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ISRAEL Votum gegen den Frieden

aus DER SPIEGEL 8/2009

Israels Rechte feiert ihren Sieg bei der Wahl als Volksentscheid gegen einen eigenständigen Palästinenserstaat. Endlich habe sich das jahrelange Gerede von einer Mehrheit für die Zwei-Staaten-Lösung als »korrupte Erfindung linker Ideologen« entpuppt, sagt Dani Dajan, Chef vom Rat der jüdischen Siedler im Westjordanland. Michael Ben-Ari, Abgeordneter der Partei »Nationale Union«, wertet das Wahlergebnis gar als Zustimmung zu der Idee, die arabische Bevölkerung aus Israel auszuweisen. Ganz so radikal ist Benjamin Netanjahu nicht, dessen Likud-Partei bei der Wahl 27 Mandate holte - aber auch er lehnt einen Palästinenserstaat ab und will die Siedlungen ausbauen. Darin stimmt sein möglicher Koalitionspartner Avigdor Lieberman, dessen Partei »Israel Beitenu« mit 15 Mandaten drittstärkste Kraft wurde, mit ihm überein. »Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft« für arabische Israelis, das war Liebermans Wahlkampfmotto.

Insgesamt verfügt das rechte Lager über eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitze, darunter sind auch radikale Siedler und Ultraorthodoxe. Damit stehen die Chancen von Netanjahu, eine Koalition zu schmieden, besser als die von Außenministerin Zipi Livni, deren gemäßigte Kadima-Partei mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset wird. Selbst wenn es Netanjahu gelingen sollte, Kadima in die Regierung zu holen - er braucht trotzdem eine der rechten Parteien für eine Mehrheit im Parlament.

Dieser Rechtsruck sorgt weltweit für Besorgnis. Die EU hat die Aufwertung der Beziehungen zu Israel eingefroren; eine gemeinsame Konferenz im Sommer soll ausfallen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnte das Land davor, »Maßnahmen zu unternehmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen«. Auch die von US-Präsident Barack Obama angekündigte »aggressive« Friedenspolitik dürfte nun schwierig werden. Israels bisheriger Verhandlungspartner, der moderate Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warb bei einer Reise durch europäische Hauptstädte gar dafür, die neue israelische Regierung ähnlich zu boykottieren wie die Hamas, sollte sie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht anerkennen. Die extremistische Hamas fürchtet eine rechte Regierung in Jerusalem. Ihre Kompromissbereitschaft ist gewachsen, seit der Countdown für die neue Koalition läuft. »Die Pragmatiker in der Hamas haben derzeit Aufwind«, sagt ein israelischer Geheimdienstler. Vergangene Woche erklärten sich die im Gaza-Streifen herrschenden Islamisten daher zu einem 18-monatigen Waffenstillstand bereit.

Gleichzeitig drängen sie auf eine zügige Einigung beim geplanten Gefangenenaustausch, möglichst schon in dieser Woche. Dabei soll der im Juni 2006 entführte Soldat Gilad Schalit freikommen - im Austausch gegen etwa tausend inhaftierte Palästinenser.

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