Was wird nach einem Sieg der Linken?
Jeden Morgen, kurz nach acht, kann ganz Frankreich das Neueste aus Paray-le-Monial hören.
Die burgundische Kleinstadt, unweit von Mâcon gelegen, hat eine Basilika aus dem 12. Jahrhundert, Zement- und Kachelwerke und 12 200 Einwohner: eine französische Provinzstadt ohne Besonderheiten -- bis auf eine.
Das Wählerverhalten derer von Paray-le-Monial entspricht fast exakt dem französischen Durchschnitt. Bei den Parlamentswahlen 1973 schickten sie einen Linken in die Pariser Nationalversammlung, aber bei den Präsidentschaftswahlen 1974 zogen sie den Bewerber Valéry Giscard d'Estaing seinem Konkurrenten Francois Mitterrand vor -mit 13 Stimmen Mehrheit.
Weil das kleine Paray-le-Monial in dieser Hinsicht »repräsentativ für das »tiefe Frankreich« ist«, wählt der große Pariser Rundfunksender »Europa 1« es für höchste Ehren aus: Es erhielt für die Dauer des gesamten Wahlkampfes einen Sonderkorrespondenten zugeteilt.
Seither meldet Francois Ponchelet von »Europa 1« der Nation jeden Morgen, wie die Franzosen in Paray-le-Monial denken, am 25. Februar etwa, daß sie mehr und mehr vom großen »changement«, dem Wechsel, reden, obzwar sie über Art und Umfang desselben durchaus so uneins sind wie das restliche Frankreich.
Idylle aus der Provinz -- angesichts einer politischen Materialschlacht. die derzeit zwischen Kanal und Côte d'Azur abrollt und deren historische Tragweite außer Frage steht, nicht nur für Frankreich.
Denn am 12. und 19. März wird entschieden, ob in diesem Land, einem der konservativsten Europas, Kommunisten und Sozialisten an die Macht kommen. Auf der Schwelle sind sie schon.
Selbst die legendäre Volksfront-Regierung vom Juni 1936 mit ihren Freudenfeuern und Straßenfesten verblaßt gegenüber dem, was im März 1978 vor sich gehen könnte. Damals unterstützten die Kommunisten zwar die Regierung des Sozialisten Léon Blum, scheuten aber vor der Verantwortung zurück, auch Ministerämter zu übernehmen.
Heute dagegen trommelt die mächtige KP landauf, landab zum Schrecken vieler Bürger und gewiß auch zum Unbehagen mancher oppositionsgewohnter Kommunisten: »Ja, es wird kommunistische Minister geben.« Und wenn immer sie gefragt werden, wie sie denn die großen Veränderungen bezahlen wollen, die sie anstreben, heißt die ungeniert klassenkämpferische Antwort: »Die Reichen sollen zahlen.«
Solche Aussichten trieben die Franzosen in Scharen dazu, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, drückten den Franc-Kurs in den letzten Wochen rabiat nach unten. Solche Aussichten veranlaßten französische Diplomaten zu dem Versuch, die Stimmen von Auslandsfranzosen so zu lenken, daß rechte Kandidaten begünstigt worden wären -- Sozialisten bemühten die Gerichte, um Manipulationen zu verhindern.
Staatschef, Regierung, die seit 1958 herrschende bürgerlich-gaullistische Mehrheit und Frankreichs Unternehmerverband CNPF sehen das Land vom »Chaos« bedroht, »Schwindel am Rande des Abgrunds« hat sie erfaßt, wie »Le Point« schrieb.
Solchen Befürchtungen versucht KP-Chef Georges Marchais, wortgewaltiger Champion der Wahlschlacht, mit der Behauptung zu begegnen, das Chaos sei bereits da und Schlimmeres: »Sie haben Frankreich in die Katastrophe geführt«, rief er der Regierung zu, die gerade mit gebotener Diskretion ihre bescheidenen wirtschaftlichen Erfolge feierte.
Was Wunder, daß die Schlacht um die Herrschaft über das schöne Frankreich inzwischen selbst ferne Länder nicht unberührt läßt. So überkamen die »Houston Post« im Lande Texas unheilschwangere Vergleiche: »Was in Frankreich passiert ist oder nicht passiert ist, hat uns im Laufe dieses Jahrhunderts zweimal dorthin und einmal nach Vietnam geführt.« Will heißen: Wir müssen sicher bald wieder hin.
Japanische Zeitungen empörten sich, und Japans Pariser Botschafter Hideo Kitahara »hatte Mühe, seinen Ohren zu trauen«, als KP-Chef Marchais in einer Fernseh-Debatte mit Justizminister Alain Peyrefitte Japan das sozial »rückständigste Land der Welt« nannte -- nachdem Peyrefitte Japan, die Bundesrepublik und die Schweiz als Frankreich überlegen bezeichnet hatte. Marchais zu Peyrefitte: »Sie sind der reaktionärste Mensch, dem ich jemals begegnet bin.«
Auf der anderen Seite sah sich der dänische Botschafter, Paul Fischer, ins Pariser Außenministerium vorgeladen, weil sein Premier Törgensen fern vom Schuß in Amerika zu meinen gewagt hatte, Sozialistenchef Francois Mitterrand »würde ein sehr guter Führer sein«.
Während sich Bonns Weltökonom Helmut Schmidt, durch unbedachte Unwert-Urteile über fremde Länder gebrannt, ungewohnte Zurückhaltung auferlegte, konnten verängstigte Franzosen ihr Selbstvertrauen beim Allerweltsgeist Arthur Koestler aufbessern, der ihnen, zu Urlaub in Südfrankreich, im »Figaro« auf die Schultern klopfte: »Der gesunde Menschenverstand wird nicht erlauben, daß man die alltäglichen Freuden Frankreichs sabotiert.«
Um die alltäglichen Freuden Frankreichs freilich geht es gar nicht. Daß nach Zeiten konservativer Herrschaft Sozialisten in London, Bonn, Wien, Lissabon regieren, gehört zum natürlichen Machtwechsel der Demokratie. Daß aber waschechte Kommunisten an die Schalthebel eines großen europäischen Staates, einer Schlüsselmacht der EG, gelangen könnten, mag vielen wie der Ausblick auf eine Große Französische Revolution II dünken, jedenfalls wäre es das Ende der Fünften Republik, die Sechste würde anheben, vielleicht auch gleich die Siebte.
Und der Zeitpunkt, fürwahr, muß geradezu absurd erscheinen: Während Kommunisten, wo immer sie regieren, zur Bewältigung ihrer diversen Wirtschafts-, Herrschafts- und Existenzkrisen stets neue Anleihen materieller wie geistiger Art im verteufelten Westen suchen, erbieten sich Kommunisten, die weit harmlosere Krise eines hochmodernen westlichen Industriestaates zu kurieren -- mit Instrumenten, die teilweise dem nicht eben jugendfrischen bürokratischen Arsenal des Ostens entstammen, aber mit Vokabeln im Mund, die lauterste Demokratie belegen sollen.
All ihre demokratischen Schwüre als aufrichtig unterstellt, bleibt die KPF allein dank ihrer geballten Macht immer noch die »enorme Maschine« -- so getauft von dem Soziologen Jacques Ozouf -, die ihre Gegner auch heute noch eher niederzuwalzen als zu überzeugen sucht.
632 000 Mitglieder, organisiert in 26 000 Zellen, verwachsen mit der Riesen-Gewerkschaft CGT (zwei Millionen Mitglieder), in deren 16köpfigem Führungsgremium acht Kommunisten sitzen. Zur Basis hin ist die KP-Verbindung der CGT viel eindeutiger: Von den 96 CGT-Generalsekretären der Departement-Verbände gehören 88 der KP an.
Weitverzweigte Wirtschaftsbetriebe und Versorgungseinrichtungen mit eigenen Laufhahnen machen die Partei und ihre Gliederungen zu einer Art Gegengesellschaft, ähnlich der deutschen Sozialdemokratie zur Kaiserzeit.
Hcchdiszipliniert und immer aktiv, undurchsichtig wie je und intern noch immer dem diktatorischen Prinzip des demokratischen Zentralismus gehorchend, hat diese Partei in den Gemeindewahlen des vorigen Jahres bereits beachtliche Stücke Herrschaft erworben: In sieben der 39 französischen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern regiert sie seither, ebenso in 72 der 221 Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern.
Die Macht in Gewerkschaften und Gemeinden würde sich im zentralistischen Frankreich erst voll auswirken, wenn sie von oben abgedeckt wäre. Kommunisten in Pariser Ministerien mit direkter, nach unten durchgreifender Befehlsgewalt über das Heer der Präfekten, Unterpräfekten, Direktoren von Schulen und Versorgungsbetrieben -- das hieße gewiß, daß weite Bereiche der Gesellschaft der KP anheimfielen.
Seit Monaten schon beweist diese kommunistische Gegengesellschaft ihre einzigartige Vitalität in einem aberwitzigen Zweifrontenkrieg, wie ihn nur sie durchhalten kann: gegen die Rechte, der sie die Macht entreißen will, aber auch gegen die Sozialisten, mit denen sie die gewonnene Macht teilen müßte.
Über die Gründe für diese selbstmörderische Wahlschlacht zwischen den beiden linken Parteien haben die Franzosen lange gerätselt. Heute scheint sicher: Die KP hat es nicht ertragen, daß die von ihr selbst gewollte »Dynamik der Linken« die Sozialistische Partei zur größten Frankreichs werden ließ, während sich die KP, gewohnt, die mit Abstand größte linke Oppositionspartei zu sein, unversehens dem Druck eines stärkeren Partners ausgesetzt sah.
Mit stalinistisch anmutender Konsequenz trieben die Kommunisten die Verhandlungen über eine Aktualisierung des seit 1972 bestehenden Gemeinsamen Regierungsprogramms der Linken zum Bruch, der am 23. September 1977 stattfand. Seit diesem sogenannten schwarzen Donnerstag der französischen Linken ließen die Kommunisten die Sozialisten nicht mehr aus dem Visier.
Die Situation könnte heute dramatischer nicht sein: Eine Woche vor der Wahl, während der Sieg immer noch zum Greifen nahe scheint, liegt die Entscheidung, ob der große Wachwechsel tatsächlich stattfindet oder abermals vertagt wird, vor allem bei den Kommunisten -- einmalig in der Wahlgeschichte des Westens.
Seit Monaten schon geben alle Meinungsumfragen mit einer das bürgerliche Frankreich verwirrenden Beharrlichkeit den Linken die meisten Stimmen im ersten Wahlgang am 12. März. bei dem aber nach französischem Wahlrecht nur gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit erreicht hat -- das letzte Mal nur in 59 von 491 Wahlkreisen.
Seit Monaten aber ist total unsicher, was im zweiten Wahlgang am 19. März passieren wird, der über die endgültige Zahl der Mandate entscheidet und zu dem jeder Kandidat antreten kann, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen seines Wahlkreises bekommen hat.
Da nun die relative Mehrheit entscheidet, hängen Gewinn oder Verlust eines Wahlkreises davon ab, ob sich Kandidaten zugunsten besser plazierter, ihnen politisch nahestehender Bewerber aus dem Rennen zurückziehen und ihren Wählern empfehlen, ihre Stimmen dem Kollegen anzuvertrauen.
Dieses sogenannte »désistement«, das bis zum 14. März, null Uhr, erklärt sein muß, macht die Kommunisten zu Herren über das Schicksal der französischen Linken -- aber sie scheinen darunter zu leiden:
* Üben sie »republikanische Disziplin«, indem sie im zweiten Wahlgang ihre Kandidaten zugunsten besser plazierter Sozialisten zurückziehen -- was die Sozialisten umgekehrt zugesagt haben -, kann die Linke (zu der noch die Mini-Partei der Linken Radikalsozialisten zählt) dank ihrer hohen Stimmenzahl mit 253 Abgeordneten statt bisher 175 in die Nationalversammlung ziehen, die bürgerliche Mehrheit würde von 298 auf 220 Mandate schrumpfen.
* Üben aber die Kommunisten diese »republikanische Disziplin« nicht, indem sie ihre Kandidaten auch gegen besser plazierte Sozialisten im Rennen lassen, zersplittern sich die Links-Stimmen, und die Linke dürfte nur 212 Mandate erringen, die bisherige Regierungsmehrheit dagegen 261.
Mit anderen Worten: Verweigert die KP das »désistement«, will sie den Wahlsieg nicht. Unterwirft sie sich ihm, dürfte der Sozialist Francois Mitterrand dieses Frühjahr in das Hôtel Matignon einziehen, den Amtssitz des französischen Premierministers.
Ihrer Schlüsselrolle bewußt, wollte die KP das »désistement« zum Objekt eines großen politischen Handels machen: Rückzug der KP-Kandidaten im zweiten Wahlgang nur, wenn zuvor Einigkeit über Programm und Portefeuilles der künftigen Linksregierung erzielt ist -- ein verständlicher Wunsch.
Denn nach dem zweiten Wahlgang wäre es für die KP zu spät, ihre Forderungen gegenüber einer ihr an Mandaten wahrscheinlich weit überlegenen Sozialistischen Partei durchzusetzen -- und gegenüber einem Mitterrand, der sich dann gewiß nicht dreinreden lassen würde.
Verständlich aber auch die Beharrlichkeit, mit der Mitterrand sich weigerte, über das »désistement« zu verhandeln: Er müßte der KP notgedrungen weit entgegenkommen, wollte er sich nicht mit dem Ruch belasten, den Wahlsieg der Linken verspielt zu haben.
Also forderte er: »Die KP muß zunächst einmal sagen, ob sie republikanische Disziplin hält.« Zu Verhandlungen über ein Regierungsprogramm sei es zu spät, nachdem diese Verhandlungen bereits im September gescheitert seien.
Böse bellte Georges Marchais vorletzten Freitag vor 20 000 Zuhörern in Grenoble zurück: »Nein, Francois Mitterrand, es ist nicht zu spät! Es ist nicht zu spät für die Union! Fs ist nicht zu spät für das Abkommen! Es ist nicht zu spät für den Sieg!«
Was aber würde nach einem Sieg der Linken in Frankreich geschehen? Erklärtermaßen streben Kommunisten wie Sozialisten eine Änderung der Gesellschaft an, doch wie weit diese gehen würde, hängt davon ab, ob die Kommunisten oder die Sozialisten bestimmenden Einfluß in einer linken Regierung gewinnen beziehungsweise wie groß die Konzessionen der einen an die anderen sind.
Die Kommunisten, so eurokommunistisch sie sich gebärden, verstehen unter Veränderung der Gesellschaft nach wie vor, den Kapitalismus durch Wandel der Besitzverhältnisse und Abschaffung der Marktmechanismen zu zerstören.
»Wir wollen nicht an die Macht kommen, um zu scheitern«, erklärte ein hoher KP-Funktionär, »sondern um einer anderen, antikapitalistischen Logik Geltung zu verschaffen, damit der Wandel wirklich historisch wird, weit mehr als 1936 oder 1945.«
Ganz anders die Sozialisten. Obgleich ein Viertel ihrer Mitglieder dem stramm marxistischen Ceres-Flügel angehört, obgleich sie die Sozialdemokratie skandinavischer oder deutscher Art rhetorisch gern verurteilen -- die Führungsmannschaft um Francois Mitterrand und insbesondere seine Wirtschaftsexperten wie der mögliche künftige Wirtschaftsminister Rocard oder der ehemalige Linksgaullist Jacques Delors bewundern den Erfolg der Sozialdemokratie.
Auch ihr Ziel ist -- in einem Land, in dem die Bezüge der Spitzen-Angestellten oft mehr als hundertmal so hoch sind wie die der kleinen Gehaltsempfänger -- eine Umverteilung des Volkseinkommens. Sie wollen, wie Rocard es formulierte, »kapitalistisch produzieren und sozialistisch verteilen«, das heißt nach sozialdemokratischem Rezept mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. durch Anhebung der kleinen Gehälter und durch umfangreiche Steuerreformen.
Über den gesetzlich garantierten Mindestlohn, den sogenannten Smic ("Salaire minimum interprofessionnel de croissance"), entbrannte eine erbitterte Schlacht, in deren Verlauf die Regierungsmehrheit wie auch die Sozialisten von den Kommunisten nach links gedrückt wurden.
Der Smic beträgt derzeit monatlich 1740 Franc. Etwa 800 000 Franzosen, die Smicards, werden nach ihm entlohnt.
Als erste hatten die Kommunisten die Wahlbrisanz des Smic entdeckt. Für den Fall ihres Sieges versprachen sie, den Mindestlohn sofort auf monatlich 2400 Franc zu erhöhen.
Darüber hinaus wollen sie alle Löhne bis zu 9600 Franc monatlich heraufsetzen -- abgestuft, um die besonders von der kommunistischen Gewerkschaft stets verteidigte Lohnhierarchie nicht allzusehr durcheinanderzubringen. Ergebnis: Fünf bis sechs Millionen Franzosen könnten mit einer Lohnaufbesserung von bis zu 37 Prozent rechnen.
Die Kosten dieser Lohnerhöhung schätzen die Experten auf 80 bis 120 Milliarden Franc pro Jahr, die nach Meinung der Kommunisten von der Industrie aufzubringen seien. Denn das ist unumstößliches Dogma der Roten: Die Kapitalisten sollen nicht nur zahlen, sie können es auch ohne Gefahr für die Volkswirtschaft.
Auch die Sozialisten boten beim Smic mit, lange Zeit jedoch nur bis 2200 Franc. Erst gut zwei Monate vor dem ersten Wahlgang erhöhte auch Sozialistenchef Francois Mitterrand auf 2400 Franc. »Das treibt seinen Ökonomen den kalten Schweiß auf die Stirn«, schrieb das Wirtschaftsmagazin »L'Expansion«.
Hart umstritten zwischen Sozialisten und Kommunisten blieb, ob die von der Heraufsetzung des Mindestlohns besonders betroffenen Mittel- und Kleinunternehmen subventioniert werden sollen.
Die Sozialisten hatten pro Lohnempfänger einen -- vermutlich noch zu geringen -- Zuschuß von 200 Franc für 1978 eingeplant (Budgetkosten bereits 27 Milliarden Franc), die Kommunisten lehnten strikt ab.
Etwa 300 000 bis 400 000 Unternehmen würde, nach Schätzungen Rocards, der fehlende Beistand den Ruin bringen -- und das ist den Kommunisten vermutlich gar nicht unrecht.
Denn in Finanznot geratene Unternehmer sollen sich an die verstaatlichten Banken wenden, die ihrerseits über mögliche Hilfen entscheiden. Das staatliche Bankensystem würde so allmählich zu einer riesigen Planbehörde, nach deren Richtlinien die abhängigen Unternehmen arbeiten müssen -- kaum anders als die Planungsämter östlicher Machart.
In der schroffen Anhebung des Mindestlohns und der damit verbundenen Erhöhung anderer Mindestleistungen sehen denn auch Kritiker des Gemeinsamen Programms wie der liberale Soziologe Raymond Aron die größte Gefahr für die Zukunft Frankreichs. Denn die wirtschaftlichen Folgen würden die französische Wirtschaft wahrscheinlich so erschüttern, daß sie sehr wohl bereits das System verändern könnten.
Die Smic-Erhöhung ist aber nur der spektakulärste Teil im Bündel linker Wahlgeschenke. Sowohl Sozialisten als auch Kommunisten wollen außerdem
* die Arbeitslosenunterstützung auf mindestens 1200 Franc anheben beziehungsweise auf 1600 Franc festlegen, wenn der Arbeitslose der einzige Verdiener einer Familie ist; > die Familienzulagen um 50 Prozent
anheben;
* eine fünfte bezahlte Ferienwoche
einführen und
* das Rentenalter auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen senken.
Alles spricht dafür, daß Frankreichs Wirtschaft nicht robust genug ist, den sozialen Rückstand gegenüber seinen nördlichen und östlichen Nachbarn mit diesem einen Schlag aufzuholen.
Zwar war auch 1968, nach den Studentenunruhen und Arbeiterprotesten, der Mindestlohn um 35 Prozent heraufgesetzt worden -- aber in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation: Frankreich hatte damals wenig Arbeitslose, die Wachstumsrate betrug 4,5 Prozent bei einer Inflationsrate von 5,8 Prozent, und das alles bei einer florierenden Weltwirtschaft.
Vor allem aber: Zwar hatten die Arbeiter die Lohnerhöhungen mit Streiks durchgesetzt, doch nach den Wahlen waren die Konservativen mit großer Mehrheit wieder ins Parlament gezogen. Vom Ende des Kapitalismus konnte keine Rede sein.
Heute hat Frankreich 1,1 Millionen Arbeitslose, ein Wachstum von knapp drei Prozent bei neun Prozent Inflation und einem Haushaltsdefizit von 8,9 Milliarden Franc. Von den geschenkten Wahl-Milliarden versprechen sich die Links-Parteien eine Ankurbelung der Wirtschaft.
Doch die Konsumgüterindustrie, die am ehesten von dem geplanten Einkommensboom profitieren könnte, arbeitet bereits an der Grenze der Produktionskapazität. Sie dürfte die hohen Lohn- und Sozialkosten sofort auf die Preise abwälzen und damit die Inflation anheizen -- auf 20 oder gar mehr Prozent, befürchten die Kritiker, während die KP aberwitzig behauptet, mit sechs Prozent Inflation auskommen zu können.
Jedenfalls dürfte eine derart belastete Wirtschaft Arbeitslose kaum einstellen, dafür würden die Importe steigen, würde die mühsam verbesserte Handelsbilanz wieder tiefer ins Defizit rutschen und den Franc mit sich ziehen.
Mit Preis- und Importkontrollen wollen die Links-Parteien den gefährlichen Strudel meiden. Doch Preise konnten in Frankreich trotz ausgeklügelter Kontrollen stets nur für kurze Zeit künstlich niedriggehalten werden.
Was unter einer sozialistischen Regierung passieren würde, beschrieb treffend der KP-Chefökonom Philippe Herzog: »Anfangs könnten die Sozialisten soziale Maßnahmen durchführen, aber da das Kapital die Hände frei hat, würden diese schnell wieder durch Inflation und Währungskrisen neutralisiert. Die Sozialistische Partei hätte damit den Beweis erbracht, daß eine »Pause« in den gewerkschaftlichen Forderungen notwendig sei und ein verschärftes Austerity-Programm durchgeführt werden muß.«
Nach eineinhalb bis zwei Jahren, so schätzt auch Kritiker Aron, hätte sich ein neues Gleichgewicht eingestellt -- mit stark abgewertetem Franc und einem großen Zahlungsbilanz-Defizit und allenfalls einigen Vorteilen für die sozial Schwachen.
Ganz anders, wenn die Kommunisten in einer Links-Union das Sagen hätten. Sie würden -- so malt »L'Expansion« das Szenario aus -- sofort die Einfuhren drosseln, die Preise festlegen und die Devisen zwangsbewirtschaften.
Die ausbleibenden Privatinvestitionen würden sie durch hohe Staatsausgaben wettmachen, die zerstörten Marktmechanismen durch Dirigismus. Was das moderne Frankreich sich in 30 Nachkriegsjahren erarbeitet hat, könnte es in wenigen Jahren verlieren.
Die Kommunisten, zum Weiterführen eines marktwirtschaftlichen Systems unwillig und auch unfähig, hätten immerhin einen Vorteil: Im Gegensatz zu den Sozialisten verfügen sie über Hunderte gut ausgebildeter Ökonomen. Allerdings sind sie ausnahmslos geschulte Marxisten, die den Kapitalismus nur als abschreckendes und tunlich zu beseitigendes Modell studierten. Sie könnten zweifellos eine Wirtschaft lenken -- aber wohl nu; so, wie sie sie verstehen.
Anders die Sozialistische Partei. Sie ist heute ein Sammelbecken beredter Intellektueller, die in guter französischer Tradition brillant formulieren, die an nüchterner und hochkomplizierter Wirtschaftsmaterie jedoch oft traditionsgemäß wenig Interesse haben.
»Die wirklichen, fundamentalen Gründe einer Verallgemeinerung der heutigen Inflation«, schwadronierte beispielsweise Mitterrands Wirtschaftsberater, Jacques Attali, »sind die, daß die Gesamtheit der menschlichen Beziehungen über den Kauf und Verkauf von zu Ware gewordenen Sozialbeziehungen geht.« Das Wortgeklingel will wohl sagen: In der Wirtschaft hat alles seinen Preis.
Um den Preis der linken Programme geht es hauptsächlich im Wahlkampf, genauer um die verschiedenen Preise. Nicht zu Unrecht nannte Premier Raymond Barre den KP-Chef Georges Marchais kürzlich einen Ah Baba, weil er immer neue Zahlen auftische.
Ein Verwirrspiel sind die Rechnungen in der Tat, die Regierung und Opposition sowie die Linken unter sich über Kosten und Finanzierung des möglichen linken Regierungsprogrammes aufstellen. Sie reichen von 70 Milliarden Franc (Sozialisten über das Sozialistische Programm) bis zu 227 Milliarden Franc (Barre über das Gemeinsame Programm der Linken von 1972).
Während die Sozialisten versprechen, ihr eigenes Programm mit einer Steuererhöhung von insgesamt vier Prozent finanzieren zu können, behauptet Premier und Wirtschaftsprofessor Barre, die Steuer müsse verdoppelt werden, um das -- noch relativ gemäßigte -- Sozialistenprogramm zu bezahlen.
Wie windig die Berechnungen sind, zeigt das Beispiel der Sozialwohnungen. Von »Anfang an würde das Ziel erreicht, 700 000 Sozialwohnungen -- 300 000 mehr als von der Regierung geplant jährlich zu bauen«, proklamiert die Sozialistische Partei und setzte als Haushaltsposten für 1978 Kredite in Höhe von einer Milliarde Franc ein.
Die Kommunisten begnügten sich in ihrem Programm mit zusätzlich 100000 Sozialwohnungen und haben dafür im ersten Jahr sechs Milliarden Franc vorgesehen -- folglich 60 000 Franc pro Wohnung, was mit den Regierungsschätzungen etwa übereinstimmt. Danach jedoch würden die von den Sozialisten geplanten Wohnungen zusätzlich 18 Milliarden Franc kosten statt der eingeplanten einen Milliarde.
Ebenfalls zu niedrig angesetzt sind die Kosten des sozialistischen Arbeitsbeschaffungsprogramms. 210 000 Beamte sollen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, aber das Budget nur mit 3,2 Milliarden Franc belasten. Nach kommunistischen Schätzungen sind die Kosten etwa viermal so hoch. »Die Sozialistische Partei flieht sich selbst die Rute«, schreibt das Wirtschaftsblatt »Les Echos«, »mit der sie später verprügelt wird.«
Zwar ist Frankreichs KP realistischer in der Kosteneinschätzung, aber wie sie das von ihr auf 344 Milliarden (bis 1980) geschätzte Gemeinsame Programm bezahlen will, wirkt geradezu grotesk. »So haben wir in den Fluren und Büros des Finanzministeriums selten gelacht«, freute sich ein hoher Beamter nach der Veröffentlichung des kommunistischen Finanzierungsplans.
So soll »das Wachstum des Lebens- und Verbrauchsstandards« durch neue Ressourcen und Materialeinsparungen« auf mirakulöse Weise 81 Milliarden einbringen. Der Wegfall »exzessiver« Importe, was immer das sein soll, schaffe weitere 50 Milliarden herbei, Einsparungen infolge von »Beseitigung der Kapitalflucht und Verminderung der Finanzkosten« nochmals 40 Milliarden. »Dieser Spaß wird uns 200 000 Stimmen kosten«, klagte am Tag nach der KP-Veröffentlichung der sozialistische »Le Matin de Paris«.
Härter noch als über diese Zahlen stritten Sozialisten und Kommunisten über das traditionelle Kernstück französischer marxistischer Reformpolitik -- die Verstaatlichungen.
An ihrem Umfang wäre beinahe bereits das Gemeinsame Regierungsprogramm von 1972 gescheitert. Marchais damals: »Wir wollten mehr, die Sozialisten weniger. Das war der Streitpunkt.« Man einigte sich auf neun Industriegruppen und das Bank- und Versicherungswesen.
Verstaatlichungen haben in Frankreich Tradition, und sie waren -- im Gegensatz beispielsweise zu Großbritannien -- auch erfolgreich. Mit kommunistischen Ministern hatte Charles de Gaulle nach dem Zweiten Weltkrieg große Teile der Kohle- und Stahlindustrie, nahezu alle großen Banken sowie Unternehmen wie den Automobilproduzenten Renault verstaatlicht.
Die Hälfte aller Investitionen ging anfangs von den Staatsfirmen aus, obgleich sie kaum mehr als ein Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigten. Vor allen Dingen aber waren sie der Motor der »planification« genannten französischen Spielart, eine moderne Industrie-Nation aufzubauen. Mit ihnen demonstrierte die damals zur Macht gekommene Technokraten-Elite den durch jahrzehntelangen Protektionismus verwöhnten französischen Unternehmern modernes Management.
Das hat sich inzwischen grundlegend gewandelt. 1975 beispielsweise investierten die staatlichen Firmen 48,6 Milliarden Franc, die privaten hingegen 168,3 Milliarden. Heute arbeiten die privaten Automobilhersteller Simca-Chrysler und Peugeot rentabler als die staatlichen Renault-Werke.
Und die staatliche Snias baute nach dem Erfolgsflugzeug Caravelle den wirtschaftlichen Reinfall Concorde. Oft dienen die verstaatlichten Unternehmen dem von der Regierung verordneten nationalen Prestige, anstatt Wirtschaftlichkeits-Kriterien zu folgen.
An neuen Forderungen der KP nach Verstaatlichung von 1450 Betrieben scheiterte schließlich im vorigen Herbst der Versuch der Linken, das Gemeinsame Programm zu aktualisieren. Die Sozialisten wollten nur 227 Firmen in Staatseigentum überführen, die Verhandlungen wurden abgebrochen.
Die seither mit wechselseitigen Invektiven wie »Lügner« und »Verräter« geführte Redeschlacht zwischen Kommunisten und Sozialisten ließ viele Franzosen an der Regierungsfähigkeit der verfeindeten Brüder zweifeln. Daß der linke Genossenkrieg dennoch nicht zu einer Massenflucht der Wählerschaft nach rechts führte, hatten Sozialisten. und Kommunisten anderen zu danken:
* Die Rechte, zwischen den Anhängern des militanten Supergaullisten Jacques Chirac und des liberalen Staatschefs Giscard d"Estaing heillos zerstritten, führte »den schlechtesten Wahlkampf ihrer Geschichte« ("Le Point"). Sie kämpft, rein defensiv, nur noch mit der Parole, die Linke nicht an die Macht zu lassen.
* Der Wählerwunsch nach Wechsel zumindest der Herrschenden, vielleicht auch der Herrschaftsstrukturen, erwies sich in den Turbulenzen des Wahlkampfs als die große Konstante,
Inzwischen traut sich niemand in Paris, auch nicht Francois Mitterrand. die Vorhersage zu, was eigentlich die Kommunisten im Sinn haben, ob sie die Macht überhaupt noch wollen oder der Verantwortung doch wieder lieber, wie 1936, entraten möchten. »Das kommunistische Rätsel bleibt ungelöst«, stellte »Paris-Match« fest.
Etliche Sozialisten hofften vorige Woche. den ungebärdigen Partner doch noch in letzter Minute zur »republikanischen Disziplin« bewegen zu können, ohne daß Mitterrand formelle Zugeständnisse über Zusammensetzung und Programm einer künftigen Regierung machen mußte.
Auch dann freilich wäre, nach den Erfahrungen der letzten Monate, nicht sicher, ob es die KP nach einem Wahl-Sieg der Linken bei besonders ungünstigem Abschneiden ihrer Kandidaten nicht vorzieht, in der Opposition zu bleiben, um der Rechten zu helfen, die dann vielleicht fällige sozialistische Minderheitsregierung Mitterrands in die Zange zu nehmen. Der bliebe dann wohl keine andere Wahl, als entgegen allen bisherigen Zusicherungen doch noch mit den nicht-gaullistischen Parteien der jetzigen Regierungsmehrheit gemeinsame Sache zu machen.
So oder so würden die Kommunisten eine Regierung Mitterrand gewiß zielstrebig in jenen Konflikt mit dem Staatschef treiben, der in de Gaulles Verfassung von 1958 vorprogrammiert ist.
Denn die bestimmt zwar in Artikel 5 dunkel, daß der Präsident der Republik »das Funktionieren der staatlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates« sichert. Aber in Artikel 20 verordnet sie auch, daß die »Regierung die Politik der Nation bestimmt und ausführt.
Was geschehen soll, wenn Staatschef und Regierungschef über diese Politik verschiedene Ansichten haben, ist, weil für Verfassungsvater de Gaulle unvorstellbar, nirgends festgelegt.
Der Regierungschef hängt, ähnlich wie der Reichskanzler der Weimarer Verfassung, vom Vertrauen sowohl des Staatschefs wie der Parlamentsmehrheit ab. Unabsehbare Konflikte können sich auftun, wenn beide nicht übereinstimmen: Parlaments-Auflösung durch den Staatschef, Neuwahlen, Rücktritt des Staatschefs, der -- so die neueste Hypothese -- bei den dann vorgezogenen Präsidentschaftswahlen sogleich wieder kandidieren könnte, um das Land vor die Entscheidung zwischen ihm und dem Duo Mitterrand-Marchais zu stellen.
Der kämpferische Kommunist Marchais hat den Sozialistenchef Mitterrand inzwischen mit manchem Wahlkampfthema in die Defensive gedrängt. Und gewiß kann Mitterrand kaum mithalten, wenn etwa der Demagoge Marchais die Franzosen fragt: »Wißt ihr, daß es spezialisierte Agenturen für den Verkauf von Inseln gibt? Daß man sich dort, in der Karibik, im Winter bräunen kann?«
Und dann: »Die Eigentümer dieser Inseln sind jene, die 310 Millionen Franc* für ein Vier-Zimmer-Appartement im siebten (Pariser) Arrondissement ausgeben können.«
Die Kommunisten zeigten sich auch sonst während der letzten Wochen in demagogischer Hochform. So führte ihr Parteichef Marchais persönlich einen eindrucksvollen Wahlkampf, in dem er in vielerlei Gewand brillierte: mal warmherziger Volksfreund, mal intellektueller Zyniker, mal freundlich werbend. mal böse um sich schlagend. Als neuer politischer Fernsehstar stellte er alle Konkurrenten in den Schatten:
* Marchais rechnet mit dem angenannten alten Franc. der 1960 im Verhältnis 1:100 auf den neuen Franc umgestellt wurde.
18 Prozent der Franzosen sahen seine Auftritte, während sämtliche anderen bp-Politiker nur auf sechs Prozent kamen.
Auch KP-Genossen reichten da nicht ran. Politbüro-Mitglied Jean Kanapa etwa, ein alter Stalinist, mußte in einer großen Fernsehdebatte mit dem Zentrumsführer Jean Lecanuet eingestehen, daß er fünf Jahre in Moskau verbracht hatte -- als Korrespondent der »Humanité«. Dem Parteiblatt war der Hinweis auf Moskau dermaßen zuwider, daß es in einem langen Bericht über den Auftritt aus »in Moskau« lieber »im Ausland« machte.
Die Angst vor einer linken Regierung, und sei sie auch von einem Premierminister Mitterrand geführt. zeigte vorletzte Woche bei einer Meinungsumfrage von »Paris-Match« erstmals die Rechte wieder im Vormarsch. »Es ist noch keine Schwalbe im Winter«, schrieb »Le Point«, »aber die politische Luft verändert sich leicht.«
Jedenfalls wird erst am Abend des 19. März entschieden sein, wie die Franzosen mit einem fast absurd erscheinenden Widerspruch fertig geworden sind, aus dem sie sich laut Meinungsumfragen bislang nicht befreit haben: Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist mit den augenblicklichen Lebensverhältnissen zufrieden, zugleich aber will sie jene Sozialisten und Kommunisten wählen, die einen Wandel dieser Lebensverhältnisse zur Wahlparole gemacht haben.
Wollen also die Franzosen am Ende nur einen Wechsel der Gesichter und gar nicht einen solchen des Systems?
Dem könnte wohl abgeholfen werden, mochte da Staatspräsident Giscard d"Estaing meinen, der, politisch schon totgesagt, angesichts des heraufziehenden Dramas wieder an Statur gewonnen hat. Immer häufiger erscheint neben dem proletarisch polternden Marchais und dem undurchdringlichen Mitterrand in den letzten Tagen das freundliche Gesicht Valéry Giscard d'Estaings auf den französischen Fernsehschirmen.
Heute besucht er die Feuerwehrschule in Nanville bei Paris, morgen empfängt er im Elysee-Palast die französische Fußball-Nationalmannschaft. Und dann wiederum ist die Luftwaffenschule in Salon-de-Provence an der Reihe.
Sein Vorgänger, der große de Gaulle, hatte noch, anspruchsvoll und erdfern, behauptet: »Seit 2000 Jahren verbindet ein Pakt die Größe Frankreichs und die Freiheit der Welt.« Und er hatte keinen Zweifel gelassen, daß dieser hehre Pakt zerbrechen würde, wenn die Linke an die Macht komme.
Giscard d'Estaing läßt sich da bescheidener, volksnaher vernehmen: »Am Wahltag sind Sie nicht einfach Fahrgäste, die sich darauf beschränken können, den Chauffeur zu kritisieren. Sie sind selbst Chauffeur, der den Wagen in den Graben steuern oder ihn auf der Spur halten kann.«
