Treuhand: Waigel blockiert Ausschuß

Bundesfinanzminister Theo Waigel blockiert die Arbeit im Treuhand-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Drei Monate nach Beginn seiner Ermittlungen liegt dem Untersuchungsausschuß trotz einer Vielzahl von Beweisbeschlüssen noch immer »keinerlei brauchbares Beweismaterial vor«, heißt es in einem internen Zwischenbericht. Angeforderte Akten zum Beispiel über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Treuhand oder über Pflichtverletzungen der Berliner Anstalt würden von Waigels Beamten mit juristisch »nicht haltbaren« Begründungen »schlicht verweigert«. Papiere kämen im Ausschuß »häufig unvollständig und meist völlig unsystematisch« an, auch wenn sie »ursprünglich chronologisch vorgehalten« worden waren. Statt Originalakten der Treuhand landeten massenhaft nutzlose Computerausdrucke etwa über Lohnkonten oder gar Inventarlisten über die Anzahl der Bierkrüge in der ehemaligen Stasi-Zentrale in den Ordnern des Untersuchungsausschusses. Als Begründung für die »totale Blockade« (SPD-Obmann Hinrich Kuessner) macht Waigels Ministerium Sorge um Privat- und Dienstgeheimnisse geltend.