STAATSBÜRGERSCHAFT: Wechselnde Mehrheit

Eine Mehrheit für die koalitionsintern umstrittene doppelte Staatsangehörigkeit bei Ausländerkindern ist nach Angaben der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) »gesichert«. Eine Gruppe von mindestens sieben FDP-Abgeordneten werde sich »auch durch Massage der Fraktionsführung nicht umstimmen lassen«, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Hilfe der Freien Demokraten und gegen den erwarteten Widerstand der CDU/CSU werde in dieser Woche der Innenausschuß entscheiden, daß ein Bundesratsentwurf der rheinland-pfälzischen SPD/FDP-Regierung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird. Wenn sieben FDP-Abgeordnete dann im Parlament mit der Opposition stimmen, könnte das Gesetz beschlossen werden. Danach sollen Kinder von ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren sind, mit der Geburt zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.