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»Vor 25 Jahren zwei Gänse gestohlen«

»Äußerst bedenklich«, »bestürzend«, »rechtswidrig« -- so urteilt der Bonner Datenschutzbeauftragte Professor Hans Peter Bull in einem bislang unveröffentlichten Bericht über Computer und Karteien des Bundeskriminalamtes. In seiner Kritik geht der Rechtswissenschaftler über die Wertungen des umstrittenen »Prüfberichts« hinaus, den das Innenministerium im April vorlegte und der ein Versetzungsgesuch des BKA-Chefs Herold zur Folge hatte. Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten:
aus DER SPIEGEL 22/1979

Über den »Zentralen Personen-Index« (ZPI) und die »Straftaten-/Straftäter-Datei« (SSD):

Es spricht vieles dafür, daß unter den mehr als zwei Millionen Personen, die im ZPI ... verzeichnet sind, sich eine erhebliche Anzahl findet, die nach den neuen Richtlinien nicht mehr registriert werden dürften.

Es wäre natürlich abwegig, bestimmte Höchstgrenzen des Zulässigen zahlenmäßig festlegen zu wollen. Die Quantität ist rechtlich nicht unmittelbar zu beeinflussen, wohl aber mittelbar durch Einführung klarerer und unter Umständen strengerer Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Voraussetzung für einen Erfolg in dieser Richtung ist freilich, daß die für die Kriminalpolizei Verantwortlichen sich von dem Ziel abkehren, möglichst viele Personen in ihre Dateien aufzunehmen.

Mit Bestürzung muß man demgegenüber zur Kenntnis nehmen, daß als Ziel der Erprobung der Straftaten-/Straftäter-Datei die »totale Erfassung aller von der Polizei bearbeiteten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen« bezeichnet wird ... Dieses Ziel muß wohl nach den übrigen Vorstellungen des BKA einschränkend verstanden werden als vollständige Erfassung aller relevanten Daten, sonst wäre es auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

Ober die Speicherung von Vorstrafen, die laut Bundeszentral registergesetz (BZRG) getilgt sein müssen:

Das Verwertungsverbot des § 49 BZRG (Verbot, getilgte oder zu tilgende Registereintragungen »im Rechtsverkehr« zum Nachteil des Betroffenen zu verwerten) ... dürfte vor allem die im Aufbau befindliche Straftaten-/ Straftäter-Datei betreffen.

Man wird davon ausgehen müssen, daß eine polizeiinterne Verwertung von Unterlagen über getilgte Straftaten nicht zur Strafverfolgung, sondern nur zur Gefahrenabwehr erfolgen darf. Deshalb ist jede Unterrichtung anderer Stellen, wie insbesondere der Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber auch der Nachrichtendienste über getilgte Straftaten zu verhindern ...

Die anläßlich einer Einzelfallprüfung ... bei einem Nachrichtendienst festgestellten Hinweise auf -- noch dazu für den konkreten Fall völlig irrelevante -- zum Teil längst getilgte Straftaten zeigen, wie wichtig dies ist. Ober die Aussonderung von Daten über verjährte Straftaten:

Selbst wenn man der Polizei die Aufbewahrung und Verwertung von Unterlagen über getilgte Straftaten zugesteht, so muß sie sich hierbei doch auf wirklich relevantes und schwerwiegendes Material beschränken. Bei einer Einzelfallprüfung ... ist festgestellt worden, daß gegen diesen Grundsatz beim BKA verstoßen wurde ...

Zur Illustration sei noch darauf hingewiesen, daß es sich bei einer der als Vorstrafen angeführten Straftaten um den Diebstahl zweier Gänse vor ca. 25 Jahren handelt; der Täter wurde damals zu 50 DM Geldstrafe verurteilt. Die anderen Straftaten, die man in den Vorgang mit aufnehmen zu müssen glaubte, waren nicht viel schwererer Art. Dieser Fall ist im übrigen ein Beispiel dafür, daß die Einzelfallprüfung ... von Bedeutung ist.

Über die Prüfkapazität des Datenschutzbeauftragten:

Zu einer auch nur teilweisen systematischen Überprüfung der Datenverarbeitung im Bereich des BKA (und anderer Sicherheitsbehörden) stand mir bisher keine ausreichende personelle Kapazität zur Verfügung. Für den Datenschutz im Bereich öffentliche Sicherheit und Verteidigung sind bei mir nur ein Regierungsdirektor (seit 1. 10. 1978) und ein Beamter des gehobenen Dienstes (seit 1. 2. 1979) verfügbar; eine weitere Stelle ist im Haushaltsplan 1979 hinzugekommen.

Ober die Speicherung -- inzwischen ausgesonderter -- erkennungsdienstlicher (ed-) Unterlagen von Flüchtlingen aus den fünfziger Jahren:

Die Anordnung der Vernichtung von ed-Unterlagen über Flüchtlinge aus Ungarn und der DDR ist zu Recht erfolgt. Dennoch sind hier einige Bemerkungen veranlaßt, weil diese Datei ein Beispiel für rechtswidriges Verhalten der Sicherheitsbehörden insgesamt ist, dem für die Zukunft vorgebeugt werden muß.

Eine Rechtsgrundlage für die ed-Behandlung dieses Personenkreises generell ist nicht ersichtlich ... Irgendwelche innerdienstlichen Anordnungen können fehlende Rechtsgrundlagen im Außenverhältnis nicht ersetzen.

Ober die in Notaufnahmelagern noch .immer praktizierte »ed-Behandlung« freigekaufter DDR-Häftlinge:

Für die Aufbewahrung der ed-Unterlagen über Personen in den Notaufnahmelagern Berlin-Marienfelde und Gießen gilt das Gesagte entsprechend. Die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen für die generelle Anfertigung von ed-Unterlagen sind schon für sich verfassungsrechtlich bedenklich. Sie gestatten aber keinesfalls auch die generelle Aufbewahrung.

Ober die zusätzliche Speicherung von Verdächtigen in Spezialdateien wie der »Personen identifizierungszentrale terroristische Gewalttäter« (PIZ):

Die Notwendigkeit dieser Sonderdatei erscheint zweifelhaft ... Zusätzliche Speicherungen der Art von PIZ sollten grundsätzlich möglichst vermieden werden. Diese Vielfalt der Speicherung mit dem gleichen Zweck der konkreten Strafverfolgung oder vorbeugenden Verbrechensbekämpfung birgt die Gefahr, daß trotz Löschungsanordnung irgendwo doch immer noch etwas gespeichert ist. Das führt auch zu dem Mißtrauen, daß, wenn etwas gelöscht wird, dies doch nicht vollständig geschehe.

Ober den geplanten Ausbau des »Zentralen Personenindexes« (ZPI) zu einer Kurzauskunftsdatei, die allen Polizeibeamten zugänglich sein soll:

Wenn tatsächlich alle Personen aufgenommen werden, über die in den Ländern Akten geführt werden, wird dieser ZPI zu einer Zentraldatei aller in den letzten Jahren oder Jahrzehnten (je nach Löschungsfrist) mit der Polizei in Berührung gekommenen Personen. Dies würde einen qualitativen Sprung hin zu einer Registrierung großer Teile der Bevölkerung durch die Polizei bedeuten.

Vom Verhältnismäßigkeitsprinzip geforderte Differenzierungen nach Schwere und Bedeutung der »Auffälligkeit« wären ausgeschlossen; die nur lokal oder regional bedeutsamen Vorgänge würden in ein zentrales Informationssystem eingegeben, das zahlreichen Stellen zur Verfügung stehen muß und dessen Kontrolle schwierig ist. Dieses Vorhaben bedarf daher dringend der Überprüfung ...

Darüber hinaus muß darauf geachtet werden, daß grundsätzlich nur Fakten, aber keine subjektiven Wertungen bei der automatisierten Auskunft zur Verfügung stehen.

Ober die Datei »Personen, Institutionen, Objekte, Sachen« (Pios):

Es wird nicht bestritten, daß Pios ein notwendiges Hilfsmittel im Bereich des Terrorismus und der Rauschgiftkriminalität ist ... Mehr und mehr zeigt sich jedoch, wie ungünstig es sich auswirkt, wenn man den zweiten Schritt das Speichern -- vor dem ersten -- dem Aufstellen strenger Auswahlkriterien für das Speichern und Regeln für das Löschen -- tut. Die Tatsache, daß mittlerweile rund 135 000 Personen allein im Bereich Terrorismus gespeichert sind, wie auch die Erfahrung aus mehreren Einzelprüfungen und Gesprächen mit dem BKA über Pios beweist allein, daß hier zuviel getan wird. Ober die Datei »Häftlingsüberwachung":

Eine Rechtsgrundlage für die Registrierung der »Kontaktpersonen Häftlingsüberwachung« ist nicht dargelegt. Gedacht ist offenbar an die polizeiliche Gefahrenabwehr. Es geht aber entschieden zu weit anzunehmen, daß alle Besucher inhaftierter Terroristen als Komplicen möglicher weiterer Terrorakte angesehen werden dürften ... Die zu Unrecht aufgenommenen Personendaten sind zu löschen.

Ober die »Organisationskartei«, in der Mitglieder von Vereinen, Initiativgruppen und Komitees erfaßt sind:

Es fragt sich zunächst, ob das BKA eine solche Kartei anlegen darf, die auf die Beobachtung von zunächst legitimen, grundrechtlich geschützten Verhaltensweisen abzielt. (Es ist ja nicht davon die Rede, daß die Demonstrationen oder sonstigen Aktionen der verzeichneten Vereinigung von Anfang an gewalttätig sein wurden). Der Hinweis auf die Meldung »polizeirelevanter« Mitteilungen vermag keine genaue Rechtfertigung zu geben. Hier dürfte es sich vielmehr um eine Tätigkeit handeln, die in den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt. Aus Bulls »Zusammenfassung":

In einer Reihe (von) Fällen ist der Kreis der von einer Registrierung betroffenen Personen zu weit gezogen ... Hier stellt sich die Frage, ob die Rechtsgrundlagen, die für Maßnahmen gegen Verdächtige und/oder Störer gegeben sind, eine Ausweitung auf Nichtverdächtigte und Nichtstörer rechtfertigen oder ob nicht vielmehr eine solche Ausdehnung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

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