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SPD Wahlkampf mit falschen Themen

aus DER SPIEGEL 25/1998

Eine von der SPD unter Verschluß gehaltene Befragung des Münchner Polis-Instituts beunruhigt die Genossen. Zentrale Punkte des sozialdemokratischen Parteiprogramms sind nach den Analysen der Forscher so wenig populär, daß nun in der Bonner Wahlkampfleitung erwogen wird, diese roten Essentials im Wahlkampf nicht mehr herauszustellen. In einer Sitzung der Wahlkampfkommission unter Kampagnenleiter Franz Müntefering wurde das heikle Papier, das der Vorstand in Auftrag gegeben hatte, nach kurzer Lektüre wieder eingesammelt.

Nach Auffassung der Polis-Experten halten die meisten Wähler die Erhöhung des Kindergeldes um 30 auf 250 Mark für einen »Tropfen auf den heißen Stein«. Auch die von der SPD massiv geforderte Einschränkung der 620- beziehungsweise 520-Mark-Jobs sei »nach wie vor unpopulär, vor allem in Ostdeutschland«, heißt es in der Polis-Studie. Das von der Partei angekündigte »Programm Zukunft Ost« wirke »im Westen unpopulär, im Osten nicht überzeugend«. Grund: »Die Westdeutschen sind es leid, daß nach wie vor Unsummen in den Osten transferiert werden, ohne erkennbare Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und ohne Anerkennung durch die Ostdeutschen«. In Ostdeutschland wehre man sich gegen eine »Sonderbehandlung«, die Ostdeutsche zu »Menschen zweiter Klasse« degradiere. Selbst das »Bündnis für Arbeit«, das bisher in keiner Rede Gerhard Schröders fehlte, treffe auf Zurückhaltung.

Die populistische SPD-Programmforderung »Fußball für alle«, die sich gegen Übertragungsmonopole privater Pay-TV-Anbieter richtet, gelte als »Fremdkörper« in einem Parteiprogramm, und das »Drei-Liter-Auto« stehe »keineswegs« für »die große Hoffnung der Menschen«. Höchste Priorität messen die Bürger dagegen einem Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und deren soziale Ursachen bei. Als problematisch heben die Polis-Forscher jedoch hervor, daß diese Programmpunkte zwischen den Anhängern von SPD und CDU/CSU »kaum strittig« seien. Somit kämen sie dem Fortschrittsimage der SPD nicht zugute.

Im Zweikampf zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten und Helmut Kohl liegt Schröder allerdings vorn. Nach einer Analyse des Darmstädter »Instituts für Zielgruppenmarketing und Kommunikation« für die SPD schneidet der Herausforderer bei fast allen Imagefragen deutlich besser ab. Kohl wird vor allem als »alt« und »verbraucht«, Schröder als moderner und zukunftsorientierter empfunden. Nur bei der »Durchsetzungskraft« halten die Wähler Kohl für stärker.

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