Alexander Neubacher

Wahlchaos Berlin, die Spaßdemokratie

Alexander Neubacher
Ein Kommentar von Alexander Neubacher
Zu wenig Stimmzettel, Bezirke verwechselt, stundenlange Warterei: Wenn die Hauptstadt wählt, geht es zu wie in einer Bananenrepublik.
Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

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Georg Hilgemann / dpa

Berlin hat gewählt. Also jener Teil der Bevölkerung, der gestern einen Stimmzettel ergatterte. In der am schlechtesten regierten Stadt Deutschlands ist das keine Selbstverständlichkeit.

Schon gegen 14 Uhr gingen einigen Berliner Wahllokalen die Unterlagen aus. Kuriere, die Nachschub organisierten sollten, blieben wegen des zeitgleich angesetzten Berlin-Marathons im Verkehr stecken. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden versehentlich die Zettel für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgeteilt, bis jemandem auffiel, dass damit die Stimmen fürs Abgeordnetenhaus ungültig sind. In Mitte und Pankow betrug die Wartezeit vor Wahllokalen oft mehr als zwei Stunden, weshalb Eltern mit Kindern und viele Senioren unverrichteter Dinge wieder abzogen.

Während Deutschland schon Stimmen zählt, steht Berlin noch Schlange wie vorm Berghain.

Eine »unfassbare Szene«, so der Berliner »Tagesspiegel«, spielte sich gegen 15.30 Uhr vor dem Wahllokal Münstersche Straße in Charlottenburg ab: Ein Wahlhelfer erklärte den Wartenden, dass es keine Stimmzettel fürs Berliner Landesparlament mehr gebe. Man habe aber noch Zettel für die Bundestagswahl im Angebot, vielleicht reiche das ja dem einen oder der anderen, Interessenten bitte vortreten. Und während in ganz Deutschland um 18 Uhr das große Auszählen begann und die ersten Prognosen über die TV-Schirme liefen, stand Friedrichshain noch in der Warteschlange vorm Wahllokal wie sonst vorm Berghain.

Ja, dit is Berlin. In einer Bananenrepublik träte jetzt ein Wahlbeobachterteam der OSZE auf den Plan, um die Demokratiedefizite anzuprangern. In der deutschen Hauptstadt hingegen stellt sich anderntags die Landeswahlleiterin vor die Presse, spricht von »vermeintlichen Fehlern und Pannen« und sagt, dass »eigentlich« genügend Stimmzettel zur Verfügung gestanden hätten. Sie wisse auch nicht, was schiefgelaufen ist.

Ich glaube, wir Berlinerinnen und Berliner leben in einer Art Spaßdemokratie. Wer regiert oder nicht, macht kaum einen Unterschied, ist auch egal, es klappt einfach nichts. Was soll man erwarten von einer Stadt, in der Tote nicht bestattet werden, weil Behörden überlastet sind? Vermutlich haben viele auch dem Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen nur deshalb zugestimmt, weil eh keiner damit rechnet, dass er umgesetzt wird. So wie auch der Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in der Schublade verschwand.

Wird es ein juristisches Nachspiel zum Wahlsonntag geben? Unwahrscheinlich, erklärt heute die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger, es handele sich zwar um schwere Organisationsmängel, doch das Wahlrecht gehe grundsätzlich davon aus, dass die Behörden gut arbeiteten.

Zustände wie in Pankow, Friedrichshain, Charlottenburg hat sich der Gesetzgeber einfach nicht vorstellen können.

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