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Demoskopie Wahlkampf mit der Angst

aus DER SPIEGEL 35/1993

Die Deutschen trauen den Sozialdemokraten wieder etwas zu. Eine Mehrheit der von Emnid befragten Bürger glaubt, daß die SPD am ehesten mit dem Problem Nummer eins fertig wird: der Arbeitslosigkeit. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, so könnten die Sozialdemokraten sich auf rund 38 Prozent der Wählerstimmen freuen.

Als Wahlkampfschlager für die Union taugt im Superwahljahr 1994 das Thema Innere Sicherheit bestens.

Eine deutliche Mehrheit traut der CDU/CSU zu, die Bürger vor Kriminellen zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Wertschätzung ist jedoch keineswegs dem neuen Innenminister Manfred Kanther zu verdanken. Der ist bei 49 Prozent der Befragten unbekannt.

Die Republikaner etablieren sich unterdessen als Protestpartei. Gut die Hälfte der Rep-Wähler machen ihr Kreuz nicht wegen des politischen Programms oder weil sie der Schönhuber-Truppe zutrauen, eines der anstehenden Probleme zu lösen. Diese Protestwähler sind von den etablierten Parteien enttäuscht.

Etliche von ihnen würden vermutlich zu CDU/CSU, SPD oder FDP zurückkehren, wenn bis zur Bundestagswahl Arbeitslosigkeit und Kriminalität bekämpft würden. Ansonsten werden im nächsten Bundestag einige Republikaner sitzen.

Die verbreitete Parteienverdrossenheit geht allerdings weit über das Potential der Protestwähler hinaus. Mißtrauen und Skepsis gegenüber Parlament, Regierung und Parteien herrschen in großen Teilen der Bevölkerung.

Die Deutschen haben eine klare Vorstellung, was die Politik tun sollte - doch sie trauen es keiner der Parteien zu. Auf die Frage, welche Partei am ehesten ein bestimmtes Problem lösen könnte, antworten zwischen 20 und 35 Prozent regelmäßig mit »keine von allen«.

Gegenüber der letzten Emnid-Erhebung im Juni ist deshalb die Zahl der Nichtwähler leicht angestiegen. 54 Prozent der Bürger sind »im großen und ganzen« nicht einverstanden mit der Politik der Kohl-Regierung. Aber nur ein Viertel glaubt, die SPD »würde es besser machen«. Die Mehrheit meint, daß es die Opposition »genauso gut« wie die Regierung machen würde (27 Prozent) beziehungsweise »genauso schlecht« (28 Prozent).

Mehr Kompetenz für die SPD-Opposition in Sachen Arbeitslosigkeit, kein rechtes Zutrauen zu einer Regierungspartei SPD - darin steckt nur scheinbar ein Widerspruch.

Nach Meinung der Demoskopen weisen die befragten Bürger der SPD gleichsam eine »Ersatzkompetenz« zu, nach dem Motto: »Selbst wenn es der SPD nicht gelingt, die Massenarbeitslosigkeit entscheidend zu verringern, dann wird sie immerhin die sozialen Folgen kleiner halten können.«

Kohl-Herausforderer Rudolf Scharping bleibt dabei wenig Zeit, seine Popularität zu steigern. Nach gut zwei Monaten als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat bescheinigen ihm nur 55 Prozent, er habe die in ihn gesetzten Erwartungen gerechtfertigt oder gar übertroffen. Damit fällt die Zustimmung für den Westerwälder vergleichsweise gering aus. Als Emnid im September 1991 nach der Beurteilung Björn Engholms fragte - der damals gerade hundert Tage Parteichef war -, erreichte er 74 Prozent.

Der Kompetenzvorsprung der Sozialdemokraten bei sozialen Problemen wird sich nicht einfach in Wählerstimmen umsetzen lassen. Denn fast so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind den Deutschen andere Themen: der Kampf gegen Drogenmißbrauch und Verbrechen, der Schutz vor Radikalen sowie die Zuwanderung von Ausländern. Danach folgen wieder sozialdemokratisch besetzte Felder: Renten, Anpassung der Lebensverhältnisse im Osten an den Westen, Wohnungspolitik.

Ihre besten Werte erreichen CDU und CSU bei den Angstthemen. 92 Prozent der Deutschen halten es für »wichtig« oder »besonders wichtig«, die Bürger wirksamer vor Verbrechen zu schützen. In Ostdeutschland sind es sogar 96 Prozent.

35 Prozent der Deutschen trauen allein der CDU/CSU hartes Durchgreifen zu, nur 23 Prozent wollen die Innere Sicherheit in die Hände der SPD legen.

Die Aufregung über das bislang wichtigste Problem - Umgang mit Ausländern - ist nach dem Asylkompromiß zwischen Regierung und SPD erheblich abgeflaut.

Kritisch äußern sich die Bürger über ein anderes Wahlkampfthema der Union: Helmut Kohls Pläne für ein vereintes Europa finden wenig Anklang. Gäbe es eine Volksabstimmung über den Maastricht-Vertrag, so müßte der Kanzler mit 56 Prozent Nein-Stimmen rechnen. Y

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__28_ Meinungsforschung: / Beliebtheitsskala der Politiker

__29_ Meinungsforschung: / Beliebtheitsskala der Politiker

_____ Meinungsforschung: Bundestagswahl Oktober ''94

_____ / Parteien im August ''93

[GrafiktextEnde]

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