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HUNDESTEUER Wauwi geht aufs Land

Mit einer Verdoppelung der Hundesteuer brachte der Hamburger Senat Hundehalter, Grundeigentümer und Mieter in Wallung. *
aus DER SPIEGEL 4/1984

Mit der Anrede »Liebe ''Bild''-Leser« wandte sich Henning Voscherau, Fraktionsvorsitzender der regierenden Hamburger Sozialdemokraten, an die Bürger der Stadt. »Die ersten schmerzlichen Eingriffe, die die Finanzlage Hamburgs erzwingt, kommen jetzt bei den Hamburger Bürgern an. Der Aufschrei ist unüberhörbar.«

Die Wahrnehmung des Politikers ist korrekt. Seit Wochen pfeift der Proteststurm durch die Türritzen der Verwaltung. Zur Abwendung drohender Zahlungsunfähigkeit - 1984 steigt die Verschuldung der Stadt wegen alter und neuer Verbindlichkeiten um mindestens 3,8 Milliarden Mark - will der Senat in diesem Jahr seinen Bürgern zusätzlich mehr als 100 Millionen Mark abpressen.

In einer Art Rundumgriff, egal wen es trifft, erhöhte Hamburg nahezu alle Steuer- und Gebührensätze, die unter die Hoheit des Senats fallen. Steigende Strompreise (im Gespräch sind 20 Prozent), abermalige Anhebung des Verkehrstarifs (8,8 Prozent) wettlaufen mit Gebührenaufschlägen für Rettungstransporte (29 Prozent) und Bestattungen (50 Prozent). Die Grundsteuer wurde um 11,2 Prozent angehoben, der auf Immobilien niedergehende Regen wird dem Sielwasser zugeschlagen und anteilig abkassiert (Regensteuer). Eine zehnprozentige Getränkesteuer erfaßt alle übrigen Flüssigkeiten, die den Sielgebühren nicht unterliegen.

Größten Ärger handelten sich die Regierenden aber mit einer Steuererhöhung ein, die der Stadt den geringsten Mehrertrag bringt. Hamburgs Hundehalter überziehen den Senat seit Jahresbeginn mit allen Bezeigungen der Volkswut. Zwei Tage vor Weihnachten hatten die Sozialdemokraten die Hundesteuer auf 240 Mark verdoppelt.

An die dreitausend Bürger, jeweils Herr und Hund, zogen letzten Freitag vor das Rathaus. Plakattext: »Einen Senator einen Hund zu nennen, ist eine Beleidigung ... für einen Hund.«

Beim zuständigen Finanzamt rückten Hunderte von Steuerpflichtigen demonstrativ mitsamt ihren Hausgenossen an, um Steuerermäßigungen oder -befreiungen zu erwirken. Die Behörde mußte Näpfe aufstellen, Hundefutter beschaffen. Kaskaden von Beschimpfungen gingen telephonisch und durch persönlichen Vortrag auf die Beamten nieder.

Bislang haben etwa zweitausend Hundehalter ihre Steuerobjekte abgemeldet. »Trixi kommt zu Oma nach Stade - das ist billiger«, berichtete Kranführer Horst Buchholz der »Bild«-Zeitung. In seiner Hamburg-Ausgabe schuf das Blatt flugs eine eigene Rubrik. Unter dem Titel »Bild + Hund« berichtet »Bild« täglich rund um die Hundesteuer. Zugleich eröffnete das Blatt ein Spendenkonto.

Von ihren 46 000 registrierten Hunden erhob die Hansestadt im vergangenen Jahr knapp fünf Millionen Mark, 1984 soll doppelt soviel aufkommen. Die Abgabe zählt selbst unter den sogenannten Bagatellsteuern zu den geringfügigsten, aber in Hamburg ist alles gleich wichtig. _(Am 20. Januar 1984. )

Die weit überzogenen Personaletats - über fünfzig Prozent der laufenden Einnahmen -, hohe Verbindlichkeiten für windige Engagements bei privatwirtschaftlichen Unternehmungen und kostspielige Giftmüll-Explorationen fordern ihren Tribut.

Daß nun auch die Hunde zur Finanzierung des Haushaltsdefizits herangezogen werden, begründet die Finanzbehörde hier wie überall stets mit zwei Argumenten. Die Steuer soll *___die Kosten ausgleichen, die der Hundedreck auf Straßen ____und in Parkanlagen verursacht (Äquivalenzprinzip); *___verhindern, daß die Hunde-Population überhandnimmt ____(Prohibitionsprinzip).

Der Hundekot stellt eine allgemeine Belästigung dar. Täglich fallen je Hund, amtlich gewogen und gemittelt, 200 Gramm Kot an, das sind in Hamburg neun Tonnen; bei geschätzten vier Millionen Hunden im ganzen Land macht der tägliche Dreck 800 Tonnen aus.

Freilich: Sollte die Steuer ein Äquivalent für Reinigungskosten sein, müßte das Aufkommen auch für dieses Ziel zweckgebunden sein. Das ist aber nirgendwo der Fall. Zudem dient der Hundedreck auch zur Begründung der Gebühren für die Gehwegreinigung.

Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Fritz Neumark stellte fest, wenn das Äquivalenzprinzip gelte, müßte »parallel der fortschreitenden Anspannung der Hundesteuer« die Sauberkeit auf den Straßen überall zunehmen - was selbstverständlich nicht der Fall sei.

In Wahrheit besteht nur ein gesicherter Zusammenhang: Das Kostenargument kommt stets dann zum Vorschein, wenn die Gemeinden aus ganz anderen Gründen mehr Geld wollen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Argument, die »Fiffi-Akzise« ("Handelsblatt") solle ein Überhandnehmen der Gattung canis verhindern. Nach der einzigen Untersuchung über die Hundehaltung in der Bundesrepublik, die der Deutsche Städtetag 1977 vornahm, aber ist der Anteil der Hunde je tausend Einwohner in Städten mit geringen Hundesteuern - in vielen Orten beträgt der Satz auch heute noch zwischen 40 und 80 Mark - nicht höher als in sechsmal so teuren Großstädten.

Allerdings steigen mit wachsender Steuer die Erhebungs- und Verwaltungskosten der Kommunen. Viele Hundehalter meldeten ihren Hausgenossen in Hamburg ab und bei Verwandten oder Freunden in billigeren Nachbargemeinden an: »Bild": »Wauwi geht aufs Land« - oder ins Tierheim. Finanzbeamten der gemiedenen Stadt bleibt dann die Mühseligkeit der hierzulande ja nicht unüblichen Prüfung, wo der in Rede stehende Hund denn nun seinen Lebensmittelpunkt hat. Zudem wächst die Zahl der steuerhinterziehenden Hundehalter, der »hot dogs«, wie es in der Polizeisprache heißt. Schließlich klettert in Hamburg die Zahl der Befreiungs- und Ermäßigungsanträge ins Ungemessene - es gibt richtig Arbeit.

Der Lärm in Hamburg wäre wohl nicht ganz so groß geworden, wenn nicht der Finanzsenator - für den kranken Jörg König amtiert der Innensenator Alfons Pawelczyk - den Hundehaltern ein Heer von Bundesgenossen zugetrieben hätte. Denn die Finanzbehörde hielt es für ratsam, den Grundsteuerbescheiden an die 140 000 Hamburger Grundstücks- und Wohnungseigentümer ein Formular beizulegen, in dem die Eigentümer aufgefordert werden, auch die Hunde ihrer Mieter zu benennen.

Im Vorspann des Formulars heißt es - ein wenig scheinheilig: »Ein aktueller Überblick über die Zahl der in Hamburg gehaltenen Hunde dient der Steuergerechtigkeit. Ehrliche Steuerzahler sollen sich gegenüber denen, die Steuerhinterziehung noch immer als Kavaliersdelikt ansehen, nicht benachteiligt fühlen. Um unsere Daten auf den neuesten Stand zu bringen, bedürfen wir Ihrer Mithilfe gemäß Paragraph 23 des Hundesteuergesetzes.«

Dieser Paragraph verpflichtet jeden Hauseigentümer, jeden Haushaltungs(Mieter) und Betriebsvorstand »wahrheitsgemäß« Auskunft über die »auf dem betreffenden Grundstück, in dem Haushalt oder in dem Betrieb gehaltenen Hunde zu geben«.

Die Hauseigentümer konnten das Anschreiben nur so verstehen, als sollten sie nicht nur in eigener Sache Auskunft erteilen, sondern auch über die Hunde ihrer Mieter Bericht erstatten. Diesen Eindruck bestärkt das Formular: Es enthält einen Textkasten mit 21 Positionen, erwünscht sind jeweils Angaben über Stockwerk, Name und Vorname der Hundehalter sowie Zahl der Hunde.

Eine Flut von Beschwerden über die »widerliche Schnüffelei« und »Blockwart-Methoden« ging bei der Finanzbehörde und dem Grundeigentümer-Verband ein.

Das Hundesteuergesetz selbst bietet für derartige Praktiken freilich keine Handhabe. Da laut dessen Paragraph 23, so der Anwalt Peter Breiholdt, außer den Grundeigentümern jeder Haushaltungs- und Betriebsvorstand gesondert angesprochen sei, »kann sich die Auskunftsverpflichtung des Grundeigentümers nur auf die von ihm selbst gehaltenen Hunde beziehen«. Die Behörde habe die Möglichkeit, »darüber hinausgehende Auskünfte bei den Haushaltungsvorständen - das sind regelmäßig die Mieter - selbst anzufordern«.

Nicht das Gesetz, so Breiholdt, »wohl aber das Formular der Hundesteuerstelle Hamburg enthält eine Aufforderung zur Denunziation, auch wenn hier in nur verbrämter Form an ''ehrliche Steuerzahler'' appelliert wird, sich durch steuerhinterziehende Hundehalter nicht ''benachteiligen'' zu lassen«.

Daß das Vorgehen der Finanzbehörde rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig ist, dafür gibt die Abgabenordnung Anhaltspunkte. In deren Paragraph 93 heißt es, daß unbeteiligte Dritte im Normalfall nicht in ein Besteuerungsverfahren hineingezogen werden sollen.

Zweifellos war das Vorgehen der Finanzbehörde, nämlich den Grundeigentümern die Verpflichtung zu suggerieren, sie hätten auch Auskunft über die bei ihren Mietern lebenden Hunde zu erteilen, nicht unbeabsichtigt.

Nun hat der Hamburger Senat alle auf dem Hals: neben den Hundehaltern, Grundstückseignern und Mietern auch noch jene Bürger, die gegen derlei Schnüffelpraktiken schwer überwindbare Vorurteile haben. Es zeigt sich, daß eine Bagatellsteuer durchaus nicht immer eine Bagatelle ist.

Am 20. Januar 1984.

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