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»Warum liefern die Deutschen keine Panzer?«

Deutsche Waffen haben wieder Weltruf. Doch die internationale Nachfrage nach kriegstechnischer Wertarbeit Made in Germany bringt Kanzler Schmidt in Bedrängnis: Während die Ausfuhren in anderen Branchen zurückgehen, könnte die Rüstungsindustrie exportieren, soviel sie möchte -- wenn sie dürfte. Von großdeutschen Erinnerungen genährte moralische Bedenken verhinderten bislang eine Lockerung der Bonner Embargo-Bestimmungen.
aus DER SPIEGEL 38/1975

Helmut Schmidt ließ einen unbequemen Zeugen beseitigen. Er gab Anweisung, ein Tonband mit Kanzlerworten sofort zu löschen, damit die Öffentlichkeit nicht erführe, was er zu einem der heikelsten Themen deutscher Politik gesagt hatte. Bei einer von Schmidt-Gehilfen mitgeschnittenen Diskussion war der Kanzler vor 135 Generalstabsoffizieren der Bundeswehr Anfang Juni erstmals vom Bonner Dogma abgerückt, Rüstungsgüter deutscher Produktion dürften, wenn überhaupt, nur an Nato-Staaten geliefert werden.

Im großen Kabinettssaal des Palais Schaumburg hatte einer der Offiziere den Kanzler gefragt, ob die Bundesregierung nicht angesichts der schlechten Wirtschaftslage die strikten Exportbeschränkungen für Kriegsgerät lockern und künftig Lieferungen auch in Länder außerhalb des atlantischen Bündnisses zulassen wolle. Schmidt reagierte knapp: »Es ist denkbar, es ist im Einzelfall schon geschehen.« Als mögliche Käufer deutscher Waffen nannte der Kanzler den Iran und Spanien, Länder, die bislang von deutschen Rüstungsexporten ausgeschlossen waren.

Die Liste der Interessenten aber ist weit länger. Sie reicht von den Petrokraten am Persischen Golf bis zu südamerikanischen Militär-Regenten, die alle gern Wehr und Waffen Made in Germany kaufen möchten.

Bargeld lockt -- nicht nur die deutschen Rüstungsfabrikanten, die mit rund 200 000 Beschäftigten bislang lediglich knapp drei Prozent des westdeutschen Bruttosozialprodukts erzeugen. Auch die Arbeitnehmer der Branche fordern immer lauter, Arbeitsplätze durch erweiterte Exportmöglichkeiten ihrer Firmen sichern zu helfen. Denn gerade in diesen Wochen läuft ein Großteil des Beschaffungsprogramms der Bundeswehr aus, und da Anschlußaufträge fehlen, müssen viele Rüstungsarbeiter mit Entlassung rechnen. Ihre Chance, in anderen Industriezweigen neue Arbeitsplätze zu finden, ist jedoch bei insgesamt einer Million Arbeitslosen und mitten in der größten Wirtschaftsdepression seit Bestehen der Bundesrepublik so gut wie aussichtslos.

Paul Rodewald, Betriebsratsvorsitzender der Krupp-Tochter MaK Kiel: »Ich kann große Sprüche kloppen und sagen, ich bin gegen Rüstung, aber dann kommen die Kumpels und fragen mich: Gut, aber was sollen wir jetzt machen?« Und Rüstungsmanager Kurt Bohrmann von Rheinstahl Kassel sekundiert: »Wenn wir hier nicht mehr Beschäftigung erhalten, geraten wir in große Schwierigkeiten. Diese Lage macht erklärlich, weshalb auf einmal auch Sozialdemokrat

und Kanzler Schmidt, bislang mit der Mehrheit seiner Partei strikt gegen jede Ausweitung von Waffenexporten, seine Meinung zu ändern beginnt. Gäbe der Kanzler schließlich den Wünschen der Industrie wie der Arbeitnehmer und der potentiellen Auslandskunden nach, dann ginge für die Bundesrepublik 30 Jahre nach dem Reichs-Bankrott auch das letzte Kapitel der Nachkriegszeit zu Ende. Die Westdeutschen -- ökonomisch stark, politisch einflußreich, per Verfassung und Geschichte zur Friedfertigkeit verpflichtet -- würden wiedererlangen, was ihnen als letztes zum Nachweis ihrer internationalen Potenz fehlt: der Ruf, statt weiter bloß Brot auch Rüstzeug für die Welt zu liefern. Schließlich ist es fast ein Vierteljahrhundert her, daß der Essener Stahlbaron Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Symbolfigur für die deutsche Kriegsindustrie, versprochen hatte, »nie wieder Waffen« zu produzieren.

Ausgerechnet Frankreich, jenes Land, das in drei Kriegen unter den Erzeugnissen des Hauses Krupp und seiner Artgenossen zu leiden hatte, drängt die Deutschen, ihre Schuldkomplexe abzuschütteln und guten Gewissens gerneinsam mit den Franzosen ins lukrative Geschäft mit explosiver Qualitätsware einzusteigen. Die Pariser Regierung möchte vor allem die von westdeutschen und französischen Firmen entwickelten Raketensysteme »Hot«, »Milan« und »Roland«, dazu das Schul- und Erdkampf-Flugzeug »Alpha Jet«, auf den Weltmarkt werfen.

Die Marktchancen sind so gut wie nie zuvor. Vor allem Araber. aber auch die anderen Staaten der Dritten Weh erweitern ihre Arsenale ständig durch immer neue und immer kostspieligere Flugzeuge, Panzer, Raketen und Schiffe. So steigerten nach Ermittlungen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr ihre Waffenkäufe um 40 Prozent auf mehr als 40 Milliarden Dollar. Allein der Iran bestellte 1974 Kriegsmaterial für 3,8 Milliarden in den USA. Saudi-Arabien wird bis 1980 über 25 Milliarden Dollar in seine Rüstung investieren.

Mit schlechtem Partei-Gewissen für mehr Rüstungs-Exporte.

Gerade in diesen Regionen sieht Frankreichs Rüstungsindustrie, die 1974 in der Weltrangliste der Waffenexporteure mit drei Milliarden Dollar den dritten Platz hinter den USA (8,3 Milliarden Dollar) und der Sowjet-Union (5,5 Milliarden Dollar) belegte, ihre besten Kunden. Ohne politische und moralische Skrupel offerieren die Franzosen ihre Waffen jedem, der sie haben will. Auch die mit westdeutscher Beteiligung entwickelten und produzierten Flugzeuge und Raketen könnten schon bald -- von Frankreich exportiert -- in Spannungsgebieten auftauchen.

Die Bundesrepublik, die noch hinter Großbritannien (1,5 Milliarden Dollar) und den Italienern (240 Millionen Dollar) mit Rüstungsexporten im Gesamtwert von nur 100 Millionen Dollar jährlich auf Platz sechs der Lieferantenliste steht, hat so gut wie keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Zwar müssen sich die Partner gegenseitig unterrichten, den Export der Gemeinschaftsprodukte aber kann keiner dem anderen verbieten.

Ob freilich den Bohnern diese Zwangslage wirklich so unlieb ist, scheint zweifelhaft. SPD-MdB Hermann Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretar im Verteidigungsministerium, räumt ein: »Unsere Maßstäbe für den Waffenexport sind überzogen, wir müssen sie ändern.«

Schmidts Presse-Staatssekretär Klaus Bölling deutet an, daß sein Chef ähnlich denkt. Schon am 22. September wird der Kanzler im Bundessicherheitsrat und später auch mit der Industrie über das Thema Rüstungsexport sprechen. Bölling: »Gesetzt den Fall, die Konjunktur ändert sich nicht, könnte man etwas variabler werden -- aber nur unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung.«

Sollten sich die Bonner Sozialdemokraten zur Waffenlieferung an Hinz und Kunz entschließen, dann freilich nur mit schlechtem Partei-Gewissen. Die antimilitaristische Tradition der Arbeiter-Bewegung und Parteitagsbeschlüsse, vor allem aber die Erinnerung an die waffenstrotzende deutsche Vergangenheit machen es ihnen schwer, sich an den Gedanken zu gewöhnen, deutsche Waffen in alle Welt zu liefern und dadurch vielleicht mitschuldig zu werden an Krieg und Bruderkrieg. Auch Helmut Schmidt sind solche Bedenken, trotz aller ökonomischen Verlockungen, nicht fremd.

Vor allem fürchtet der Regierungschef, eine vorsichtige Lockerung der Exportkontrollen könnte Deutschlands Rüstungsindustrie dazu verleiten. um des Profits willen ihre Kapazitäten auszuweiten und damit wirtschaftlich wie politisch wieder zu einem Machtfaktor zu werden. Ihn schreckt nicht nur die deutsche Vergangenheit, sondern auch die gegenwärtige Situation der USA und Frankreichs, deren Rüstungsindustrie ohne Export nicht mehr leben kann.

Gerade der deutsche Kanzler möchte nicht in eine Lage kommen wie US-Präsident Gerald Ford und Frankreichs Staatschef Valéry Giscard d"Estaing, die sich auf der Brüsseler Nato-Frühjahrstagung als Rüstungs-Lobbyisten betätigen mußten. Im harten Konkurrenzkampf versuchten die beiden Präsidenten, die Spitzenmodelle ihrer Flugzeugkonzerne bei den europäischen Verbündeten als »Starfighter«-Nachfolger unterzubringen.

Der Kanzler will deshalb zumindest auf die Genehmigung jedes einzelnen Exportgeschäfts in keinem Fall verzichten. Seine Absicht: Am kurzen Zügel Bonner Kontrollen würde den Firmen die Lust an einer Kapazitätsausweitung schon vergehen.

In ähnlichem Zwiespalt wie die Sozialdemokraten sieht sich auch IG-Metall-Chef Eugen Loderer, in dessen Organisationsbereich die meisten Rüstungsfirmen fallen. Einerseits fühlt er sich an die Beschlüsse der IG-Metall-Kongresse für Abrüstung und gegen Waffenhandel gebunden. andererseits muß sich seine Frankfurter Gewerkschaftsführung mit besorgten Betriebsräten auseinandersetzen. Loderer: »Selbstverständlich wird die Organisation ihre Kollegen an der Basis nicht im Stich lassen. Wenn Einbrüche sichtbar werden, wird die Gewerkschaft an der Seite der Arbeitnehmer stehen.« Aber, so schränkt der Gewerkschaftsführer ein: »Im Zuge der Entspannungspolitik muß man den Kollegen auch sagen, daß das Rüstungsgeschäft kein sauberes Geschäft ist.«

Anderthalb Jahrzehnte lang, seit im Westen Deutschlands überhaupt wieder Waffen produziert werden, stellte sich die Frage nicht, ob Rüstungsexport ein koscheres Geschäft sei: Zwar begannen Anfang der sechziger Jahre deutsche Firmen wieder Rüstungsgüter zu fertigen, aber von einer Ausfuhr in großem Stil wollten die Bonner Politiker, unabhängig von ihrer Couleur, nichts wissen. Der Export schwoll ohnehin von Jahr zu Jahr an, Waffenlieferungen ins Ausland hätten den Boom nur über Gebühr angeheizt. Überdies wollte sich niemand an der heißen Ware die Finger verbrennen.

Im Kriegswaffenkontrollgesetz von 1961 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern in jedem Fall von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht. Freilich ließen die CDU-geführten Regierungen immer wieder Ausnahmen zu: Flugzeuge und Kriegsschiffe gingen nach Afrika und Südamerika, Überschußmaterial aus den Depots der Bundeswehr wurde mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Umwegen und zum Teil illegal in Spannungsgebiete geschafft. Auch entwickelte die Industrie Methoden, Beschränkungen zu überwinden: Um etwa das Bau- und Exportverbot für 1000-Tonnen-U-Boote zu umgehen, lieferten deutsche Werften die Kriegsschiffe in Einzelteilen, die dann in den Empfängerländern montiert wurden.

Schwarzmarktpreise für den »Leopard«.

Die Sozialliberalen verschärften 1971 durch einen Kabinettsbeschluß die Ausfuhrbeschränkungen. Sie engten den Abnehmerkreis auf Nato-Partner ein. Lediglich Australien, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Schweden wurden den Verbündeten gleichgestellt. Doch auch Ausfuhren in diese Länder bedürfen wie die -- seltenen -- Ausnahmegenehmigungen der formellen Bestätigung durch Bonn.

Nach derzeitiger Bonner Übung werden alle wichtigen Rüstungsausfuhren im Bundessicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers gemeinsam vom Außenamt und den Ressorts für Verteidigung und Wirtschaft entschieden. Nur wenn die Ressorts übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, das Empfängerland sei kein Spannungsgebiet, erteilt das Frankfurter Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die Genehmigung. Staatssekretär Peter Hermes vom Auswärtigen Amt: »Die Ablehnung ist das Normale, die Zusage die Ausnahme.«

International gefragt sind nicht nur die deutsch-französischen Panzer-Abwehrraketen Hot und Milan, die jeden Panzer außer Gefecht setzen können, sondern auch die Tieffliegerabwehrrakete Roland (Systempreis: acht Millionen Mark), die bei einem Versuchsschießen in den USA bei sieben Schuß sechs Volltreffer erzielte.

Die Amerikaner waren so beeindruckt, daß sie mit der Roland zum erstenmal in ihrer Geschichte ein ausländisches Waffensystem einführen wollen. Und die reichen Erdöleigner sind so scharf auf deutsche »Weitschlager« (Verteidigungsminister Georg Leber), daß sie beinahe jeden Preis zu zahlen bereit sind. Derzeit kostet die für die Ausrüstung von Panzern und Hubschraubern bestimmte Abschußanlage Hot 400 000 Mark, jede Rakete 26 000 Mark. Billiger ist die drahtgelenkte Milan für Infanteristen: Das Startrohr ist für 110 000 Mark, die Rakete für 12 000 Mark zu haben.

Konkurrenzlos auf dem Weltwaffenmarkt sind die von der Düsseldorfer Rheinmetall produzierte Flugabwehrkanone Rh 202 sowie die neuentwickelten Panzerkanonen vom Kaliber 105 und 120 Millimeter. Verkaufshits könnten die von Briten, Italienern und Deutschen gebaute Feldhaubitze FH 70 und das Siemens-Radar-Gerät MPDR 30/1 werden, das eine Reichweite von 30 Kilometern hat und als erstes Radar der Welt in Bruchteilen von Sekunden tieffliegende Düsenmaschinen erkennt und verfolgt.

Auch der mit Hot-Raketen bestückte Panzerabwehr-Hubschrauber Bo 115 der Münchner Firmengruppe Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), eine militärische Version des erfolgreichen Bölkow-Drehflüglers Bo 105, zählt zu den Projekten, die in letzter Zeit besonderes Interesse bei den in Bonn akkreditierten Militärattachés finden. Flugeigenschaften des Hubschraubers und Treffgenauigkeit der Raketen lagen bei der Erprobung so weit über dem Durchschnitt, daß Heeresflieger-Inspizient Brigadegeneral Hans Drebing ins Schwärmen geriet: »Das absolut Beste, das auf dem internationalen Markt zu finden ist.«

Spitzentechnik bieten zudem die deutschen Werften: Ihre 450 und 1000 Tonnen großen U-Boote, die Schnellboote und Minensuchfahrzeuge gelten weltweit als Sonderklasse für den Einsatz in Küstennähe.

Unangefochtener Favorit bei den Waffenhändlern in aller Welt aber ist der Kampfpanzer »Leopard«. Das Standardmodell »Leo 1« rollt bei der Bundeswehr und in Belgien, Dänemark, Italien und Holland, demnächst auch in Australien.

US-Verteidigungsminister James Schlesinger war von den Leistungen des Nachfolge-Modells Leopard 2 (siehe Titelbild) so angetan, daß er spontan anordnete, zum erstenmal einen deutschen Panzer gemeinsam mit den amerikanischen Prototypen (von Chrysler und General Motors) in den USA einem Vergleichstest zu unterziehen. Und US-Präsident Gerald Ford ließ sich bei seiner Deutschland-Visite Ende Juli eigens den Leopard 1 vorführen. Zwar glauben selbst die Optimisten unter den deutschen Rüstungsindustriellen nicht, daß die Amerikaner sich schließlich für den deutschen Tank entscheiden werden. Doch allein die Schlesinger-Order hat dem Generalunternehmer, der Münchner Krauss-Maffai, schon Dutzende von Kunden-Anfragen eingebracht.

Der Leo 1 (Preis: 1,7 Millionen Mark) ist inzwischen so begehrt, daß er sogar schwarz gehandelt wird. Gleich 13 Makler boten die Wunderwaffe vor Jahren den griechischen Obristen, die -- trotz Nato-Zugehörigkeit -- von der Bundesrepublik mit einem Waffenembargo belegt worden waren, zum Phantasie-Preis von drei Millionen Mark an, ohne auch nur ein Fahrzeug an der Hand zu haben. Ihr Argument gegenüber den Griechen: Wenn sie den Auftrag erst in der Tasche hätten, würden sie gewiß auch von Bonn die Exportlizenz bekommen.

Immer häufiger werden Firmenchefs wie Politikern dringende, bisweilen kuriose Kaufwünsche ausländischer Interessenten vorgetragen. Bei der Rheinstahl-Transporttechnik in Kassel etwa sprach unlängst »irgendein Scheich« (Vorstandsmitglied Kurt Bohrmann) vor und wollte auf der Stelle 600 Schützenpanzerwagen des Typs »Marder« kaufen. Den Scheck für das 600-Millionen-Geschäft hatte der Araberfürst schon dabei.

Beim CSU-MdB und Verteidigungsexperten der bayrischen Union, Friedrich Zimmermann, meldete sich kürzlich telephonisch ein Mann mit fremdländischem Akzent, der sich als Beauftragter des libyschen Staatspräsidenten Gaddafi ausgab und darum bat, ihm bei Waffenkäufen in der Bundesrepublik im Werte von zwei Milliarden Mark behilflich zu sein. Die Waffen-Interessenten stehen Schlange.

Auch Zimmermanns Parteioberst Franz Josef Strauß gilt bei exotischen Kunden als geeigneter Vermittler. Als der CSU-Vorsitzende, im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Airbus GmbH, im Januar bei einer Werbetour für den deutsch-französischen Aeroplan in Zaire mit Staatschef Sese Seko Mobutu zusammentraf, bat ihn der Gastgeber um seine Dienste. Er wolle die Zaire-Soldaten mit Roland- und Milan-Raketen ausrüsten, die von derselben deutsch-französischen Firmengruppe produziert werden, die auch den Airbus baut. Doch die Bundesregierung verweigerte trotz Strauß-Intervention die Verkaufsgenehmigung, weil Zaire wegen seiner Konflikte mit dem Nachbarstaat Kongo-Brazzaville als Spannungsgebiet gilt. Der enttäuschte Zaire-Präsident will sich nun an die französischen Koproduzenten der Wunderraketen halten. Mobutu zum SPIEGEL: »Wir haben nie Probleme gehabt, unsere Waffen in Frankreich zu kaufen.«

Die Schlange der Interessenten für deutsches Wehrgut wächst stetig:

* Südafrika, Indien, Israel, der Iran und einige arabische und südamerikanische Staaten möchten zu gerne U-Boote (Klasse 206) der Rheinstahl-Nordseewerke in Emden und der Howaldtswerke/Deutsche Werft (HDW) in Kiel kaufen.

* Südafrika wünscht sich Minensucher der Werft Abeking & Rasmussen in Lemwerder, aus Lateinamerika und dem Mittleren Osten liegen bei der Bremer Lürssen-Werft Anfragen für Schnellboote vor.

* Mit Panzer- und Tiefflieger-Abwehrraketen könnten MBB und sein französischer Partner Aérospatiale Geschäfte in Brasilien, der Schweiz, Südafrika, Rhodesien, Syrien und in Schwarzafrika machen. Das von den Dornier-Werken gemeinsam mit Dassault-Breguet entwickelte und jetzt in Serienproduktion gehende Erdkampf- und Schulflugzeug »Alpha Jet« haben die Franzosen bereits den Ägyptern vorgeführt. Delegationen aus einigen anderen arabischen und afrikanischen Staaten sind auf dem Erprobungsplatz in Istres (Südfrankreich) angemeldet.

Besonders hartnäckig trug der Iran in den letzten Jahren seinen Wunsch nach deutschen Waffen vor. Bei mehreren Besuchen in der Bundesrepublik ließen sich die Experten des Schahs, der seine Großmachtpläne mit einer hochgerüsteten Armee realisieren will, Leo 1 und Leo 2 vorführen. Des Kaisers Beschaffungschef, General Hassan Toufanian, sprach zunächst vergeblich im Bonner Verteidigungsministerium vor.

Ein Sonderangebot für den Schah von Persien.

Doch auch als Staatssekretär Siegfried Mann, im Leber-Ressort für Rüstung zuständig, im Januar 1974 zum Gegenbesuch nach Teheran kam, konnte er den Persern keine Exportlizenzen für ihren Wunsch-Panzer präsentieren. Er bot lediglich Panzer-Kanonen und -Ketten an. Toufanian empört: »Soll ich mir die Kanone unter den Arm klemmen und die Kette um den Hals hängen und so die russischen Panzer erschrecken?«

Wie groß der persische Ärger war, erfuhr noch Monate später MBB-Chef Ludwig Bölkow bei einem Besuch im Iran. Obwohl der Unternehmer gar nichts mit dem Leopard-Geschäft zu tun hatte, polterte Toufanian: »Warum liefern uns die Deutschen keine Panzer?« Erregt sprang er auf, zog den Vorhang von einer Generalstabskarte« deutete auf den Norden seines Landes, der an die Sowjet-Union grenzt, und wies auf die dort eingezeichneten Stützpunkte: »Sehen Sie doch selbst, wo unsere Panzer stehen!«

Anfang dieses Jahres machte Teheran einen neuen Versuch, an den deutschen Kampfwagen zu kommen. Diesmal reiste auch der Bruder des Schahs« Prinz Ghulam Pahlewi, Inspekteur der iranischen Panzertruppen, zu Krausss-Maffai nach München, wo er einen Prototyp des Leo 1-Nachfolgers Leopard 2 besielitigte.

Da jedoch bis heute ungewiß ist, ob dieser Super-Panzer überhaupt in Serie geht, weil er der Bundeswehr mit je nach Ausstattung zwischen 2,4 und 3,4 Millionen Mark zu teuer ist, entschloß sich der Schah, erst einmal weitere 800 Briten-Tanks vom Typ »Chieftain« anzuschaffen. Toufanian: »Das ist eine Entscheidung seiner Majestät, als Offizier muß ich mich ihr beugen.«

Die Perser machten den Briten jedoch zur Bedingung, daß der Chieftain, der wegen seines hohen Gewichts (54 Tonnen, Leopard 1: 40 Tonnen) und seines schwachen Motors (700 PS, Leopard 1: 830 PS) in den iranischen Bergen immer wieder steckenblieb, stärker motorisiert wird. Um im Geschäft zu bleiben, verpflichtete sich der britische Motorenhersteller, innerhalb von zwei Jahren eine stärkere Maschine zu entwickeln, deren Einbau allerdings erhebliche Änderungen am Getriebe, am Fahrgestell und an den Ketten des Kampfwagens erfordern wurde. Gerhard Hopp, Inhaber eines Münchner Ingenieurbüros und an der Entwicklung des Leopard 1 beteiligt, ist zuversichtlich: »In dieser Zeit schaffen die das nie.« Hopp hofft nämlich auf eine Chance, doch noch auf dem persischen Waffenmarkt Fuß zu fassen. Entweder, so seine Rechnung, könnte die Münchner Motoren- und Turbinen-Union (MTU), eine Tochterfirma von Daimler-Benz und MAN, anstelle der überforderten Briten einen neuen Motor nebst Getriebe für den Chieftain liefern oder aber: Der Schah entschließt sich zu einem neuen Kauf-Antrag, der diesmal wegen des beginnenden Bonner Sinneswandels eine gute Chance hätte.

Für diesen Fall hält Hopp ein Sonderangebot bereit -- einen »leistungsgesteigerten« Leopard 1, für den sein Ingenieurbüro gemeinsam mit der MaK in Kiel und den Hamburger Schiffs- und Waffenbauern Blohm + Voß eine Projektstudie angefertigt hat.

Nach den Vorstellungen der Konstrukteure soll das verbesserte Modell durch Einbau der neuen 120-Millimeter-Kanone von Rheinmetall eine höhere Feuerkraft erhalten sowie an Front- und Rückseite zusätzlich gepanzert und mit einem stärkeren Triebwerk ausgerüstet werden. Die neue Version würde nach Berechnungen der Planer nur drei bis zehn Prozent mehr kosten als der Standard-Leopard, also rund 1,8 Millionen Mark. Sollte sich der Schah für diesen geschönten Leo entscheiden, will er seine Chieftain, wie er deutschen Gesprächspartnern anvertraute, den Pakistanern überlassen.

Inzwischen freilich haben die Bonner im Iran schon wieder Verwirrung gestiftet: Ein Emissär des Kanzlers ließ in Teheran verlauten, die Bundesregierung habe ihre Einwände gegen die Ausfuhr kompletter Panzer zurückgestellt und auch nichts gegen eine spätere Lizenzproduktion.

Zur gleichen Zeit aber sprach auch Bonns Teheran-Botschafter Hans-Georg Wieck am Hofe vor. Er berief sich auf eine Weisung des inzwischen tödlich verunglückten AA-Staatssekretärs Hans-Georg Sachs und teilte mit, nur einzelne Baugruppen, nicht aber das vollständige Fahrzeug könnten exportiert werden. Die Perser empfahlen den Deutschen daraufhin, sich doch erst einmal untereinander zu einigen.

Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Bundesregierung liegt auch ein anderes Milliarden-Geschäft auf Eis, das Schah-Beamte jüngst Gesprächspartnern aus der Bundesrepublik in Aussicht stellten, Die iranische Armee will ihren vorwiegend aus Sowjet-Lastern bestehenden Kraftfahrzeugpark umrüsten und erweitern. Ihr Interesse gilt den von Daimler-Benz, Klöckner-Humboldt-Deutz und MAN gemeinsam für die Bundeswehr entwickelten geländegängigen Transportern der sogenannten zweiten Generation. Zusammen mit den von den Persern zusätzlich gewünschten Zivilfahrzeugen hätte dieser Handel ein Volumen von vier bis fünf Milliarden Mark. Er wäre überdies politisch unproblematisch, da Lastwagen nicht unter das Waffenexportverbot fallen.

Für ihre Panzerproduktion haben deutsche Unternehmen inzwischen einen Weg entdeckt, auf dem sie die Exportsperre umgehen und sich ihren Anteil auf dem internationalen Panzer-Markt sichern könnten. Eine Studie des US-Verteidigungsministeriums beziffert den weltweiten Bedarf an Kampfwagen für die nächsten Jahre auf mindestens 15 000 Stück im Gesamtwert von 30 bis 40 Milliarden Mark.

Die Marketing-Strategen der deutschen Rüstungsindustrie verfielen auf den Gedanken, »das Problem an der Gürtellinie durchzuschneiden« und einen Panzer anzubieten, »der zwar nicht Leopard heißt, aber genauso gut ist« (Hopp). Nur das Fahrgestell mit Motor und Getriebe soll in der Bundesrepublik produziert werden, der Turm mit Geschütz und Elektronik in Italien, wo es keinerlei Export-Restriktionen gibt.

Dort sollen die deutsch-italienischen Gemeinschafts-Tanks (Branchen-Jargon: »Leopardinos") auch zusammengebaut werden. Fahrwerk und Motor, so kalkulieren die Panzerplaner, dürften kaum noch den strengen Ausfuhrkontrollen der Bundesregierung unterliegen. Gerade diese Teile aber machen nach dem Urteil aller Experten die Überlegenheit des Leopard aus. Hopp: »Wir haben am Fahrgestell lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen.« Das Endprodukt könnte dann von Italien aus auch an solche Interessenten verkauft werden, an die nach Bonner Grundsätzen nicht geliefert werden darf.

Algerier und Burmesen schießen mit deutscher Munition.

Der Münchner Rüstungs-Ingenieur Hopp hat es übernommen, in Bonn um Verständnis für den Kooperations-Plan zu werben, an dem auf deutscher Seite außer dem Hopp-Büro die Firmen Krauss-Maffai« Blohm + Voß, die Diehl KG in Remscheid und die Am. Jung Lokomotivfabrik GmbH in Kirchen/Sieg beteiligt sind. Jung vertritt in diesem Konsortium, das gerade dabei ist, eine »Leopardino«-Dachgesellschaft zu gründen, zudem die Unternehmen Porsche, MaK und die Luther-Werke in Braunschweig -- allesamt Firmen, die an der Konstruktion des Ur-Leoparden beteiligt waren und noch Rechte aus der Entwicklung haben. Italienische Partner sind Oto-Melara in La Spezia, das derzeit in Lizenz 600 »Leos« für die Armee Italiens nachbaut, und die Fiat-Werke mit ihrer Tochter Lancia.

Die »Leopardino«-Manager versichern, sie hätten nicht ins Blaue hinein geplant, sondern schon handfeste Gespräche mit zahlreichen Interessenten geführt. Bereits für den Herbst rechnen sie mit dem ersten Auftrag. Hopp: »Wir haben ganz konkrete Abnehmer im Auge, sonst würden wir keinen Pfennig in das Projekt stecken.«

Auch die Rheinstahl-Transporttechnik in Kassel, die in den letzten Jahren 1261 von insgesamt 2136 Schützenpanzerwagen des Typs Marder für die Bundeswehr produziert hat, ist zur Zeit dabei, Erfahrung, Know-how und einzelne Baugruppen aus dem Regierungsauftrag für weitere Geschäfte zu nutzen. Für die Bedürfnisse der argentinischen Armee haben die Kasseler Konstrukteure einen besonders leichten Panzer entworfen, der weniger als 30 Tonnen wiegt. Vier Prototypen, deren Ausfuhr von Bonn schon genehmigt ist, werden in Kassel gebaut und den südamerikanischen Militärs zur Erprobung überlassen. Die Serie sollen dann in Lizenz die Argentinier fertigen.

Die Bremer Lürssen-Werft, auf der seit 1957 die erfolgreichen »Jaguar -- und Raketenschnellboote gebaut wurden, hat schon vor Jahren einen Weg gefunden, ausländische Kunden zu bedienen, ohne die Bundesregierung um Exportlizenzen angehen zu müssen. 1969 gründeten die Bremer in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur eine eigene Werft, die Jaguar-Schiffskörper herstellt. Außerdem schloß Lürssen Know-how-Verträge mit der Singapore Shipbuilding Engineering Ltd. und mit mehreren Werften in Europa und Südamerika.

Auf Vorwürfe, sie umgingen durch Waffenproduktion in Drittländern die Bonner Exportkontrollen und verwickelten die Bundesregierung damit international in Schwierigkeiten, antworten die Firmen mit dem Hinweis auf die doppelbödige Bonner Genehmigungspraxis: Zwar würden Anträge auf Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Nato im Regelfall verworfen, die Ausfuhr ganzer Fabrikanlagen zur Produktion von Waffen und Munition aber immer wieder genehmigt.

So statteten deutsche Unternehmen mit Billigung Bonns das kaiserliche Arsenal in Teheran mit hochwertigen Spezialmaschinen aus, mit denen die Perser unter Anleitung von 600 deutschen Ingenieuren und Technikern Munition und Handfeuerwaffen herstellen. Gewehr- und Munitionsfabriken aus der Bundesrepublik produzieren auch in Algerien, Burma, Ghana, Indonesien, Nigeria, im Sudan und in Thailand.

Bonns doppelte Moral erklärt sich aus der unterschiedlichen Rechtslage: Während die Ausfuhr der in der Kriegswaffenliste aufgeführten Rüstungsgüter nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich verboten ist und nur ausnahmsweise erlaubt wird, ist die Ausfuhr von Fabrikanlagen und Spezialmaschinen generell frei. Sie bedarf nach dem Außenwirtschaftsgesetz wie jedes Exportgeschäft nur der formalen Genehmigung durch Bonn.

Die Firmen begründen ihren Wunsch nach Lockerung der Restriktionen zudem mit der Zwangslage, in die sie Bonn gebracht habe. Einerseits lasse die Regierung die Bundeswehr zu rund 70 Prozent mit deutschen Produkten ausstatten, andererseits aber mache sie es mit ihren Exportkontrollen den Unternehmen unmöglich, Anschlußaufträge hereinzuholen und so Leistungsfähigkeit wie Arbeitsplätze zu erhalten. Horst Hartung, Vorstandsmitglied der MaK in Kiel: »Wenn man Rüstungskapazitäten aufbaut, kann man sie nicht auf- und zudrehen wie einen Wasserhahn, es muß vielmehr ein gleichmäßiger Strom laufen, wenn auch zeitweilig mit unterschiedlichem Druck.« Sein Krauss-Maffai-Kollege Hans-Dietrich von Bernuth klagt: »Das Herunter- und Herauffahren der Kapazitäten kostet ein irres Geld.«

Wie hoch die Rustungskapazitäten in der Bundesrepublik wirklich sind, ist nur schwer abzuschätzen. Je nach Abgrenzung schwanken die Zahlen über Beschäftigte, Umsätze und Produkte.

In der Elektronik-Industrie beispielsweise, deren komplizierte Geräte meist sowohl für militärische wie zivile Zwecke eingesetzt werden können, lassen sich kaum noch saubere Unterscheidungen treffen. Krupp-Chef Ernst Wolf Mommsen, der unter dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt als Staatssekretär für Rüstungsfragen zuständig war, weiß aus eigener Erfahrung: »Die Abgrenzung, was hier Rüstung ist und was nicht, wird immer problematischer.«

Rund 200 000 Deutsche arbeiten für die Rüstung.

Hinzu kommt, daß es in der Bundesrepublik so gut wie keine Firma gibt, die ausschließlich Waffen oder Rüstungsgüter produziert. Die Unternehmen, die Ende der fünfziger Jahre nur zögernd in die lange Zeit verpönte Rüstungsproduktion einstiegen, sahen darauf, daß sich die Fertigung von Waffen und Geräten für die Bundeswehr in Grenzen hielt. Heute noch verbergen Firmen wie Rheinstahl oder die großen Elektrokonzerne Siemens und AEG-Telefunken ihre Abteilungen für Wehrtechnik unter Bezeichnungen wie »Transporttechnik« oder »Sonderprogramm«. Lediglich in der Luft- und Raumfahrtindustrie hat sich auch nach 1945 kaum etwas geändert. Die drei verbliebenen Firmengruppen MBB in Ottobrunn, VFW-Fokker in Bremen und Dornier in Friedrichshafen können nur mit Staatsaufträgen vorwiegend militärischer Natur existieren.

Nicht einmal das Bundesverteidigungsministerium weiß genau, wie viele Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Gewehre, Kanonen, Raketen, Flugzeuge, Panzer und Schiffe, aber auch Uniformen, Koppel, Fernmeldegeräte und Kraftfahrzeuge für den militärischen Bedarf produzieren. Verteidigungs-Staatssekretär Hermann Schmidt schätzt, daß in der Rüstung -- einschließlich Luft- und Raumfahrt in 20 Firmen und Hunderten von Zulieferbetrieben etwa 200 000 Menschen beschäftigt sind; rechne man die Hersteller von Uniformstoffen, Lederstiefeln, Konserven und Verbandspäckchen hinzu, die nur zeitweise für den Bundeswehr-Bedarf arbeiten, komme man »etwa auf eine halbe Million«.

Bester Kunde der deutschen Waffen- und Zubehörhersteller ist -- vorerst wenigstens noch -- die Bundeswehr, die allein 1974 an 2500 deutsche Firmen 9000 Aufträge im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Mark vergeben hat. Ihr Gewinn: fünf Prozent vom freilich oft sehr großzügig, nur schwer überprüfbaren Selbstkostenpreis. Von 1970 bis 1975 flossen überdies 7,8 Milliarden Mark aus dem Verteidigungsetat für Entwicklungs- und Erprobungsprojekte in die Kassen der Industrie. Das ist eine Milliarde mehr als in den 15 Jahren davor (1955 bis 1969: 6,8 Milliarden). Die Entwicklung des nie in Serie gebauten Senkrechtstarters VAK 191 B und seiner Vorgänger beispielsweise kostete die Steuerzahler 1,5 Milliarden Mark.

Soviel Großzügigkeit zahlt sich für die Firmen aus. Sie profitieren von den militärischen Entwicklungen auch bei ihrer zivilen Produktion. Rheinstahls Bohrmann nennt die Gründe: Die hohen Anforderungen des Militärs an Genauigkeit, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit erforderten äußerste technische Präzision, phantasiebegabte Techniker und die Entwicklung neuer Verfahren wie Materialien. Krupp-Chef Mommsen bestätigt: »Aus der Wehrtechnik kommen auch heute noch erhebliche Anstöße für die zivile Fertigung.«

Den Spezialisten selbst, die heute in den Waffenschmieden zwischen Kiel und München den Ton angeben -- durchweg junge, von Schuldkomplexen unbelastete Leute zwischen 30 und 40 -, macht ihr Job Spaß. Bohrmann, selbst erfolgreicher Panzer-Konstrukteur: »Die Waffenentwicklung ist so faszinierend, weil man klassisch-technisch vorgehen kann. Denn bei der Konstruktion von Rüstungsgütern ist man freier, als wenn man für den Markt arbeitet und unter Konkurrenzdruck steht.«

Mit ihrer vor allem an technischen Maßstäben orientierten Unternehmens-Philosophie stoßen sich die Firmen immer härter an der politisch und moralisch motivierten Exportschranke der Bundesregierung. Dennoch zögern sie, ihre Kritik offen vorzubringen, weil sie fürchten, damit ihre Bonner Hauptauftraggeber zu vergrätzen.

So kommt es denn, daß die Firmen bei ihren Plädoyers für den Abbau der Ausfuhrkontrollen vorwiegend den Nutzen für Bonn und die öffentliche Hand hervorheben und ihren eigenen Vorteil -- mehr Umsatz und mehr Gewinn -- nur verschämt andeuten. Sepp Hort, Mitglied der MBB-Geschäftsführung: »Eine großzügigere Exportpolitik könnte den Stückpreis senken und damit den Bundeshaushalt entlasten. Ob man Entwicklungskosten von zwei Milliarden Mark auf 3000 oder nur auf 600 Stück umlegen kann, macht schon was aus.«

Rheinstahl Kassel, an dessen Gesamtumsatz von 650 Millionen Mark die Wehrtechnik immerhin zu 150 Millionen beteiligt ist, spürt nach dem Auslaufen der großen Bundeswehrlieferungen erste Lücken im Auftragsbuch. Schon jetzt ist die Kapazität des Werks in der Rüstungsfertigung nicht mehr ausgelastet. Betriebsratsvorsitzender Kurt Fischer: »Was wir haben, müssen wir halten. Weiter runter geht nicht mehr.«

Bei Krauss-Maffai sieht es ähnlich aus. Das Unternehmen hat im November 1974 den letzten von 2437 Leopard 1 an die Bundeswehr ausgeliefert. Erst für 1977 gibt es wieder reichlich Arbeit: 570 Flak-Panzer »Gepard«. Bernuth: »Diese Zweijahres-Lücke wäre mit Exportaufträgen leicht zu füllen gewesen.«

Entschiedener Widerspruch kommt nur von links.

Besonders kritisch ist die Lage bei der Kieler MaK, dem zweitgrößten Unternehmen im strukturschwachen Schleswig-Holstein. Ein Drittel des Gesamtumsatzes entfällt auf Rüstungsprodukte, vor allem Berge-, Pionier- und Brückenlege-Panzer, Torpedorohre, Schiffsdieselmotoren sowie Teillieferungen für den Marder und den Leopard. Betriebsratsvorsitzender Paul Rodewald befürchtet, daß um die Jahreswende 1975/76 etwa 200 seiner Kollegen aus der Wehrtechnik entlassen werden müssen.

Auch den Rheinstahl-Nordseewerken in Emden, die gerade zehn U-Boote des Typs 206 an die Bundesmarine ausgeliefert haben, fehlen Anschlußaufträge. Von ihren 4700 Beschäftigten waren bisher fünfhundert im U-Boot-Bau eingesetzt. Bei der schlechten Auftragslage im Handelsschiffbau sei es, so der technische Geschäftsführer Manfred Volger, nicht mehr möglich, alle Werftarbeiter mit zivilen Projekten zu beschäftigen.

Die französische Schwester-Branche hingegen sichert ihre 270 000 Arbeitsplätze schon seit langem durch den Export. Ihre Ausfuhr-Quote für einzelne Waffen erreicht bis zu 50 Prozent. Acht Prozent des französischen Exports (Bundesrepublik: 0,3 Prozent) sind Kriegsgerät. Deshalb vor allem sind die Franzosen so bemüht, deutschfranzösische Gemeinschaftsprodukte wie den Alpha-Jet und die Raketen Roland, Hot und Milan zu verkaufen -- an wen auch immer. Und sie können es notfalls ohne Bonner Zustimmung, indem sie die bisher in der Bundesrepublik fabrizierten Teile selber fertigen. Bonn liefe in diesem Fall zudem Gefahr, daß Paris die weitere Zusammenarbeit mit den Westdeutschen aufkündigt.

Dies wiederum können sich die Deutschen nicht leisten, denn alle Experten sind sich einig, daß militärische, technische und wirtschaftliche Gründe die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffen und Rüstungsgütern in Europa erzwingen: Die dringende Nato-Forderung nach Standardisierung von Waffen und Gerät läßt sich nur verwirklichen, wenn möglichst viele Staaten den Bedarf ihrer Streitkräfte durch Gemeinschaftsentwicklungen decken. Zudem verfügt heute außer den Supermächten USA und UdSSR kein Land über genügend Geld und technisch-wissenschaftliches Potential, um die immer komplizierter werdenden Waffensysteme im Alleingang zu entwickeln und zu finanzieren.

Gemeinschaftsentwicklungen sind jedoch in Europa nur mit technisch hochentwickelten Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Italien möglich, die allesamt die Waffenausfuhr forcieren, um die nationalen Budgets zu entlasten. Ex-Staatssekretär Mommsen zieht die Konsequenz für die Bundesrepublik: »Wenn wir Standardisierung über europäische Gemeinschaftsentwicklungen wollen, müssen wir auch den Export zulassen, weil alle für uns interessanten europäischen Partner Waffen exportieren.«

Regierungsdirektor Gerhard Dreyer, bis vor wenigen Wochen im Wirtschaftsministerium für Waffenexporte zuständig, sagt denn auch voraus: »Die zunehmenden Gemeinschaftsproduktionen haben die Tendenz, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sie solle den Export gestatten. Sonst müßten wir uns zurückziehen, was wir nicht wollen und auch nicht können.« Lebers Parlamentarischer Staatssekretär Hermann Schmidt möchte den Waffenexport zwar nicht generell freigeben, empfiehlt aber »mehr Flexibilität« bei der Erteilung von Export-Lizenzen.

Schmidt, der vor seiner Berufung auf die Hardthöhe Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag war, glaubt, daß »die große Mehrheit« der SPD-Fraktion seinen Standpunkt teilt: »Wir dürfen nicht als die letzten Puritaner dastehen.«

Entschiedener Widerspruch kommt, wie zu erwarten, nur von der SPD-Linken. MdB Karl-Heinz Hansen lehnt ebenso wie seine Kollegen Norbert Gansel und Georg Schlaga jede »Änderung der Export-Praxis« ab. Hansen sieht -- ähnlich wie der Bundeskanzler -- die Gefahr, daß sonst die Rüstungskonzerne ihre Kapazitäten erheblich ausweiten und beim Rückgang der Nachfrage die Regierung dann -- wie das Beispiel Frankreichs und der USA zeigt -- unter politischen Druck setzen könnten.

Beim Koalitionspartner FDP, der stets ein offenes Ohr für die Wünsche der Wirtschaft hat, gibt es hingegen kaum Einwände gegen mehr Liberalität beim Waffenexport. Und auch in der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion dominieren die Befürworter einer großzügigeren Exportpolitik. CDU-Verteidigungsexperte Manfred Wörner: »Ich sehe nicht ein, daß wir uns wegen einer ideologisch motivierten Position derartige Geschäfte entgehen lassen.«

Für mehr Großzügigkeit plädiert auch Kanzlerfreund Ernst Wolf Mommsen, der angesichts veränderter Verhältnisse ein variableres Vorgehen empfiehlt. Der Kruppianer und frühere Schmidt-Staatssekretär nennt als Gründe nicht nur die steigende Arbeitslosigkeit und die dünnen Auftragsbücher der Firmen, sondern verweist auch darauf, daß sich seiner Ansicht nach die Zahl der Spannungsgebiete in den letzten Jahren verringert habe. Deshalb könne man, so empfiehlt er, »heute etwas liberaler sein als zu meiner Zeit auf der Hardthöhe«.

Zwar hält der frühere Staatssekretär Westdeutschland auch heute immer noch für »konfliktempfindlicher« als etwa Frankreich, moralische Bedenken aber mag er 30 Jahre nach dem Untergang des NS-Reiches gleichwohl nicht mehr ohne weiteres gelten lassen. Mommsen: »Wir müssen uns doch die Frage stellen: Ist die Bundesrepublik Deutschland heute wirklich noch so anders als die anderen Nato-Länder?«

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