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Minister Vorne raus, hinten rein

Im Skandalkabinett des Thüringer Regierungschefs Bernhard Vogel geraten zwei weitere Minister unter Druck.
aus DER SPIEGEL 31/1992

Zur protzig inszenierten Eröffnungsfete des Erfurter Hotels Thüringen, Haus II, wollte ZDF-Sport-Moderator Rolf Töpperwien auch den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel begrüßen. Doch der Christdemokrat, der sonst jede noch so kleine Unternehmensgründung zur Imagepflege nutzt, kam nicht. Vogel war gewarnt worden.

Es sei nicht ratsam, so der vage Tip Anfang Juni, sich mit dem Pächter des Hotels, Jürgen Homann, 45, einzulassen. »Mehr«, beteuert ein Vogel-Vertrauter, »wußten wir damals auch nicht.«

Genaueres erfuhr der Erfurter Regierungschef, vor sechs Monaten aus Mainz nach Thüringen importiert, wenig später. Homann, so stellte sich heraus, war ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen. Unter dubiosen Umständen hatten ihm im Juni 1991 der Thüringer Minister für Soziales und Gesundheit, Hans-Henning Axthelm (CDU), und der Erfurter Oberbürgermeister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Manfred Ruge das Großhotel Thüringen, Haus I, in Erfurt zugeschanzt - zu ungewöhnlich guten Bedingungen (SPIEGEL 28/1992).

Unter dem Decknamen »Hermann«, so belegen Stasi-Akten, hatte Homann seit 1981 dem DDR-Geheimdienst Berichte über Kollegen und Vorgesetzte geliefert. Einen Bezirksbaudirektor hielt er zum Beispiel für »rhetorisch schwach« und »fachlich nicht in der Lage«, Aufträge der Partei umzusetzen. Als ein Mitarbeiter das Amt des Parteisekretärs aus Krankheitsgründen niederlegen wollte, urteilte IM »Hermann«, es liege wohl eher eine »grundsätzliche Schwäche in ideologischer Hinsicht« vor.

Solche Schwächen kennt Homann nicht, der nach eigenem Bekunden inzwischen »rechte CDU-Politik gut verstehen« kann. »Wenn man mich vorn rausschmeißt«, tönt der Hotelier, »komme ich hinten wieder herein.«

Vor allem mit Hilfe von Regierungsmitgliedern. Denn auch sein zweites Hotel, auf dem Gelände der Medizinischen Akademie Erfurt (MAE), konnte das Ex-SED-Mitglied zu ungewöhnlich günstigen Konditionen errichten.

Durch die Affäre geraten zwei weitere Mitglieder des Skandalkabinetts Vogel in Bedrängnis: Finanzminister Klaus Zeh (CDU) und der Minister für Wissenschaft und Kunst, Ulrich Fickel (FDP). Ohnehin will Vogel noch im Sommer neben Axthelm auch den angeschlagenen Innenminister Willibald Böck (CDU) ablösen, der von einem Raststättenunternehmer eine fünfstellige Spende erhalten hat. Nun sieht sich Vogel ("Ich habe es satt") mit neuen Personalproblemen konfrontiert.

Fickel ist der verantwortliche Ressortminister für die MAE, er genehmigte den Hotelhandel mit Homann. Zeh ist für die Verwertung der Landesliegenschaften zuständig und muß dafür sorgen, daß diese nicht unter Preis verhökert werden. Doch sein Ministerium interessierte sich wie beim ersten Homann-Geschäft auch diesmal nur beiläufig für den Vertrag.

Freies Baugelände ist in Erfurt wie überall im Osten knapp, die Immobilienpreise klettern in astronomische Höhen. Rund 1000 Mark für den Quadratmeter werden in der Stadt für Gewerbebauten bereits verlangt.

Nicht von CDU-Spezi Homann. Auf der Suche nach Gelände für ein neues Hotel waren Homann und Oberbürgermeister Ruge auf die freien Flächen der Medizinischen Akademie gestoßen.

In einem Schreiben an den Rektor der Akademie, Walter Künzel, brachte Ruge in holperigem Deutsch »das gemeinsame Anliegen von Mitgliedern Thüringens, des Bundestages und des Magistrats der Stadt Erfurt« vor, rechtzeitig bis zur 1250-Jahr-Feier der Kommune im Juni dieses Jahres müsse ein neues Hotel errichtet werden. »Mit der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen und der Betreibung« habe er, schrieb Ruge am 30. Januar, »den Direktor des Hotels Thüringen beauftragt«.

Nur 25 Tage später unterschrieben Künzel und MAE-Verwaltungschef Franz Schwartz für das Wissenschaftsministerium einen Pachtvertrag mit Homann über ein Gelände von 13 000 Quadratmetern. Schwartz fühlt sich, sagt er heute, getäuscht: »Ich dachte, das ist eine Einrichtung, die zum gleichen Verein gehört wie wir.«

Homann, so die Sonderkonditionen, muß nicht einen Pfennig Pacht bezahlen - das Land verzichtet ausdrücklich. Als Gegenleistung muß der Unternehmer lediglich rund 700 Quadratmeter Seminarräume bauen, die dann von der Akademie genutzt werden. Zudem steht ein Teil der Hotelparkplätze dem MAE-Personal zur Verfügung.

Weil die Pachtzeit zunächst auf vier Jahre festgelegt ist, hat Homann das Gebäude in allerkürzester Zeit hochgezogen. Das 158-Zimmer-Hotel der Komfortklasse mit 316 Betten (Doppelzimmerpreis: 225 Mark) wurde aus 212 Containern in nur sechs Wochen zusammengeschraubt. Die Investitionen beziffert der Hotelier auf die vergleichsweise günstige Summe von 20 Millionen Mark. Die Stadt Erfurt übernahm dafür obendrein eine Ausfallbürgschaft.

Sollte der Pachtvertrag nicht verlängert werden, kann das Hotel innerhalb von drei Monaten abgebaut und an anderer Stelle wieder hingestellt werden. Die Seminarräume nimmt Homann dann natürlich auch mit. Homanns Haus II ist ständig ausgelastet. Bei geschätzten 15 Millionen Mark Umsatz pro Jahr birgt das Unternehmen kein Risiko. Schließlich entfallen alle Pachtkosten, die im Hotelgewerbe sonst mit rund 30 bis 40 Prozent des Umsatzes zu Buche schlagen.

Die sozialdemokratische Opposition fragt sich inzwischen, warum ausgerechnet der IM »Hermann« immer wieder von CDU-Politikern begünstigt wird. Da seien alte und neue Seilschaften am Werk, vermutet der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Weyh - eine Spekulation, die sich aufdrängt:

Homann arbeitete vor der Wende beim Rat des Bezirks Erfurt, danach mit dem jetzigen Thüringer CDU-Fraktionschef Jörg Schwäblein in einer Kommission gegen Korruption und Amtsmißbrauch zusammen.

Bei dem gestürzten Vogel-Vorgänger Josef Duchac wirkte Homann als Justitiar und wechselte dann ins Innenministerium zu Böck. Dort entwarf er nicht nur den Pachtvertrag für das Hotel Thüringen, Haus I, sondern war auch an den Beratungen um die Vergabe von Raststättenlizenzen beteiligt. Weyh spottet: »Wenn in Thüringen jemand zuviel weiß, wird der nicht kaltgestellt, sondern Millionär.«

Weyh schätzt den Schaden für die öffentliche Hand bei dem ersten Hotelgeschäft schon auf mehr als 100 Millionen Mark. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen Ruge, die Axthelm-Referentin Eva-Maria Weppler und einen weiteren CDU-Politiker eingeleitet. Am Freitag voriger Woche beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Axthelm, um auch gegen ihn ermitteln zu können.

Die Minister Zeh und Fickel schieben sich intern nun die Schuld für den zweiten Teil der Affäre zu - Stoff für einen handfesten Krach in Vogels christliberaler Koalition. Der Finanzminister argumentiert jetzt, das Wissenschaftsministerium hätte »das Hotel nicht bauen lassen dürfen«. Doch Fickel kontert, er habe sich schließlich bei seinem Kollegen Zeh rückversichert und von ihm keine Vorbehalte zu hören bekommen.

Anfang des Monats hatten sich die Beteiligten Zeh, Axthelm und Homann noch in fröhlicher Runde getroffen - diesmal aus karitativem Anlaß. Zugunsten der Thüringer Aids-Hilfe kickten die Minister bei einem Benefiz-Fußballspiel in der einen Mannschaft, Homann spielte in der gegnerischen Elf.

Oberbürgermeister Ruge wollte auch teilnehmen, war aber verhindert: In der gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung mußte er über seine Kontakte zu Homann berichten. Hauptsponsor des Fußballspiels war das Hotel Thüringen.

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