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»Wegen Mordes angeklagt und verurteilt«

SPIEGEL-Interview mit Südafrikas Informationsminister Christoffel van der Merwe *
aus DER SPIEGEL 12/1988

SPIEGEL: Herr van der Merwe, Südafrika ist wegen der angekündigten Hinrichtung der »sechs von Sharpeville« wieder einmal von der ganzen Welt angegriffen worden. Ein Richter hat die Hinrichtung am Tag vor dem Hängen verschoben. Warum hat Präsident Botha nicht eingegriffen und von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht?

VAN DER MERWE: Sie sprechen von zwei verschiedenen Dingen. Erstens: Unsere Gerichte haben den besten Ruf wegen ihrer Unabhängigkeit. Es ist eine Tatsache, daß die Regierung schon mehrmals Gerichtsfälle verloren hat, die sie lieber nicht verloren hätte. Zweitens steht die Regierung auf dem Standpunkt, und darauf stand sie schon immer, daß in der Rechtsprechung kein Platz für politische Erwägungen ist. Ein Eingriff des Präsidenten hätte die Integrität unseres Justizsystems berührt.

SPIEGEL: Und deshalb haben Sie die Gnadenappelle aus aller Welt ignoriert?

VAN DER MERWE: Der Fall der sechs wird wie jeder andere Fall von Kapitalverbrechen behandelt - auf klinische, apolitische Weise. Die Gruppe war von einem Richter mit zwei Beisitzern für schuldig befunden worden. Der Fall ging in die Berufung, und ein Gremium von fünf Richtern bestätigte die Todesurteile.

SPIEGEL: Die fünf Männer und eine Frau wurden nicht als Mordtäter verurteilt, sondern als Teilnehmer einer Protestversammlung, aus der heraus im September 1984 in Sharpeville ein Kommunalpolitiker umgebracht wurde.

VAN DER MERWE: Über die juristischen Einzelheiten kann ich mich nicht äußern. Aber ich muß Ihnen sagen, daß die sechs nicht auf politischer Ebene angeklagt waren, sondern wegen Mordes, und dafür wurden sie verurteilt. Außerdem ist mir aufgrund der Gerichtsunterlagen klar, daß jeder der Angeklagten eine führende Rolle bei dem Verbrechen hatte. Es handelte sich nicht etwa um unschuldige Zuschauer.

SPIEGEL: In Südafrika ist nicht nur die Justiz drakonisch. Die Politiker herrschen mit dem Ausnahmerecht. Ende Februar haben Sie den Oppositionsverband UDF, den Gewerkschaftsverband der Schwarzen, Cosatu, und 15 weitere oppositionelle Gruppen verboten oder geknebelt. Warum richtete sich Ihr Schlag gegen Organisationen, die zwar Zielsetzungen des gebannten Afrikanischen Nationalkongresses ANC teilten, aber unblutig kämpften?

VAN DER MERWE: In vielen Fällen hat die UDF nur mit dem Mund Gewaltlosigkeit gepredigt. Die UDF hat aber das Klima geschaffen, das der ANC für die Durchsetzung seiner Ziele braucht. Das konnten wir nicht zulassen, denn der ANC ist eine bösartige, gewalttätige Vereinigung.

SPIEGEL: Die UDF hat zwar den Sturz Ihrer Regierung verlangt, doch bei Massenversammlungen hat sie häufig Gewalt verhindert.

VAN DER MERWE: Die UDF-Propaganda verhinderte ein Klima der Verhandlung über eine gemeinsame Zukunft. Die Regierung sollte zerstört und durch ein völlig anderes System ersetzt werden. Die UDF schuf keine Atmosphäre für Reformen, sondern für gewaltsame Revolution.

SPIEGEL: Haben Sie Beweise für Ihre Anschuldigungen?

VAN DER MERWE: Der ANC selber sagt, daß die UDF sein interner Flügel war. Das revolutionäre Klima ...

SPIEGEL: ... wird durch amtliche Zahlen widerlegt. 1986 starben 1289 Menschen bei politischen Gewaltakten, 1987 starben weniger als 20 Personen im Monat. Soweit der Ausnahmezustand und die Pressezensur dies noch zulassen, muß man daraus schließen, daß die landesweite Unruhe stark abgenommen hat.

VAN DER MERWE: Wir haben durch das Ausnahmerecht eine Beruhigung erreicht. Vielleicht war unser Vorgehen hart, aber dadurch wurden Hunderte von Menschenleben gerettet. Dennoch stellten wir fest, daß zwar die physischen Auswüchse abgenommen hatten, daß aber die unterschwellige Orientierung auf einen gewaltsamen Regierungssturz noch vorhanden war.

SPIEGEL: Der angesehene Erzbischof Desmond Tutu, ein Schirmherr der UDF, sagte, die Verbote würden von vielen Schwarzen als »Kriegserklärung der Regierung« verstanden.

VAN DER MERWE: Der Erzbischof wird im Ausland weit mehr geschätzt als von den Schwarzen in Südafrika. Gemessen an seinen emotionalen Ausbrüchen in der Vergangenheit sollte man alle seine Worte mit Vorsicht genießen.

SPIEGEL: Ihre Regierung steht unter zunehmendem Druck von rechten Kritikern, wie der Konservativen Partei, der offiziellen Opposition im weißen Parlament, und der militanten »Afrikaner Weerstandsbeweging«. War Ihr Rundumschlag gegen die schwarze Opposition nicht auch der Versuch, »kragdadig« - entschlossen - zu wirken, weil viele weiße Wähler befürchten, sie würden von Ihnen »ausverkauft«?

VAN DER MERWE: Nein, die Entscheidung war viel zu wichtig, als daß wir sie von einigen Sitzen im Parlament abhängig gemacht hätten.

SPIEGEL: Im Oktober finden in ganz Südafrika Wahlen auf Kommunalebene statt, bei denen zum erstenmal Schwarze und Weiße an einem Tag zu den Urnen gehen sollen. Wollten Sie die UDF aus dem Weg haben, weil sie sich weigerte teilzunehmen?

VAN DER MERWE: Die Aktionen und die Propaganda der betroffenen Gruppen zielten tatsächlich darauf, die Bevölkerung an ihrer Mitwirkung in demokratischen Einrichtungen zu hindern.

SPIEGEL: Die geknebelten Organisationen sprachen für einen großen Teil der Bevölkerung. Allein zur UDF gehörten schätzungsweise zweieinhalb Millionen Menschen.

VAN DER MERWE: So kann man das nicht sehen. Die UDF ist ein Zusammenschluß vieler Vereinigungen. Deren Mitglieder darf die UDF nicht allesamt als eigene Mitglieder ausgeben. Unsere Umfragen belegen, daß die große schwarze Mehrheit für friedliche Verhandlungen ist.

SPIEGEL: Andere Umfragen bestätigen, daß der ANC noch immer die beliebteste politische Bewegung für Schwarze ist - mehr als 25 Jahre nach seinem Verbot. Spricht das nicht gegen

die Niederschlagung von UDF und anderen oppositionellen Bewegungen?

VAN DER MERWE: Es ist wahr, daß der ANC eine ziemlich große symbolische Unterstützung genießt. Dennoch sind es weniger als 40 Prozent. Noch erstaunlicher ist, daß weniger als 15 Prozent der Bevölkerung die Gewalttätigkeit des ANC gutheißen. Mehr als 80 Prozent wünschen sich eine friedliche Zukunft, die durch Verhandlungen erreicht wird.

SPIEGEL: Werden sich Ihre außerparlamentarischen Gegner nicht unter neuen Namen zusammenschließen?

VAN DER MERWE: Das ist möglich und vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen Finanzamt und Steuerhinterzieher. Der eine unternimmt etwas, daraufhin reagiert der andere, und so geht es weiter.

SPIEGEL: Wollen Sie deshalb ein Gesetz verabschieden, das die Finanzierung von Oppositionsgruppen mit ausländischen Geldern verbietet?

VAN DER MERWE: Als Prinzip steht hinter dem Gesetzentwurf, daß eine Lösung von Südafrikanern für Südafrikaner gefunden werden muß.

SPIEGEL: Die deutschen Kirchen unterstützen Oppositionsgruppen aus humanitären Gründen. Sie argumentieren: Diese Menschen sind so arm, weil sie keine politischen Rechte haben.

VAN DER MERWE: Wenn Ihre Kirchen hierzulande politische Aktivitäten unterstützen wollen, dann entgegnen wir ganz deutlich: Dazu habt ihr kein Recht, denn die deutschen Kirchen werden nicht mit den Folgen zu leben haben. Aber humanitäre Hilfe ist willkommen für Leute, die unter den Folgen ausländischer Sanktionen zu leiden haben.

SPIEGEL: Herr van der Merwe, Sie sind auch der Chefunterhändler Ihrer Regierung mit Schwarzen. Mit wem reden Sie da eigentlich?

VAN DER MERWE: Es gibt eine Menge Leute, die geneigt sind, sich am Reformprozeß zu beteiligen. Bislang hielten sie sich zurück wegen der Propaganda und der bösen Einschüchterung durch die UDF. Ich kann auch bekanntgeben, daß gewisse Personen aus UDF-Kreisen sich jetzt möglicherweise am Reformprozeß beteiligen werden.

SPIEGEL: Wer denn zum Beispiel?

VAN DER MERWE: John Mavuso.

SPIEGEL: Wer ist das?

VAN DER MERWE: Er war früher im Führungskomitee des ANC mit Nelson Mandela.

SPIEGEL: Haben die Schwarzen, mit denen Sie reden, denn Unterstützung bei ihren eigenen Leuten?

VAN DER MERWE: Das muß getestet werden. Wir wollen zusammen eine neue politische Ordnung erarbeiten, die alle Menschen Südafrikas einschließt. Wenn das vollbracht ist, wird die Gesamtbevölkerung Gelegenheit zu Zustimmung oder Ablehnung erhalten.

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