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ISRAEL Warmes Herz, kalte Füße

Ministerpräsident Schamirs Friedensplan hat kaum noch Chancen. Die Arbeitspartei drohte mit Auszug aus der Regierung.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Die Intifada, 19 Monate alt, schien die Kontrahenten allmählich mürbe gemacht zu haben. In die Durchhalteparolen mischten sich Anzeichen von Mattigkeit:

Zwar gaben sich die Palästinenser weiterhin siegesgewiß, aber sie vermißten die politischen Früchte ihres Kampfes. PLO-Chef Jassir Arafat: »Wir sind der Gewalt müde.« Zwar befürworteten nach wie vor drei Viertel der Israelis härtere Maßnahmen gegen den Aufstand, doch glaubten nur wenige an den dauerhaften Erfolg rein militärischer Aktionen.

Solche Zweifel nährten bei den Pragmatikern auf beiden Seiten die vorsichtige Bereitschaft zu verhandeln - bis der blutigste Terroranschlag seit elf Jahren das Friedenspflänzchen wieder zerstörte.

Einen Tag bevor ein arabischer Fanatiker einen israelischen Linienbus auf dem Weg von Tel Aviv nach Jerusalem gewaltsam in eine Schlucht lenkte und dabei 14 Passagiere tötete, hatte Ministerpräsident Jizchak Schamir dem Zentralkomitee des rechten Likud-Blocks seinen Friedensplan zur Billigung vorgelegt: freie, demokratische Wahlen für die 1,6 Millionen Araber der besetzten Gebiete; danach Gespräche über eine palästinensische Autonomie; und nach drei Jahren Selbstverwaltung Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens.

»Ein befruchtetes Ei«, lobten US-Diplomaten die Initiative, die kunstvoll vieles verhieß und alles offenließ.

Doch der Plan, der schon im Mai vom Kabinett gebilligt und mit solider Mehrheit vom Parlament bestätigt worden war, forderte Schamirs rechte Rivalen heraus. Drei führende Likud-Minister schlossen sich zu einer »Koalition der Ambitionen« zusammen, um den angeblichen »Ausverkauf der Heimat« zu verhindern: Industrieminister Ariel Scharon (der gern selbst das Amt des Regierungschefs übernähme), Wirtschaftsminister Jizchak Modai und Vize-Premier David Levi.

Das Trio verlangte, den Friedensplan mit vier »Chischukim« (Bremsen) zu versehen:

keine Wahlen vor Ende der Intifada;

keine Beteiligung der 135 000 arabischen Bewohner Ostjerusalems an Wahlen in den besetzten Gebieten;

keine »fremde« Herrschaft im Westjordanland und dem Gazastreifen (also kein palästinensischer Staat als Verhandlungsergebnis);

kein Siedlungsstopp für Israelis.

Wochenlang mühte sich Schamir, die Palästinenser für seinen Plan zu gewinnen, ohne zugleich die israelische Rechte zu verstören.

Der Drahtseilakt schien zu gelingen: Auf Druck der USA neigen gemäßigte PLO-Politiker zu einem Dialog zwischen Israelis und Palästinensern auch ohne formelle Anerkennung ihrer Organisation. In den USA lebende PLO-Sympathisanten sollten in eine palästinensische Delegation abgeordnet werden. »Die können mit den Israelis besprechen, was immer diese wollen«, so Arafat. Auch Ägyptens Präsident Mubarak war bereit, Schamirs Anregung aufzugreifen, unter gewissen Vorbehalten.

Bis zum letzten Augenblick war Schamir überzeugt, eine breite Mehrheit der 2500 Likud-ZK-Mitglieder auf seine Seite ziehen zu können. Doch dann kapitulierte er völlig überraschend und übernahm die Einwände seiner Rivalen. Das sei »ein großer Tag für Israel«, frohlockte Scharon, »das unheilvolle Rezept wurde vereitelt«.

Schamirs Umfall, erst recht das Bus-Attentat am Tag darauf, stärkte die Unversöhnlichen - auf beiden Seiten. PLO-Chef Arafat wütete, die ohnehin bescheidenen Friedensbemühungen seien »jetzt tot«, er schloß eine Verschärfung der Feindseligkeiten in den besetzten Gebieten nicht aus. Ägyptens Außenminister Ismat Abd el-Magid sagte, Scharons »vierfaches Nein« habe alle Aussichten zunichte gemacht.

Sogar die amerikanische Schutzmacht sah »Israels Zuverlässigkeit in Frage gestellt« (US-Außenminister Baker). Die »New York Times« vermutete, Schamirs Plan sei nur ein »taktischer Bluff« gewesen; schließlich habe der Premier oftmals betont, Israel werde keinen Zollbreit Boden aufgeben, nie mit der PLO sprechen und den Palästinensern nie mehr als eine Selbstverwaltung gewähren.

Zugleich drohte der Sieg der Likud-Bremser die Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei (IAP) zu sprengen. Schamir habe das Koalitionsabkommen gebrochen, um die Einheit im eigenen Lager zu wahren: »Unter diesen Umständen kann die Arbeitspartei nicht länger in der großen Einheitskoalition verbleiben«, verkündete das Parteisekretariat vergangene Woche. »Ohne Friedensbemühungen hat diese Koalition keinen Bestand«, sagte IAP-Chef Peres zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, der Israel als derzeitiger Präsident des Bundesrats besuchte.

Ob die Arbeitspartei wirklich aus der Regierung auszieht, müssen die 1300 Delegierten des Zentralkomitees wahrscheinlich Anfang August entscheiden. Nur dieses Gremium hätte das Recht, die ungeliebte Partnerschaft mit dem Likud-Block aufzukündigen. Doch viele Sozialdemokraten haben ein »warmes Herz, aber kalte Füße«, wie einer ihrer Führer sagt. Kommt es zu vorgezogenen Wahlen, stehen ihre Chancen schlecht - in der aufgeputschten Atmosphäre nach dem Bus-Anschlag wollen die meisten Israelis von Konzessionen an die Palästinenser nichts wissen. Ein Auszug aus der Koalition könnte der Arbeitspartei daher leicht den Weg in den Abgrund bahnen. Laut Umfragen würden derzeit nur 18 Prozent die IAP wählen (dagegen 38 Prozent den Likud).

Aber auch Ministerpräsident Schamir hat bei Neuwahlen wenig zu gewinnen: Je heftiger die Wählerschaft nach rechts rückt, um so besser sind die Chancen für seinen Rivalen Scharon, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.

Zusätzliche Verwirrung schafften Berichte aus Washington über »geheime, indirekte Kontakte zwischen Likud und der PLO«. Zwar dementierte Schamir solche »Gerüchte«, doch Sprecher der Sozialdemokraten hielten das für Wortklauberei. Denn beide Seiten hätten seit Monaten über die USA, Ägypten und Marokko Informationen ausgetauscht. »Wir saßen nie im selben Zimmer. Aber Kontakte hat es, mit Wissen Schamirs, unbestreitbar gegeben«, sagte ein PLO-Sprecher.

Ein Likud-Abgeordneter kommentiert die verfahrene Lage so: »Rechts liegt ein Sumpf, links eine Nebelbank, und wir steuern im Zickzack hindurch.«

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