Zur Ausgabe
Artikel 22 / 69

PARTEISPENDEN Vorhang auf

Ein Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtags überprüft die »Steueroase Rheinland-Pfalz«. Die Akten belasten den CDU-Minister Gaddum schwer. *
aus DER SPIEGEL 3/1985

Pensionär Alois Hammes, 70, Ex-Chef des Koblenzer Finanzamts, »kann nichts aus eigener Kenntnis sagen«. Sein Nachfolger Hans-Rolf Mayr will »die Akten nie gesehen« haben, und auch sonst ist ihm »nichts bekannt«. Sachbearbeiter Klaus Faber sah »keinen Grund, da mal genauer nachzugucken«, Kollege Ulrich Wagner »keinen Anlaß, die Angaben in Zweifel zu ziehen«. Der Mainzer Steuerrat a. D. Josef Krahe bekannte: »Wir hatten Wichtigeres zu tun.«

Die rheinland-pfälzischen Finanzbeamten, die am Donnerstag letzter Woche vor einem Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtags über illegale Parteienfinanzierung aussagen sollten, gaben sich alle ahnungslos. Keiner wußte zu erklären, warum rheinland-pfälzische Finanzämter jahrelang Steuermanipulationen der Parteien nicht entdeckt oder stillschweigend geduldet haben.

Das schwache Erinnerungsvermögen der Beamten paßt in das Verhandlungskonzept der CDU-Ausschußmehrheit. Die Christdemokraten möchten am liebsten nur nachrangige Beamte hören, die, wie Steueramtsrat Hermann Ehses, in der Parteispendenaffäre »gar nicht so hinter die Kulissen geschaut haben«. Auf Zeugenauftritte von Kanzler Helmut Kohl, Ex-Minister Otto Graf Lambsdorff und Bankier Hans Friderichs soll verzichtet werden, »weil wir hier doch nicht auf Flick-Ausschuß II machen können« (Ausschuß-Vorsitzender Heinz Peter Volkert).

Untersuchen will die CDU nur, ob rheinland-pfälzische Minister oder leitende Mitarbeiter der Landesregierung »durch unzulässige Einflußnahme auf Umfang, Art und Zeitpunkt steuerlicher Prüfungen« das illegale Spendensammeln gedeckt haben.

Anlaß zu strengerem Nachforschen gäbe es genug. Denn nirgendwo haben die Finanzämter bei der Überprüfung von Geldwaschanlagen so geschludert wie in Rheinland-Pfalz. Allein zwischen 1968 und 1980 wurden über angebliche Berufsverbände und gemeinnützige Vereine rund 238 Millionen Mark Spenden an CDU/CSU und FDP geschleust.

Verantwortlich für die lockeren Sitten im Steuerparadies Rheinland-Pfalz war Bundesratsminister Johann Wilhelm Gaddum, Anfang der siebziger Jahre Finanzminister im Kabinett des Ministerpräsidenten Helmut Kohl. Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft über diskrete Verhandlungen mit Otto Graf Lambsdorff, damals Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP, belasten den CDU-Politiker schwer. Gaddum, so behaupten Bonner Parteispendenermittler, habe von Steuertricks der FDP-Briefkastenfirmen gewußt, den Grafen aber in dessen Funktion als Mitbetreiber der illegalen Geldschleusen gedeckt.

Werden Gaddums Gefälligkeiten, wie schon letzten Freitag, im Ausschuß offengelegt, könnte die weitere Karriere des Ministers gefährdet sein. Mitte des Jahres will er als Minister zurücktreten und Chef der Mainzer Landeszentralbank werden. Ob er dann noch für den Frankfurter Zentralbankrat »tragbar ist«, hält Ausschußmitglied Rudolf Scharping, designierter SPD-Landesvorsitzender, für »sehr fraglich«.

Der Steuerhinterziehung strafbar macht sich nach Paragraph 370 der Abgabenordnung, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt und wer seine »Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht«. Und nicht nur Gaddum, auch sein Staatssekretär Heinrich Schreiner und ein Ludwigshafener Kohl-Spezi im Finanzministerium, Ministerialrat Berthold Scholz, haben in sichergestellten Aktenvermerken der siebziger Jahre Spuren hinterlassen, die allerlei dubiose Praktiken in der »Steueroase Rheinland-Pfalz« ("Die Zeit") belegen.

Die größte illegale Geldbeschaffungsstelle war die »Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V.« Köln/Koblenz, über die allein mehr als 200 Millionen Mark an Union und Liberale flossen.

Eine »Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte« (Geum), die zwischen 1968 und 1976 als Tarnorganisation 24 Millionen Mark Spenden verschob, wurde von den Finanzbeamten wie ein steuerbefreiter Berufsverband behandelt. Erst als der neue Sachgebietsleiter Ingo Maehrlein 1977 im Mainzer Finanzamt die Geum-Akte fand und seine Bedenken an die Vorgesetzten weitergab, »wurde erkannt, daß da was schlummerte« (Maehrlein).

Doch die Finanzbehörden verzichteten großzügig auf Steuernachforderungen in Millionenhöhe, und die Oberfinanzdirektion Koblenz entschied: Das Mainzer Finanzamt habe sein Recht verwirkt, der Geum ihre Eigenschaft als Berufsverband rückwirkend abzuerkennen, weil es »im Hinblick auf das eigene vorangegangene Verhalten über ein Jahrzehnt hinweg gegen Treu und Glauben verstoßen würde«.

So verständnisvoll wie bei Geum zeigte sich Gaddums Finanzverwaltung auch bei der 1968 von Otto Graf Lambsdorff gegründeten »Gesellschaft für Europäische Wirtschaftspolitik e. V. Neuwied« (GfEW). Vieldeutig brachte Ministerialrat Scholz zu Papier, welches Schmierenstück an Steuerhinterziehung da gespielt wurde: »Der Vorhang geht erst mit der Versendung der Kontrollmitteilungen auf.«

Auch andere Akten aus der Mainzer Kohl-Ära erschüttern Minister Gaddums Behauptung, damals ahnungslos gewesen zu sein. Anfang 1973, nach einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Jürgen Schmude in Bonn, hatte das Bundesfinanzministerium die Finanzminister der Länder ermahnt, auf das illegale Gebaren sogenannter Spendensammelstellen zu achten.

Weil das Petitum aus Bonn »kein Erlaß« (Vermerk), sondern nur ein Rundschreiben war, wurde es in Gaddums Haus unbeachtet zu den Akten gelegt. Ernster nahm die hamburgische Finanzbehörde die Bonner Mahnung. Sie versuchte, die Körperschaftsteuer-Referenten der Länder auf eine einheitliche Linie festzulegen: »Jede Weiterleitung von Einnahmen an Parteien« sollte fortan die Steuerfreiheit von Berufsverbänden und »auch die Abzugsfähigkeit der ihnen gewährten Zuwendungen als Betriebsausgaben« ausschließen.

Gaddums Ministerialdirigent Karl Becker, Chef der Steuerabteilung, scheute sich damals, wie die Akten belegen, »unsere Auffassung zu dieser Frage« schriftlich darzulegen. Er bat seinen Minister um eine vertrauliche Aussprache. Das Ergebnis: Auf der nächsten Konferenz der Länderfinanzminister nahm Gaddum seinen hamburgischen Kollegen, den FDP-Senator Hans Rau, beiseite und machte ihm klar, wie sehr auch die Finanzen der FDP tangiert seien, wenn die Spendensammelstellen der Parteien so hanseatisch streng kontrolliert würden.

Der Kollege aus Hamburg, so erzählte Gaddum später seinen Beamten, habe »zugesichert«, das heiße Papier »schleunigst zurückzuziehen«.

Zur Ausgabe
Artikel 22 / 69
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.