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Briefe

Warmherzige Fürsorge
aus DER SPIEGEL 15/1972

Warmherzige Fürsorge

(Nr. 12/1972, Parlamentarier)

Angesichts der warmherzigen Fürsorge des Parteienstaates für die »armen Volksvertreter«, die durch die permanenten Aufbesserungen ihrer einträglichen Bezüge und die Sorge um ihren gesicherten Lebensabend zum Ausdruck kommt, muß man die hier so einsichtigen Funktionäre einmal daran erinnern, daß es Millionen in diesem Staat gibt, die mit einem Monatseinkommen zwischen 150 und 300 Mark mehr dahinvegetieren als leben. Mit der Rechtfertigung der gegen den Volkswillen ertrotzten neuen Selbstbegünstigung durch die Spitzenfunktionäre in Parlament und Staat ist der erwerbsmäßige Parlamentarismus perfekt geworden.

Düsseldorf KARL FASTABEND Geschäftsführer der Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung

Die angegebenen -- aber auch gut ausgesuchten -- Gründe leuchten ein. Dem »Berufspolitiker« gehört die Zukunft. Es ist bekannt, daß Macht korrumpiert. Beratungsverträge, Lobby usw. sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, daß oft nicht die Interessen der Wähler, sondern recht handfeste eigene Interessen das Handeln der Berufspolitiker bestimmen. Passen die Wähler bei dieser Entwicklung nicht auf, kann es leicht sein, daß bald nicht mehr »alle Gewalt vom Volke« ausgeht, sondern die Parlamente sich immer mehr als Souverän verstehen und die Wähler sich eines Tages wieder als gehorsame Untertanen wiederfinden. Es gibt Beispiele!

Bonn Ob.-Ing. KARL WEINAND (VSI)

In Landesparlamenten müssen auf keinen Fall Berufspolitiker sitzen. Daß dies heute trotzdem so aussieht, ist eine Folge dessen, daß in der Bundesrepublik ein unübersehbarer Trend der Entscheidungen zur Zentralisation der Politik auf Bundes- und Landesebene sichtbar wird. Wenn wir dies einsehen und weiterhin die Binsenwahrheit akzeptieren, daß demokratische Selbstbestimmung der Bürger eigentlich nur in den bürgernahen Gemeinden stattfinden kann, brauchen wir keine fünfjährigen Wahlperioden (wie jetzt in NRW), brauchen wir keine Berufspolitiker (und damit keine Diätenerhöhungen für Berufsparlamentarier), sondern eine Dezentralisation aller der Dinge, die nicht aus der Sache her zentral geregelt werden müssen, und das sind wenige.

All diese Faktoren haben mich dazu bestimmt, gegen die Diätenerhöhung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu stimmen, auch wenn Ihre letzte Notiz im SPIEGEL leider einen anderen Eindruck erweckt.

Bochum Dr. MICHAEL HERETH

Mitglied des Landtags NW

Dazu kann man nur sagen:

»Parlamentarier aller Länder, vereinigt Euch -- zur Diätenerhöhung!«

Pforzheim Dipl-Ing. JOH. SCHMIDT-BURGK

Nach Lesen dieses Artikels dachte ich sofort, die Regierung muß ja -- betreffend Ostverträge -- turmhoch gewinnen, d. h. die Ja-Sager werden in ler Mehrheit sein.

Warum? Nur durch ein Ja ist doch ihre Tätigkeit im »HOHEN HAUSE« bis 1973 gesichert!

Da wird das oft zitierte »Gewissen« mal ausgeschaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Herren Volksvertreter mit einem Nein und evtl. Neuwahlen ihren Job verlieren wollen, denn hier ist der Wahlausgang sehr ungewiß. Wer an der Krippe sitzt, frißt draus!!!

Stuttgart HEINZ WITTENBROCK

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