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AFFÄREN w/CDU zentral

In Sachen Parteispenden ermitteln Staatsanwälte jetzt auch gegen eine katholische Laienorganisation. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Als Flüchtlingsverband gedeiht die Münchner Ackermann-Gemeinde, nach eigener Darstellung eine »katholische Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Herkunft«, fast im verborgenen. Nicht einmal das allwissende »Taschenbuch des öffentlichen Lebens« mag den Verein genau einordnen, führt ihn unter »Weitere Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände«.

Kein Kanzler sprach je auf dem Jahrestreffen, nur ab und an ein Bundesminister aus denn zweiten Glied. Auch für ostpolitische Schlagzeilen und Revanchismusstreit gab der fromme Verein nichts her, denn seine »wesentliche Aufgabe« ist laut Satzung lediglich »die soziale und karitative Hilfe als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche«.

Wenn es um Geld ging, gehörte die kleine Gemeinde indes zu den Großen unter den Vertriebenenverbinden. Millionenspenden an die »Ackermänner«, wie sich die Mitglieder gern nennen, setzte die deutsche Industrie jahrelang von der Steuer ab. Jetzt ermitteln bundesweit Staatsanwälte gegen Spender und Ackermann-Gemeinde wegen Verstrickung in die Parteispendenaffäre.

Nach der katholischen Steyler Mission, deren Patres jahrelang rund acht Millionen Mark Schwarzgeld für den Flick-Konzern gewaschen haben, und dem katholischen Kolpingwerk, das beschuldigt wird, die CSU aus zweckgebundenen Spenden mit rund einer Million Mark ausgestattet ZU haben, ist nun erneut eine katholische Laienorganisation in den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung geraten.

Denn auch die Millionen der Ackermann-Gemeinde, so der Wissensstand der Ermittler, sind keineswegs nur zu hehren Vereinszwecken wie »staatspolitischer Bildung« oder »Exerzitien und religiösen Einkehrtagen« verwendet worden, sondern auf Umwegen in regionale Kassen von CSU und CDU genossen.

Bei einer Durchsuchung in der Frankfurter Commerzbank fiel den Bonner Spenden-Staatsanwälten schon Anfang der achtziger Jahre ein »Aktenvermerk« des Bankdirektors Rudolf Behrenbeck aus dem Jahre 1964 in die Hände. Behrenbeck hatte darin detailliert den Inhalt eines vertraulichen Telephonats mit dem Frankfurter CDU-Schatzmeister Adalbert Schwarz niedergelegt, der aus Anlaß der soeben durchgeführten Kommunalwahlen um »eine Spende für die CDU« bat.

Die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, so erfuhr und notierte der Commerzbanker, hätten schon jeweils 25000 Mark zugesagt. Sie würden »über Filiale München« zahlen, wegen »der CDU/ CSU-freundlich gesinnten Steuerbeamten«.

Die mit dem Fall Flick belasteten Bonner Ermittler werteten den Fund erst zwei Jahre später aus. In den Spendenlisten der Commerzbank fanden sie bis 1979 ständige Zahlungen zwischen 15000 und 50000 Mark an die Ackermann-Gemeinde München, sämtlich mit Vermerken wie »w/CDU-Kreisverband Frankfurt«.

Was dem Flick-Buchhalter Rudolf Diehl sein »wg.«, war den Frankfurter Bankern, so ein Staatsanwalt, ihr »w-Schrägstrich«. Die Zahlungen wurden sicherlich getrennt in große Beträge m die Staatsbürgerliche Vereinigung ("w/CDU zentral") und kleinere Summen ("w/CDU regional") an die Münchner Ackermann-Gemeinde.

Als die Bonner Spendenfahnder das gleiche Zahlungsmuster auch bei anderen Großspendern aus der Wirtschaft entdeckten, war das Verdachtsbild schnell klar. Neben den großen Geldsammelstellen für die Bundesparteien hatte der unbekannte katholische Flüchtlingsverband offenbar als Waschanlage für regionale Parteiorganisationen fungiert.

Über die unbekannten Verdächtigen in München - ein Verein mit annähernd 10000 Mitgliedern, an der Spitze Josef Stingl (CSU), ehemals Präsident der Bundesanstalt für Arbeit - mußten sich die Strafverfolger erst informieren. Sie erfuhren, daß die sudetendeutsche Gemeinschaft ihren Namen aus einer mittelalterlichen Dichtung des Johannes von Saaz ableitet, dessen »Ackermann von Böhmen« mit Gevatter Tod um das frühe Ende seiner Frau streitet und sich schließlich ins Unvermeidliche fügt.

Diese religiöse, allein auf Versöhnung angelegte Grundhaltung brachte der Ackermann-Gemeinde schon unmittelbar nach dem Krieg den Vorwurf ein. »Verrat« an der Sache der deutschen Flüchtlinge zu üben. Doch selbst der konservative »Rheinische Merkur« lobte, auf dem Höhepunkt des politischen Streits um die Ostpolitik, die Ackermann-Gemeinde ob ihrer »Transzendenz - der Ewigkeitsbezogenheit aller Werte«.

Diese Einschätzung mögen Strafverfolger keineswegs teilen, seit immer mehr Parteispenden-Spuren zur Ackermann-Gemeinde führen. Selbst bayrische _(Holzschnitt aus dem Jahre 1470. )

Staatsanwälte, in Sachen Parteienfinanzierung sonst mit Einstellungen schnell bei der Hand, ermitteln weiter.

Im Hamburger Spendenprozeß gegen Manager der Zigarettenfabrik Reemtsma tauchte die Münchner Gemeinde erstmals in einer Anklageschrift auf. Eine 10000-Mark-Spende für die Ackermann-Gemeinde war in den Konzern-Büchern mit dem Hinweis »siehe unter CSU Bonn« verbucht.

Am weitesten fortgeschritten ist derzeit die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die allein »w/CDU Frankfurt« eine Spendensumme von 2,33 Millionen Mark untersucht. »Daß Politiker beachtlich für uns geschnorrt« haben, räumt Ackermann-Generalsekretär Franz Olbert zwar ein. Aber, behauptet er, »von uns ist sicher keine einzige Mark an irgendeine Partei gegangen«.

Nachdem Staatsanwälte die Geschäftsräume des Verbandes durchsucht haben, mag Olbert allerdings Umweg-Finanzierungen nicht mehr ausschließen. Einzelne Mitglieder, erklärt er, hätten. »mit hohen Barbeträgen ausgestattet, viele Zahlungen in die CSSR abgewickelt« und »viel Geld für ostpolitische Bildungsarbeit bekommen«. Olbert: »Ich habe das nie nachgeprüft.«

Das hat mittlerweile die Frankfurter Staatsanwaltschaft erledigt. »Der Rückfluß des Geldes in die Frankfurter CDU-Kasse«, so die Strafverfolger, lasse sich teilweise schon jetzt nachvollziehen, und der Rest läßt sich auch verifizieren«.

Die Ankläger ermitteln nicht nur gegen die Ackermann-Spender, darunter erste Adressen aus Großchemie und Großbanken, aus der Bauwirtschaft (Philipp Holzmann, Dyckerhoff & Widmann) und der Nahrungsmittelindustrie (Nestle, Ferrero) sowie die konservative »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Im Visier haben die Staatsanwälte auch die Spenden-Akquisiteure - wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Beschuldigt wird eine komplette Generation christdemokratischer Frankfurter Parteikassierer - neben Adalbert Schwarz, Inhaber einer Sprachschule, auch zwei Spitzenvertreter des deutschen Hochadels: Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, ehemals Manager der Metallgesellschaft, vielfacher Aufsichtsrat und deutscher Präsident der Umweltstiftung WWF, sowie Anita Gräfin von Galen, deren Ehemann sich derzeit vor dem Frankfurter Landgericht wegen Betruges und Untreue beim Beinahe-Zusammenbruch seiner Bank verantworten muß.

Ironie der Geschäftsverteilung in der Frankfurter Justiz: Oberstaatsanwalt Udo Scheu, Hauptankläger im Galen-Prozeß, ist auch Chef-Ermittler gegen die Gräfin. Die freilich lebt zur Zeit in Paris und ist seit Beginn der Ermittlungen in Deutschland nicht mehr aufgetaucht.

Holzschnitt aus dem Jahre 1470.

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