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»Was ist das für ein Staat?«

aus DER SPIEGEL 37/1989

Michail Gorbatschow begab sich zu den Quellen seiner Kraft, zum Proletariat. Er stellte sich Leningrader Rüstungsarbeitern, die ihn nach Perestroika und Pensionen fragten, wann es eine Wohnung gebe und ob er an Gott glaube ("Natürlich nicht. Ich weiß nur, daß ich getauft bin").

Er empfahl sich als Gegner des Privateigentums, im Prinzip, und fragte seinerseits die Arbeiter, ob sie etwa für Kapitalisten arbeiten wollten. Antwort: »Wenn sie gut bezahlen, kann man auch für Kapitalisten arbeiten!«

Als »Schlüsselfrage« aber nannte der Sowjetpräsident und Generalsekretär der Partei die Gewährung voller Souveränität für alle Nationalitäten innerhalb der angefochtenen Sowjetföderation.

Die Worte des Vorsitzenden blieben geheim. Erst sechs Wochen später durfte die Prawda das Protokoll veröffentlichen - als ein Signal des abwesenden Gorbatschow. Er war auf der Krim in Urlaub, aus dem er sich nur mit banalen Telegrammen gemeldet hatte, etwa an Englands Margaret Thatcher voller Beileid zur Havarie auf der Themse.

Während sich der große Wandler von der kräftezehrenden Parlamentarisierung seines Regimes und dem Massenstreik der Bergarbeiter erholte, begab sich im Sowjetreich, was eine breite Front von Konservativen samt der Armee, die sich mit Machtverlust und Medienschelte vielleicht schon abgefunden hatten, niemals hinnehmen wird: Die Errungenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg drohen verlorenzugehen.

In den baltischen Staaten und in Bessarabien, Stalins Erwerbungen aus dem Bund mit Hitler, möchten sich Volksfronten von der UdSSR lossagen. In den vorgelagerten Volksdemokratien, zugewonnenes Terrain aus Stalins Abreden mit Roosevelt und Churchill, schwindet dramatisch Moskaus Autorität.

In Polen regiert ein Antikommunist, Ungarn öffnet die Grenzen, und die Partei zerfällt, in der CSSR forderten der ehemalige Reform-Parteichef Alexander Dubcek und Demonstranten die Wiederbelebung des Frühlings von 1968. Die DDR genügt nicht mehr ihrer Funktion eines festgefügten Bollwerks an der Grenze des Lagers.

Hilflos reagierte die Prawda vierspaltig mit einem Beweis für den freiwilligen Anschluß des Baltikums 1940: einer Reportage jener Zeit über die dortigen »Wahlen« aus der US-Zeitschrift Friday. Das Blättchen, das nur anderthalb Jahre lang erschien, führte »Unterhaltung und Arbeit« im Untertitel, der Bericht stammte von der gestandenen Kommunistin Anna Louise Strong.

Richtig kontraproduktiv wirkte erst eine Warnung im Namen des ZK, die Existenz der Ostseeländer sei bedroht. Der Nationalkommunist Algirdas Brasauskas, Chef der litauischen KP, sah darin die Ankündigung einer Intervention - als ob nun Perestrelka (Erschießung) statt Perestroika angesagt sei.

Schon erschienen in Wilna Plakate: »Laßt uns Litauen gegen den Feind im Zentrum verteidigen«, »Steckt eure langen Nasen nicht in unsere Angelegenheiten«. Aus Klaipeda (Memel) gelangte ein Hilferuf von 320 verfolgten Nichtlitauern nach Moskau, mit der Bitte um Schutz vor »Vandalismus« und gegen »Helfershelfer früherer Hitlerleute«.

Der estnische Volksdeputierte Tiit Made erinnerte daran, daß Hitler nach seinem Pakt mit Stalin die deutsche Minderheit aus dem Baltikum heimgeholt hatte, das könne nun auch auf Gorbatschows russische Minderheit zukommen. Auch auf Bonn kommt etwas zu: Lettlands früherer Vizepremier Eduards Berklavs verlangte von den Unterzeichnerstaaten des illegalen Pakts und ihren Rechtsnachfolgern, »die Leiden von Millionen Letten zu entschädigen«.

Auch in Kiew (ukrainisch: Kiiv) bildete sich eine parteiferne »Volksfront«. Vorher hatte die Partei rasch noch Ukrainisch als Amtssprache vorgeschlagen. Zerfällt nun die Union?

Rußlands großer Konservativer Alexander Solschenizyn, dessen »Gulag«-Epos jetzt von der Moskauer Literaturzeitschrift Nowy mir gedruckt wird, hatte vor 16 Jahren den Sowjetführern geraten, alle Kraft auf die Bewältigung der inneren Probleme und die Erschließung Sibiriens zu werfen. Solche Umkehr der Energien müsse »natürlich früher oder später dazu führen, daß wir unsere Vormundschaft über Osteuropa aufheben. Auch kann keine Rede mehr davon sein, daß wir irgendeine an der Grenze unseres Landes liegende Nation gewaltsam im Staatsverband halten«.

Womöglich sieht Gorbatschow das ähnlich. Vor dem Europarat in Straßburg proklamierte er am 6. Juli, in der Zukunft könne sich auch die gesellschaftliche Ordnung einiger Länder ändern, das sei deren eigene Sache, jeder Eingriff von außen, jede Beschränkung der Souveränität eines anderen Staates, auch jede Gewaltandrohung sei »unzulässig«.

Zwei Tage später stimmten dieser Vision alle Ostblockstaaten zu, nur Erich Honecker wurde krank und unterschrieb nicht (die Prawda setzte trotzdem seinen Namen darunter).

Verteidigern des eigenen Besitzstandes in der Sowjetunion wie in den Bruderstaaten graut vor solchem Wandel. Sie bestürzt ein Machtverfall der KPdSU, der entscheidenden Klammer des multinationalen Imperiums, und sie machen Gorbatschow dafür verantwortlich. Auf der letzten Sitzung im ZK vor den Ferien des Reformers kam der Zorn zum Ausbruch, mit dem Ruf nach einem zweiten Sekretär neben Gorbatschow.

»Was ist das für ein sozialistischer Staat«, beschwerte sich der ehemalige Gorbatschow-Vize Ligatschow, »der seinen Bürgern keine persönliche Sicherheit und ein ruhiges Leben garantieren kann?« Der Moskauer Parteisekretär Saikow schlug Alarm: »Die Parteikomitees sind dabei, die Kontrolle zu verlieren.« Premier Ryschkow schloß sich an: »Noch niemals in ihrer ganzen Geschichte sind an die Adresse der Partei von uns selbst und aus dem Ausland so viele Anklagen gerichtet worden, so daß sie praktisch ihre Autorität in den Augen des Volkes verliert.«

Gorbatschow kam dem ZK - dem die meisten wichtigen Gebietsparteichefs heute gar nicht angehören - entgegen: Die Partei befinde sich im »Belagerungszustand« und müsse ihre Führungsrolle wiederhaben. Eben auf dieses im Artikel 6 der Sowjetverfassung festgelegte Monopol möchten nun die baltischen Genossen verzichten - sonst hätten sie bei den anstehenden Kommunalwahlen überhaupt keine Chance mehr.

Aber die Stalinistin Nina Andrejewa, die voriges Jahr mit einem Anti-Perestroika-Manifest das Land (bis zu einem Widerspruch der Prawda) in furchtsames Erstarren versetzt hatte, kam in dem Rechtsblatt Junge Garde wieder zu Wort: »Im Herzen der Perestroika« entfachten Antisozialisten Ereignisse wie 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR.

Die Literaturnaja gaseta brachte den Brief eines Ex-Geheimpolizisten wider zuviel Freiheit samt Rockmusik ("behaarte Affen"), nur durch Disziplin sei die Sowjetunion Weltmacht geworden. Der einst führende Ideologe Kossolapow wetterte gegen »Pragmatiker, die nie an den Sozialismus geglaubt haben«. Der Generalsekretär müsse nach fünf Jahren abwählbar sein - Gorbatschow also im nächsten Jahr -, besser noch sei Wegfall des Postens.

Es wurde ernst. Die Parteijugendzeitung Komsomolskaja prawda druckte einen Artikel aus der Moskauer Hochschulzeitung von 1953 nach, in dem der Funktionär Anatolij Lukjanow den damaligen Studentensekretär Gorbatschow gerügt hatte: Er erfülle kaum seine »Erziehungsaufgabe« und beschränke sich auf das Sammeln von Daten - was als durchaus aktueller Vorwurf gewertet werden kann. Lukjanow ist heute Vize-Sowjetpräsident und Nachfolger Gorbatschows, falls der ausfallen sollte.

Diese Möglichkeit kündigte Gorbatschow selbst an - vor den Arbeitern in Leningrad. Er drohte mit seinem Rücktritt - deshalb wohl die Publikation in der Prawda. »Ich will nicht Ihr Mitleid erregen, nein«, sagte er. »Wenn ich mich vor die Wahl gestellt sähe, zu dem alten System der Leitung des Landes zurückzukehren, würde ich sofort von meinem Posten zurücktreten.«

Auch wenn damit das weltweite Prestige der UdSSR, eben erst gewonnen, verlorenginge, dazu das Hoffnungsprinzip der Sowjetbürger - ein Parteisekretär befand laut Prawda: »Alle Schuld auf die örtlichen Parteiorgane abzuschieben, wie das gegen Ende seiner Karriere Chruschtschow getan hat, birgt üble politische Folgen.«

Der Reformer Chruschtschow wurde 1964 nach einem Krim-Urlaub vom ZK gestürzt. Daran erinnerte die Moskauer Stadtausgabe der Prawda ("Kann sich ein Oktober '64 wiederholen?"), doch heute sei die Lage viel schlimmer, ein Machtwechsel könne sich als Putsch vollziehen - oder aber durch Druck auf Gorbatschow, den Kurs zu ändern.

Verteidigungsminister Dmitrij Jasow dementierte auch noch ausführlich: Das Sowjetmilitär habe keine Putschpläne, wegen der Größe des Landes und der Art des Managements sei ein Coup »unwahrscheinlich«. Tatsächlich verfügen auch noch Innenministerium und KGB über Truppen, und vom Hauptmann abwärts, so versichern Sachkenner, sei die Armee für die Perestroika.

Bleibt der Druck auf Gorbatschow. Von der Krim aus vergatterte er die Parteiführer von Litauen und Moldau per Telefon. Er empfing dort wahrscheinlich den CSSR-Parteichef Jakes und Premier Adamec, mäßigte deren Zugriff auf Oppositionelle, verlangte aber offenkundig keine Prager Reform nach Art »unserer geschätzten sowjetischen Kollegen«, die der CSSR-Ideologe Fojtik vorige Woche verurteilte.

Nach Polen reiste KGB-Chef Wladimir Krjutschkow und billigte die große Koalition mit den Kommunisten. Das Zögern Ungarns in Sachen Ausreise der DDR-Flüchtlinge wird in Budapest mit einer Rüge aus Moskau erklärt. Reform-Minister Imre Pozsgay fand in seinem ZK keine Mehrheit mehr, als er der Opposition den Rückzug der Parteigewalt aus den Betrieben versprach.

Spätestens nächste Woche muß sich ein ausgeruhter Gorbatschow seinem eigenen ZK stellen. Der erfahrene Taktiker hat einen Entwurf zur Nationalitätenfrage vorgelegt: Ein neuer Unionsvertrag soll abgeschlossen werden - gleiche Rechte für jedes Volk mit eigener Staatsbürgerschaft sowie eigener Staats- und Unterrichtssprache, eine umgestaltete Föderation, in der jedes »souveräne« Bundesland sich wirtschaftlich selbst verwaltet und »freiwillig« Kompetenzen an die Zentrale abtritt, aber auch eigene diplomatische Beziehungen zum Ausland unterhält.

Für die Wolga-Deutschen fällt mindestens ein eigenes Parlament ab, dazu »alle Maßnahmen zur Lösung der Probleme«; für die Urvölker Sibiriens sind Jagdgründe und Reservate vorgesehen.

Doch die Parteiklammer soll bleiben: »Prinzipiell unannehmbar ist die Teilung der KPdSU nach Nationalitäten« - der Kampf geht weiter.

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