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Waterkantgate: Deutschland heißt »Tjello«

Gleich zwei Untersuchungsausschüsse sollen dunkle Machenschatten schleswig-holsteinischer CDU-Politiker aufklären. In Kiel, wo der Regierungsreferent und Springer-Mitarbeiter Pfeiffer letzte Woche bislang unbekannte Details offenbarte,geraten die Christdemokraten immer mehr ins Zwielicht. Führen Querverbindungen zu mysteriösen Kieler Waffengeschäften,die ein Bonner Untersuchungsausschuß aufhellen soll? *
aus DER SPIEGEL 44/1987

Auf den Fluren und im Paternoster des Kieler Landeshauses wisperten christ- und freidemokratische Parlamentarier Anfang letzter Woche über einen »ganz dicken Hammer": Oppositionsführer Björn Engholm, 48, hieß es, müsse sich bei seinem Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß »warm anziehen«. Ein CDU-Abgeordneter: »Da geht eine Bombe hoch.«

Der Sprengstoff lag schon parat. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte den Ausschußmitgliedern Computerlisten überlassen, auf denen alle auswärtigen Telephonkontakte des früheren Medienreferenten Reiner Pfeiffer, 48, schwarz auf weiß festgehalten waren.

Aus den Aufzeichnungen ergab sich, daß Engholm bereits am 17. Februar von Pfeiffers Apparat in der Kieler Staatskanzlei aus zu Hause angerufen worden war -aus der Sicht rechter Ausschußmitglieder ein sicheres Indiz für ein frühes Zusammenspiel zwischen Pfeiffer und den Sozialdemokraten.

Doch der Schuß ging nach hinten los: Vor dem Ausschuß wurde am Mittwoch letzter Woche nicht etwa ein SPD/Pfeiffer-Komplott aufgedeckt, sondern die bislang niederträchtigste Variante jener Diffamierungskampagne, die aus der Regierungszentrale heraus wochenlang gegen Engholm betrieben worden war.

Als Trutz Graf Kerssenbrock, 33, CDU-Obmann im Ausschuß, Engholm zu dem ominösen Telephonat befragte, erinnerte sich der SPD-Spitzenkandidat, Mitte Februar habe ihn ein Unbekannter angerufen, der sich als Arzt ausgegeben und ihn in Zusammenhang mit einer »tödlichen Krankheit« gebracht habe. Engholm vermutete vor dem Ausschuß »mit aller Zurückhaltung«, der Anrufer könne Pfeiffer gewesen sein.

Zu Recht. Tags darauf bekannte sich der Ex-Regierungsreferent gegenüber dem Kieler Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur, Ocke H. H. Peters, zur »schmutzigsten Aktion, die wir je gefahren haben«. Pfeiffer, sonst nicht eben zimperlich, will sich »geschämt« haben, die Einzelheiten preiszugeben - auch »mit Rücksicht auf den toten Uwe Barschel«.

Der Christdemokrat,der damals fürchtete, seine Regierungsmehrheit an die SPD des populären Engholm zu verlieren, soll laut Pfeiffer auch die Doktor-Story selber ausgeheckt haben. Nach Lektüre einer Illustrierten-Reportage über Aids habe Barschel sinniert, wie Engholm als Aids-verdächtig hingestellt werden könne. Pfeiffer will dann von Barschel den Auftrag erhalten haben, als Arzt bei Engholm anzurufen.

Bei einem ersten Telephonat mit Engholm gab sich Pfeiffer als »praktischer Arzt Dr. Wagner« aus, der den Sozialdemokraten »sehr nahe« stehe.

Scheinbar besorgt berichtete »Dr. Wagner«, eine Aids-kranke »Person« habe in seiner Praxis gebeichtet, neben mehreren anderen Kontakten auch intime Beziehungen zu Engholm unterhalten zu haben. Der Anrufer riet dem SPD-Mann, dringend einen HlV-Test machen zu lassen.

Engholm, der zu jener Zeit gerade grippekrank war, reagierte, wie sich Pfeiffer erinnert, schockiert: »Er schwieg etwa eine halbe Minute.« Als sich Engholm schließlich aufgeregt nach dem Namen der Person erkundigte, bedauerte »Dr. Wagner« mit Hinweis auf seine ärztliche Schweigepflicht. Engholm, berichtet Pfeiffer, habe dann erklärt, die Sache könne nur »mit diesen schmutzigen Rufmordkampagnen« zusammenhängen, derer er sich seit Jahren erwehren müsse.

Bei einem zweiten Anruf, den Pfeiffer von einem anderen Apparat der Staatskanzlei aus führte, habe sich Engholm gefaßt gezeigt: Er verwies auf seinen Lübecker Hausarzt Peter Thoemmes, zu dem »Dr. Wagner« prompt Kontakt aufnahm.

Während »zwei oder drei« weiterer Telephonate drängte der falsche Doktor erneut zu einem Aids-Test, der Hausarzt dagegen wollte den Namen der Kontaktperson erfahren. »Dr. Wagner« sagte zu, die Person werde sich unter einem Kodewort bei dem Arzt Thoemmes melden - dabei blieb es dann.

Der Tenor aller Telephongespräche, behauptete Pfeiffer letzte Woche, sei mit Barschel genau abgesprochen gewesen. Der Regierungschef habe die Parole ausgegeben, Engholm »unter Nerventerror zu setzen, um ihn rechtzeitig vor der Wahl von der politischen Bühne verschwinden zu lassen«.

Die Psycho-Attacken aus dem Regierungslager sollten laut Pfeiffer auch in die SPD-Opposition und in die Presse getragen werden. Barschel selber, versichert Pfeiffer, habe einen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen ("Lieber Günther") entworfen, in dem ein »besorgter Genosse« anonym mitteilt, ihm sei »zu Ohren gekommen ». daß der Genosse Björn »möglicherweise mit Aids infiziert« sei. Um »Schlimmes zu verhüten«, müsse »sofort gehandelt werden«.

Um Authentizität vorzutäuschen, habe Barschel sogar einen Satz Briefumschläge und sogenannte Kurzbriefe aus der SPD-Landtagsfraktion beschaffen lassen - Formulare, wie sie die Staatsanwaltschaft

letzten Monat bei Pfeiffer beschlagnahmte.

Das Schreiben, das Pfeiffers Sekretärin Jutta Schröder an die SPD-Landesgeschäftsstelle in Kiel, Kleiner Kuhberg 28, adressiert und in die Post gegeben haben will, ist bei SPD-Chef Jansen angeblich nie angekommen. Jansen knapp: »ICH kenne den Brief nicht.«

Der Aids-Verdacht gegen Engholm sollte auch in die »Bild«-Zeitung lanciert werden. Im Frühjahr will Pfeiffer den anonymen Genossen-Brief dem damaligen Politikchef von »Bild«, Karl-Ulrich Kuhlo, übermittelt haben. Doch weder Kuhlo noch später dessen Nachfolger Gerhard Mumme hätten die Aids-Story drucken wollen.

Die »Bild«-Chefredaktion bestätigte letzte Woche, die Aids-Unterlagen bekommen zu haben, dabei eine handschriftliche Notiz: »Weitere Informationen hat H. Pfeiffer, Landesregierung Kiel.« Das Material sei, so Vize-Chefredakteur Mumme, »so dürftig und absolut schwachsinnig« gewesen, daß das Blatt von einer Veröffentlichung abgesehen habe.

Laut Pfeiffer reagierte Barschel, der ihn »in keiner Geschichte so gedrängt« habe wie in dieser, auf den Fehlschlag wütend: »Warum wird das nichts? Sie kommen doch von Springer« - eine Anspielung darauf, daß der Großverlag seinen Angestellten Pfeiffer eigens für das Wahlkampfjahr an Barschels Regierungszentrale ausgeliehen hatte; mit einer 50000-Mark-Zahlung war die Differenz zwischen Pfeiffers vertraglich vereinbartem 9000-Mark-Gehalt bei Springer und dem Regierungssold von etwa 5700 Mark ausgeglichen worden (SPIEGEL 43/1987).

»Mit der Person Björn Engholm sollte die gesamte SPD vernichtet werden«, kommentierten die Kieler Sozialdemokraten Pfeiffers Eingeständnis. Als Engholm informiert wurde, daß die Aids-Aktion von Barschels Staatskanzlei ausgegangen war, entfuhr es ihm: »Das ist Totschlag, das ist Totschlag.« Und, bezogen auf Barschel: »Der muß krank gewesen sein.«

Die von Pfeiffer geschilderte Auftraggeber-Rolle Barschels in der Aids-Aktion wird sich posthum kaum aufklären lassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang aber, daß Barschel nachweislich schon vor Jahren versucht hatte, Informationen über Engholms Privatleben in die Springer-Presse zu lancieren.

In der Zeitung »Rheinischer Merkur/ Christ und Welt« berichtete jetzt der Journalist Franz Wauschkuhn, früher beim »Hamburger Abendblatt«, über ein entsprechendes Ansinnen, das Barschel im Wahlkampf 1983 an ihn richtete: _____« Die Unterhaltung kam auf zwei Statements, die Freya » _____« Barschel und Barbara Engholm im »Hamburger Abendblatt« » _____« veröffentlichen sollten.« Das von Barbara Engholm steht » _____« noch immer aus«, sagte ich."Ja, welche Frau Engholm soll » _____« das auch schreiben?« antwortete Barschel. »Ich kenne die » _____« Gerüchte über Engholms Privatleben, aber eben die » _____« gleichen gibt es auch über Sie«, sagte ich... Im Nachsatz » _____« - die beiden anderen Tischgäste hatten bereits ein » _____« anderes Thema angeschnitten - fuhr Barschel fort: »Wäre » _____« es Ihnen oder der Redaktion nicht möglich, den Dingen auf » _____« den Grund zu gehen?« Ich wehrte ab: »Das Privatverhalten » _____« eines Politikers in dieser Hinsicht interessiert heute » _____« doch niemanden, das ist doch nur noch eine Sache der » _____« persönlichen Ethik.« »

Mit Pfeiffer dagegen verfügte Barschel über einen Mitarbeiter, der in der Branche als Mann fürs Grobe galt. Nach Kiel war der Springer-Bedienstete gekommen, wie er am Freitag vor dem Ausschuß aussagte, nachdem ihm im Verlag bedeutet worden war, daß der Vorstandsvorsitzende Peter Tamm es sehr gern sehen würde, wenn ich die Aufgabe übernehmen würde«.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres, vor dem offiziellen Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in der Staatskanzlei, ist Pfeiffer nach eigenen Angaben für »Vorarbeiten« von der Landesregierung honoriert worden- mit 5000 Mark aus Barschels persönlichem Reptilienfonds. Dieser Etatposten umfaßte im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Mark »zur Verfügung des Ministerpräsidenten zur Förderung des Informationswesens« .

Was Barschels Spezialagent letzte Woche über seine Aids-Aktion offenbarte, markierte einen der Tiefpunkte der ohnehin »ekelhaftesten Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte« ("Süddeutsche Zeitung").

Daß Barschel dem Gegner Engholm Forderungen nach Legalisierung von »Kindersex« und »Abtreibung bis zur Geburt« andichten und ihn Tag und Nacht bespitzeln ließ, verblaßt neben den neuen Ungeheuerlichkeiten."Der Wahnsinn in Kiel«, kommentierte das »Hamburger Abendblatt«,"hatte Methode, wuchs sich zum Terror des Verfassungsorgans Regierung gegen das Verfassungsorgan Opposition aus. Haben wir, das ist die wichtigste Frage, schon begriffen, welche menschlichen und politischen Dimensionen dieser Skandal sprengt?«

Kein Zweifel: Waterkantgate hat weit mehr verändert als nur die politische Lage im nördlichsten Bundesland. »Unsere Demokratie«, beschreibt Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) die Folgen, »erlebt derzeit eine der schwersten Glaubwürdigkeitskrisen ihrer Geschichte. »

Daß Kabinettsmitglieder einen Ministerpräsidenten, der allen Deutschen sein Ehrenwort gegeben hat, binnen weniger Wochen der Lüge überführen; daß sich eine Regierungspartei im Kampf um die Macht menschenverachtender Machenschaften bedient; daß obskure Psychokrieger und Privatdetektive teils mit Steuergeldern bezahlt werden, teils mit Zuwendungen aus CDU-nahen Großunternehmen wie Springer und Schwarzkopf - all das überforderte das Fassungsvermögen vieler gutgläubiger Bundesbürger .

Zugleich aber weckte die Kieler Affäre bei Millionen Menschen böse Ahnungen. »Ist der Fall Barschel«, fragte der Schwarzwälder Bote«, »eine Einzelerscheinung, oder ist er exemplarisch für gewisse Zustände auf der politischen Bühne der Bundesrepublik? Gibt es Barscheleien

in vergleichbaren Etagen landauf, landab?«

Eine Antwort wagte am Montag letzter Woche im SPD-Parteirat der einstige hessische Ministerpräsident Holger Börner. »Leute«, rief er. »ihr tut so, als ob das in Schleswig-Holstein eine einmalige Entgleisung der CDU gewesen ist. Ich sage euch, so sind die Schwarzen, nicht alle, aber viele.« Böse Untergrundkampagnen seien beispielsweise auch 1972 und 1976 gegen Willy Brandt und Herbert Wehner gelaufen - da habe nur niemand gewußt, wie die Verleumder hießen.

Irritation erzeugte im SPD-Parteirat die Information, daß Pfeiffer vom Springer-Verlag besoldet und an Barschel ausgeliehen worden war. Die Sozialdemokraten kamen überein, ihr Verhältnis zu diesem Verlag und zur »Bild«-Zeitung nach Abschluß der Arbeit des Kieler Untersuchungsausschusses neu zu klären. Parteichef Hans-Jochen Vogel verwies auf seine eigene Praxis, »Bild« keine Interviews zu geben.

Die Verflechtung zwischen »einem privaten Presseunternehmen und der um ihre Macht bangenden Herrschaftspartei eines Bundeslandes« empörte auch die liberale Hamburger »Zeit": »Zum ersten Mal wurde offenbar, daß ein Staatsdiener in der Bundesrepublik nicht nur von den Regierenden, sondern auch aus privater Quelle dafür besoldet werden durfte, daß er dem Gemeinwohl Schaden zufügt.«

Ramponiert worden ist durch die Affäre vor allem der Ruf der schleswigholsteinischen Spitzenpolitiker. Engholm, dessen Partei Gesprächskontakte ihres Pressereferenten Klaus Nilius zu Pfeiffer allzu spät offenbart hatte, sieht die SPD nun »in einer Glaubwürdigkeitslücke«. Auffallend häufig fragt sich der Spitzenkandidat in letzter Zeit,"wo für mich die Grenze liegt,die es mir nicht mehr möglich erscheinen läßt,das alles mit heiler Persönlichkeit zu überstehen«.

Engholms gerader gekürter Gegenspieler, der Kieler Fraktionschef Klaus Kribben, 50, ist bereits verschlissen,bevor er sich als neuer Ministerpräsidentenkandidat der CDU zum erstenmal im Landtag zur Wahl stellen konnte. Nicht nur,daß Parteifreunde dem schmallippigen,ehrgeizigen Jouristen vorwerfen,seine Fraktion habe Barschel zuerst ins Ehrenwort getrieben und dann aus Opportunismus jäh fallengelassen-auch der freidemokratische Wunsch-Koalitionspartner ist von dem neuen CDU-Kandidaten bereits abgerückt.

Als der FDP-Landeshauptausschuß am vorletzten Wochenende beschloß, auf die ursprünglich für Oktober terminierte Wahl eines neuen Regierungschefs zu verzichten und statt dessen Landtagswahlen im »Mai oder Juni« kommenden Jahres anzustreben,war Kribbens politisches Schicksal besiegelt. Seinen Abschied von einer erneuten Kandidatur umschrieb er mit den Worten:"Ich muß mir das ganz genau überlegen.«

Spätestens zu diesem Zeitpunkt begann in Kiel die Suche nach einem neuen CDU-Spitzenkandidaten-ein Vorhaben,dessen Schwierigkeitsgrad die Dimensionen des Unionsdilemmas offenbart.

Mit dem prominentesten Mitglied, dem CDU-Landesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, 59, wäre ein »personeller Neuanfang«,wie ihn die CDU propagiert, kaum glaubhaft zu machen: Stoltenberg ist, obwohl oder gerade weil er seinen Landesverband von Bonn aus gleichsam mit der linken Hand leitet, politisch verantwortlich für den miesen Stil der jüngsten Wahlkampfkampagne wie auch für den seit langem zwischen Nord- und Ostsee wuchernden schwarzen Parteifilz.

Die derzeitigen Regierungsmitglieder sind mehr oder weniger selber in die Affäre verwickelt: Sie saßen am Kabinettstisch, als Barschel am 15. September seinem Finanzminister Roger Asmussen »eine Art Maulkorb« verpaßte - Asmussen hatte, kurz vor der »Ehrenwort«-Pressekonferenz, Ungereimtheiten in der Darstellung des Ministerpräsidenten ansprechen wollen.

»Wenn Barschel eine Diskussion über die Affäre abwürgen konnte, dann wußten alle am Kabinettstisch, auf welch wackeligen Beinen sein 'Ehrenwort' stand«, folgerte die »Hamburger Morgenpost« letzte Woche nach entsprechenden Aussagen Asmussens vor dem Kieler Untersuchungsausschuß: »Deshalb kommt wohl kaum noch jemand aus dem amtierenden schleswig-holsteinischen Kabinett für ein höheres Staatsamt in Frage.«

So dünn ist mittlerweile die Personaldecke der CDU in Schleswig-Holstein, daß Unionsfreunde begannen, außerhalb des Landes nach einem neuen Spitzenmann oder einer Spitzenfrau zu suchen.

Kieler Christdemokraten brachten den Hamburger Oppositionsführer Hartmut Perschau, 45, ins Gespräch. Bonner Strategen propagierten die Idee, die niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel oder aber Kohls Renommierfrau Rita Süssmuth, beide 50, in Kiel antreten zu lassen - ein Ansinnen, das die Bonner Gesundheitsministerin sogleich zurückwies: »ICH spekuliere nicht darauf, und ich stehe auch nicht zur Verfügung.«

Ebenso wie der Mangel an vorzeigbaren Landeskindern plagt die nordelbische CDU interner Schlamassel: schwere organisatorische Defizite, rapide fortschreitender Ansehensverlust und Mitgliederverluste. Die Union stehe in Schleswig-Holstein, sagt ihr Generalsekretär Rolf Rüdiger Reichardt, 47, »vor der schwierigsten Lage, in der sich die Landespartei befunden hat«.

Dem autoritären »Kommandogeneral Reichardt«, wie ihn Parteifreunde nennen, werden massive Management-Fehler im Kommunalwahlkampf (minus 5,9 Prozentpunkte) sowie im Landtagswahlkampf (minus 6,4) vorgeworfen. CDU-Kreisvorsitzende und Jungunionler betreiben offen seine Ablösung. Parteisprecher Günter Kohl, im Wahlkampf verantwortlich für diverse Anti-SPD-Schmutzkampagnen, ist derzeit »in Urlaub«; in der Parteizentrale zurückerwartet wird er nicht mehr.

Hunderte von CDU-Mitgliedern haben bereits die Partei verlassen, viele

ihren Austritt angekündigt."Es knistert nicht nur im Gebälk«, beschreibt ein Vorstandsmitglied die Lage, »das Fundament ist erschüttert.«

Eine Trendwende ist vorerst nicht absehbar. Denn mit der Waterkantgate-Affäre hat sich die CDU in eine böse Zwickmühle manövriert. Liberal gestimmte Mitglieder, zum Beispiel im Hamburger Umland, zeigen sich entsetzt über die schmutzigen Tricks in der Kieler Staatskanzlei. Stramm rechte Parteifreunde wiederum, häufig in Garnisonsstädten und auf dem Lande zu Hause, schimpfen über die Unkameradschaftlichkeit der Unionsspitze, die Barschel fallenließ.

Aufgebrachte CDU-Anhänger im bäuerlich-derben Dithmarschen etwa, wo einem alten Schnack zufolge »das Licht mit dem Hammer ausgemacht wird«, warfen der Kieler Parteiführung ungeniert vor, Barschel in den Tod getrieben zu haben - ein Vorwurf den auch die rechte »Welt« austeilte: Diejenigen, die »kalt Barschel zum Verzicht auf sein Mandat aufgefordert« oder »sogar an einen Parteiausschluß« gedacht hätten, müßten sich »ernsthaft fragen, ob sie Barschel damit nicht den entscheidenden Stoß versetzt haben«.

Solche Schuldzuweisungen nahmen letzte Woche noch zu. Denn die bis dahin von der Barschel-Familie verbreitete Version, der Ex-Ministerpräsident sei in Genf ermordet worden, verlor an Glaubwürdigkeit, die These vom Freitod gewann an Überzeugungskraft, als sich mehr und mehr abzeichnete: Mit dem geheimnisvollen angeblichen Informanten »Robert Roloff« - dem Barschel nach seinen eigenen schriftlichen und telephonischen Bekundungen am Sonnabendnachmittag begegnet sein will - kann er sich zu dieser Zeit kaum getroffen haben.

Die Illustrierte »Stern«, die am 15. Oktober noch den Eindruck erweckt hatte, ihre Mitarbeiter hätten ein Treffen Barschel/Roloff beobachtet, mußte einen Kunstfehler einräumen: Das Blatt war Angaben auf Notizzetteln aufgesessen, mit denen Barschel offenbar eine falsche Spur hatte legen wollen und die »Stern«-Redakteure im Hotelzimmer des Ex-Politikers abphotographiert und flugs fehlinterpretiert hatten.

Zur Aufklärung der Todesumstände trug eher die Konkurrenz-Illustrierte »Quick« bei, deren Mitarbeiter in Genf einen wichtigen Zeugen auftrieben: den italienischstämmigen Taxifahrer Giuseppe Gattuso, 55. Der konnte zwar Barschel auf Photos nicht eindeutig identifizieren, berichtete aber, einen Fahrgast transportiert zu haben, bei dem es sich um den Ex-Ministerpräsidenten gehandelt haben müsse.

Gattuso erinnert sich, daß am 10. Oktober gegen 15.30 Uhr - gleich nach Barschels Ankunft aus Gran Canaria - am Flughafen ein Mann bei ihm eingestiegen sei, hinter dem zwei andere, offenbar Reporter, hergewesen seien. Ein Taxifahrer-Kollege habe ihm später erzählt, er habe sich geweigert, die Verfolgung aufzunehmen, obwohl die beiden darauf bestanden hätten - eine Schilderung, die sich mit der Darstellung zweier schweizerischer Journalisten deckt, die Barschel am Flughafen aufgespürt und photographiert hatten.

Die von der Genfer Polizei ausgewerteten Fahrtenschreiber-Daten aus dem Taxi bestätigten Gattusos Angabe, er habe den Fahrgast vom Flughafen direkt ins Hotel »Beau-Rivage« gefahren. Die von Barschel hinterlassene Behauptung, er habe sich unterwegs mit dem mysteriösen »Roloff« getroffen, kann mithin nicht zutreffen.

Die Roloff-Legende sollte offenbar dem Zweck dienen, einen Selbstmord aus Rücksicht auf die Familie und aus politischen Erwägungen als Mord hinzustellen. Barschel habe, folgerte die Münchner »Abendzeitung«, »seinen Abgang genauso akribisch und perfektionistisch durchgeplant wie zuvor seinen politischen Aufstieg«.

Nachdem die Komplott-Theorie der Barschel-Angehörigen kaum noch mit Fakten zu belegen war, drehten auch unionsnahe Blätter bei, die tagelang mit abenteuerlichen Spekulationen die Mord-These gestützt hatten (siehe Seite 28). Am Dienstag letzter Woche befand schließlich auch die »Bild«-Zeitung: »Selbstmord.«

Während die Familie letzte Woche Vorbereitungen für die Trauerfeier im Lübecker Dom traf, trat in Kiel dreimal der parlamentarische Untersuchungsausschuß zusammen. Für Aufklärung über die dunklen Hintergründe der Affäre sorgte zunächst mal wieder Finanzminister Asmussen, durch den bereits am 7. Oktober, in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, Barschels Glaubwürdigkeit schwer erschüttert worden war.

Asmussen hatte damals ausgesagt, der Ex-Ministerpräsident habe bereits Anfang des Jahres von der anonymen Steueranzeige gegen Oppositionsführer Engholm gewußt. Barschel hingegen hatte behauptet, bis zur SPIEGEL-Veröffentlichung vom 7. September keinerlei Kenntnis von dieser Denunziation gehabt und auch nie eine Kopie der Anzeige erhalten zu haben.

Einen ersten Vorstoß zur Aufklärung der Widersprüche unternahm Asmussen, wie auch dessen Staatssekretär Carl-Hermann Schleifer bestätigte, in der Kabinettssitzung vom 15. September, wo Barschel jedoch jegliche Detail-Erörterung »heftig zurückgewiesen« habe. Zugleich habe der Regierungschef »kategorisch« darauf bestanden, »daß aus rechtsstaatlichen Gründen nur im Untersuchungsausschuß rückhaltlos die Wahrheit des Komplexes ,Pfeiffer' ans Licht gebracht werden könne«.

Nachdem Barschel jegliche Diskussion im Kabinett schon im Ansatz abgewürgt hatte, meldete sich Asmussen auch in einer anschließenden CDU-Fraktionssitzung nicht mehr zu Wort. Drei Stunden lang wurde in diesem Gremium hitzig diskutiert. Auch von Kabinettskollegen, die Asmussens Zurechtweisung erlebt hatten, schnitt keiner das Thema mehr an, obwohl viele Redner in der Krisensitzung Kritik an Barschels Hinhaltetaktik äußerten. Daß die Abgeordneten ihrem Spitzenmann Barschel ihr »volles Vertrauen« aussprachen, wirkte nach dem Verlauf der Diskussion wie eine unvermeidliche Pflichtübung.

An jenem 15. September hat sich, so scheint es im nachhinein, das spätere

Schicksal des Ministerpräsidenten entschieden. Auch wenn in der CDU damals Skepsis über Barschels Darstellung verbreitet war, sollte um jeden Preis seine Position gestützt werden - aus machtpolitischen Gründen.

Denn Karl Otto Meyer, der Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands im Kieler Parlament, hatte gerade angekündigt, daß er »keinen anderen CDU-Ministerpräsidenten wählen« wolle - Barschels Rücktritt hätte, nach 37 Jahren CDU-Regierung, höchstwahrscheinlich den Verlust der Unionsmacht in Schleswig-Holstein eingeleitet.

Faktisch wurde der Regierungschef, der selber zeitweise von Rücktritt gesprochen hatte, von Bonner und Kieler Parteifreunden in jenen Tagen in eine Verteidigungsposition gedrängt, von der zumindest Eingeweihte wie Asmussen wissen mußten, daß sie unter einer zunehmenden Beweislast unweigerlich zusammenbrechen würde.

Die mit acht eidesstattlichen Versicherungen garnierte »Ehrenwort«-Pressekonferenz Barschels geriet denn auch lediglich zu einem letzten imposanten Spektakel fürs Fernsehpublikum; die von Barschel präsentierten Erklärungen erwiesen sich rasch als widersprüchlich, lückenhaft oder falsch.

Daß der Regierungschef in seiner Pressekonferenz leugnete, über die anonyme Steueranzeige Bescheid zu wissen, war da nur eine Ungereimtheit neben vielen anderen. Am Tag nach Schleifers später Entdeckung dieses »möglichen Widerspruchs« am 24. September kündigte Barschel seinen Rücktritt an - für sie dennoch »überraschend«, bekundeten Asmussen und Schleifer.

Dabei hatten der Finanzminister und sein Staatssekretär am 24. September auf einmal die »Tragweite des Problems« erkannt.

Es dauerte allerdings noch einmal vier Tage, bis Asmussen dem CDU-Fraktionschef Kribben vorschlug, das brisante Thema mit den Spitzen der Fraktion und der Landespartei zu erörtern. Doch das Gespräch, bedauern Asmussen, »ist nicht zustande gekommen - warum, weiß ich nicht«.

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete vergangene Woche, ihre Recherchen hätten ergeben, Kribben habe die Anregung an den Landesvorsitzenden Stoltenberg weitergeleitet - doch der habe die Wahrheitssuche abgeblockt.

Offenbar beschäftigte die Partei da bereits ein anderes Problem: wie Barschel zum Mandatsverzicht überredet werden könnte. Ein personeller Neubeginn sollte rasch signalisiert werden.

Der CDU ging es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung und nicht mehr um die Person Barschels. Stoltenberg erklärte vor dem erweiterten Landesvorstand später zu seiner Rechtfertigung, er habe »viele Stunden persönlich mit Barschel allein oder im engsten Kreis diskutiert« - ausdrücklich nannte er den Zeitraum »vom 13. bis 28. September«.

Die SPD warf Stoltenberg letzte Woche vor, er drücke sich vor einer Mitverantwortung in der Affäre. Stoltenbergs Position, spottete der Kieler Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel, lasse sich in den Sätzen zusammenfassen: »1.) Alle haben Fehler gemacht. 2.) Die Hauptschuld trägt der Tote. 3.) Nur ich, Stoltenberg, habe mich korrekt verhalten.«

Die Familie des verstorbenen Ministerpräsidenten mißtraute derweil offenbar Stoltenbergs Beteuerungen, die Beziehung zwischen ihm und Barschel sei durch »Solidarität« und »Freundschaft« geprägt gewesen. Die Witwe Freya Barschel verlangte, Stoltenberg dürfe bei dem Begräbnis im Lübecker Dom nicht die Trauerrede halten.

Daß es jahrelang Spannungen gegeben habe zwischen Barschel und Stoltenberg, glauben Kieler Insider auch an einem Waffengeschäft ablesen zu können, das derzeit in Bonn von einem Untersuchungsausschuß durchleuchtet wird. Die Verwicklung von Unionspolitikern in die Waffenaffäre könnte den bevorstehenden Landtagswahlkampf der schleswigholsteinischen CDU ähnlich schwer belasten wie der Barschel-Skandal.

Im Bonner Untersuchungsausschuß geht es um die Verstrickung von Kabinettsmitgliedern der Union und hohen Regierungsbeamten in eine illegale Transaktion, bei der die staatseigene Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) in den vergangenen Jahren zentnerweise Konstruktionsunterlagen für den U-Boot-Bau nach Südafrika geliefen haben.

Den Deal mit geheimen Dokumenten und kriegstechnischem Know-how, der Ende letzten Jahres publik geworden war, hatte bereits ein Untersuchungsausschuß des letzten Bundestages aufzuhellen versucht. Nach der Bundestagswahl im Januar nahm ein neuer Parlamentsausschuß die Spurensuche wieder auf.

Die Parlamentarier stießen auf ein Untergrundgeschäft,das Gansel,SPD-Obmann im U-Boot-Ausschuß,wie »eine Mischung aus Mafia,James Bond, Indianerspiel und ordentlichem Kaufmann« anmutet.

Soviel ist bekannt:Bundeskanzler Kohl,Staatssekretäre des Bundeskanzleramtes,mehrere Minister des Kohl-Kabinetts und Bayerns Ministerpräsident Strauß waren an dem illegalen Handel maßgeblich beteiligt oder wußten seit Jahren davon. Sicher ist auch,daß Bundesfinanzminister Stoltenberg und,so ein HDW-Vermerk, namentlich nicht genannte »hochgestellte Vertreter« der Kieler Landesregierung »mit diesem Projekt ... befaßt« waren.

Das noch weitgehend ungeklärte Waffengeschäft ließ nach Barschels mysteriösem Tod in Genf sogar Spekulationen über einen Mord an dem Ministerpräsidenten wuchern. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« registrierte in der Schweiz »Gerüchte« über »Waffenhandel« und eine »Falle in Genf« - weil »Barschel zu viel gewußt haben könnte und, nachdem er von seinen Freunden fallengelassen worden war, gefährlich hätte werden können«.

An dem vor gut vier Jahren eingefädelten illegalen U-Boot-Deal mit Südafrika sind die Bonner und die Kieler Unionsregenten direkt beteiligt gewesen: Die Kieler Werft HDW ist *___zu 75 Prozent über die staatliche Salzgitter AG in ____Bundesbesitz (derzeit

verantwortlich: Kohl und Stoltenberg), *___zu 25 Prozent im Besitz des Landes Schleswig-Holstein ____(verantwortlich: früher Stoltenberg, zuletzt Barschel ____sowie die jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsminister) .

Vertreter beider Regierungen sitzen im HDW-Aufsichtsrat, so der Kieler Staatssekretär Schleifer - ebenjener Christdemokrat, der mit seiner Aussage in der Barschel-Affäre maßgeblich zum politischen Ende des ehemaligen Ministerpräsidenten beigetragen hat.

Die beteiligten Politiker, zu denen in Kiel auch die ehemaligen Wirtschaftsminister Jürgen Westphal und Manfred Biermann sowie Finanzminister Asmussen zählen, haben als Vertreter teils der HDW-Anteilseigner, teils der Genehmigungsbehörde frühzeitig von dem U-Boot-Geschäft erfahren.

Verbindungsmann zwischen Bonn und Kiel war Gerhard Stoltenberg, der häufig an Barschel vorbei sein Wissen weitergab und sich daher den Zorn seines früheren Zöglings zuzog. Schon letztes Jahr formulierte das »Hamburger Abendblatt« anzüglich, die Kluft zwischen Barschel und Stoltenberg sei »tiefer als die Kieler Förde zwischen dem Landeshaus und dem HDW-Gelände gegenüber« .

Initiator des illegalen Handels war CSU-Chef Strauß, der Pretorias U-Boot-Wünsche an Bundeskanzler Kohl weiterleitete. Kohl sagte am 5. Juni 1984 dem südafrikanischen Premier Pieter Willem Botha bei dessen Bonn-Besuch eine Prüfung des Millionengeschäftes zu; er werde sich, so eine Aktennotiz, »persönlich darum kümmern«.

Kohl entfaltete, wie Aussagen vor dem Ausschuß und Firmenunterlagen belegen, ein Engagement, das selbst Mitarbeiter verblüffte. Zeitweilig wollte er gar ganze U-Boote an das Apartheid-Regime liefern. Auch Südafrika-Lobbyist Strauß erinnert sich, er habe von Kohl »eine positive Antwort erhalten«.

Dabei war von vornherein erkennbar, daß nur unter Rechtsverstoß fertige U-Boote oder Konstruktionszeichnungen ans Kap hätten geliefert werden können. Ein vom Uno-Sicherheitsrat 1977 beschlossenes Waffen-Embargo gegen Südafrika (Uno-Resolution 418) ist für alle Uno-Mitgliedstaaten bindend, folglich unmittelbar geltendes deutsches Recht .

Daß eine offizielle Genehmigung in Bonn letztlich nicht zu erhalten war, muß auch den Firmenoberen klargewesen sein. Sie setzten auf eine sogenannte Aktion »Grünes Licht« - ein Doppelspiel, in dem die Regierungen in Bonn und Kiel nach außen hin Ablehnung, insgeheim aber »eine gewisse Zustimmung« signalisieren sollten.

Kiels damaliger Wirtschaftsminister Westphal besuchte, als Leiter einer Unternehmergruppe, vom 22. September bis 3. Oktober 1983 Südafrika und führte dort mehrere Gespräche. Mit Finanzstaatssekretär Schleifer machten die Manager einen Termin aus, sie verwandten sich dafür, daß der Beamte nach Südafrika eingeladen werde.

Auf Bundesebene wurde vor allem das Bundeskanzleramt angegangen, um die »Genehmigungsfähigkeit« des U-Boot-Handels »auszuloten« (Untersuchungsausschuß). Eingeschaltet war auch der Rüstungslobbyist und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Zoglmann, 74.

Die Bemühungen um »grünes Licht« waren für die Rüstungsmanager offensichtlich erfolgreich. IKL-Chef Lutz Nohse jedenfalls notierte am 31. Juli 1984, wenige Wochen nach Bothas Bonn-Besuch, nach zahlreichen Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt und einem Telephonat mit Kohls Staatssekretär Waldemar Schreckenberger, über das »IK 97« genannte Geschäft: _____« Bundeskanzler und Min.Präsident Strauß haben ein » _____« Interesse daran, daß HDW und IKL den Vorgang IK 97 » _____« ausführen können ... Eine endgültige Genehmigung, für die » _____« sich der Bundeskanzler und Min.Präsident Strauß einsetzen » _____« werden, kann erst nach den Parlamentsferien und nach » _____« Durchsprache im Bundessicherheitsrat erteilt werden. »

Auch der damalige HDW-Vorstandsvorsitzende Klaus Ahlers, der eine halbe Stunde später mit Schreckenberger telephoniert hatte, fertigte eine Notiz an: »Schreckenberger hat uns im Auftrag von Herrn Bundeskanzler Kohl telephonisch mitgeteilt, daß der Bundeskanzler und Franz Josef Strauß unserem Projekt ... ihre Zustimmung erteilen.«

Nachdem damit aus der Sicht der Firmen eine Zustimmung der Bundesregierung

,"in ausreichender Weise« vorlag, ließen die Schiffsbauer einen konspirativen Lieferplan anlaufen. Firmenmitarbeiter, hieß es intern, seien auf absoluten »Geheimschutz« zu verpflichten: »Sie sind tätig bzw. werden demnächst an Arbeiten tätig sein, die unter der Arbeitsnummer IK 97 - in Abstimmung mit dem BMVg (Bundesverteidigungsministerium, d. Red. ) - abgewickelt werden. Wir haben dem Kunden zusichern müssen, diese Arbeiten unter strengster Geheimhaltung durchzuführen.«

Unter dem Kennwort »Cover story« wurde beschlossen, den Handel trickreich zu kaschieren und Fakten nach außen hin zu vernebeln. So wurde das Projekt IK 97 in IK 91 umbenannt, aus dem Partner Südafrika die Zusammenarbeit mit einer US-Werft. Deutschland hieß in den Papieren fortan »Tjello«, Südafrika »Karate«; das Unternehmen IKL firmierte unter dem Decknamen »Decotor«, HDW unter »Laokoon«.

Mit den südafrikanischen Handelspartnern wurde vereinbart, daß in beiden Staaten getarnte Büros eingerichtet werden sollten; Firmenangehörige beider Seiten dürften nur noch mit falschen Pässen oder mit Einlegeblättern in den Papieren, die hinterher beseitigt werden könnten, die Grenzen passieren.

Kuriere der Südafrika-Botschaft in Bonn haben in der Zeit vom 10. Oktober 1984 bis zum 19. Juni 1985 zwölfmal Container mit U-Boot-Bauplänen auf Mikrofilm bei den Firmen abgeholt und dann - unkontrolliert - per Diplomatenpost nach Kapstadt verfrachtet.

Als »der schwerste Rüstungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik« (SPD-Bundestagsfraktion) publik zu werden drohte, untersagte Bonn den Handel - doch die Lieferungen nach Südafrika waren nahezu abgeschlossen. Mit Ermittlungen beauftragte Stoltenberg nicht etwa, wegen militärischen Geheimnisverrats, den dafür zuständigen Generalbundesanwalt, sondern eine Unterbehörde seines eigenen Ministeriums.

Stoltenberg überreichte den Vorgang im Umschlag« an die Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel zur »ordnungsgemäßen Durchführung«, die zu einem bemerkenswerten Ergebnis führte: Die Lieferung der U-Boot-Pläne sei »unbedeutend«, das Vergehen gering. HDW und IKL, so die OFD-Empfehlung, sollten jeweils ein Bußgeld in Höhe von 50000 Mark zahlen - für jedes Unternehmen etwa ein Promille der Auftragssumme von mehr als 50 Millionen Mark.

Das sei »ein Freibrief für illegale Rüstungsgeschäfte«, empörte sich SPD-Gansel. Seinem Grünen-Kollegen Jo Müller fiel dazu ein passender Vergleich ein: »Die Kriminalpolizei ist von einem Banküberfall rechtzeitig informiert, beobachtet ihn auch, greift aber nicht ein. Später wird den Gangstern ein Bußgeldbescheid zugestellt - wegen Falschparkens vor der Sparkasse.«

Nach dem gleichsam augenzwinkernden Bonner Eingreifen gaben die Firmen ihre Pläne denn auch keineswegs auf. Weil es »nunmehr politische Schwierigkeiten für diese Ausfuhr« gebe, notierten Unternehmensvertreter am 1. Juli 1985, »beabsichtigten« sie, »den Rest des Vertrages« über ein anderes Land, wohl die Türkei, abzuwickeln.

Das Untergrundgeschäft zwischen Kiel und dem Kap läuft noch auf andere Weise weiter. Anfang letzten Jahres quittierte der Kieler Oberingenieur Gerd Rademann seinen Dienst bei der HDW, wo er für Maschinenbau und Elektronik verantwortlich und stellvertretender Direktor im Werk Süd war, in dem die U-Boote gebaut werden.

Rademann ging nach Südafrika, wo er einem »ganzen Team« deutscher Marineschiffbauer angehören soll - für die Südafrikaner ein idealer Mann: »Der nimmt die U-Boot-Pläne«, sagt ein ehemaliger Rademann-Kollege, »und dann geht's los.« Eine »deutsche Mitwirkung am Bau der Boote«, notierte IKL-Chef Nohse,"dürfte kaum oder zumindest sehr spät bekanntwerden«.

Mehrere Geldüberweisungen sind mittlerweile auch beim Vermittler des Deals auf südafrikanischer Seite eingegangen, der sich 4,35 Prozent der Handelssumme in Höhe von rund 50 Millionen Mark ausbedungen hatte: Karl Friedrich Albrecht (P.O.Box 4750 Cape Town) erhielt mehrere Verrechnungsschecks über einen Züricher Anwalt »Hierdurch«, so IKL-Nohse, »wird eine Steuerzahlung seitens IKL vermieden.«

Ob und welche Gelder an die deutschen Mittelsmänner geflossen sind, ist unbekannt. Damit das IKL glimpflich durch die Untersuchungen kommt, hat sich auch Rechtsbeistand Klaus Zoglmann, Sohn des Rüstungslobbyisten eingeschaltet. Der Anwalt wollte »ausdrücklich darauf hinweisen«, hielt ein Finanzbeamter in einer Gesprächsnotiz fest, »daß sein Mandant zwar ohne formelle Genehmigung, nicht aber ohne Kenntnis offizieller Stellen gehandelt habe« .

Was Kieler Kabinettsmitglieder tatsächlich von dem illegalen Handel wußten, haben sie bislang in Öffentlichkeit und Parlament verschleiert. Sicher ist daß Finanzstaatssekretär Schleifer und Bundesfinanzminister Stoltenberg, wie sie später eingestanden, bereits 1983 ins Bild gesetzt worden waren.

Finanzminister Asmussen und Barschels Regierungssprecher Gerd Behnke, beide ebenfalls in die Waterkantgate-Affäre verwickelt, dementierten monatelang jegliche Kenntnis von der U-Boot-Affäre - im Namen der gesamten Regierung.

Asmussen und Schleifer sollen nun, fordern die Grünen, vor den Bonner U-Boot-Ausschuß geladen werden, der am 4. November seine Arbeit in nichtöffentlicher Sitzung fortsetzt. Stoltenberg und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler müssen demnächst in Kiel aussagen - schleswig-holsteinische Regierungsaffären werden, so scheint es, auf absehbare Zeit die Bundesrepublik bewegen.

Fraglich ist, wieweit sich die Rolle Barschels - wenn er denn eine gespielt hat - in der U-Boot-Affäre klären läßt. SPD-Experte Gansel meint, daß der Ministerpräsident »nie mit Äußerungen für einen extensiven Waffenhandel hervorgetreten ist«. Barschel sei in solche Geschäfte von den Finanzministerialen in Bonn und Kiel »eher aus- als eingeschaltet gewesen«. Womöglich habe er sogar versucht, sie zu bremsen - was erklären könnte, warum Asmussen und Schleifer als erste mit Hinweisen aufwarteten, die schließlich dazu führten, daß Stoltenbergs Landesverband Barschel fallenlassen mußte.

Die Möglichkeiten, die Wahrheit zu ergründen, scheinen in Bonn ebenso begrenzt wie in Kiel. Der neue U-Boot-Ausschuß hat noch keinen einzigen Zeugen vernehmen können, und erst am Freitag letzter Woche rückten HDW und IKL ihre monatelang zurückgehaltenen Firmenakten heraus.

»Die Regierungsfraktionen«, sagt der SPD-Abgeordnete Gansel, »mauern mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln. Sie müssen ihre Gründe haben. Wir werden sie finden.«

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