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WEGE ZU EINER NEUEN POLITIK

aus DER SPIEGEL 39/1964

Man hat dem SPIEGEL das grundsätzliche Nein verübelt und von Nihilismus, Defaitismus und Destruktion gesprochen. Der SPIEGEL erschöpfe sich im Verneinen, es fehle das Positive; der SPIEGEL vermöge keine brauchbare Alternative zu bieten.

Dr. Martin Löffler ("Der Verfasssngsauftrag der Presse")

Prof. Dr. Ralf Dahrendorf Ph. D., in einem Fernsehkommentar, gesendet am 26. September 1964 im ZDF:

Wenn es in dieser Woche überhaupt einen neuen Anstoß in der Deutschlandfrage gegeben hat, dann liegt dieser - so scheint mir - in Worten und nicht in Taten, nämlich in einem Aufsatz, den der Herausgeber des SPIEGEL unter dem Titel »Wege zu einer neuen Politik« veröffentlicht hat. Was Herr Augstein hier sagt, mag im einzelnen nicht neu sein; vielleicht ist es im ganzen oder im einzelnen falsch; in der Zügigkeit und Intensität der Argumentation bietet es dennoch eine eindringliche Perspektive auf die sonst so zusammenhanglos erscheinenden Probleme der deutschen Deutschlandpolitik.

Worum geht es Herrn Augstein? Es geht ihm vordergründig um die Auflösung eines Status quo, von dem er wohl zu Recht vermutet, daß er uns bald so beschwerlich sein werde wie uns heute ein Wandel sauer wird. Dahinter steht dann die Konzeption eines nach Osten weit offenen Europa, in dem Ordnung und eines absehbaren Tages auch Freiheit für alle herrscht. Es gehört zu einer solchen Position, daß Herr Augstein wohl etwas mehr an die Rechtsstaatlichkeit als an die Liberalität der inneren Ordnungen denkt, wenngleich es ganz unbillig wäre, ihm zu unterstellen, daß er das eine um des anderen willen aufzugeben bereit wäre.

Hier würde ich denn auch Herrn Augstein ohne Vorbehalt zustimmen: die westdeutsche Politik der Integration nach Westen bei gleichzeitigem gleichsam unbeabsichtigtem Nationalismus nach Osten ist unsinnig, unfruchtbar, ja im Grunde unglaubwürdig geworden. Sie ist gar keine Politik mehr. Schlimmer noch ist, daß die Diskussion über diese Politik in dem Maße verstummt ist, in dem die Politik selbst diskussionswürdig wurde. Allerorten wird heute »auf der alten Linie fortgefahren«. Die SPD ist still geworden; mit Herrn Döring ist eine wichtige Stimme der FDP verstummt. Die große Politik ist aus den politischen Institutionen ausgewandert (wenn man nicht die Presse als vierte Gewalt diesen Institutionen zurechnen will). Zum Teil ist sie untergründig geworden, Stammtischpolitik und Politik der Heimatvereine und Kegelklubs. Wenn es überhaupt noch Diskussion gibt, dann haben wir das nicht zuletzt Herrn Augstein zu danken. Doch ist der SPIEGEL seit dem Rücktritt Bundeskanzler Adenauers da recht einsam geworden. Er muß Monologe halten, denn er hat keinen Gegenspieler mehr. Reden vom Niveau des Artikels von Herrn Augstein hat der Bundestag schon lange nicht mehr gehört. An die Stelle der durchdachten Konzeptionen, die voranführen, ist das taktische Spiel auf der Stelle getreten. Wer wird also Herrn Augstein mit mehr als ein paar, sei es gutwilligen, sei es böswilligen Schlagworten antworten? Wer wird die Prinzipien einer vorbehaltlos westorientierten deutschen Politik ohne primitiven Rußlandhaß und ohne Hallstein-Doktrin für diese Jahre neu formulieren? Und wer wird eine solche Politik oder auch die von Herrn Augstein auf die Probe stellen,

Forscht man nach den tieferen Gemeinsamkeiten, die seit 1945 unter der Oberfläche offenkundig auseinanderstrebender Interessen für die Behandlung Deutschlands konstituierend waren, so schält sich als allen Siegern gemeinsam die Absicht heraus, Deutschland solle nicht länger mehr in der Lage sein, als nationales Reich Dynamik gegen seine Nachbarn zu entbinden, sei es aufgrund ethnischer Ansprüche (in Polen und den Sudeten), sei es aufgrund geographischer Kalamitäten (Landkorridor nach Ostpreußen).

Daß deutsches Staatsgebiet sich nicht über die Oder-Neiße hinaus und nicht nach Böhmen hinein erstrecken werde, wurde von allen Siegern de facto anerkannt, obwohl der technische Rechtsvorbehalt, die Grenzen erst in einem Friedensvertrag festzulegen, in der Zwischenzeit von den Angelsachsen aus taktischen Gründen aufrechterhalten wurde. Ebenso wurden die Grenzen Rußlands und der osteuropäischen Staaten untereinander seit Potsdam allgemein als verbindlich angesehen.

Einig waren sich die vier Mächte weiter, daß die zwischen ihnen nicht zuletzt über Deutschland anhebende Uneinigkeit sich unmittelbar auf die Behandlung Deutschlands auswirken müsse (das Potsdamer Abkommen sah nur die wirtschaftliche, nicht die politische Einheit der Zonen vor). West und Ost fackelten nicht, den jeweils besetzten Teil Deutschlands ihren militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen zu integrieren. Sie stimmten überein, daß Deutschland nicht die unbeschränkte Selbstbestimmung eines souveränen Staats gewährt werden könne.

Rußland stellte die Wiedervereinigung für den Fall in Aussicht, daß der Gesamtstaat an der Oder-Neiße zu Ende sei und zu bewaffneter Neutralität - »Land-, Luft- und Seestreitkräfte, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind« - verpflichtet werde. Der Westen bestand auf Angliederung der sowjetisch besetzten Zone und auf Eingliederung des Gesamtstaats in das westliche System. Einen deutschen Staat, der souverän sein solle, sich seinen Standort selbst, innerhalb definierter Grenzen, zu bestimmen und sich gegen Angriffe von außen mit allen ihm erschwinglichen Mitteln zu wappnen, hat bis heute kein Siegerstaat vorgeschlagen. Deutschland »nie mehr sich selbst zu überlassen« diese Formel des französischen Sozialisten Guy Mollet bezeichnete die durchgreifende Absicht aller Kriegsgegner.

Ost und West fanden sich weiter in ihrer Ansicht, Deutschland respektive seine Teile könnten nur in supra-nationalen Ordnungen Stabilität gewinnen. Eine vergleichsweise unbedeutende Angelegenheit wie die Saar-Frage hätte von einer nicht auf supra-nationale Ziele verpflichteten Bundesrepublik möglicherweise nicht geregelt werden können. Und auch nach dem Konzept des Nationalisten de Gaulle soll die Bundesrepublik nicht über atomare Waffen, Kennzeichen und Essenz der Souveränität, verfügen.

Andererseits fällt der DDR auch in dem pragmatischen Konzept der Westmächte einstweilen noch die Aufgabe zu, die Bundesrepublik räumlich von den an Polen verlorenen Gebieten getrennt zu halten. Ein vereintes Deutschland würde durch sein Gewicht nicht nur die im Westen erreichten supra-nationalen Ansätze zerstören (was de Gaulle wohl ohnehin tun will); es würde auch die im Osten elementare Bewegung von kommunistischer Totalität zu einer mehr partnerschaftlichen Interessengemeinschaft gefährden, das »Ost-Europa der Vaterländer«, das sich unter Beben aus dem »Vaterland aller Werktätigen« herausschält.

Ein in Wahlen vereinigtes Deutschland würde das gesamte Nachkriegs-Gleichgewicht in Ost und West aufs Spiel setzen. Die für lange Zeit noch nach Osten drängende deutsche Dynamik ("Grenzen von 1937 mit allen politischen Mitteln") wird einzig von der DDR gebrochen und geschwächt.

Man muß sich diese Landschaft vor Augen halten, um zu begreifen, warum die nun 15 Jahre währenden Versuche Bonns, nach Westen supra-nationale Perfektion, nach Osten aber den perfekten klassischen Nationalstaat innerhalb der Grenzen von 1937 zu vertreten, nicht nur zum Mißlingen verurteilt waren, sondern, wichtiger, der Überzeugungskraft ermangeln. Deutschlands Stimme hat, schizophren scheppernd, niemals Glaubwürdigkeit gewonnen, auch wenn sie noch so domptiert ertönen ließ, was man hören wollte. Sie sprach, je nach Geographie, mit der Zunge West oder mit der Zunge Ost.

Eine Zeitlang, auf dem Gipfel der Wirksamkeit von John Foster Dulles, konnte Bonn sich einbilden, mit seiner speziellen Zielsetzung eingebettet zu sein in allgemeine Bemühungen des Westens. Würde das Satellitengefüge zwischen Elbe und Dnjestr durch Druck von Westen auseinanderbrechen, so würde gleichzeitig die DDR in der Bundesrepublik aufgehen. Würde das sowjetische Imperium zusammenfallen, so könnte Polen wieder ostwärts verlagert werden - Churchills Streichholz-Kunststück diesmal in umgekehrter Richtung. Die Idee des Bismarck-Reichs als wirksamste Sprengkraft gegen den kommunistischen Osten - diese Drachensaat wuchs unter den Augen von Adenauer und Dulles, die dem »Bismarck-Deutschen« den Garaus machen wollten. Der ungarische Aufstand von 1956 entschleierte, wie wenig Seriosität in dies windige Gedankengebäude investiert worden war.

Seitdem, trotz mancher Krise von Jahr zu Jahr, hat sich im Westen von Paris bis Washington die Erkenntnis ausgebreitet, daß nicht Druck, sondern nur sanfte wirtschaftliche Lockung die osteuropäischen Regime verführen kann, sich aus der absoluten Botmäßigkeit Moskaus zu lösen.

Mit unterschiedlichem, aber teils sensationellem Erfolg ist das Rezept gegenüber Polen, Ungarn und Rumänien angewandt worden. Daß der Kreml seine papstähnliche Jurisdiktion im Weltkommunismus eingebüßt hat, daß es mehrere Doktrinen und kaum noch eine Heilslehre gibt, verschafft den Halb-Satelliten Gelegenheit, allmählich zu Partnern einer national-bewußten Sowjet-Union aufzusteigen, die durch das gemeinsame Interesse der kommunistischen Führungsschichten, an der Macht zu bleiben, zusammengehalten werden.

Sogleich zeigt sich ein auch in anderen Bereichen beobachtbares Phänomen: Um den örtlichen Regierungen mehr Selbständigkeit zu verschaffen, muß man sie als Selbständige ansprechen und behandeln, muß ihnen mehr Selbständigkeitswillen zutrauen als einstweilen unter Beweis gestellt ist; muß aber andererseits auf ihre lebenswichtigen Bindungen an Moskau Rücksicht nehmen.

Alle diese Regime haben Interesse daran, ihre wirtschaftliche Misere zu verringern und von der Bevölkerung nicht länger als Marionetten Moskaus angesehen zu werden. Das gilt sogar für die CSSR und für Bulgarien. Eine auf mehr Abstand von Moskau bedachte Haltung, wie sie am spektakulärsten die Rumänen vertreten haben, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen Ländern zahlt sich in mehr Popularität aus, wie relativ immer die Popularität der örtlichen Regierung sein mag.

Auf den ersten Augenschein wird klar, wie unpassend der »neue Kurs« die Westdeutschen gegenüber dem Regime Ulbricht bedünken mag.

Die anderen »Satelliten« haben völkerrechtlich anerkannte Regierungen; Ulbricht aber wird nur von fünfzehn Staaten anerkannt, darunter nur eine westlichparlamentarische Regierung, die finnische.

Die anderen »Satelliten«-Regierungen repräsentieren geschlossene Volkseinheiten, mit zum Teil ausgeprägtem Nationalgefühl. Ulbricht aber herrscht nur über ein Viertel des deutschen Volkes, die Bevölkerung der DDR kann sich bei aller Anspannung ihres proletarischen Gewissens nicht als Staatsvolk empfinden.

Unablässig stört die Attraktion des westdeutschen Staates die Konsolidierung des kommunistischen deutschen Regimes, das nicht anzuerkennen sich die Verbündeten der Bundesrepublik verpflichtet haben. Warum also nicht abwarten und der DDR weiterhin bestreiten, daß sie ein Staat ist, bis sie vielleicht doch eines Tages zusammenbricht?

Es gibt eine untergründige Antwort: Die DDR wird nicht zusammenbrechen, weil ihr Vorhandensein, ob völkerrechtlich ratifiziert oder nicht, für das innere Gleichgewicht der in Ost und West sich bildenden europäischen Systeme und für das sich entwickelnde äußere Gleichgewicht zwischen den beiden Systemen notwendig ist. Sie existiert nicht ausschließlich kraft russischen Diktats, sondern als Teil des neu sich bildenden europäischen Systems. Ihr Verschwinden zum jetzigen Zeitpunkt würde Probleme aufwerfen, die allen ehemaligen Siegern prekärer erscheinen als jene Probleme, die aus ihrem Vorhandensein resultieren. Sie wird verachtet, aber nicht wirklich weggewünscht.

Daß die deutsche Bevölkerung das SEDRegime wegwünscht, reicht nicht aus. Die Wünsche des deutschen Volkes haben den Nachbarn in den letzten 50 Jahren zu schwere Probleme aufgegeben. Die Bundesrepublik allein, ohne Atomwaffen, kann das Gebiet der DDR nicht »befreien«, die dortige Bevölkerung sich des von russischen Panzern gestützten SEDRegimes nicht aus eigenem entledigen.

Die Bundesrepublik steht aber, was den aktiven Druck gegen die DDR anlangt, allein. Kennedy sagte zu Adschubej: »Mir ist klar, daß es zwei Deutschland geben wird, solange die Sowjet-Union der Ansicht ist, daß dies in ihrem Interesse liegt.«

Wenn de Gaulle betont, die Desintegration im Ostblock wäre ohne vorherige Desintegration im Nato-Bereich nicht möglich gewesen, so mag man streiten, ob diese These nicht zur Rechtfertigung französischer Eigenmächtigkeiten überanstrengt wird. Aber die Desintegration, die Auflockerung auf beiden Seiten ist da, kann nicht mehr repariert werden. Der Kalte Krieg, der die bis 1947 von beiden Lagern erreichten Positionen zurückdrükken sollte, geht zu Ende, er ist zu Ende.

Beide Lager sind zur Expansion nicht stark und straff genug, die Erkenntnis ist allgemein. Ob der General in Paris den Wechsel als erster gemerkt und honoriert oder ob er ihn mit initiiert hat, mögen die Historiker entscheiden. Seine Politik gegenüber den nichtdeutschen Satelliten unterscheidet sich prinzipiell nicht von der amerikanischen, beide konkurrieren mit den gleichen Mitteln.

Nicht so gegenüber der DDR. Ihre Behandlung wird als eine Domäne der Bundesrepublik betrachtet, von den Franzosen mehr als von den Amerikanern, die in Berlin die Hauptlast tragen.

Die Bundesrepublik selbst und allein muß entscheiden, ob es aussichtsreich und vernünftig ist, Fortschritte in Mitteleuropa, Erleichterungen für die Bevölkerung der DDR davon abhängig zu machen, daß der Zonenstaat nicht »aufgewertet«, nicht als Staat anerkannt, nicht in das System der Annäherungen zwischen Ost und West einbezogen wird.

Mir scheint, Bonns Sperrmauer hat nur Sinn, wenn sie erreichen kann, daß die DDR der Bundesrepublik niemals als Verhandlungspartner von Regierung zu Regierung gegenübersitzen wird. Werden wir imstande sein, das zu vermeiden?

Die landläufige Theorie, die letzte uns verbliebene, will wissen: Wenn die Sowjets an ihren Ostgrenzen in örtliche Konflikte mit China geraten, wenn ihre Drohung aus dem Osten gegenständliche Formen annimmt, werden sie an ihren Westgrenzen Ruhe suchen und die Freundschaft eines durch Vereinigung befriedeten Deutschland schätzen lernen.

Wirklich weiß niemand ganz genau, was die Sowjets unter Umständen, die noch niemand kennt, tun werden. Aber zieht man von dieser Spekulation ab, daß sie wie ein Deus ex machina aus der Bonner Sackgasse herausführen soll, dann behält sie wenig Überzeugungsmacht, jedenfalls bei näherem Zusehen nicht genug, um eine nach Vernunftgründen wägende Politik zu rechtfertigen.

Bonn kann mit einer wegen der Chinesen besorgten Sowjet-Union nicht eines von mehreren Geschäften anstreben, sondern nur ein Geschäft: Die örtlichen Kommunisten und die sowjetischen Panzer müssen verschwinden. Das Geschäft ist unteilbar, weil sich Kommunisten ohne Panzer und Panzer ohne Kommunisten nicht halten würden. Was bedeutet diese Forderung für die Sowjets?

Die SED preisgeben, hieße in russischen Augen, den Sieg über Hitler nachträglich zu verschenken (etwa so, als hätte man von den Hohenzollern 1913 verlangt, sie sollten der »Einkreisung« entgehen, indem sie das als Militärkolonie behandelte Elsaß-Lothringen an Frankreich zurückgäben).

Würde Moskau seinen »zweiten deutschen Staat« opfern, so hätte es im Angesicht des Weltkommunismus auf seine Weltmachtstellung verzichtet und die Führungsrolle spektakulös, ohne Kampf, den Chinesen überlassen. Welcher Druck von seiten Chinas könnte so stark sein, daß man, um ihm zu entgehen, die Herrschaft unmittelbar an die Chinesen abtritt? Eher noch könnte Moskau den Chinesen einige Grenzprovinzen zedieren.

Dem Wortführer eines zwar verschwommenen, aber harten Kurses, dem Freiherrn von und zu Guttenberg, gelang in seinem soeben erschienenen Buch »Wenn der Westen will« die Erkenntnis, China sei »wirtschaftlich und militärisch noch lange Zeit ein Koloß auf tönernen Füßen«. Machtpolitisch habe die Sowjet-Union von Peking nichts zu befürchten. Will Bonn also die Entwicklung in Mitteleuropa blockieren, bis Maos Reich auf strammen Waden steht?

Aber angenommen sogar, China werde die Sowjets schneller, nämlich in absehbarer Zeit mit Furcht erfüllen: Könnte Moskau sich dann auch nur im Alptraum die Illusion gestatten, Ruhe an den Westgrenzen ließe sich erkaufen, indem man der DDR den Anschluß an die Bundesrepublik gestattet?

Wenn selbst katholisch-gesittete Europäer wie Paul Wilhelm Wenger heute schon an Höfers Stammtisch von dem Tag schwärmen, da die Russen von den Chinesen zur Rückgabe Lembergs an die Polen getrieben werden (worauf wir wieder Breslau und Königsberg in Besitz nehmen könnten); wenn ein manierlicher CSU-Mann wie der Baron zu Guttenberg heute schon und immer noch der deutschen Politik das Ziel setzt, »auch die Freiheit des Nachbarn wiederherzustellen« und die totalitäre Zwangsherrschaft über 100 Millionen Europäer »unblutig« zu beenden: dann können die Sowjets sehr wohl ahnen, wie die Ruhe an ihren Westgrenzen aussähe, die sie in Not durch Verkauf der DDR erkauft zu haben meinten. Und daß sie ohne Not kapitulieren könnten, wird wohl weder von Wenger noch von Guttenberg noch von den Verantwortlichen in Bonn für möglich gehalten.

Der süddeutsche Baron versichert, »kein Pole würde - eingedenk seiner eigenen nationalen Geschichte - ernsthaft daran glauben, daß eine deutsche Regierung wirklich und dauerhaft auf ein Drittel des deutschen Gebietes Verzicht geleistet hätte«. Wenn das stimmt, und vielleicht stimmt es derzeit und noch recht lange, dann ist die Existenz der DDR überzeugend gerechtfertigt, derzeit und noch recht lange. Ohne sie würde das alte Spiel - Polen aus Breslau raus, Russen aus Lernberg raus - neu beginnen, diesmal im Vertrauen auf den recht fernen Achsenpartner China.

Sowjet - Rußlands hauptsächlichste Kriegserrungenschaft ist der Kordon rußlandfreundlicher Staaten in Europas Pufferzone. Wären diese nicht mehr kommunistisch, würden sie, jedenfalls für absehbare Zeit, kaum davon abzubringen sein, sich sowjetfeindlich zu entfalten. Wie Hitler 1939 den Oberst Beck einlud, sich an Sowjet-Rußland schadlos zu halten, so würde jede nichtkommunistische deutsche Regierung versucht sein, sich mit einem nichtkommunistischen Polen auf Kosten sowjetischen Territoriums zu verständigen.

Der Eckstein der gesamten östlichen Grenzregelung heißt DDR. Ganz Osteuropa käme ins Rutschen, wenn ihr kommunistisches Regime unter Druck und ohne wechselseitige Sicherungen preisgegeben würde. Das Verhalten der Sowjets zeigt, wie sehr sie dieser Situation eingedenk sind.

Sie von ihrem Standpunkt handeln richtig, an den Nachkriegsgrenzen bei Strafe des Atomkriegs nicht rütteln zu lassen. Wenn wir die Grenzen von 1937 »mit allen politischen Mitteln« erstreben, wird man uns mit Grund verdächtigen, militärischer Druck sei, wie überall auf der Welt, auch und gerade bei uns ein Mittel der Politik.

Der Streit um das Wort »Revanchismus« ist ein Wortstreit. Auch 1913 war ja Frankreich nicht gesonnen, um der Revanche und um Elsaß-Lothringens willen einen Krieg zu entfesseln. Es wollte Gebiete zurückhaben, deren Bevölkerung nicht bei Deutschland bleiben mochte. Jeder wußte, daß ohne Krieg eine Rückkehr Elsaß-Lothringens unmöglich war. Also wurde der Anspruch verschwiegen und verdrängt.

Die Parteien des Bundestags fordern derzeit ohne Ausnahme, polnisch besiedeltes Gebiet müsse zu Deutschland zurückkehren; ob bis zu den Grenzen von 1937, darüber sind nicht alle Erklärungen so bestimmt wie die des christlichen Fraktionsführers Barzel und die der CSU. Die Parteien fordern weiter, daß die Sudetendeutschen ausnahmslos in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Wieder ist augenscheinlich, daß der Anspruch ohne Krieg nicht verwirklicht werden kann. Diesmal aber wird er nicht verschwiegen, sondern bekommt das Beiwort »unblutig«. Verdrängt wird das Wissen, daß eine »unblutige« Erfüllung dieser Ansprüche unmöglich sein wird. »Nur Narren können annehmen, daß das deutsche Volk seine östlichen Provinzen abschreiben wird«, meint Hans-Georg von Studnitz in seinem neuesten Buch »Bismarck in Bonn«. Wenn das stimmt, muß die DDR bestehen bleiben.

Die Bundesrepublik hat seit ihrem Bestehen keine Politik durchscheinen lassen, die es der Sowjet-Union ermöglicht hätte, die DDR nicht zu einem Staat zu machen und die Mauer in Berlin nicht zu bauen. Sofern sie sich ihre Politik gründlich überlegt hat, war es ihr Recht, so zu verfahren. Sie stößt freilich alle Jahre und täglich an die Frage, ob sie weiterhin eine Politik vertreten will, die in Mitteleuropa nur Verhärtung des Status quo, nicht aber einen Umschwung bringen kann. Will sie ihre Politik nicht ändern, aus was für Gründen immer, so ist jedes Wort vergebens. Will sie aber neue Wege erwägen, so muß sie freilich mehr Gedankenstärke und Konsequenz aufbringen, als bisher in Bonn Usus war.

Vor allem gilt es einen verteufelten Zusammenhang zu erkennen, der als ein Circulus vitiosus alle Vernunft im Kreis herumtreibt. Der Bundesrepublikaner sieht sich nahezu religiös verpflichtet, in Ulbricht und seinen SED-Spitzengenossen Marionetten Moskaus zu sehen, total unselbständige Kreaturen, bloße Befehlsempfänger und Speichellecker - eine zu Lebzeiten Stalins ja auch nicht übertrieben unbillige Klassifizierung.

Der gesamte Propaganda-Aufwand der Bundesrepublik gipfelt in der These, daß Moskau mit sich selbst kontrahiert, wenn es mit der Regierung in Pankow einen Vertrag schließt. Der Anspruch Bonns, Deutschland allein zu vertreten, die Hallstein-Doktrin, sie beziehen ihre moralische Legitimation aus der These, daß in Pankow eine Regierung sitzt, die nicht nur freie Wahlen zu scheuen hätte (was man von der Mehrzahl der in der Uno vertretenen Nationen sagen kann), sondern die nicht einmal selbst regiert.

Nichts könnte der Bonner Staatsräson unangenehmer sein, als wenn die SED in Pankow sich zu einer wirklichen Regierung, sagen wir vom Zuschnitt der Rumänen Gheorghiu-Dej und Maurer, mauserte. Dies vor allem muß die Bonner Politik konsequenterweise verhindern. Ihr ist der Staat DDR »Vollstreckung fremden Willens«, und Ulbricht (so Herbert Wehner) »der Prokurist Moskaus«. Nun gibt es ein probates Mittel, die SED-Führer, mit und ohne Ulbricht, in der Furcht des Herrn, in Abhängigkeit von Moskau zu halten. Das sind nicht mehr die russischen Panzer. Gegen den Willen der örtlichen KP-Führer könnten sie sich auf die Dauer in keinem Land des Ostblocks halten, selbst nicht im besetzten Deutschland. Vielmehr muß und will Ulbricht nach den Winken des Kreml agieren, weil und solange die Bundesrepublik die Staatlichkeit der DDR bestreitet.

Ließen sich, abstrakt gesprochen, Beziehungen zwischen West- und Ostdeutschland denken wie zwischen Frankreich und Rumänien, so würde über kurz oder lang das Interesse der SED-Führer, patriotisches Ansehen und wirtschaftliche Erfolge zu erringen, zum Vorschein kommen. Kleine Schritte zu mehr Selbständigkeit würden mit Sicherheit folgen; Rüstungsvereinbarungen zwischen Ost und West in Europa würden diskutabel, sie hingen ausschließlich von einer befriedigenden Sicherung für Westberlin ab. (Kennedy zu Adschubej: »Ich glaube, wir könnten in unserem Jahrhundert in Mitteleuropa Frieden haben, wenn wir eine Einigung über Westberlin erzielen.") Die deutschen Dinge könnten sich zum Besseren entwickeln, wenigstens parallel zu den Annäherungen im übrigen Europa.

Man begreift, was hier von der Bundesrepublik gefordert wird. Sie selbst muß Leute, deren Existenzberechtigung sie bislang rundweg bestreitet und die zu demütigen sie die absonderlichsten Anstrengungen unternimmt, plötzlich aufblasen, soll ihnen Bewegungsfreiheit und Selbstbewußtsein verschaffen, obwohl beides nach aller Erfahrung erst einmal gegen die Bundesrepublik und nicht etwa gegenüber der Sowjet-Union geltend gemacht würde.

Kredite könnten nur unterderhand und sehr versteckt an Bedingungen geknüpft werden, und die ganze Operation dürfte nicht den Anschein haben, als bezwecke sie, die Sowjet-Union und die DDR auseinander zu manövrieren. Im Gegenteil, Beziehungen zu Pankow müßten in der Absicht hergestellt werden, mit den Sowjets auf Grußfuß zu kommen, sonst würden die rückwärts gewandten Kräfte in Moskau und Ostberlin von vornherein die Oberhand behalten. Und anfangen müßte die Bundesrepublik mit einem do ohne des, denn die DDR hat, schwach und unreputiert wie sie ist, vorerst wenig zu bieten; zumindest das Zielen und Treffen müßte aufhören.

Ob die DDR anerkannt würde, ob de jure oder de facto, wäre zu einer minderrangigen Frage geworden, wenn man sich vor Augen hielte, daß ein kommunistischer deutscher Staat, aus dem die sowjetischen Streitkräfte allmählich zurückfließen, tolerabel würde, gewiß nicht als Endzustand, aber doch eine beträchtliche Wegstrecke lang. Bislang bezweckt unsere Politik das pure Gegenteil, bislang soll die DDR im Zustand der besetzten Zone mehr als nötig fixiert, sollen die sowjetischen Truppen bis zum endgültigen, nahezu endzeitlichen Abzug an der Zonenmarke festgehalten werden.

Ulbricht oder seine Nachfolger salonfähig zu machen, das wird von uns verlangt, nicht weil wir Buße tun und uns flagellieren sollen, nicht weil er Indizien einer inneren Einkehr erkennen ließe, nicht weil unsere Verbündeten uns dazu drängten, auch nicht, weil wir zur Wiedergutmachung verpflichtet wären; vielmehr weil wir als deutsche Europäer gehalten sind, Politik zu machen und die Abgründe in der Mitte Europas einzuebnen.

Das Prinzip, »die Wunde offenzuhalten«, um die Notwendigkeit einer umfassenden Therapie nicht vergessen zu machen, scheitert alle Jahre wieder. Es geht nicht darum, »mit Menschlichkeit ein schlechtes politisches Geschäft zu machen«, wie Strauß die Passierschein-Regelung kritisiert hat. Es geht darum, überhaupt ein politisches Geschäft zu machen, obzwar keines Zug um Zug, und dadurch gleichzeitig den menschlichen Zusammenhalt zu stärken, was später notwendig politische Zinsen tragen wird.

Offenkundig benutzen die SED-Führer das Bedürfnis vieler Menschen, ihre Verwandten zu besuchen, um die Anerkennung der DDR voranzutreiben. Sie mißbrauchen, in der Sprache Bonns, ein humanitäres Anliegen. Aber seien wir uns darüber klar, daß sie ohne bessere Reputation nicht in der Lage sind, Erleichterungen zuzulassen.

So sagte Peter Bender in einem Rundfunkkommentar aus der Sendereihe »Unteilbares Deutschland": »Eine Art friedlicher Koexistenz zwischen Regime und Bevölkerung drüben, ja eine gewisse Konsolidierung der ja ohnehin unabänderlichen SED-Herrschaft sind unvermeidlich, wenn das Regime sich getrauen soll, die Zügel zu lockern.« Oder, wie Adschubej gegenüber Kennedy formulierte: »Wenn das Nervensystem eines Menschen bis aufs äußerste angespannt ist, dann wird er durch jeden Lärm, jedes Geräusch gereizt, und alles wird von ihm mit großem Argwohn aufgenommen. Solch ein Mensch kann große Schwierigkeiten bereiten.«

Nicht erst seit Lenin gilt, daß gefährdete Autorität sich in die Gewalt flüchtet, wir im christlichen Abendland haben da reichlich Belege. Die ständige Demütigung, mit der wir die SED-Führer überziehen, stärkt jene Fraktion, die Liberalisierung mit Aufweichung gleichsetzt. Wirksam bessern können wir das Los der Bevölkerung nur, wenn wir den Bürgerkriegsdruck allmählich von der SED nehmen, obwohl wir wissen, daß sie es war, die den Krieg gegen ihre Bürger im Auftrag der Sowjets begonnen hat. Da sie von außen desto stärker gestützt wird, je mehr wir drücken, obliegt uns ein längst überfälliges ideologisches Opfer.

Ein so gedankenstarker Kopf wie Raymond Aron sagt, die Promotion eines Nationalkommunismus sei in der DDR »schwerer« als in den national geschlossenen Pufferstaaten Europas. Er sagt nicht, daß sie unmöglich sei.

Auf die Dauer kann die SED nicht sichtbar hinter Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zurückbleiben. Wir können den Prozeß fördern. Andererseits sind wir von jeglicher Einflußnahme in Warschau, Prag, Budapest und Bukarest ausgeschlossen, solange wir uns mit der Hallstein-Doktrin selbst im Wege stehen. Ob sie einen Sinn gehabt, ob sie ihren Zweck erfüllt hat, könnte man ja auf sich beruhen lassen, wenn erst erkannt würde, daß ihre Zeit um ist. Sie paßt gewiß nicht in das polyzentristische Weltbild unseres seltsamen Schutzheiligen de Gaulle.

Das Gegenteil einer neuen Politik wird uns in wenig Jahren so beschwerlich sein, wie eine Neuerung uns jetzt sauer fiele. Der »Wir sind 100 Meter vorm Ziel«-Mythos wird verrosten, ebenso die »Rußland braucht uns gegen China«-Illusion verfliegen. Das Prinzip, »die Wunde offenzuhalten«, scheitert schon am nächsten Weihnachts-Rendezvous.

Uns bliebe in einer sich wandelnden Welt, die mit Kommunismus jeder Couleur Geschäfte macht, die undankbare Mission, nachzuweisen, daß einzig die deutschen Kommunisten böse, unmoralisch und geschäftsunwürdig sind. Im entseelten Peking hätten wir gern eine diplomatische Vertretung, aber mit Ostberlin können wir nur über Gas und Wasser sprechen. Den Völkern Osteuropas will Willy Brandt »gemeinsame Projekte wirtschaftlicher und kultureller Art« vorschlagen, aber die von Ostberlin betriebene gesamt-berlinische S-Bahn läuft leer.

Wenn niemand mehr an die Deutschen als die einzigen gewerbsmäßigen Übeltäter der letzten 150 Jahre glauben mag, werden abstruserweise die Westdeutschen das Vorurteil am Leben erhalten, um die Kommunisten in Ostdeutschland zu sekkieren, und das vielleicht nach Ulbrichts politischem Exitus, wenn der mit Abstand unbeliebteste Deutsche nicht mehr unbedingt ein SED-Kommunist sein muß.

Da doch die demokratische Freiheit, die wir nach Osten mit soviel naiver Selbstgerechtigkeit predigen, bei uns schon wieder von verwahrlosten Machtmenschen traktiert wird, da doch Nichtdenken, Nichtdifferenzieren Trumpf sein soll - was bleibt von unserer beispielgebenden politischen Moral, die wir unerfindlicherweise eine christliche nennen? Ist der Tag noch so fern, da die Heuchelei in der Bundesrepublik, die Unwahrhaftigkeit alles Politischen, an die fleischgewordene Verstellung in der DDR heranreicht?

Sind wir so sicher, daß die moralische Substanz der Stoph und Honecker sich bei näherem Zusehen als soviel heilloser erweist, verglichen mit der, sagen wir, Barzels und Rasners?

Die Mauer in Berlin ist unmenschlich, aber ein Produkt unser aller Politik. Nach dem Krieg haben Ost und West sich über das Ergebnis des Krieges nicht einigen können, und Westdeutschland hat gegen diejenigen Staaten, die am schwersten unter Hitlers Überfall gelitten hatten, extrem Partei ergriffen, hat deren Regime in Frage gestellt. Man sieht nicht recht, wie der Kreml die von ihm installierten kommunistischen Regierungen ohne die Mauer in Berlin hätte sichern können, da doch ein neutralisiertes Gesamtdeutschland vom Westen und von der Bundesrepublik nicht in Erwägung gezogen wurde.

Wir im Westen können hoffen, daß diese Regierungen selbständiger und vielleicht sogar selbständig werden, und wir können langwierig eine Menge dafür tun. Aber mit welchem Recht verlangen gerade die Deutschen - denen es geschenkt wurde - ein westlich-parlamentarisches Regiment, das in keinem der östlichen Feudalstaaten je funktioniert hat und das in Frankreich, dem Exerzierfeld aller großen Menschheits-Ideen, derzeit auch nicht mehr funktioniert? Hingegen, daß die Sowjets diese Länder räumen, kann unser Ziel sein.

Unsere Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1952 und 1955 sind unwiderruflich. Deutschland zu komplettieren, haben wir damals nicht für vorrangig gehalten, da es doch gelte, Europa komplett zu machen. Nunmehr geht es, wie uns das Wiener »Forum« richtig erinnert, eben nicht mehr um die Komplettierung Deutschlands, sondern um die Komplettierung Europas, um die Verwestlichung, die Demokratisierung Osteuropas, »aus dessen eigenen inneren Kräften, kommunistischen wie nichtkommunistischen, aufspringend, und von außen mit behutsamer Energie zu fördern«, wie das »Forum« überschwenglich prophezeit.

Zwischen den beiden Weltkriegen war den Westmächten gleichgültig, ob diese Zwischenzone demokratisch regiert wurde, wenn sie nur gegen Deutschland und antikommunistisch war. Polen suchte sich gegen die Totalitären in Berlin und Moskau zu behaupten, es ging zugrunde. Die Würfel fielen endgültig, ein neues Spiel wurde aufgestellt.

Man soll mit gutem Grunde zweifeln, ob es in der Weltgeschichte gerecht zugeht. Was die Mauer in Berlin betrifft, so ist es schon ungerechter zugegangen. Wenn man sich erinnert, mit welcher Perfektion 1914 im überfallenen Belgien die Geiseln erschossen wurden, wird man sich über den elenden Tod von nun insgesamt 52 Grenzgängern an der Mauer nicht ganz so hemmungslos erstaunen. Das ist die deutsche Gründlichkeit.

Man begreift das Widerstreben des Auswärtigen Amtes, den Hauptstädten aller Herren Länder das Schauspiel eines Wettbewerbs zwischen der Bundesrepublik und ihren nicht recht satisfaktionsfähigen östlichen Brüdern zu bieten. Aber das Schauspiel, deren Anerkennung mit viel Geld und ständigem Auf-der-Lauer-Liegen zu verhindern, ist nicht glorioser. Mag doch mit der DDR kramen, wer will. Die ganzen moralischen Kräfte Deutschlands können unmöglich in dem Unterfangen absorbiert werden, die staatliche Anerkennung eines Staates zu hintertreiben, dem doch eines nicht erlaubt wird: zusammenzubrechen.

Die Mauer abtragen, das meint unter anderem, in Westdeutschland eine politisch-moralische Gesittung zu erringen, die allen anderen Partnern zeigt, daß die DDR überflüssig geworden ist. Die Mauer abtragen meint, jenes geschlossene System wirkkräftiger und eingebildeter Werte, in dem wir uns verschanzt haben, nach Osten hin zu öffnen (eine christliche Auffassung von Politik, wie sie niemandem schwerer fallen kann als gerade den politischen Namenschristen), meint also auch, o wahrer Gemeinplatz, die Mauer in uns selbst.

Die DDR überwinden meint, das wenige an Vermenschlichung, das drüben sichtbar ist, anzuerkennen und unverdrossen zu ermutigen. Die DDR anerkennen meint, die Situation, aus der heraus sie entstanden ist, als von Deutschen verursacht zu erkennen, meint, nicht die DDR zu überwinden, sondern die Situation zu überwinden, aus der heraus sie nötig wurde; meint, letztlich auch, die grundgesetzwidrigen Fehlentwicklungen politischer und gesellschaftlicher Natur in der Bundesrepublik zu beobachten, die einem gesamtdeutschen Modell eines ferneren oder näheren Tages als kaum abtragbare Hypotheken anhaften könnten.

Unsere Stärke wäre ein prosperierender Modellstaat, der jeder Auseinandersetzung der Ideen offensteht, auch im religiösen Bereich, der vorbildliche Schul- und Universitätssysteme entwickelt, der sich kräftig fühlt, die Fehler der Vergangenheit zu akzeptieren und alle daraus resultierenden Wunden zu heilen.

Zweitgrößte Exportnation der Welt, 420 000 Mann unter Waffen, zweieinhalb Milliarden Mark Entwicklungshilfe jährlich, alles schön, alles gut. Aber moralisches Ansehen in der Welt und bei sich zu Haus wird Deutschland erst genießen, wenn die Bundesrepublik sich überwindet, zu wollen, was sie muß.

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