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Juristen Weiche Linie

Die Abrechnung mit der SED-Justiz droht zu scheitern. Gerichte lassen auch schwer belastete DDR-Juristen laufen.
aus DER SPIEGEL 21/1995

Das Leben von Werner Teske wurde heimlich ausgelöscht: Keine Zeitung berichtete über seine Verhaftung, kein Zuschauer beobachtete den Prozeß.

Hinter verschlossenen Türen fällten die Richter des 1. Militärstrafsenats des Obersten Gerichts der DDR das Todesurteil über den Stasi-Hauptmann. Mit einem Genickschuß wurde Teske hingerichtet. Seine Leiche haben die Henker verbrannt, seine Asche verschwand spurlos.

Nun soll auch noch der letzte Akt im Fall Teske still beendet werden. Geht es nach den Richtern der 32. Strafkammer des Berliner Landgerichts, sollen jene Männer ungeschoren davonkommen, die den angeblichen Verräter im Juni 1981 nach einem Scheinprozeß in der DDR hinrichten ließen.

Das Berliner Gericht hat es kürzlich abgelehnt, den Prozeß gegen jene ehemaligen Richter und Staatsanwälte zu eröffnen, die für den Genickschuß verantwortlich sind. Eine Verurteilung der Beschuldigten, so begründete die Kammer ihren Beschluß, sei unwahrscheinlich: Ein hinreichender Verdacht auf Straftaten wie Totschlag oder Rechtsbeugung bestehe nicht.

Der Berliner Entscheid, gegen den die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat, zeigt eine zweifelhafte Tendenz bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Bundesdeutsche Gerichte lassen zunehmend Milde walten, wenn es um ehemalige Kollegen aus dem Osten geht. Zahlreiche Anklagen wegen Rechtsbeugung wurden nicht einmal zur Verhandlung zugelassen, andere Verfahren wurden eingestellt, oder die Angeklagten wurden freigesprochen.

Bei den fast 4000 Rechtsbeugungsverfahren gegen DDR-Juristen, die etwa die Berliner Staatsanwaltschaft bis heute erledigt hat, kam es nur in 52 Fällen zu Anklagen - Urteile gab es bis jetzt nicht einmal ein Dutzend. Der Versuch der Justiz, die eigene Vergangenheit mit juristischen Mitteln zu bewältigen, droht ähnlich wie nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes ein zweites Mal zu scheitern.

Die heimliche Amnestie erbost besonders die Ermittler, die mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht betraut sind: »Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt«, fürchtet Oberstaatsanwalt Wolfram Klein, Leiter der Abteilung SED-Unrecht in Magdeburg, »dann bleiben zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen durch DDR-Juristen ungesühnt.«

Gerade die Hinrichtung des Stasi-Mannes Teske ist ein besonders krasses Beispiel für die Unrechtsjustiz der DDR. Wie in einem Drehbuch war der Ablauf der Hauptverhandlung geplant: Jedes Argument, jeder Antrag, jede Lüge war genau kalkuliert. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte Ankläger Heinz Kadgien bei Staatschef Erich Honecker die Genehmigung für das Todesurteil beantragen lassen.

Tatsächlich hatte Teske geheime Unterlagen in seiner Wohnung gehortet und, wie er gestand, eine zeitlang beabsichtigt, die DDR zu verraten. Doch obwohl nie bewiesen wurde, daß er Staatsgeheimnisse an West-Agenten ausgeplaudert hat, verurteilten die DDR-Richter Fritz Nagel, Karl-Heinz Knoche und Ullrich Benkenstein den Stasi-Offizier wegen vollendeter Spionage.

Die Berliner Richter äußerten überraschend viel Verständnis für ihre Kollegen von einst: Die für Teskes Tod verantwortlichen Juristen seien massiv beeinflußt worden. Teskes Materialsammlung und die angedeutete Bereitschaft zum Verrat hätten die Richter und Staatsanwälte zudem als Gefahr für die DDR empfinden müssen. Das Todesurteil sei zwar unnötig und überzogen gewesen, keinesfalls aber ein Willkürakt.

Ähnlich sanftmütig urteilte vorvergangene Woche auch das Magdeburger Landgericht über Ex-Kollegen. Eine Strafkammer sprach den ehemaligen DDR-Staatsanwalt Heinrich Kaderschafka und dessen Richterkollegen Peter Döring frei - beide hatten noch Ende der achtziger Jahre Ausreisewillige zu mehrjährigen Haftstrafen verdonnert.

Durch Ausbildung und politische Überzeugung, so begründeten die Magdeburger Richter den Freispruch für Döring und Kaderschafka, seien ihre Kollegen verblendet gewesen. Aufgrund »jahrelanger Indoktrination« hätten die Angeklagten nicht mehr erkennen können, daß sie mit drakonischen Strafen gegen Ausreisewillige Menschenrechte verletzten.

Die weiche Linie im Umgang mit DDR-Juristen steht in eklatantem Widerspruch zu den Urteilen gegen DDR-Grenzsoldaten: Für kaum einen jener rund 30 Grenzer, die wegen der Todesschüsse an der Mauer verurteilt wurden, fanden die Richter ähnlich einfühlsame Worte wie für ihre Kollegen. Die Schuld der Grenzsoldaten, oft Menschen ohne höhere Ausbildung, wurde weit strenger geahndet als die von studierten DDR-Richtern und -Staatsanwälten.

Dabei standen die Soldaten noch unter weit stärkerem Druck als die Juristen: Das DDR-Grenzgesetz rechtfertigte die Schüsse auf Fliehende. Jeden Morgen wurden die Wachen von ihren Vorgesetzten vergattert, Flüchtlinge unter allen Umständen zu stoppen. Soldaten, die sich dem Schießbefehl widersetzten, mußten mit Bestrafung rechnen.

Doch die permanente Einpeitscherei sollte die Grenzer nach Ansicht der Richter nicht entschuldigen: Obwohl sie nur Befehlen und DDR-Gesetz folgten, wurden sie zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Schüsse auf Flüchtende hätten derart »gegen die Normen der Ethik und des menschlichen Zusammenlebens« verstoßen, entschied etwa das Berliner Landgericht im Januar 1992 im Prozeß gegen den DDR-Grenzsoldaten Ingo Heinrich, daß sich »schlechterdings nicht vorstellen läßt«, der Angeklagte habe das Unrecht nicht erkannt.

Heinrich, der in der Nacht zum 6. Februar 1989 den DDR-Flüchtling Chris Gueffroy an der Mauer erschoß, hätte den tödlichen Schuß nicht abfeuern dürfen, urteilten die Richter: »Wenn es um die Tötung von Menschen im Interesse der Machterhaltung der Obrigkeit geht, darf man im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts sein Gewissen nicht so schnell abschalten.«

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte im November 1992: Trotz »einer besonders intensiven politischen Indoktrination« hätten die Grenzer den Schießbefehl nicht ausführen dürfen.

Von diesem Anspruch wollten die Richter im Fall Teske nichts wissen. »Da wird das Unrecht nicht mit gleichem Maß gemessen«, kommentiert etwa der Berliner Rechtswissenschaftler Uwe Wesel.

An dem neuerlichen Versagen der Justiz in eigener Sache hat auch der BGH schuld: Während die Karlsruher Bundesrichter die Urteile gegen Mauerschützen im Grundsatz bestätigten, nahmen sie schon mehrfach ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR in Schutz. Bereits im Dezember 1993 hatten die Bundesrichter bestimmt, daß DDR-Juristen allenfalls in besonders schweren Unrechtsfällen bestraft werden können.

Im Oktober letzten Jahres verfügten die Karlsruher Juristen weitere Einschränkungen: Der BGH sprach zwei DDR-Juristen frei, die einen Arbeiter zu 18 Monaten Haft verurteilt hatten. Der Mann hatte bei der Vereidigung von Grenztruppen ein Protestplakat hochgehalten mit der Aufschrift: »DDR! Deine Grenzen sind für mich kein Friedensbeitrag!«

Begründung des BGH für den Kollegen-Freispruch: Die Ost-Juristen seien mit Anklage und Urteil nur gängiger DDR-Rechtspraxis gefolgt. Y

»Da wird Unrecht nicht mit gleichem Maß gemessen«

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