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Briefe

Vorbild Kaschoggi?
aus DER SPIEGEL 30/1986

Vorbild Kaschoggi?

(Nr. 28/1986 SPIEGEL-Titel: Die geheimen Geldschleusen der Sozialdemokraten und Kommentar von Erich Böhme: Von wegen gemeinnützig) *

Erst die Leihstimmen-Partei, dann die Christen-Union und jetzt die Genossen. Unsere Gesetzemacher befolgen offensichtlich am wenigsten die Gesetze, die sie selber machen. Duisburg HERMANN SCHOEN

Geld stinkt, und wie! Berlin KLAUS TUFFEK

Einem Bank-Oberen zu vertrauen - ist leichtsinnig. Einem Kirchen-Oberen zu vertrauen - ist unsinnig. Einem Partei-Oberen zu vertrauen - ist schwachsinnig. Die oben benannten Oberen werden natürlich immer oben bleiben. Sie können damit rechnen, daß ihre Geschöpfe, die »mündigen Bürger«, also Bankkunden, Gemeindeglieder und Parteigänger, vergeßlich sind und bleiben werden. Bayreuth DR. MED. F. BARUCH Medizinaldirektor a.D.

Da werden skrupellos Millionen verschoben, als ob es sich um Murmeln handeln würde. Da streichen Banken Milliarden an Gewinnen mit den ihnen anvertrauten Geldern ihrer Kunden ein und kaufen sich das Wohlwollen der Volksvertreter und Politiker. Da sagen höchste Richter und Staatsanwälte, daß Verfahren gegen in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten etwas anderes wären als Verfahren gegen Hinz und Kunz. Da werden Gesetze nach Bedarf ausgelegt. Da wehren sich alle Abgeordneten, ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Da werden die Taschen gefüllt mit Beraterverträgen, Posten und Pöstchen. Ist denn »denen da oben« jeglicher Anstand und Moral abhanden gekommen. Kaschoggi das Vorbild??? Die einzige Alternative: nächstes Jahr ist Bundestagswahl.. und gar keiner geht hin!!! Rommerskirchen (Nrdrh.-Westf.) HANS JOACHIM PRÜFER

Die bekanntgewordenen Spendenquellen um die politischen Parteien und die Mitglieder des »Hohen Hauses« in Bonn machen verständlich, warum diese Politiker ständig und engagiert für den Erhalt dieser »( Briefumschlag-)Demokratie« werben. Wahlkampf wird mehr und mehr zum Alibi, um die Partei- und sonstigen Kassen mit Spenden und Steuergeldern füllen zu können. Ein einträgliches Geschäft. Und immer mehr junge Leute bringen Verständnis dafür auf, daß Hitler die ganze korrupte Gesellschaft seinerzeit weggepustet hat. Darmstadt WALTER MÖSER

Korruption von Politikern war eine wesentliche Ursache für den Niedergang Weimars; sie bedroht auch heute den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaates. Schon Marx fordert, vor allem auf die Parteikassierer aufzupassen; damit meint er nicht nur die Kassenwarte, sondern besonders die vielen Absahner in der Partei, oft Berufsversager und Nichtskönner, die die Partei als Sprungbrett für lukrative Posten und Ämter bei Staat, Medien, Gewerkschaften und anderen mehr mißbrauchen, gierig nach

dem Motto: Eigennutz geht vor Gemeinnutz! Vor allem die SPD, aber auch die anderen Parteien und sonstige »gemeinnützige« Politorgane sind Sammelbecken derartiger schräger Fürsten. Hamburg HANS EHMKE

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat oft nicht klar Stellung bezogen, als Stiftung für die »Entwicklung von Entwicklungsländern«. Jetzt wäre die Chance zu klarer Stellungnahme gegeben. Berlin KARLHEINZ BACHMANN

Aus Erich Böhmes Kommentar über neue Korruptionsfälle des nadelgestreiften Hochstaplertums läßt sich zusammenfassend schließen, daß die Bundesrepublik sich zu einem Land der Politganoven und Weißkragenkriminellen entwickelt hat, kurz, zu einem Schandfleck inmitten der freien westlichen Welt. Und als Folge, weil das Geld für diese Schmarotzer,. Parasiten und Absahner von irgendwoher kommen muß, zu einem Klassenstaat mit unerträglichen Ungerechtigkeiten, besonders auf dem Gebiet der Altersversorgung, wie sie in echten Demokratien undenkbar wären. Am Eingang zu diesem Lügenstaat müßte deshalb stehen: Empfehlenswert nur für Privilegierte. Berlin RICHARD MOKELKE

Ihr Kommentar ist mir »aus der Seele geschrieben«! Er trifft genau den Punkt, wo der engagierte Bürger an der Glaubwürdigkeit und Rechtschaffenheit der etablierten Parteien verzweifelt und doch nicht resignieren darf. Ich könnte den Erich »knudeln«! Buchholz/Nordheide CHRISTEL SCHULZ Bürger Union Buchholz

Warum soll der Steuerzahler für die Reklame der Parteien aufkommen? Diejenigen, die Reklame brauchen, sollen dafür auch selbst aufkommen. Die andern, die von ihrer Partei überzeugt sind, können ja spenden. Aber nicht die Allgemeinheit dafür bezahlen lassen. Sindelfingen K. BRENNER

Der SPIEGEL enthält unter der Überschrift »Von wegen gemeinnützig« falsche Äußerungen über die Konrad-Adenauer-Stiftung, die ich als deren Vorstandsvorsitzender richtigzustellen habe. *___Zum einen heißt es, die eingesesse nen ____Bundestagsparteien seien sich im Ziel nie so einig ____gewesen wie beim sorgfältig voneinander abgeschirm ten, ____in Wahrheit konzentrierten, schamlosen Steuerbetrug. ____Der Kiep gebe dem Lambsdorff, der Karry dem Nau nichts ____heraus - ob über Staatsbürgerliche Vereinigungen, ____Adenauer-, Naumann-, Seidel- und Ebert-Stiftung: ____gleiche Brüder, glei che Kappen. Soweit damit behauptet ____wird, die Konrad-Adenauer-Stiftung sei an ____rechtswidriger Parteienfinan zierung beteiligt, ist ____dies falsch. Die

Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihre Mittel stets ausschließlich zur Erfül lung ihrer eigenen satzungsmäßigen Zwecke verwendet. *___Zum anderen wird ausgeführt, große Teile sogenannter ____echter Ausgaben der Parteienstiftungen, beispielswei se ____zur Unterstützung befreundeter Parteien im Ausland, ____hätten mit Ge meinnützigkeit genausowenig zu tun. Wem ____nütze das wohl, wenn die Kon rad-Adenauer-Stiftung mit ____steuer freiem Geld in Mittelamerika Leute ihrer ____Couleur, die Ebert-Stiftung die Gegenseite finanziell ____aufrüste. Wört lich heißt es: »Die Deutschen lassen ____schießen, streng steuerabzugsfähig.«

Dazu ist zunächst zu sagen, daß die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Mittelamerika gemeinnützige Entwicklungshilfe im Sinne des Steuerrechts ist. Diese Tätigkeit ist, insofern verweise ich auf den 6. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, seit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 1962 fester Bestandteil der Entwicklungshilfepolitik der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Projekte werden erst nach Prüfung und Bewilligung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführt.

Der von Ihnen erweckte Eindruck, die politischen Stiftungen finanzierten in Mittelamerika gewalttätige Auseinandersetzungen, ist in bezug auf die Konrad-Adenauer-Stiftung falsch. Sie unterstützt ausschließlich die politische Bildungsarbeit solcher Partner, die sich in ihren Ländern mit gewaltlosen Methoden für Freiheit, Gerechtigkeit und Pluralismus einsetzen. St. Augustin (Nrdrh.-Westf.) DR. BRUNO HECK Bundesminister a.D.

Es ist doch bezeichnend, daß die eigentlichen Schwerstkriminellen am Ende sogar noch mit allen möglichen Auszeichnungen und Orden dekoriert werden, während Kleinst- und Kleinkriminelle, vom Ladendieb angefangen, bis hin zum »Schwarzfahrer«, mit einer Härte bestraft werden, die jedem noch Denkenden darüber Aufschluß gibt, wie es mit dem Unrechtsbewußtsein der Justiz bestellt ist. Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat. Sozial ist sie schon lange nicht mehr, jetzt gilt es, weitere lästige Relikte über Bord zu werfen. Kolbermoor (Bayern) KARL-HEINZ BEIER

An Ihrer sehr umfangreichen Darstellung der von Ihnen vermuteten »Geldwäsche« von Spendengeldern über Friedrich-Ebert- und Naphtali-Stiftung ist mir aufgefallen, daß Sie die in ganz Israel bekannte und renommierte Fritz-Naphtali-Stiftung als reine Briefkasten-Firma versuchen zu desavouieren. Dabei ist nur jedem einigermaßen einschlägig informierten Israeli, aber auch Menschen, die mit Israel zu tun haben, wie das bei mir seit 1961 der Fall ist, bekannt, daß die Naphtali-Stiftung bei der

Bank Hapoalim, eine der größten Banken der Welt, ressortiert. Ihre Rechercheure hätten dort leicht fündig werden können. Die vielen Projekte, die durch das Wirken der Stiftung in Israel zu Ergebnissen geführt haben, die ebenfalls »sichtbarlich« und »anfaßbar« zu besichtigen sind, werden von Ihnen, wie ich meine bösartigerweise, im Konjunktiv erwähnt. Auch die Hinweise auf mangelnde Orthographie in Briefen der Naphtali-Stiftung möchte ich so bezeichnen. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, eine in Israel über Jahrzehnte gut beleumdete Einrichtung, selbst dann wenn sie verdächtigt wird, als Instrument von Parteispendenwäsche mißbraucht worden zu sein, auf eine derartige auf niedrigem Kolportagenniveau angesiedelte Diffamierung zu verleumden, anders vermag ich diese Art der Darstellung leider nicht zu bewerten. Berlin MANFRED HECKENAUER Abteilungsdirektor beim Bundesinstitut für Berufsbildung

Fragen eines Schweizer Muslims (und Mitgliedes der SP Schweiz): Welcher aufrechte Genosse in der SPD oder welcher Sympathisant in den Behörden hat dem SPIEGEL die Israel-Connection gesteckt? Zeichnet sich da eine Art »Waldheim-Effekt« ab? Oder gibt's gar in der SPD eine National-Sozial-Demokratische Arbeitnehmer-Perspektive? Der Aufschrei des Jewish World Congress samt Peres/Schamir über den »Antisemitismus« des SPIEGEL wird nicht auf sich warten lassen ... Muri/Bern (Schweiz) AHMED HUBER

BRIEFE

»Radio-Aktivität«

(Nr. 28/1986 Lärm: SPIEGEL-Redakteur Hans Joachim Schöps über die Volksplage der Musikberieselung) *

Only with my Walkman I'm a happy Sony-Boy! Wiesbaden WINFRIED KRETSCHMER ALEXANDER SIEDEL

Dieser akustischen Vergewaltigung, die ich auch als Nötigung empfinde, versuche ich dadurch zu entgehen, daß ich tunlichst solche Örtlichkeiten, wo man mich ungefragt dergestalt belästigt, meide wie die Pest. So kann ich nur mit Kurt Tucholsky stoßbeten: »Herr, schenke mir Ohrenlider!« Berlin HERMANN BINDER

Den zuständigen Werbepsychologen möchte ich sagen, daß sie sich geirrt haben. Ich kenne niemanden, der durch die »Dudelei« zum Kaufen animiert würde. Im Gegenteil, ich und alle meine Bekannten fühlen sich maßlos belästigt. Hamburg EDITH BREUER

Es fehlt ein Artikel in unserer Verfassung, welcher etwa lauten sollte: »Jeder Mensch hat das Recht auf Ruhe vor technischen Musikwiedergabegeräten.« Ludwigshafen MAGRIT STREHLOW

Vom Brutkasten zur Intensivstation Wird der Mensch sich selbst zum Hohn Akustisch berieselt oder beschallt Optisch gereizt und bestrahlt Das Hören und Sehen Wird uns vergehen Sogar das Denken Will man uns schenken Erlaubt wird das Fühlen Auf therapeutischen Stühlen Take ist easy! - Just for fun! Die Seichtemänner, die sind dran Grinsend, glatt, gestylt Profilneurotisch sich beeilt Mischen sie menschliche Verödung Mit sanfter Massenverblödung. Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rhld.-Pf.) HANS SCHOLZ

Auch ich habe die Auswirkungen der Musik auf gewisse Pflanzen beobachtet; wie sich zum Beispiel die Kürbisse in unserem Garten bei der Beschallung durch Rockmusik in ihrem Wuchs beleidigt in die entgegengesetzte Richtung entwickelten. Höchst interessant fand ich, daß ein Kürbis, ein recht sympathischer Bursche übrigens, mit einem Teil seiner Ranken dem lärmverursachenden Radiogerät entgegenwuchs und dort jeweils den Lautstärkeregler lärmvermindernd regulierte. Wir alle waren darüber sehr erstaunt. Ludwigshafen ALFRED BÄRLAPP

Muß ich als Bürgerin ohne Auto diesen nachweislich gesundheitsschädlichen Zwangskonsum von Musik und Werbung - möglicherweise später im gesamten

Hamburger U-Bahn-Bereich - hilflos hinnehmen? Ist es mit der vielzitierten Würde des Menschen vereinbar, daß man auf Bahnhöfen durch akustische Werbung unterschwellig manipuliert wird? Ich kann wegsehen, aber nicht weghören; mein Wahrnehmungsvermögen wird empfindlich eingeschränkt. Für mich ist das Körperverletzung - eine subtile Art von Folter. Hamburg URSULA WULFF

Als Gegenstrategie zur »Volksplage Musikberieselung« empfiehlt der Liedermacher Reinhard Mey eine Verzichtspolitik auf allen Ebenen: Singt im Tante Emma-Laden Udo Jürgens noch mal, Stell' ich Käse, Wurst und Waschmittel zurück ins Regal. Und singt Nena noch mal im WC, dann bürg' ich dafür, Dann geh ich wieder raus, und zwar genau an die Tür. Vechta (Nieders.) HERBERT BEHNKE

Wenn unsere Ökos gegen die zunehmende musikalische Umweltverschmutzung, den »gnadenlosen, kollektiven Walkman«, so lautstark vorgingen wie gegen Wackersdorf, Buschhaus oder die Startbahn West, würden sie allmählich wählbar. Sind sie nicht groß darin, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben? St. Augustin (Nrdrh.-Westf.) JOSEF WILLE

Um die »Volksplage der Musikberieselung« für immer zu beseitigen, schlage ich vor, alle Video- und Stereoanlagen mit sauberer Kernenergie zu betreiben. Da im Januar 1987 die Grünen zusammen mit der SPD die Wahlen gewinnen werden, kann mit der Abschaltung aller Kernkraftwerke gerechnet werden. Mit der »Radioaktivität« ist es dann endgültig vorbei. Berlin JOACHIM FREUDENBERGER

BRIEFE

Verstärkung angefordert

(Nr. 27/1986 Affären: Im West-Berliner Bestechungsskandal hat die Justizspitze verdächtige Politiker außer Verfolgung gesetzt) *

In den Ermittlungen um die Aufklärung des Korruptionsverdachts hat es keinen »Ermittlungsstopp« gegeben. Vielmehr hat Senator Prof. Scholz bereits im Januar 1986 zur zügigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts in Absprache mit mir die Verstärkung der Ermittlungsgruppe auf vier Staatsanwälte angeordnet. Entgegen Ihrer Behauptung gab es auch keine »Abspaltung« eines »Bereich Parteispenden«. Einleitungen beziehungsweise Einstellungen von Ermittlungen sind ausschließlich durch die von Anfang an mit dem Verfahren betrauten Staatsanwälte erfolgt. Soweit eine Aufklärung noch nicht hat erfolgen können, dauern die Ermittlungen an. Im übrigen ist gegen den Regierenden Bürgermeister zu keiner Zeit ein Ermittlungsverfahren anhängig und Senator Prof. Scholz nach meiner Kenntnis bei der Überreichung von »Senatorengeld« durch den Bauträger Franke nicht zugegen gewesen und hat davon auch keine Kenntnis gehabt. Berlin HANS-WOLFGANG TREPPE Generastaatsanwalt Landgericht Berlin

BRIEFE

Falscher Eindruck

(Nr. 28/1986 Konservative: Der Löwenthal Verein »Konservative Aktion« spaltet sich) *

Wie lange ist ein Mann eigentlich ein BILD-Journalist? Herr Siegerist hat am 1. 1. 1971 bei BILD begonnen und zwar am 31. 12. 1973 ausgeschieden. Inzwischen sind also 13 Jahre vergangen. Für den SPIEGEL offenbar nicht genug Zeit, um die BILD-Zeitung noch immer mit Herrn Siegerist in Verbindung zu bringen. Dazu wird fälschlicherweise noch der Eindruck erweckt, Siegerist sei in seiner Eigenschaft als BILD-Redakteur in die Affäre um den Bremer Polizei-Präsidenten verwickelt gewesen. Tatsache ist, daß Siegerist zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr bei BILD tätig war. Ich weiß: In diesem Zusammenhang spricht der SPIEGEL vom früheren BILD-Mitarbeiter. Aber der flüchtige Leser wird das natürlich überlesen, und auch der SPIEGEL hat flüchtige Leser.

Hamburg GÜNTER PRINZ Redaktionsdirektor »Bild« Axel Springer Verlag AG

BRIEFE

Höchstmaß an Freiheit

(Nr. 28/1986 CSU-Kunst: Ein ominöser Brief an Strauß) *

Eingehend auf Ihren Artikel »CSU-Kunst«, möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mein Einverständnis auch jedem anderen Ministerpräsidenten gegeben hätte, ganz gleich welcher Partei er angehört, weil ich der Meinung bin, daß in allen Bundesländern, also auch in Bayern, ein Höchstmaß an kultureller Freiheit sowie auch ein Höchstmaß an finanzieller Unterstützung besteht. Im Gegensatz - und ich kenne das aus Erfahrung wirklich am besten - zu allen anderen europäischen Staaten. Daß das so bleibt in den nächsten Jahren, diesen Wunsch wollte ich auch mit meinem Namen unterstützen. Unabhängig, um das nochmals zu betonen, von parteipolitischen Interessen. München RENE KOLLO

Laut SPIEGEL ließ Schauspieler Werner Kreindl Medienreferent Schöneberger am Telephon schroff abblitzen. Der SPIEGEL irrt. Dieses Telephonat hat bis heute nicht stattgefunden. München DR. MARKUS SCHÖNEBERGER Medienreferent CSU-Landesleitung

BRIEFE

Rein deutsch

(Nr. 28/1986, Werbung: Deutsche Pleite beim Festival in Cannes) *

Der amnesty international Spot, der dieses Jahr in Cannes mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet worden ist, ist eine rein deutsche Produktion. Der Auftrag kam von amnesty international in Bonn. Konzept und Ausführung lagen bei der Stichling und Bohn Filmproduktion München. Der Schlußsatz des Spots: »amnesty international hilft ... helfen Sie amnesty international« wurde lediglich für Cannes ins Englische übersetzt. München DETLEF W. STICHLING Produzent THOMAS BOHN Autor, Regisseur

BRIEFE

Die Auf-Schläger kommen

(Nr. 28/1986 Tennis: Wimbledon - ein britischer Anachronismus) *

Es läuft Ihnen total zuwider, die Leistung dieses jungen Sportlers, einem Elternhaus einer Ihnen nicht genehmen parteilichen Couleur entstammend, zu honorieren. Es ist in aller Deutlichkeit festzustellen, daß Leistungen dieser Größenordnung nur aus Elternhäusern a la Boris Becker erwachsen können. In Elternhäusern, anderen parteilichen Gremien zugehörig, wird schon mit der Muttermilch die »Nichtleistung« eingesogen. Erlangen MANFRED MATIACK

Tennis kippt um - das feine Wimbledon begünstigt unfeine Tendenzen, die Auf-Schläger kommen. In den fünfziger Jahren hat man Vorschläge diskutiert, den Aufschlag zu entschärfen, man dachte an eine »Aufschlaglinie« hinter der Grundlinie. Wenn einer vorschlägt, den zweiten Aufschlag abzuschaffen, damit die Schläger ein ganz normales Risiko eingehen müssen, wird sich ein großes Geschrei erheben! Wartet nur, balde werden die Tenniscracks zwei Meter und noch mehr groß sein und den Aufschlag aus lichter Höhe übers Netz donnern und immer noch ohne jedes Risiko! Hornberg(Bad.-Württ.) MARTIN VOGEL Dipl. -Ing.

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