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Bundeskabinett Wahlkampf mit der EU

aus DER SPIEGEL 31/1994

Die Bundesregierung nutzt die EU-Präsidentschaft geschickt für Wahlkampf-Auftritte ihrer Minister. Fast wöchentlich lädt zur Zeit ein deutscher Ressortchef seine EU-Kollegen zu informellen Fachministerkonferenzen in die Bundesrepublik ein. Die finden meistens dort statt, wo die Minister wiedergewählt werden wollen, und werden mit großem PR-Aufwand organisiert. So traf der mecklenburgische Forschungsminister Paul Krüger (CDU) seine europäischen Kollegen Mitte Juli in Schwerin. Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ließ im schwäbischen Ludwigsburg tagen - diesen Wahlkreis möchte der Abgeordnete Wissmann wieder im Bundestag vertreten. Arbeitsminister Norbert Blüm, Spitzenmann der nordrhein-westfälischen CDU-Liste, ging nach Dortmund, Finanzminister Theo Waigel (CSU) bittet Anfang September ins bayerische Lindau. Der Einladungsmarathon endet pünktlich vor der Bundestagswahl: Als letztes Kabinettsmitglied trifft Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, CDU-Mann aus Bochum, Ende September seine EU-Kollegen im westfälischen Münster.

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