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Rehabilitierung Warten aufs Phantom

180 000 Opfer der DDR-Justiz hoffen auf Entschädigung. Minister Kinkels Handlungsspielraum wird von den maroden Staatsfinanzen eingeengt.
aus DER SPIEGEL 31/1991

Der Bonner Justizminister konnte sich auch diesmal ein kräftiges Eigenlob nicht verkneifen. Beim Gesetzentwurf für die Rehabilitierung von Opfern der SED-Justiz habe sich die Bundesregierung »sehr viel Mühe gegeben«, so Klaus Kinkel (FDP) am Mittwoch voriger Woche. Die finanzielle Entschädigung für ehemalige politische Häftlinge der DDR falle großzügig aus, dies sei »keine schäbige Lösung«.

Eines der Opfer, der Schriftsteller Erich Loest, hatte dies schon vorher bezweifelt. Nicht das Leiden der Häftlinge, sondern staatliche Finanznot bestimme in Bonn die Höhe der Entschädigungen, kritisierte der ehemalige Gefangene im Stasi-Knast Bautzen. Kinkel stelle nur soviel Geld bereit, wie seine Beamten »gerade noch aus dem Finanztopf herauskratzen konnten«.

Der Dichter kam der Wahrheit näher als der Minister. Bis kurz vor der Kabinettssitzung am vorigen Mittwoch, als die »Eckwerte« für das geplante Rehabilitierungsgesetz gebilligt wurden, hatten Finanzminister Theo Waigel (CSU) und sein Justizkollege Kinkel miteinander gerungen. Am Ende versprachen sie den Opfern der ostdeutschen Willkür-Justiz rund 1,5 Milliarden Mark: viel Geld für den maroden Staatshaushalt, zuwenig für eine überzeugende politische Geste.

Etwa 180 000 ehemalige DDR-Bürger, die - von willfährigen SED-Richtern zu Unrecht verurteilt - in Gefängnisse oder psychiatrische Anstalten gesteckt wurden, warten auf politische und finanzielle Rehabilitierung (SPIEGEL 23/1991). Kinkels »Erstes Unrechtsbereinigungsgesetz«, das voraussichtlich im Herbst vom Bundestag verabschiedet wird, soll die juristische Aufarbeitung beschleunigen und den Opfern »eine angemessene Entschädigung« (Kinkel) anbieten. Für jeden Monat Knast, so die Regierung, soll ein Ostdeutscher im Regelfall 450 Mark erhalten - als sozial Bedürftiger etwas mehr.

Damit blieb Kinkel nicht nur weit hinter den Forderungen der Betroffenen, sondern auch hinter westdeutschen Maßstäben zurück: Wer in den alten Bundesländern zu Unrecht im Knast landet, bekommt nach geltendem Recht 600 Mark pro Haftmonat.

Zudem baute der Justizminister eine weitere Klausel ein, die Mißgunst erzeugen muß. Justizopfer, die bis zum Fall der Mauer die DDR bereits gen Westen verlassen hatten, sollen statt 450 nur 300 Mark monatliche Entschädigung erhalten. Begründung aus Bonn: Diese Häftlinge seien bereits staatlich unterstützt worden, ihre Startchancen in ein neues Leben also weit besser als im Osten gewesen.

Dieter Rieke, stellvertretender Vorsitzender einer SPD-Arbeitsgemeinschaft politischer Häftlinge, prophezeit dem Entwurf der Regierung ein »politisches Debakel": Der Gesetzentwurf sei »fast unmoralisch, jedenfalls unakzeptabel«. Die Häftlingsverbände, so Rieke, »werden dagegen Sturm laufen«.

Aber Kinkels Mehrheit im Parlament steht. Selbst die SPD-Opposition will ihn unterstützen, sollte er die - mehrheitlich von Sozialdemokraten regierten - Bundesländer von einer finanziellen Beteiligung freistellen. Bisher ist geplant, den 1,5-Milliarden-Topf für Entschädigungen zu gleichen Teilen von Bund und Ländern füllen zu lassen.

Um sich die Zustimmung der Sozialdemokraten zu sichern, besserte der Justizminister seine ersten Entwürfe für das Rehabilitierungsgesetz kräftig nach. So strich er unter anderem eine »Stichtagsregelung«, die all jene politischen Häftlinge von Entschädigungen ausschloß, die vor dem 1. Juli 1990 in den Westen gekommen waren. Zudem sollen jetzt auch solche Justizopfer vollen Anspruch auf Entschädigung erhalten, die gewaltsam Widerstand gegen das SED-Regime geleistet haben oder in der Nachkriegszeit von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt oder ohne Prozeß interniert wurden.

Rehabilitiert werden nicht nur politisch Verfolgte im engeren Sinne. Die DDR-Urteile sollen schon dann aufgehoben werden, wenn »sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar« waren - eine Gummi-Formulierung, die den bundesdeutschen Gerichten eine klare Abgrenzung zugunsten der eindeutig politischen Justizopfer erschweren wird. Die DDR-Justiz war parteiliche Justiz im Sinne des Regimes - auch bei der Verurteilung gewöhnlicher Krimineller.

Insgesamt wird das Gesetz jedoch helfen, die Antragsstapel bei den Gerichten schneller als bisher abzubauen. Die Verfahrensregeln sollen vereinfacht, die Prozesse beschleunigt werden. In vielen Fällen kann dann auf zeitraubende Detailprüfungen, mündliche Anhörungen und ausführliche Urteilsbegründungen verzichtet werden.

Trotz allem bleibt ein entscheidender Konstruktionsfehler des Gesetzentwurfes bestehen. Bislang erstreckt er sich ausschließlich auf Opfer der DDR-Justiz, nicht aber auf SED-Geschädigte, die in Behörden und Betrieben unter Willkürakten der Partei zu leiden hatten.

Von einer Arbeitsgruppe läßt Kinkel derzeit prüfen, wie viele Geschädigte es gibt und mit welchen Mitteln sie schikaniert wurden. Doch ein Berater des Ministers warnt vor falschen Hoffnungen: Nicht jeder, »der wegen kritischer Äußerungen geschaßt wurde«, dürfe mit Rückkehr in seinen alten Job rechnen.

Die Ängste der Ministerialbeamten, der Staat könnte von den Kosten einer umfassenden Rehabilitierung erdrückt werden, verstärkte vorige Woche ein Berliner Arbeitsrichter. Im Rechtsstreit der Lehrerin Astrid Finsterbusch, die 1987 wegen eines Ausreiseantrags von ihrer Schule in Ost-Berlin gefeuert worden war, entschied der resolute Richter gegen das Land Berlin: Die Lehrerin muß wiedereingestellt und mit 12 000 Mark für entgangenen Verdienst entschädigt werden.

Der Richter hatte den Einwand der Berliner Schulverwaltung, man möge vor einem solchen Urteil auf ein Gesetz des Bundes warten, schroff zurückgewiesen. Seine Begründung: »Dann warten wir auf ein Phantom.«

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