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STRAFRECHTSREFORM Vorerst gar nichts

aus DER SPIEGEL 4/1966

Die in der Bundesrepublik seit 1913 um grob 40 Prozent und seit Weimar um 25 Prozent abgesunkene Kriminalität wird weiterhin mit den 370 Paragraphen des alten Strafgesetzbuches bekämpft werden. Die 484 Paragraphen des neuen Strafrechts bleiben vorerst Entwurf.

Mit diesem Ergebnis sowie der Überweisung der Kodifikation an den Sonderausschuß für Strafrechtsreform endete die von den Spezialisten vor leeren Bänken geführte große Strafrechtsdebatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag.

Unversehens schrumpfte im Sprachgebrauch des amtierenden Justizministers Jaeger zur »brauchbaren Diskussionsgrundlage« zusammen, was ehedem in der Legislaturperiode absoluter christlich-demokratischer Mehrheit zwischen 1957 und 1961 als künftiges Strafrecht für das westdeutsche Volk mühsam ausformuliert und vom damaligen Bundesjustizminister Schäffer mundvoll als »Jahrhundertgesetz« gelobt worden war.

Selbst die Grundsätze, auf denen der Entwurf basiert, könnten heute nur noch mit knappen Mehrheiten durchgedrückt werden.

Die Opposition legt prinzipiell mehr Gewicht darauf, die künftigen Kriminalitätsziffern durch Resozialisierung der Täter günstig zu beeinflussen, als begangene Straftaten hart zu ahnden. Die stärkere Regierungspartei möchte in erster Linie Schuld sühnen, die Besserung soll allenfalls als Nebenprodukt der Strafe anfallen.

Herrschen solche Spannungen schon im Grundsätzlichen, so ist der Besondere Teil des Entwurfs in ganzen Partien überholt: Für die Strafbestimmungen, die vornehmlich unter dem Einfluß der katholischen Sittenlehre neu aufgenommen (künstliche Befruchtung), verschärft (Ehebruch) oder doch jedenfalls wider alle Einwände beibehalten wurden (Homosexualität), ist die parlamentarische Mehrheit schon heute verloren.

FDP wie SPD weigern sich, den christlichen Kategorien der Sünde einen Platz im weltlichen Strafrecht zu verschaffen. Die beiden Parteien verlangen:

- Die einfache Homosexualität unter

Männern soll straflos werden;

- die Schwangerschaftsunterbrechung soll liberaler geregelt werden, in

Notzuchtfällen soll es der Mutter freigestellt sein, ob sie ihr Kind haben will oder nicht;

- freiwillige Sterilisierung und freiwillige Kastration sollten beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein.

Der Katalog ihrer Einwendungen gegen den Entwurf ist noch länger. Weder SPD noch FDP können in der künstlichen Samenübertragung ein Delikt sehen. Die Strafbarkeit des Ehebruchs, die ohnehin nur aus volkspädagogischen Motiven ihr Schattendasein im Strafgesetzbuch führt, würde verschwinden, wenn es nach ihnen ginge. Das gleiche gilt für die neuerfundenen Paragraphen gegen Strip-tease und Werbung für empfängnisverhütende Mittel.

So gewiß allerdings ist, daß der derzeitige Regierungsentwurf eines neuen Strafrechts niemals geltendes Recht werden wird, so gewiß ist es nunmehr auch, daß die politischen Strafrechtsbestimmungen des geltenden Rechts nicht so schnell geändert werden, wie die Opposition es möchte.

SPD-Heinemann, der einen entsprechenden Entwurf vorlegte: »Die 1951 unter dem Eindruck des Koreakrieges beschlossenen Strafnormen ("Blitzgesetz") müssen rechtsstaatlichen Anforderungen angepaßt werden.«

In der Bundesrepublik wird zwar seit 1961 die Zahl der wegen politischer Delikte eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht mehr veröffentlicht, Doch teilte gegen Ende 1964 das Bundesjustizministerium dem Panorama-Reporter Lutz Lehmann auf Anfrage mit, daß allein im Jahre 1963 nicht weniger als 10 222 Verfahren wegen Verdachts politischer Delikte betrieben worden seien. Derartige Ermittlungsverfahren richten sich häufig gegen mehrere Beteiligte. Die Zahl der betroffenen Personen muß mithin schon 1963 wesentlich höher als 10 000 gelegen haben. Daß fast nie eine Verhaftung erfolgte, nützte den Betroffenen wenig. Fast regelmäßig gingen die Recherchen der politischen Polizei mit Haussuchungen. Verhaftungen und den damit verbundenen Diffamierungen einher.

Ermittelt wurde häufig aufgrund anonymer Anzeigen oder aufgrund von Berichten ungenannter Vertrauens -Männer, also von Personen, die dafür bezahlt werden, daß sie Verdächtige benennen. Soweit die Ermittlungen bekanntwurden, zeigte sich zudem, daß schon derjenige verdächtig ist, der in irgendeiner Form Kontakte mit Bürgern des anderen Deutschlands unterhält.

Offenbar hatte Heinemann diese Verhältnisse im Auge, als er forderte, das geltende politische Strafrecht unabhängig von der großen Reform sofort zu ändern: »Was soll (sonst) alles Gerede von innerdeutschen Beziehungen?« Justiz-Jaeger aber will eine Vorab-Novellierung des politischen Strafrechts erst diskutieren, nachdem die Regierung dazu einen eigenen Entwurf vorgelegt hat.

Wie das Strafgesetzbuch von 1871 seit vergangenem Donnerstag Aussicht hat, hundert Jahre alt zu werden, so hat die »Blitz«-Novelle von 1951 Chancen, bis in das Jahr 1967 hinein zu gelten - und angewendet zu werden.

Justizminister Jaeger

Schrumpfung vor leeren Bänken

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