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Abgeordnetendiäten Vorbild für das Wahlvolk

aus DER SPIEGEL 21/1996

Der Chef der Bündnisgrünen im Bundestag, Joschka Fischer, will die Abgeordneten mit einem Gesetzentwurf nötigen, dem Volk ein Vorbild zu sein. Sie sollen möglichst noch in dieser Woche auf einen Teil der ihnen zustehenden Diäten verzichten.

Die bereits beschlossenen Erhöhungen der Bezüge um jeweils 525 Mark - zum 1. Juli 1996 und zum 1. April 1997 fällig - sollen nach Fischers Plan um jeweils neun Monate verschoben werden. Spareffekt: 14,42 Millionen Mark bis 1998.

Der Vorstoß bringt Union und SPD in Zugzwang. Bei Abgeordneten beider Fraktionen regt sich Widerstand gegen die Spargeste, während die Freidemokraten bereits ihre Verzichtsbereitschaft erklärt hat. Wenn sich Union und Sozialdemokraten bis Mittwoch dieser Woche dem Vorschlag der Bündnisgrünen verweigern, wollen die einen eigenen Gesetzentwurf einbringen.

Dabei bliebe der Verzicht weit hinter den Sparmöglichkeiten der Parlamentarier zurück. Die üppigen Pensionen etwa bleiben davon unberührt - deren Steigerungsraten sind ebenfalls per Gesetz festgelegt und sollen nicht geändert werden.

Während für den normalen Steuerzahler die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers gestrichen wird, bleibt die verfassungsrechtlich fragwürdige steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten (derzeit 6142 Mark im Monat) unangetastet.

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