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Wahlkampf-Kosten

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aus DER SPIEGEL 13/1986

Ein Brief des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, CDU, an SPD-Schatzmeister Hans Matthöfer zum Thema Parteiengesetz macht ein sonderbares Verhältnis zu Geld und Gesetz deutlich. Matthöfer hatte kritisiert, daß die Grünen erheblich mehr an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung bekommen als sie, nach eigenen Angaben, tatsächlich für Wahlkämpfe ausgeben. Jenninger antwortete nun, die Vorschrift des Parteiengesetzes, wonach nicht für den Wahlkampf genutzte Staatsgelder zurückzuzahlen sind, müsse »als ein Redaktionsversehen angesehen werden«. Das ergäbe sich »aus der Entstehungsgeschichte« des Regelwerks. Das Bundesverfassungsgericht hat die staatlichen Zuschüsse ausdrücklich auf die »Erstattung der notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfs« beschränkt.

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