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USA Wankender Pfeiler

aus DER SPIEGEL 50/1999

Amerikas wichtigster Rechtsschutz für Verdächtige gerät ins Wanken. Überraschend hat jetzt der Oberste Gerichtshof einen Fall zur Entscheidung angenommen, bei dem das erzkonservative Bundesgericht in Richmond (Virginia) ein 33 Jahre altes Grundsatzurteil der Washingtoner Kollegen für verfassungswidrig erklärt hatte. Seit das Oberste Bundesgericht in Washington 1966 alle US-Gesetzeshüter anwies, jedem Verhafteten klarzumachen, dass er das Recht zur Aussageverweigerung und auf einen Anwalt hat, erklingt die nach der damaligen Entscheidung benannte Miranda-Warnung tagtäglich zehntausendfach. Wann immer sich Handschellen um die Gelenke eines Tatverdächtigen schließen, belehrt ein Vertreter der Justiz den Festgenommenen über seine Miranda-Rechte. Der Umstand, dass der Gerichtshof diesen Grundpfeiler einer rechtsstaatlichen Strafprozessordnung jetzt einer Prüfung unterziehen will, gilt als Sensation. Noch dramatischer wäre allerdings eine Bestätigung der Entscheidung von Richmond - ein Ausgang, den Fachleute nicht ausschließen. Sie weisen darauf hin, dass die Verfassungswächter die Rechte von Straftätern immer mehr ausgehöhlt haben.

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