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BAYERN Weiße Manschetten

aus DER SPIEGEL 6/1960

Zwei schmerzliche Erfahrungen der

letzten Wochen mußten in Westdeutschlands Bundesmarschall Franz-Josef Strauß die dumpfe Befürchtung aufkeimen lassen, daß seine Sterne im nun angehenden Jahrzehnt nicht mehr so hell leuchten werden wie im abgelaufenen.

Mit würdigem Ernst saß Strauß in der vorletzten Woche am Krankenbett des siechen Bayern-Premiers Hanns Seidel. Nach monatelangem Zögern, hatte sich Seidel schließlich dazu aufgerafft, die Konsequenzen aus seinem Gesundheitszustand zu ziehen. Der Ministerpräsident bat seine engsten Parteifreunde zu sich und eröffnete ihnen, er stelle sein hohes Amt zur Verfügung.

Als seinen Nachfolger, fuhr Seidel fort, wünsche er sich den derzeitigen Landtagspräsidenten Hans Ehard. Dieser milde Siebziger wär bereits vorm 21. Dezember 1946 bis zum 14. Dezember 1954 Chef dreier Bayernkabinette gewesen. Dann löste ihn der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner mit einer Anti-CSU-Koalition ab. Ehard fiel bei seiner eigenen Partei in Ungnade und wurde auf ungewöhnlich rüde Art in die Wüste geschickt: Schon im Januar 1955 war er den CSU-Parteivorsitz los - zugunsten von Hanns Seidel.

Mit am lautesten hatte Franz-Josef Strauß damals über den Versager Ehard geschimpft, der von Wilhelm Hoegner ebenso glatt wie elegant überspielt worden war. Jetzt, in der Wohnung Seidels, erklärte sich Strauß mit Ehard als neuem Ministerpräsidenten einverstanden: Da es dem alten Herrn an politischen Leidenschaften mangelt, war bekannt, daß er bei einem Rücktritt Seidels vom Amt des CSU-Landesvorsitzers keinerlei Ambitionen auf diesen Posten entwickeln werde. Somit sah es wirklich aus, als schlage die große Stunde für Straußens Parteilaufbahn, wenn er Hans Ehard auf

dem Posten des bayrischen Ministerpräsidenten toleriere.

Niemand schien ihm den Weg zu jenem Ziel zu versperren, das er seit vielen Jahren anstrebt: dem Vorsitz der Christlich-Sozialen Union. Seine eigentlichen politischen Talente glaubt nämlich Franz -Josef Strauß erst dann entfalten zu können, wenn er seinem Kanzler als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union ins Auge blicken kann.

Doch da wurde die Stimme des Mannes auf dem Krankenbett plötzlich energisch. Hanns Seidel tat kund, das Staatsamt gebe er zwar aus der Hand, nicht aber das Parteiamt.

Nicht minder arg als diese Zurücksetzung seiner Person hatte den Franz -Josef Strauß - in der gleichen Woche die Tatsache getroffen, daß die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I an den Bundestag das Ansinnen gerichtet hat, die Immunität des Abgeordneten Dr. Friedrich Zimmermann aufzuheben. Damit waren lange Besprechungen des Bonner Verteidigungsministers mit führenden Parteifreunden darüber, wie diese Peinlichkeit verhütet werden könne, illusorisch geworden.

Eine »Affäre Zimmermann« ist dem Bonner Verteidigungsminister denkbar unangenehm. Strauß, der nicht zuletzt deshalb Parteivorsitzender werden möchte, weil er einer echten Hausmacht in der CSU ermangelt, muß befürchten, daß sich eine Aktion der Staatsanwaltschaft gegen seinen intimsten Freund innerhalb der Partei auch zu seinen Ungunsten auswirken könnte.

Dr. Friedrich Zimmermann, Jahrgang 1925, katholisch, verheiratet, wurde nach dem Krieg ein ebenso überzeugter Christsozialer; wie er vordem hingebungsvoller HJ-Führer gewesen war. Er gehörte zu dem politischen Nachwuchs, dem Dr. Josef Müller ("Ochsensepp") Elementarunterricht im Fach Demokratie erteilte, und wurde sogar Vorzimmermann des Ochsensepp, als der dem bayrischen Justizministerium vorstand.

In dieser Behörde fiel Dr. Müllers persönlicher Referent durch zweierlei auf: einmal durch seine Manschetten, die stets zentimeterweit aus den Rockärmeln hervorkrochen, zum anderen durch die Beflissenheit, mit der er die Gesellschaft höherer Ministerialbürokraten suchte, während er den Umgang mit allen Beamten, die unter ihm rangierten, eher scheute.

Freilich war bald zu erkennen, daß dem Ochsensepp keinerlei große politische Karriere mehr bevorstand, und der agile Zimmermann schlug sich denn auch zu den stärkeren Bataillonen des Franz-Josef Strauß. Im Jahre 1955 wurde er Hauptgeschäftsführer der CSU. Ein Jahr lang konnte Ritter Hundhammer vom Heiligen Grabe Zimmermanns Ernennung zum Generalsekretär verhindern; dann setzte Strauß seinen Willen durch.

Der neue Generalsekretär blieb auch jetzt modischen Dingen nicht abgewandt, wenngleich er mitunter in Gewissenskonflikte geriet. Seine Manschetten stachen so auffallend hervor wie eh und je, aber gelegentlich holte Zimmermann bei Vertrauten Ratschläge etwa darüber ein, ob es angängig sei, daß ein Mann in seiner exponierten Stellung auffallend spitze italienische Schuhe trage.

Im Jahre 1957 durfte er in den Bundestag, wo er sich bald durch unermüdliches Verlangen nach Einführung der Todesstrafe einen Namen machte. Allerdings wurde er in der Fraktion nicht recht warm; seinen Kollegen vom altbajuwarischen Schlage war er zu alert und zu clever. So gelang es ihm denn auch trotz mancherlei Anläufen nicht, in den Fraktionsvorstand einzudringen.

Um so intensiver vertiefte er seine Freundschaft mit Strauß, die ihm Gelegenheit gab, zuweilen in personellen Fragen der Bundeswehr mitzureden. Bald durfte er sich auch einen Marianer des Deutschen Ritterordens nennen. Im Herbst 1958 jedoch geriet er in eine Krise.

In Bayern standen damals die Wahlen zum Landtag bevor, und die CSU wollte einen leibhaftigen KZ-Bewacher namens Peter Prücklmayer ins Parlament delegieren. An der Nominierung des Landtagskandidaten Prücklmayer nahm auch Generalsekretär Zimmermann (Prücklmayer: »Mein Freund Fritz stand mir sehr bei") teil, nicht ohne einige bedeutsame Worte zu sprechen: Es sei endlich an der Zeit, zu vergessen, was früher gewesen war.

Alsbald stellte DER SPIEGEL (35/1958) den Kandidaten Prücklmayer der Öffentlichkeit vor, und selbst innerhalb der CSU erhob sich in weiten Kreisen ein Sturm der Entrüstung. Der Kandidat, moralisch gestärkt durch Dr. Friedrich Zimmermann, erklärte kühl, er denke nicht an einen Verzicht, und der Generalsekretär versicherte: »Die CSU-Landesleitung hat keine Veranlassung, ihm etwas anderes zu raten.« Für die Christlich -Soziale Union sei damit der Fall erledigt.

Einsichtsvollen Christsozialen gelang es schließlich, den Prücklmayer zu politischer Abstinenz zu bewegen.

Zimmermann empfand diesen Verzicht als persönliche Niederlage. Er hatte recht, denn die makabre Affäre hatte ihn Sympathien gekostet.

Außer an der Todesstrafe und Prücklmayer zeigte sich der Generalsekretär vor allem an den bayrischen Spielbanken und deren Nebenerscheinungen interessiert. Die SPD-Regierung Hoegner hatte 1955 auf Betreiben ihrer Koalitionsfreunde von der Bayernpartei und zum Ärger der CSU Spielbanken zugelassen. Einige CSU -Koryphäen berieten daher am 3. Oktober 1955 über eine Interpellation, die sie drei Tage später im Landtag einbrachten und die dann zum parlamentarischen Spielbanken-Untersuchungsausschuß führte. In 43 Sitzungen versuchte dieser Ausschuß den von CSU-Funktionären geäußerten Verdacht zu klären, Bayernparteiler seien von Konzessionsbewerbern geschmiert worden, und verhörte dabei Minister, Parteipolitiker, Anwälte und Spielbankkonzessionäre.

Konzessionär der Spielbank im bayrischen Kissingen war ein Simon Gembicki, der für die CSU als eine Art Inkarnation des Diabolischen galt. Nicht zuletzt seinetwegen war der Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen worden. Um so erstaunlicher muß erscheinen, daß Generalsekretär Zimmermann diesen Gembicki im März 1958 in dessen Münchner Wohnung aufsuchte.

Welche Bedeutung Zimmermann einer Verhandlung mit Gembicki beimaß, hätte Spielbank-Konzessionär Gembicki wenige Tage zuvor erfahren, als in seinem Heim ein gewisser Ewald Zweig auftauchte.

Dieser Zweig war dem Gembicki ebensowenig fremd wie anderen Spielbankmenschen in Süddeutschland. Ewald Zweig ist Journalist bei der Münchner »Abendzeitung« und beliefert dieses Blatt vorwiegend mit Aufsätzen über die Spielbankenfrage. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er jedoch weniger mit Einnahmen aus journalistischer Tätigkeit als mit Verdiensten, die er erwirbt, indem er allerlei Aufträge für Spielbank-Konzessionäre erledigt.

Mit diesen beiden einander im Grunde recht wesensfremden Tätigkeiten vereinbart Zweig außerdem noch eine Freundschaft mit Zimmermann, die ihn Mitte 1958 zu Gembicki führte. Der Konzessionär der Spielbank Bad Kissingen hatte zu jener Zeit ein Verfahren beim Bayrischen Verwaltungsgericht angestrengt: Ihn dünkten die Abgaben zu hoch, die er an Bund, Land und Gemeinde zu leisten hatte. Gembicki klagte, aber das Verfahren gedieh nicht recht.

Zweig zu Gembicki: Ob sich der Konzessionär im klaren darüber sei, daß es praktisch in den Händen der Ministerien liege, eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht viele Jahre hinauszuzögern? Erinnert sich Gembicki: »Mit einer solchen Verzögerungstaktik müsse ich vor allen Dingen dann rechnen, wenn bei der Regierungspartei, der CSU, der Eindruck entstünde, daß ich maßgebende Politiker der Oppositionspartei, denen möglicherweise strafbare Handlungen vorzuwerfen wären, zu decken versuchte.«

Verstört erkundigte sich Gembicki, was Zweig mit diesen Andeutungen meine Bayernparteiler Baumgartner habe, so erläuterte Zweig, vor dem Untersuchungsausschuß einen Meineid geschworen; ob er, Gembicki, ihn denn etwa decken wolle?

Vor dem Untersuchungsausschuß hatten sich zwischen den Aussagen von Gembicki und Baumgartner über die Frage, wie oft sie einander gesehen hätten, Diskrepanzen ergeben, die aber später von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurden. Zweig: Es sei sehr wichtig, daß eine maßgebende Persönlichkeit der CSU sich von Gembickis gutem Willen in dieser Sache überzeugen könne und daß insbesondere der Eindruck beseitigt werde, Gembicki wolle unkorrekte oder gar strafbare Handlungen Baumgärtners decken. Gembicki solle eine eidesstattliche Erklärung über »den wirklichen Sachverhalt« im Hinblick auf seine Unterredungen mit Baumgartner abgeben.

Memoriert Gembicki: »Ich sollte eine eidesstattliche Erklärung vorbereiten; er (Zweig) werde mit dem Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CSU, Herrn Dr. Zimmermann, zu mir kommen. Nur auf diese Weise könne der Verdacht beseitigt werden, ich wollte eine strafbare Handlung decken.«

Und wirklich erschienen alsbald Zimmermann und Journalist Zweig in Gembickis Wohnung, um sich die Erklärung abzuholen, mit der Bayernparteiler Baumgärtner einer Eidesverletzung vor dem Untersuchungsausschuß hätte überführt werden können. Die Angelegenheit wurde nochmals erörtert, Gembicki rückte jedoch die erwünschte eidesstattliche Erklärung nicht heraus. Nach dem Besuch der beiden fixierte er den Vorgang in einem Brief an seinen Anwalt und vermerkte etwas naiv: »Ich hatte den Eindruck, daß es den Herren bei der ganzen Sache auf eine politische Auseinandersetzung ankam.«

Antwortete der Anwalt: »Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Angelegenheit ... möchte ich Ihnen hiermit versichern, daß die Erklärungen Ihres Briefes vollinhaltlich zutreffen, soweit ich überhaupt selbst über den Sachverhalt unterrichtet bin ...

»Unser erstes Gespräch in dieser Sache (zwischen Gembicki und seinem Anwalt) fand auf Veranlassung des Bundestagsabgeordneten Dr. Zimmermann statt. Dr. Zimmermann hatte mir mitgeteilt, daß Sie in der Lage wären, bedeutsame Mitteilungen über die Aussage des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Professor Baumgartner vor dem Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtags zu machen.«

Von dem Schriftwechsel zwischen Gembicki und seinem Anwalt hörte eines Tages auch der Baumgartner Pepperl, mittlerweile Angeklagter im Spielbankenprozeß, den Freisehner, nachdem das Unternehmen Gembicki gescheitert war, durch seine Selbstanzeige ausgelöst hatte. Als dann während der Hauptverhandlung auch Dr. Zimmermann als Zeuge auftrat, erhob sich plötzlich der Angeklagte Baumgartner: »Waren Sie mit Zweig bei Gembicki, um Nachforschungen über mich anzustellen?« Zimmermann: »Nein, niemals!«

Der Zeuge Zimmermann wurde vereidigt und ging. Einige Stunden später erschien er noch einmal, um seine Aussage zu ergänzen. Zwischendurch bekundete er: »Ich bin in der Tat einmal mit Gembicki zusammengekommen.« Er habe jedoch nicht Material gegen Baumgartner besorgen, sondern über eine Ermäßigung der Kissinger Spielbankabgaben verhandeln wollen.

Keiner von den Richtern kam auf die Idee, zu erforschen, wieso der Funktionär einer politischen Partei über eine reine Verwaltungsangelegenheit verhandelt haben wollte. Dr. Joseph Baumgartner seinerseits ahnte nicht, daß Zimmermann wesentlich öfter als nur einmal mit Gembicki zusammengetroffen war: Bevor der Spielbankmensch zum Erzfeind der CSU abgestempelt wurde, hatte er mehrfach die Gesellschaft von Friedrich Zimmermann und dessen Frau Erika genießen dürfen, speziell im Münchner Hotel »Vier Jahreszeiten«, wohin Gembicki Zimmermann und Frau zum Essen eingeladen hatte.

Die Kammer verurteilte Joseph Baumgartner wegen Meineids zu zwei Jahren Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren und Eidesunfähigkeit auf Lebenszeit. Das Verbrechen des Meineids hatte darin bestanden, daß der Bayernparteiler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Frage, ob er Freisehner näher kenne, ausgewichen war, und niemand hatte sie wiederholt. Die Frage ist nun, ob Zimmermann korrekter aussagte, als er zunächst jegliches Zusammentreffen mit Gembicki abstritt und dann ein einmaliges Zusammentreffen zum Zweck eines Gesprächs über Spielbankabgaben zugab.

Volljurist und Strauß-Freund Zimmermann ist der festen Überzeugung, die Staatsanwaltschaft am Landgericht München 1 habe ihm schweres Unrecht angetan, als sie in der vorletzten Woche die Aufhebung seiner Immunität forderte. Der Antrag war gestellt worden, da »ohne weitere Ermittlungen nicht geklärt werden kann, ob die beeidigte Zeugenaussage des Abgeordneten Dr. Zimmermann in dem Strafverfahren gegen Freisehner, Professor Dr. Baumgartner u. a. in allen Punkten vollständig und richtig ist«. Das Parlament erfüllte diese Wünsche prompt.

Die CSU versandte die in solchen Fällen üblichen entrüsteten Erklärungen, und der unbedingt linientreue Regensburger »Tages -Anzeiger« wußte am vorletzten Sonnabend sogar einen eklatanten Beweis dafür anzuführen, daß Zimmermann »den Dingen mit absoluter Gelassenheit entgegenzusehen« scheine: Er habe wenige Tage zuvor im Bundeshausrestaurant »seelenruhig beim Skat« gesessen.

Beschuldigter Strauß-Freund Zimmermann: Vergessen

Journalist Zweig

War Zimmermanns beeidete Aussage ...

Spielbank-Konzessionär Gembicki

... vollständig und richtig?

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