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SPANIEN Weiche Welle

Die Sozialisten in Madrid haben das rückständige Strafrecht ihres Landes reformiert. Etwa 7000 Häftlinge kommen frei, Haschisch-Konsum ist jetzt erlaubt. *
aus DER SPIEGEL 35/1983

Die Wetten standen drei zu eins für die Mannschaft der Diebe und gegen die Elf der Straßenräuber. Doch das Fußballspiel zwischen der dritten und der siebten Galerie des Madrider Carabanchel-Gefängnisses wurde gar nicht erst angepfiffen, weil Schiedsrichter Roberto Candelas, ein verurteilter Einbrecher, den Gang zum Spielfeld im Gefängnishof nicht überlebte.

Ein alter Rivale, dem er das Korridor-Monopol für den Haschischhandel abgejagt hatte, stellte sich ihm in den Weg und stieß ihm nach kurzem Wortwechsel eine angespitzte Eisenstange in den Rücken.

Die Mitgefangenen mischten sich nicht ein, obwohl sie das Schlimmste hätten verhindern können. Es sei ein fairer Kampf gewesen, hieß es später. Über einen getöteten Strafgefangenen regt sich in Spanien sowieso schon lange niemand mehr auf. Roberto Candelas war in diesem Jahr bereits das vierte Todesopfer in Carabanchel.

Ähnlich sind die Bilanzen in fast allen Haftanstalten zwischen Malaga und Barcelona. Die menschenunwürdigen Zustände haben zu einer endlosen Kette von Aufständen und Morden, Streiks und Meutereien geführt, denen allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 20 Gefangene zum Opfer fielen.

Die regierenden Sozialisten unter Felipe Gonzalez hoffen, diesen Kreislauf der Gewalt jetzt durch eine Strafrechtsreform

unterbrechen zu können. Die Gesetzesnovellen - mit 100 Punkten die bisher umfassendste seit der Regierungsübernahme - räumen mit überkommenen Rechtsnormen auf und sollen Spaniens Gefängnisse humaner machen.

Die Häftlinge vegetieren zum Teil unter mittelalterlichen Bedingungen. In Cadiz an der Atlantikküste beispielsweise müssen sich jeweils vier Mann eine winzige Zelle von gerade zehn Quadratmetern teilen. Die Betten sind verwanzt, die Wäsche wird nur selten gewechselt. Das Essen ist mit Dreck und Ungeziefer durchsetzt, überall türmt sich der Abfall.

Selbst in »La Modelo«, dem ehemals als Modell gepriesenen Gefängnis von Barcelona, das für 700 Gefangene gebaut wurde, drängten sich im vorigen Jahr noch 2300 Häftlinge.

An solcher Überbelegung ist Spaniens schwerfällige Justiz mitschuldig. Weil die Bürokratie in den Justizpalästen und Gerichten sich in den letzten Jahren noch genauso viel Zeit wie unter der Diktatur Francos bei der Rechtsfindung ließ, war vor der Reform die Hälfte der Gefängnisinsassen in U-Haft. Manche warteten seit Jahren auf ihr Verfahren.

Die Strafrechtsreform will nun in wenigen Monaten vor allem die Trakte für die Untersuchungshäftlinge ausdünnen. Nach dem neuen Gesetz darf niemand länger als sechs Monate ohne Prozeß festgehalten werden. Nur in besonders schweren Fällen erlaubt das Gesetz eine U-Haft von maximal 30 Monaten. Wer verdächtigt wird, ein Delikt begangen zu haben, für das er nicht mehr als sechs Jahre Gefängnis bekommen kann, darf in Zukunft vor dem Prozeß nicht mehr inhaftiert werden.

Um den trägen Justizapparat auf Touren zu bringen, hat Justizminister Ledesma mit einem um 35 Prozent aufgestockten Etat im ganzen Land 50 neue Gerichte geschaffen. Für die Richter gab die sozialistische Justiz die Parole aus: »Die Schlamperei muß ein Ende haben. Es muß mehr gearbeitet werden.«

Die Reform hat die aus Franco-Spanien übernommene rechtsphilosophische Grundlage der Justiz den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepaßt. Bei der Strafzumessung wird neuerdings nicht allein der Umfang des Schadens, sondern auch das soziale Umfeld von Täter und Opfer berücksichtigt. Unter Franco mußte selbst der sprichwörtliche Hühnerdieb mit sechs Jahren Haft rechnen.

Generell wurde das Strafmaß kräftig reduziert. Diebe und Betrüger brauchen im Schnitt nur noch halb so lange zu sitzen wie früher.

Bislang wurden die Konsumenten von Rauschmitteln wie Schwerverbrecher behandelt. Drogenkonsum bleibt künftig - solange es sich um weiche Ware wie Haschisch oder Marihuana handelt - straffrei. Nur der Handel mit Rauschgift und die »Anstiftung zum Drogenkonsum« werden nach wie vor bestraft.

Spanien hat jetzt neben den Niederlanden die liberalsten Drogengesetze Europas. Sie sind so freizügig, daß selbst Ordnungshüter, die noch bis vor kurzem Jagd auf die Haschischraucher gemacht hatten, jetzt auch schon mal mit ihnen am selben Joint ziehen. Kommentar eines Jugendlichen: »Das ist wahre Demokratie.«

Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums leert vor allem im Madrider

Carabanchel-Gefängnis die Zellen, die bis vor wenigen Wochen noch zu mehr als 60 Prozent von Hasch-Konsumenten und Dealern belegt waren. Insgesamt kommen 7000 Häftlinge frei, unter ihnen auch 100 Westdeutsche, die wegen unerlaubten Drogenbesitzes in Spanien einsitzen.

Regierung und Vollzugsbehörden beurteilen die Resozialisierungsaussichten bei steigender Arbeitslosigkeit und stetig wachsender Kriminalität für die Entlassenen mit vorsichtigem Optimismus. Polizeisprecher Jose Antonio Linares: »Wir gehen davon aus, daß sie alle gute Menschen sind.«

Die weiche Welle im Strafrecht hat in der Öffentlichkeit wütenden Protest wie freudige Erregung ausgelöst. Ruiz Gallardon, Abgeordneter der konservativen Volksallianz, sprach dem rechten Volksempfinden aus der Seele: »Drogensüchtige neigen zu Verbrechen; dieses Geschwür muß der Jugend mit harten Strafen ausgebrannt werden.«

»Wenn Sie aus dem Urlaub zurücckommen, dann können Sie eine schöne Bescherung erleben«, drohte das konservative Blatt »ABC« allen Ferienwilligen. Das montierte Titelbild zeigte zwei Männer mit Brechstangen beim Knacken einer Wohnung. Überschrift in Balkenlettern: »Gefangene in Freiheit.«

Großes Lob kam dagegen aus dem benachbarten Ausland. Die linke Pariser Tageszeitung »Liberation« freute sich über die Freizügigkeit beim Haschischkonsum und zog unter dem Motto »Viva Espana« höhnische Parallelen zum steckengebliebenen Reformwerk des eigenen Präsidenten: »Felipe traut sich, Francois geht die Luft aus.«

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