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Machtkampf um das Merkel-Erbe Was plant Markus Söder?

Bayerns Ministerpräsident hat den ersten Stein des Jahres 2020 geworfen. Er weiß: Die Macht für die Zeit nach Merkel wird jetzt verteilt.
aus DER SPIEGEL 3/2020
Parteivorsitzende Söder, Kramp-Karrenbauer

Parteivorsitzende Söder, Kramp-Karrenbauer

Foto: Nicolas Armer/ DPA

Das Leitthema der Bundespolitik für das Jahr 2020 ist gesetzt: Wer bekommt welchen Anteil von Angela Merkels bröckelnder Macht? Kaum war der Rauch der Silvesterböller verzogen, meldete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder Ansprüche an, indem er die Qualität des Bundeskabinetts in Zweifel zog und den Austausch von Ministern forderte. Wer der Bundeskanzlerin so schnarrend reinredet, beansprucht den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden für Merkels Endphase. Dazu gehört dann auch, über ihre Nachfolge zu bestimmen.

2020 wird das Jahr, in dem sich das deutsche Machtvakuum noch fataler auswirken wird als bislang. Merkel hat es geschaffen, indem sie nur den Parteivorsitz abgab, sich als Kanzlerin jedoch eine lange Phase des Austrudelns gönnt. Ein solches Vakuum galt früher als der gefährlichste Zustand der Politik. War die Thronfolge nicht geklärt, rollten mitunter Köpfe oder brachen Kriege aus.

So weit wird es Söder nicht treiben, aber er weiß, dass jetzt die Macht für die Zeit nach Merkel verteilt wird. Die Spitzenpolitiker leben momentan in zwei Zeiten, im Merkel-Jetzt und – gedanklich – im Nach-Merkel-Morgen. Das Morgen dürfte ihnen wichtiger sein. Allerdings muss auch in der Gegenwart Politik gemacht werden, Sachpolitik. Die könnte in diesem Jahr Nebensache sein. Manche werden sagen: noch mehr als sonst.

Die dominanten Politiker werden nicht mehr Merkel und ihre Minister sein, sondern deren selbst ernannte Aufsichtsräte, also Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, die zwar auch Verteidigungsministerin ist, vor allem aber als CDU-Vorsitzende um die Kanzlerkandidatur kämpfen wird. Dazu der freischwebende Friedrich Merz, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sowie – am Rande – Jens Spahn, zwar auch Kabinettsmitglied, wenngleich mit einem scharfen Blick auf die Kanzlerkandidatur.

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