die Zeit der fünfziger Jahre mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und westlicher Integration ist, von heute aus gesehen, eine Phase des Übergangs gewesen. Wer sie festhalten will, zerstört sie von rückwärts her. Konrad Adenauer will sie festhalten, verständlicherweise und mit der ganzen Tragik des Alters.

Wenn dieser Parteitag also Bedeutung haben soll, dann nicht deshalb, weil ein neuer Parteivorsitzender gewählt wird. Bedeutung kann dieser Parteitag nur dadurch erlangen, daß er die Aufgaben der Partei vorurteilsloser, weniger ängstlich und auch klarer ins Auge faßt, als das bisher gelungen ist.

Was sind die Aufgaben der CDU? Es sind nicht irgendwelche Leitsätze und tönende Prinzipien, sondern die Aufgaben der deutschen Politik, und das sind gewiß nicht wenige.

Das ist wichtiger als Diskussionen über das innere Gefüge der Partei, über ihre Reform, über ihre Selbstbeschäftigung. Es ist auch fruchtbarer. Wenn allerdings die CDU sich mehr als bisher in den Stand versetzen will, Politik zu treiben, dann wird es nicht genügen, die Führungsämter der Partei neu zu besetzen. Sie selbst muß sich fähiger machen, geführt zu werden. Dazu gehört, daß die Bundestagsfraktion geschlossener und dynamischer als bisher operiert, daß die Minister der Partei im Bundeskabinett engeren Kontakt zueinander pflegen, daß sie nicht nur berechtigt, sondern auch genötigt werden, ihre politischen Aufgaben im Zusammenhang auszudrücken. Alles das ist bisher nicht der Fall. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie in der Sozialpolitik nicht auf das Gutachten der Enquete-Kommission wartete, wenn sie sich mit der Reform der Demokratie und dem ersten Schritt dazu, einer längerfristigen Haushaltspolitik, rechtzeitig und intensiv befaßte.

Was die Wahl Ludwig Erhards zum Parteivorsitzenden betrifft, so ist es im Augenblick überflüssig, nach seiner Stärke oder Schwäche zu fragen. Denn die größte Stärke des Regierungschefs und Parteivorsitzenden liegt darin, daß seine Partei hinter ihm steht. Er ist schwach, wenn ihre verschiedenen Gruppen meinen, ihr eigenes Spiel treiben zu können. Deshalb kann der Parteitag seine Aufgabe nicht damit erfüllen, Ludwig Erhard und seinen Stellvertreter zu wählen. Er muß ihnen ein klares und verpflichtendes Mandat geben. Er kann nichts Besseres tun. Er kann auch nichts anderes tun.

* Darüber hat nach Ansicht von Autor Altmann der Publizist Johannes Gross in seinem Buch »Lauter Nachworte« (Stuttgart 1965) »alles Notwendige gesagt«.

Altmann

Rüdiger Altmann
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