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FAHNDER Weit im Vorfeld

Diese Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Polizisten ebenso wie Geheimdienstler auch präventiv Bürger belauschen dürfen.
Von Dominik Cziesche
aus DER SPIEGEL 30/2005

In der Riege schwarzer Sheriffs reitet Uwe Schünemann inzwischen ganz vorn: Wann immer es gegen Kriminelle geht, zieht der niedersächsische Innenminister einen Vorschlag hervor - oft die entscheidenden Momente früher als sein Kollege Günther Beckstein aus Bayern. Mit seinen Plänen zum Rauswurf verdächtiger Islamisten, zu einer umfangreichen Videoüberwachung oder einer ausführlichen Anti-Terror-Datei hat sich der CDU-Politiker Schünemann einen Law-and-order-Ruf erarbeitet.

Diese Woche wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Schünemann, Mitglied des Sportschützenclubs Holzminden, in einem Fall aber zu schnell geschossen hat. Vordergründig geht es nur um die im Jahr 2003 eingeführte präventive Telefonüberwachung. Die erlaubt der niedersächsischen Polizei das Abhören der Bürger, wenn noch gar kein Tatverdacht besteht. Es reicht, wenn Beamte vermuten, jemand könnte künftig gefährlich werden.

Weil in solchen Fällen bisher nur die Nachrichtendienste lauschen durften, steht hinter dem für Mittwoch geplanten Urteil eine viel weiter reichende Frage: Welche Bedeutung hat das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das den Geheimen Zwangsmittel versagt, heute noch? Ist es, angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus, ein Hindernis? Oder muss Bestand haben, was nach dem Krieg auch mit Blick auf Hitlers allmächtige Gestapo eingeführt wurde?

Eine strikte Trennung der Aufgaben gibt es in Wahrheit schon seit Jahren nicht mehr. Der nun umstrittene Paragraf etwa gilt ähnlich in Thüringen, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bayern und einige weitere Länder warten die Karlsruher Entscheidung ab. Längst darf der Verfassungsschutz zudem in vielen Bundesländern die Organisierte Kriminalität beobachten, einst primär Aufgabe der Kripo.

Vor allem aber hat die Polizei in den meisten Ländern mehr und mehr Geheim-Rechte bekommen. Der Grundsatz, sie arbeite anders als die Dienste überwiegend offen, ist Geschichte und das Trennungsgebot mehr Schlagwort als Wirklichkeit. Immer häufiger werben Polizisten etwa im Rotlichtmilieu Informanten an, lassen sie verdeckte Ermittler einschleusen, Verdächtige observieren oder per Satellitentechnik verfolgen. Und all das zum Teil lange bevor ein Strafverfahren läuft - ganz wie die Geheimen auch. Diese »neuere Entwicklung im Polizeirecht«, so Generalbundesanwalt Kay Nehm, habe die Grenzen zu den Aufgaben der Dienste »verschwimmen lassen«. Absprachen zwischen den Behörden sollen Doppelarbeit vermeiden. Oft sieht die Praxis anders aus.

So kursiert unter Geheimdienstlern die Anekdote, in Süddeutschland habe es mal ein Treffen dreier vermeintlicher Rechtsextremisten gegeben: der eine ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der andere ein Informant der Polizei, der dritte ein verdeckter Ermittler.

Ob diese gern erzählte Episode exakt so stimmt oder nicht - der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist überzeugt, dass »an ein und demselben Fall« bisweilen mehrere Behörden arbeiten, »teils ohne voneinander zu wissen«.

Weil auch das Bundeskriminalamt künftig gern Präventivermittlungen führen würde, fordert Schaar, dass die Länder im Gegenzug »auf diese Kompetenzen verzichten müssen. Ich sehe sonst die Gefahr, dass alle alles dürfen«.

Gleich einer der ersten Fälle von präventiver Telefonüberwachung zeigt, wie weit die Polizei inzwischen im sogenannten Vorfeld agiert. Zwei Wochen lang hatten Ermittler im Herbst vergangenen Jahres einen 25-jährigen Physikstudenten aus Göttingen abgehört. Sein Anwalt Johannes Hentschel hat dagegen jetzt Beschwerde beim dortigen Landgericht eingereicht.

Denn die Lauschaktion basierte nur auf der Vermutung, der Student könnte bei einem Castor-Transport nach Gorleben die Schienen blockieren wollen - dem Anwalt ist das zu vage. Ins Visier war sein Mandant bei einer früheren Castor-Demo geraten. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen »Gefährdung des Bahnverkehrs« wurde aber eingestellt.

Unabhängig von diesem Fall hatte schon Monate zuvor ein Richter aus Oldenburg jene Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die Karlsruhe nun entscheidet. Er fürchtet, als Unschuldiger abgehört zu werden, weil das Gesetz auch das Lauschen bei unbeteiligten »Kontakt- und Begleitpersonen« erlaubt.

Das niedersächsische Innenministerium verspricht hingegen, die Polizei werde das Mittel der Überwachung äußerst sorgsam einsetzen. Sie müsse aber im Vorfeld ermitteln dürfen, um Straftaten zu verhindern und jene langfristigen Planungen aufzudecken, »die Organisierte Kriminalität und Terrorismus in besonderem Maße kennzeichnen«.

Kritik kommt vor allem aus einigen Nachrichtendiensten, denen nicht passt, dass die Polizei immer mehr in ihr Feld vordringt. Chefankläger Nehm hingegen gehört zu denen, die das Trennungsgebot nicht sonderlich hoch bewerten, schließlich habe es keinen Verfassungsrang.

Tatsächlich wurde es nach dem Krieg zunächst nur im sogenannten Polizei-Brief der Alliierten festgeschrieben. Dessen Wirksamkeit sei, meint der Generalbundesanwalt, schon mit »Inkrafttreten des Deutschlandvertrags« erloschen, also bereits 1955. Seither ist es nun Bundesrecht. Und das kann man ändern.

DOMINIK CZIESCHE

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