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Vorstandssache

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aus DER SPIEGEL 11/1984

Post von der Staatsanwaltschaft Köln bekamen jetzt vier Mitglieder der SPD, die sich von CDU-Generalsekretär und Familienminister Heiner Geißler beleidigt fühlten. Geißler hatte im September letzten Jahres die SPD als »fünfte Kolonne der anderen Seite« bezeichnet und damit zeitweilig für eine harte Kontroverse zwischen den Parteispitzen gesorgt. Doch die Kölner Ermittler prüften gar nicht erst, ob die Geißler-Diffamierungen als Beleidigung oder Volksverhetzung gewertet werden konnten. Sie wiesen den Strafantrag zurück, weil die Antragsteller zur Klage nicht berechtigt gewesen seien. Wenn überhaupt, hätte dies der Parteivorstand tun müssen, da die SPD ein eingetragener Verein ist.

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