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GRÜNE Wahre Größe

Die zerstrittenen Grünen suchen nach einer neuen Formel zur Gewaltfrage. Eine Urabstimmung über grüne Positionen im nächsten Jahr soll den künftigen Partei-Kurs festlegen. *
aus DER SPIEGEL 52/1987

Die Prominenz beharkte sich mal wieder wie gewohnt mit starken Worten auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag vorletzter Woche. »Reformismus und Rechtsanpassung« lautete der harsche Vorwurf des Frankfurter Fundis Manfred Zieran an die Adresse der Realos. Oberrealo Joschka Fischer keilte zurück, als der Hamburger Fundi Thomas Ebermann das Wort hatte: »Sag das doch mal den Sowjets.«

Inhalt und Stil des Streits erinnert Antje Vollmer an »die deutsche Linke vor zehn Jahren« und deren »Wunsch nach sauberen Trennlinien«. Denn ganz so wie die Sozialdemokraten damals die Zusammenarbeit mit Stamokap-Theoretikern ausschlossen, hatte die grüne Bundestagsfraktion am Dienstag vorletzter Woche »ausdrücklich Bündnisse und eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen, die militante Aktionsformen praktizieren«, abgelehnt. Für einen »parteiinternen Radikalenerlaß« hält die Grüne diesen Beschluß und bat ihre Parteifreunde auf dem grünen Krisengipfel: »Laßt uns eine andere Formulierung finden.«

Mit dieser moderaten Forderung eröffnete sie die Suche nach einem Minimalkonsens und zog die Mehrheit der Funktionsträger und Mitglieder aus Landes- und Bundesvorständen sowie der Bundestagsfraktion auf ihre Seite. Realissimo Otto Schily gab sich nachsichtig - »Wir meinen doch dasselbe.«

Gerade bei den Vertretern der Landesverbände zeigte Antje Vollmers Plädoyer Wirkung. Ob Realo, Fundi oder »Unabhängige«, sie alle machten nun Front gegen das seit Wochen immer neu vorgeführte »Affentheater« (eine Delegierte aus Baden-Württemberg) der Flügelexponenten von Fundis und Realos.

Die Ländervertreter berichteten von »massenweisen Parteiaustritten« und der Auflösung ganzer Kreisverbände. Klaus Adam vom Bremer Verband sah Mitglieder der Basis zu »Zuschauern degradiert« und forderte eine »starke Mitte« sowie die »Auflösung der Flügel«. Michael Merkel vom Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen schlug einen »Nichtangriffspakt« bis zum nächsten Parteitag vor.

Der Vertreter der bayrischen Grünen, Eberhard Bueb, erkannte zwei Gründe für die Krise der Partei - die Eitelkeit der Flügelexponenten und die ungeklärte Kernfrage klassischer linker Politik: Ist der Staatsapparat reformierbar, oder ist Reformpolitik Illusion? Kläre die Partei nicht bald das Verhältnis zwischen radikaler Veränderung und realer Durchsetzbarkeit, dann sieht der Bayer für die Grünen-Zukunft schwarz: Die Partei »wird sich zwar nicht spalten, aber an Auszehrung zugrunde gehen«.

Immerhin, in diesem wichtigen Punkt sind sich Fundis und Realos einig. Joschka

Fischer: »Eines wird es nicht geben: die Spaltung.« Zwar warf ihm Fundi-Sprecherin Jutta Ditfurth auch nach dem Krisengipfel am vorletzten Samstag noch vor, Fischer betreibe die Sezession durch Ausgrenzung der linken radikalen Grünen, doch die Zeichen stehen auf Versöhnung.

Immer wieder schworen dort vor allem altgediente Grüne, daß die Partei beides brauche: Realpolitik und fundamentale Kritik. Die moderaten Vertreter beider Flügel sollten nach Gemeinsamkeit suchen, jenseits der Hardliner-Positionen ihrer Lagerexponenten. Eine Einigung zwischen dialogbereiten Fundis und Realos über die Kernfragen der aktuellen grünen Krise erscheint wieder möglich. Sowohl in der Gewaltfrage als auch in der Frage »Reform oder fundamentale Kritik?« gibt es keine unüberwindbaren Gegensätze.

Vertreter der Landesverbände, Realos ebenso wie Fundis, kritisierten die Bundestagsfraktion hart für ihren Beschluß, Bündnisse mit Militanten abzulehnen. Doch unstrittig ist, daß es bei den Grünen keine Toleranz gegenüber Demonstranten mit Zwillen, Molotowcocktails und Steinen geben darf. Sogar Ökosozialist Ebermann forderte, die Grünen sollten bei gemeinsamen Aktionen mit Militanten »für Gewaltfreiheit« werben.

Auf der nächsten Fraktionssitzung im Januar wird die grüne Bundestagsfraktion nach einer neuen Formel zur Gewaltfrage suchen. Dabei wird auch der Streit über die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols wieder aufflackern. Jutta Ditfurth hatte sich zu der Behauptung verstiegen, wer dieses Monopol anerkenne, der sei auch für die Aufrüstung der Polizei. Otto Schily konterte: Wenn es um die harte Bestrafung von Vergewaltigern gehe, dann seien auch radikale Fundis für das Gewaltmonopol des Staates.

Die hitzige Auseinandersetzung überdeckte das Naheliegende: Die Grünen, so die Vertreter des Mittelblocks, dürften weder »platt antistaatlich« noch »staatstreu und loyal« sein. Sie müßten das staatliche Gewaltmonopol, das derzeit von Politik und Polizei stark mißbraucht werde, ja nicht unbedingt als zivilisatorische Errungenschaft feiern. Mit Realo Hubert Kleinert ist sich die »Unabhängige« Antje Vollmer jedoch einig, daß der Staat »keinesfalls das Definitionsmonopol von Gewalt, Gerechtigkeit und Legitimität hat«.

Die Gewaltfrage zeigt, daß es gelingen kann, scheinbar unversöhnliche Extrempositionen zusammenzubringen. Dies müßte auch bei der zweiten Kernfrage möglich sein, die der grünen Krise zugrunde liegt - Reform oder fundamentale Kritik? Das Bild einer langweiligen Spießerpartei oder nicht ernst zu nehmenden Nörgeltruppe vor Augen, begreifen immer mehr Grüne, daß das eine nicht ohne das andere geht.

Zunächst so Antje Vollmer, müßten die Grünen die Basisdemokratie erst einmal in ihrer eigenen Partei wiederbeleben. Ihre Idee: Alle Mitglieder sollten sich an einer Urabstimmung über grüne Positionen beteiligen. Bereits im Januar will sie ein Manifest »Grüner Aufbruch '88« erarbeiten. Als Mitautoren konnte sie Realos wie die Hamburgerin Thea Bock und den ehemaligen Bundesvorständler Lukas Beckmann gewinnen, aber auch moderate Linke wie die Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer und Peter Sellin oder Adrienne Goehler aus Hamburg.

Die harten Fundis und Realos forderte Antje Vollmer am vorletzten Samstag ebenfalls auf, ihre Positionen zu formulieren. Die Urabstimmung im kommenden Jahr werde dann zeigen, daß der Mittelblock innerhalb der Partei mehrheitsfähig sei. Die Basis habe damit die Chance, so die zuversichtliche Unabhängige, die Flügelexponenten auf beiden Seiten »auf ihre wahre Größe« zu reduzieren.

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