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NORDRHEIN-WESTFALEN Watsch'n für Clement

Die Fusion von Innen- und Justizministerium in NRW ist verfassungswidrig. Der Ministerpräsident muß sich einen neuen Minister suchen.
aus DER SPIEGEL 7/1999

Drei Tage vor Weiberfastnacht, einem Höhepunkt frohsinnlichen Treibens im Rheinland, verhagelte ein 24seitiges Papier den Machern in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Stimmung. Absender: der Verfassungsgerichtshof in Münster an der Aa, höchste juristische Instanz in Nordrhein-Westfalen.

Das siebenköpfige Gremium - eine Frau und sechs Männer - kassierte nicht nur eine Entscheidung des NRW-Minister-präsidenten Wolfgang Clement (SPD). Es zeigte dem Regierungschef und Machtpolitiker auch seine Grenzen auf - mit gesetzten Worten zwar, aber unmißverständlich.

Clement hatte im Juni vergangenen Jahres die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium verfügt. Der bis dahin amtierende Justizminister Fritz Behrens wurde gleichzeitig Chef von Polizei und Justiz, eine seltsame Kombination, da beide Bereiche oft genug in Konkurrenz zueinander stehen.

Die Fusion, urteilten die Richter, sei eindeutig verfassungswidrig. Jetzt muß Cle-

* Bei Behrens'' Ernennung am 9. Juni 1998.

ment das Doppelhaus wieder auseinanderbauen. Eine Übergangslösung mit Behrens als hauptamtlichem Innen- und kommissarischem Justizminister, wie sie dem Regierungschef zunächst vorschwebte, wird es auch nicht geben. Juristische Experten werden Clement klarmachen, daß dies die Verfassungsrichter erneut auf den Plan rufen würde. Clement muß sich auf die Suche nach einem neuen Minister begeben, der nach dem Willen des Koalitionspartners, der Grünen, eine Frau zu sein hat.

Was als Signal für eine tiefgreifende Verwaltungsreform im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland erdacht war, hatte die geballte deutsche Juristenschaft provoziert. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte übten scharfe Kritik, und so mancher erinnerte an die gefährliche Verquickung von Rechtspflege und staatlicher Gewalt während der Nazi-Zeit. Der damalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig konstatierte einen Rückfall in »absolutistische, jedenfalls vordemokratische Staatlichkeit«.

Die nordrhein-westfälischen Gerichtspräsidenten wandten sich an Clement. Sie fürchteten einen »irreparablen Schaden« für die Justiz, wenn diese dem »schwerwiegenden Verdacht ausgesetzt« werde, »ausschließlich politisch orientierten und damit sachfremden Einflüssen unterworfen zu werden«.

»Die Exekutive«, klagte ein Staatsanwalt aus Aachen, »will in das Haus der dritten Staatsgewalt eindringen.« Clements Parteifreund Hans-Jochen Vogel, von 1974 bis 1981 Justizminister in Bonn, hob den Zeigefinger: »So etwas tut man nicht!«

Nur wenige, wie der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Horst Sendler, redeten der Fusion das Wort. Er räumte zwar ein, daß über die Zusammenlegung verfassungs- und rechtspolitisch

trefflich gestritten werden könne, empfahl aber, einen langen Atem zu haben. Vielleicht, so Sendler, sei die Fusion »doch besser als ihr Ruf bei ihren Gegnern«.

Bei der CDU-Opposition jedenfalls konnten Sendlers Argumente nicht verfangen. Sie reichte Klage ein, weil die Zusammenlegung nur auf dem Gesetzeswege hätte erfolgen dürfen und somit Rechte des Landtags »verletzt« worden seien.

Münster gab den Klägern recht - und watschte den Ministerpräsidenten ziemlich heftig ab. Sein Organisationserlaß verstoße »im Lichte des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips« sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. »Wesentliche Entscheidungen« wie die Fusion der Ministerien müsse der Gesetzgeber »selbst treffen«. Er dürfe sie »nicht anderen Normgebern oder dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen«.

Der »Vorbehalt des Gesetzes«, urteilte Münster weiter, solle das Parlament dazu anhalten, von seinen »nur ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen wirklich Gebrauch zu machen«. Diese dürfen nicht aus »wahl- oder machttaktischen Erwägungen« der Regierung überlassen werden. Die Entscheidung, die Ministerien zusammenzuführen, habe für das Gemeinwesen »weitreichende und grundsätzliche Bedeutung«. Dies zeige schon »ihre politische Umstrittenheit« in der öffentlichen Diskussion.

Es gebe einen »weithin als selbstverständlich empfundenen verfassungspolitischen Grundkonsens«, daß ein eigenständiges Justizministerium Garant der »Eigenständigkeit der dritten Gewalt« sei, so der Verfassungsgerichtshof. »Mit dieser Tradition« breche Clement.

Wörtlich schreiben die Richter:

»Die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung lebt auch von dem Vertrauen des Rechtsuchenden in ihre Unabhängigkeit. Dieses Vertrauen wird nicht erst durch konkrete Eingriffe im Einzelfall erschüttert, sondern kann schon durch den bösen Schein gefährdet werden.«

Wie schon die Kritiker beschäftigte sich auch das Verfassungsgericht damit, ob ein Polizeiminister gleichzeitig Justizminister sein dürfe. Schließlich könnten »Geheimhaltungsinteressen der Polizei etwa in Staatsschutzsachen« durchaus »mit der Aufklärungspflicht der Justiz kollidieren«.

Gerade dieser Punkt, so Urteilsexegeten, werde Clement mit seinem Plan scheitern lassen, Fritz Behrens bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2000 beide Jobs zuzumuten. Eine weitere Klage beim Verfassungsgericht habe »mit Sicherheit« wieder Erfolg - und Clement wäre ein zweites Mal der Verlierer. GEORG BÖNISCH

* Bei Behrens'' Ernennung am 9. Juni 1998.

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