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BAUSPARPRÄMIEN Vorstrafen-Zubringer

aus DER SPIEGEL 17/1963

Ein Finanzamts-Bediensteter im württembergischen Göppingen hat eine Untersuchung ausgelöst, die einen seit langem gehegten Verdacht bestätigte: Ein großer Teil der Millionen, die alljährlich als Wohnungsbauprämien aus der Staatskasse auf die Konten bausparfreudiger Bundesbürger fließen, wird etwas außerhalb der Legalität in Anspruch genommen.

Nach dem komplizierten Wohnungsbau-Prämiengesetz bekommt jeder bundesdeutsche Bausparer Jahr für Jahr bis zu 400 Mark staatliche Förderungsprämie geschenkt, sofern er es nicht vorzieht, die Bausparleistungen in seiner Einkommensteuererklärung als abzugsfähige Sonderausgaben zu verbuchen.

Zwar klagte noch im August 1961 der frühere Vizepräsident des Bundesfinanzhofes, Dr. Wennrich, das Gesetz sei wegen »der geradezu erschrekkenden Zahl fortwährender Änderungen« für den Normalverbraucher so unverständlich geworden, daß es »Laien schlechterdings mehr oder weniger unmöglich« sei, »sich auf dem Gebiet des Wohnungsbau-Prämiengesetzes zurechtzufinden«.

Versierte Laien freilich fanden sich nicht nur glänzend zurecht, sie fanden sogar noch etwas heraus:

- Die vom Staat gestiftete Prämie

läßt sich - mit einigem Geschick und mit Hilfe zuverlässiger Verwandter, Kollegen oder Bekannter - mühelos von jährlich 400 Mark auf ein Mehrfaches dieses Betrages erhöhen.

Legalerweise können zum Beispiel Väter für ihre über 18 Jahre alten Kinder gesonderte Bauspar- oder Kapitalansammlungsverträge abschließen; auch wenn der Vater alles aus eigener Tasche bezahlt, sind die Kinder-Verträge ebenfalls prämienberechtigt, so daß die Familie mehrmals die 400 Mark Staatsförderung kassieren kann.

Auf Ehepartner ist dieses System allerdings nicht anwendbar. Ob auch die Frau eine gesonderte Bausparprämie beanspruchen darf oder ob es Rechtens ist, dem Ehepaar diese zweite Prämie zu versagen, muß das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden.

Unterdessen entwickelten Prämien-Erpichte aber längst ein anderes Verfahren, um die Staatskasse zu schröpfen: Sie sicherten sich zusätzliche Prämien-Vierhunderter über sogenannte Zubringer.

Bei diesem System zahlen die Zubringer X und Y für eigene Bauspar - oder Kapitalansammlungsverträge jeweils die Jahressummen ein, die für den Anspruch auf die Höchstprämie von 400 Mark erforderlich sind, und lassen dann zu einem späteren Termin die angesammelten Spar- und Prämienbeträge dem Hausbau des Bürgers Z. zugute kommen.

Dr. Franz Josef Simon vom Deutschen Volksheimstättenwerk in Köln vermutet, zumindest in den Jahren bis 1958 sei »sehr häufig von der Möglichkeit, über einen Vertrag zugunsten

Dritter weitere Prämien zu erzielen, Gebrauch gemacht worden«.

Und: »Der Gesetzgeber war sich darüber klar, daß praktisch keine Möglichkeit besteht, eine prämienschädliche Kreditaufnahme nachzuweisen.«

Emsigen baden-württembergischen Finanzverwaltungsleuten indes gelang ein solcher Nachweis nunmehr doch: Einem Lohnsteuer-Bearbeiter in Göppingen fiel auf, daß ein unbemittelter Mann 400 Mark Bausparprämie begehrte und 1600 Mark prämienbegünstigte Einzahlungen vorwies, obwohl er - seinen bescheidenen Einkünften nach - eine solche Bausparleistung kaum erbracht haben konnte.

Man ging dem Sparwunder nach und erwischte dabei einen Zubringer. Der Ertappte, der für einen Geldgeber die zusätzliche Prämie kassieren sollte, plauderte und verwies die Finanzbeamten an die seit 1949 werkende »Siedlungsbau, eingetragene gemeinnützige Genossenschaft mbH« in Nürtingen.

Deren geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rudolf Hartl hatte nicht versäumt, seine Häuslesparer auf den Zubringer-Trick aufmerksam zu machen. Hartl heute: »Uns interessierte doch nicht, wie die Leute das im einzelnen machten. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, die Herkunft des Geldes nachzuprüfen.«

Dank dieser Weitherzigkeit vermochten die Mitglieder von Hartls Baugenossenschaft auf ihre Konten bislang nicht weniger als 1,5 Millionen Mark Wohnungsbauprämien zu scheffeln.

Den Zubringern einmal auf die Spur gekommen, hielt es die Oberfinanzdirektion Stuttgart jedoch für geboten, das Wohnungsbau-Prämiensparen dieser Genossenschaft gründlich zu überprüfen. Ergebnis: Sie ermittelte in Hartls Prämien-Akten mehr als 400 fragwürdige Fälle. Ein Zubringer-Virtuose hatte sogar volle 6000 Mark Prämie aus der Staatskasse gezapft.

In diesem Stadium der Ermittlungen erwies es sich für die Nürtinger Siedlungsbaugesellschaft - wenigstens zunächst - als vorteilhaft, daß dem Vorstand auch ein immuner Landespolitiker angehörte: der inzwischen zum Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium avancierte und in den Siedlungsbau-Aufsichtsrat übergewechselte GDP/BHE -Landtagsabgeordnete Sepp Schwarz.

MdL Schwarz, Gründungsmitglied der Genossenschaft, und Hartl konnten sich mit dem damaligen Stuttgarter Oberfinanzpräsidenten Dr. Strobel verständigen; die Sache sollte auf dem Weg der tätigen Reue ohne viel Aufhebens aus der Welt geschafft, werden.

Dementsprechend gab sich die Finanzverwaltung damit zufrieden, daß aufgrund amtlicher Verfügungen in 90 Fällen die zu Unrecht bezogenen 44 000 Mark Zubringer-Prämien mehr oder weniger freiwillig, in weiteren 61 Fällen nochmals 39 000 Mark Prämiengelder an die Finanzämter zurückgezahlt wurden.

Die Hoffnung, die Angelegenheit sei nunmehr erledigt, erwies sich allerdings als trügerisch. Ein Subalterner der Oberfinanzdirektion hielt es für geboten, die Justiz einzuschalten und die Staatsanwaltschaft auf den Zubringer -Dienst anzusetzen: Die zuständigen Amtsgerichte begannen mit dem Versenden von Strafbefehlen.

Für einige Dutzend schwäbischer Häuslesparer und zwei Vorstandsmitglieder der »Siedlungsbau« wurden die Prämien-Zubringer damit zu Vorstrafen-Zubringern:

- Die Amtsgerichte werteten nämlich das Kassieren von Bausparprämien über Zubringer-Verträge als fortgesetztes Vergehen des Betrugs nach Paragraph 263 Strafgesetzbuch und verhängten selbst dann Geldstrafen in Höhe von 80 bis 1200 Mark, wenn die betreffenden Siedler die erwiesenermaßen zu Unrecht bezogenen Prämien längst wieder an die Staatskasse zurückgezahlt hatten.

Wer sich mit den Strafbefehlen nicht abfinden mochte und Widerspruch einlegte, wurde als Betrüger vor Gericht gestellt und wiederum verurteilt.

In den Urteilen werteten die Richter jeweils als strafmildernd, daß die Beschuldigten von der Baugenossenschaft zu der Prämien-Zubringerei verleitet worden waren. Um Bedenken zu zerstreuen, daß man nur die Kleinen hängt, aber die Großen laufen läßt, schickte das Amtsgericht Nürtingen am 1. Februar dieses Jahres auch dem Geschäftsführer Hartl und einem weiteren Vorstandsmitglied - einem Steuerbevollmächtigten - Strafbefehle wegen fortgesetzter Beihilfe zum Betrug.

Die Vorsteher zahlten schweigend, obwohl ihnen das Volksheimstättenwerk in einem Gutachten attestiert hatte: »Unseres Erachtens ist ... der strafrechtliche Tatbestand des Betrugs nicht gegeben.« Hartl jedoch bissig: »Es ist halt ein deutsches Grundübel, daß Verwaltung und Justiz alles so formalistisch sehen.«

Ebensowenig wie Vorstandsmitglied Hartl hält der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, der bisher unbehelligt gebliebene Staatssekretär Sepp Schwarz, die Justiz-Aktion gegen die Nürtinger »Siedlungsbau« für berechtigt.

Schwarz: »Wenn man es als Politiker sieht, liegt die Sache doch so: Es ist niemand geschädigt worden. Die Wohnungsbauprämien sind ein Teil der staatlichen Wohnungsbauförderungsmittel, und sie sind doch auch über die beanstandeten Zubringer-Verträge diesem Zweck, der Wohnungsbauförderung, zugute gekommen. Und wo kein Geschädigter ist, liegt kein Betrug vor.«

Trotz Prämienrückzahlung und Geldstrafe blieb die Prämien-Zubringerei für viele der verurteilten Siedlungsbau-Genossen ein lukratives Geschäft: Dank den unrechtens erworbenen Prämien kam manches Mitglied einige Zeit früher zu seinem Haus und blieb damit von der Teuerung auf dem Baumarkt verschont.

»Zu gegebener Zeit werden wir uns auch darum bemühen, daß die Betrugs-Einträge im Strafregister gelöscht werden«, tröstet Hartl seine Mitverurteilten.

Staatssekretär Schwarz

Unbescholtene Bausparer ...

Geschäftsführer Hartl

... zum Betrug verleitet?

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